Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den 
„Die »Kritik« an Sexarbeit ist eine Position, die seit jeher von der politischen Rechten vehement vertreten wird. Aber wer genau versammelt sich heute hinter dem Slogan »Welt ohne Prostitution«? Innerhalb der Anti-Sexarbeits-Allianzen lassen sich sechs Cluster oder Strömungen ausmachen. Neben Bündnissen, Kampagnen und Debattenbeiträgen sind diese beteiligten Personen aber auch durch gemeinsame Feindschaften verbunden. Seit 2022 erfasse ich im Rahmen einer Recherche mehr als 250 sexarbeitsfeindliche Akteur*innen, systematisch geordnet nach folgenden Kategorien: weißer Feminismus und Frauenrechtler*innen, rechte Christ*innen, Evangelikale und Freikirchen im Kontext des christlichen Fundamentalismus, ultra-konservative Gruppen, Vertreter*innen der »Gender- und Prostitutionskritik«, die sogenannte PorNo-Bewegung sowie sexarbeitsfeindliche Positionen aus dem linken Spektrum…“ Artikel von Ruby Rebelde vom 24.07.2025 in ND online aus ihrem Buch »Warum sie uns hassen. Sexarbeitsfeindlichkeit«. Siehe NEU: Sexarbeiter:in Ruby Rebelde über den medialen Diskurs rund um Sexarbeit: «Das Geglotze nach Schweden regt mich auf» 
„Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte: Fremd, jung, verdächtig 
„… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: Studie: Sozialer Abstieg begünstigt Hinwendung zu Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle 
„Körperverletzung gegen Ausländer, Diskriminierung und „fremdenfeindliche“ Beleidigung von Asylsuchenden, Teilnahme an illegalen Corona-Demos. (…) Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit. Demnach sollen unter anderem Bedienstete der Polizei Ausländer und Asylsuchende mehrfach diskriminiert und „fremdenfeindlich“ beleidigt haben. Hinzu kämen einschlägige Äußerungen zur Pandemie-Eindämmung, die teils mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurden. Aufgeführt wird auch ein Fall, bei dem ein Beamter aus dem Bereich der Polizeidirektion Zwickau der passiven Teilnahme an einer Körperverletzung gegen eine ausländische Person beschuldigt wird. (…) Verbreitungen von pauschalen Äußerungen über Asylsuchende in sozialen Netzwerken taucht in der Antwort der Landesregierung gleich an mehreren Stellen auf. (…) Gemeinsam mit den bislang bekannten Daten gebe es inzwischen 56 Fälle.“ Meldung vom 7. Februar 2022 beim MiGAZIN und es geht weiter. NEU: Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto: Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei – inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt 
„Bisher gelingt es Nazis legal und ohne Einschränkungen, ihre Ideologien und Rassismus zu verbreiten. Zum Beispiel durch Kürzel und codierte Botschaften auf Merch wie Hoodies und T-Shirts. Unter Strafe stehen nämlich nur Botschaften und Codes, die in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. (…) wir füllen diese Rechts-Lücke, indem wir das Markenrecht nutzen. (…) Mit unseren neugewonnen Markenrechten sind wir nämlich in der Lage Nazi-Merch-Vertreibern erstmals einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Da wir jetzt die Rechte an den Codes besitzen, sorgen wir dafür, dass sie den betreffenden braunen Merch VERNICHTEN müssen! Es wird aber sogar noch besser, falls sie unserer Abmahnung nicht nachkommen. Dann können wir nämlich Schadensersatz fordern. Für jedes Shirt, jeden Pullover oder Strampler! Was wir mit dem Geld machen? Natürlich neue Wortmarken auf Nazi-Codes anmelden!…“ Die Aktionsseite „Recht gegen Rechts“ u.a. mit einem Video zur Aktion und Spendensammlung. NEU: Nazi-Flaggschiff gekentert: „Laut gegen Nazis“ sichert Namensrecht am rechtsextremen Shop „Druck18“ 
„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: „Schrottimmobilien“: Wie im Ruhrgebiet seit Jahren Roma schikaniert werden 
„Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD. (…) In vielen westlichen Demokratien ist zu beobachten, dass nicht nur rechtspopulistische Parteien weiter voranschreiten. Auch ein anderer Trend verbreitet sich immer mehr: das Sterben der klassischen lokalen Tageszeitung. Die viel zitierte „vierte Gewalt“ verschwindet, zumindest im Lokalen. Verleger:innen und Journalist:innen beklagen das schon seit Langem und auch lokale Politiker:innen vermissen Reporter:innen auf den Pressebänken. (…) Der deutsche Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt bereits, dass bis 2025 bundesweit rund 4.400 Gemeinden vom Verlust ihrer Lokalzeitung bedroht sein könnten. Diese Entwicklung könnte maßgeblich zum Erfolg der AfD beitragen…“ Artikel von Maxim Flößer vom 06.03.2024 in Kontext – siehe weitere Beiträge zum Thema und NEU: Rechte Gratiszeitungen machen Meinung: In Ostdeutschland verbreiten kostenlose Anzeigenblätter zunehmend rechte Narrative – etwa der Hauke-Verlag in Brandenburg 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [Recherche und Doku] Im Visier der Grauen Wölfe: Wie türkische Rechtsextremisten die deutsche Gesellschaft unterwandern und v.a. Kinder und Jugendliche indoktrinieren
„… »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (…) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu NEU: Neukölln-Komplex: Urteile rechtskräftig. Zwei Rechtsextreme kommen ins Gefängnis 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«: Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung 
Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Braune Spur. Unmut nach Prozess um Brandanschlag in Solingen 2024 
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Aufnahmestopp bedroht mutige Reporter – Russland, Belarus, Iran: Verfolgung kennt keine Pause 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: „Eigentumzuordnungsschwäche“: Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera beleidigt Sinti und Roma rassistisch – doch es fehle der für die Strafbarkeit nötige Angriff auf die Menschenwürde [sic!]