Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Am 14.5. ist der ungarische Fascho László Dudog als Zeuge zu Hannas Prozesstag am 14.5. geladen – die Antifa in München muss alle Zuschauer*innenplätze besetzen! 
„Am 8. Mai 1945 – dem Tag der Befreiung von den Nationalsozialisten – war der zweite Griff nach der Weltmacht endgültig misslungen. (…) Das Pathos und die verklärende Unbestimmtheit, mit denen sich diese Erinnerung umgibt, erweist, dass sie denn auch nicht den Einzelnen am 8.Mai 1945 im Auge hat, genauso wenig irgendeinen der 50 Millionen Toten, die die sogenannte „Vergangenheit“ zwischen 1933-1945 auf den Schlachtfeldern, in den Trümmerwüsten und in den Konzentrationslagern aufgehäuft hat. (…) Dass sich auch die AfD diesem gleichsam zeitlosen Erinnerungsweckruf an den 8.Mai 1945 anschliessen kann, ohne seinen höheren Sinn, ohne seine höhere Weihe zu verletzten, das ist dem Erinnerungsweckruf in seiner Sorge um das zukünftige Wohl und Wehe des grossen Ganzen von Anbeginn eingegraben…“ Artikel „Tag der Befreiung 8. Mai 1945 – eine Erinnerung“ von Manfred Henle vom 4. Mai 2021 beim untergrundblättle, siehe dazu NEU: 80. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus: Erinnerung, Dankbarkeit und Widerstand gegen faschistische Vereinnahmung 
„… 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen – und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (…) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (…) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt…“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die „vermischten“… NEU: Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht – doch viele Bundesländer liefern kaum Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein 
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Deutschland fällt v.a. durch Angriffe von Rechtsextremen aus den Top Ten der Pressefreiheit – dju und DJV fordern aktiven Schutz 
„Die Geraer Naziszene rund um den „Heimat“-Parteivorstand Christian Klar plant in diesem Jahr, den Arbeiter*innenkampftag für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Unter dem Deckmantel eines „Familienfests“ beziehungsweise einer „Maifeier“ soll nicht nur die Selbstverharmlosung betrieben, sondern auch der öffentliche Raum für rechtsextreme Agitation missbraucht werden. (…) Weil dies nicht unwidersprochen bleiben kann und darf, hat sich ein Bündnis verschiedener Menschen und Gruppierungen dazu entschlossen, zum dritten Mal in Folge zu einer solidarischen 1.Mai-Demonstration aufzurufen. Der erste Teil wird dabei den Arbeiter*innenkampftag zum Schwerpunkt haben, bevor auf einer Zwischenkundgebung das Thema Repression im Mittelpunkt steht. Die Abschlusskundgebung wird in unmittelbarer Nähe zur Neonazi-„Maifeier“ stattfinden…“ Aufruf und alle relevanten Informationen fortlaufend aktualisiert auf der Website zu #g0105 – siehe mehr zu Gera sowie zu Gelsenkirchen und auch Suhl. NEU: Gera, Gelsenkirchen, Suhl: Neonaziaufmärsche kleiner als angemeldet, doch nicht ungefährlicher – polizeilich eingekesselt war (in Gelsenkirchen) die Antifa… 
„… »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (…) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu NEU: Bezirksamt Neukölln kassiert Bericht zu Rechtsextremismus: Wie »konservative Akteure« für die Rücknahme sorgten 
„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: GewerkschafterInnen suchen nach antifaschistischen Ansätzen: »Bei antirassistischer Politik schlecht aufgestellt« (ver.di) und »haben uns auf Erfolgen ausgeruht« (IG Metall) 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter „Itiotentreff“: Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden 
„Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden. Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. (…) Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. (…) Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Dabei ging es nach NDR Informationen um die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Im Rahmen der Auswertung des Handys des Beamten, der schon seit längerer Zeit suspendiert ist, kamen die Ermittler den weiteren Verdächtigen auf die Spur. Insgesamt stehen nun fünf Angehörige und ein ehemaliger Angehöriger der Osnabrücker Polizeidirektion im Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben…“ Meldung vom 29.12.2020 beim NDR und dazu NEU: Rassistische Chats: Osnabrücker Polizisten werden nicht entlassen. Gericht spricht von »Restvertrauen« und verschärft nur Disziplinarstrafen 
„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: Systematische Einschüchterung kurdischer Aktivist:innen in Deutschland 
„… Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (…) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (…) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.“ Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) – wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers – dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Quedlinburg in Sachsen-Anhalt und Incognito Security] Neonazis im Ordnungsdienst: Antifa allein zu Haus 
„… 3. Beschönigung. Nennen Sie Rassisten „Zuwanderungskritiker“. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als „rechtspopulistisch“, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie „Nationalromantiker“. (…) 4. Passivierung. Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser…“ – das sind nur zwei von der Anleitung in 20 Schritten „So verschieben Sie eine Debatte nach rechts“ von Sascha Lobo am 26. Juni 2019 beim Spiegel online – die offensichtlich auch in den Medien viel gelesen und befolgt wurde… Siehe zu dieser Entwicklung weitere Beiträge über rechte Vorgehensweise und ihre mediale (wie auch politische) Beförderung. NEU: Wie rechtspopulistisch will die ARD eigentlich noch werden?