Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Bayern wird 
„Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (…) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (…) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte…“ Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Bundesgerichtshof urteilt in letzter Instanz zu ausländerfeindlicher Tat aus dem Jahr 1991: Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis rechtskräftig 
„Am Samstag, den 22.06.2024, fand ein Rechtsrock Konzert in der Kneipe Linie 5 an der Oskar-Hoffmann-Straße statt. Ab ca. 17:30 Uhr sammelten sich immer mehr Personen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene vor der Kneipe Linie 5. Insgesamt kamen ca. 50 Personen zusammen. (…)Die Polizei löste ab 20:30Uhr die Veranstaltung auf. Dass die Linie 5 Austragungsort eines Rechtsrock Konzert wurde ist wenig erstaunlich. Seit dem Pächter:innen Wechsel im Jahr 2021 wird die Kneipe regelmäßig von rechten Hools und Menschen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene besucht. Auch wenn Demonstrationen die Kneipe passierten, kam es immer wieder zu Pöbeleien gegen die Demoteilnehmenden. Dass in der Bochumer Innenstadt eine Kneipe ein Rechtsrock Konzert ausübt, ist jedoch neu und wird sicherlich im Viertel Wellen schlagen…“ Mit vielen Fotos belegte Meldung von Antifaschistische Linke Bochum vom 23. Juni 2024, siehe mehr Infos und die Gegenwehr. NEU: Endstation für die Betreiber:innen der Linie 5 – die antifaschistische Nachbarschaft „Klare Linie gegen Rechts in Bochum“ feiert! 
„Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher, „Schuldkult“- und „Mischvölker“-Ablehner und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen. (…) Nach Meldungen in der vergangenen Woche hatte Maier noch vor Weihnachten beantragt, in die sächsische Justiz zurückzukehren. Das seit 2019 von der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Ministerium habe bestätigt, dass der ehemalige Richter Maier nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag einen Rückkehranspruch in die sächsische Justiz habe; zwar nicht an sein früheres Gericht, das Landgericht (LG) Dresden, sondern an ein Gericht, das das Justizministerium auswählen werde…“ Beitrag von Andreas Fischer-Lescano vom 10. Januar 2022 beim Verfassungsblog – siehe daraus auch seine Kritik daran und Kommentare. NEU: AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche – Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich 
„Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. (…) Zwei der Täter wurden beim Verlassen des Ladens von Süleyman Taşköprüs Vater gesehen. Die Polizei ignorierte jedoch die Aussagen des Vaters, dass es sich um blonde Männer handelte und suchte fast ausschließlich nach dunkelhaarigen Tätern eines sogenannten “südländischen Typs”. Zudem richteten die Hamburger Beamt*innen die Ermittlung ausschließlich gegen Süleyman Taşköprü, seine Familie und Umfeld, indem sie unterstützt von der Springerpresse und anderen haltlose Lügen und Falschdarstellungen verbreiteten...“ Aufruf des Aktionsbündnis „Hamburg nach Hanau“ vom 14.06.2021 zur Demo am 19. Juni 2021 und NEU: Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord an Süleyman Taşköprü aufarbeiten – parlamentarisch wurde der Fall nie untersucht 
„Mit dem Zuzug des Dortmunders Michael Brück macht Chemnitz nicht zum ersten Mal Schlagzeilen, wenn es um neonazistische Umtriebe geht. Dass er sich ausgerechnet Chemnitz aussucht, liegt nicht nur daran, dass die sächsische Stadt in der Szene schon lange als Biotop gilt. Dortmunder aus dem Umfeld der Partei »Die Rechte« und Chemnitzer von »Kaotic« und »NS Boys«, zwei rechten Fangruppen des Chemnitzer FC, verfügen seit Jahren über eine enge Verbindung. Nach gegenseitigen Besuchen ging die Freundschaft der Gruppen so weit, dass sogar zwei Chemnitzer nach Dortmund-Dorstfeld zogen. (…) Seit den Aufmärschen 2018 hat sich allerdings ein großes Netzwerk antirassistischer Initiativen gebildet, das in nahezu allen Stadtteilen aktiv ist. In diesem Netzwerk ist auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei aktiv. Die Sprecherin Momo Simon äußerte sich auf Nachfrage entschlossen: »Die Dortmunder Nazis erhoffen sich hier einen geringeren Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Wir werden ihnen diese Hoffnung nehmen und ihnen ihre Wohlfühlatmosphäre entziehen. Wir werden sie im Blick haben. Wir werden intervenieren.«“ Artikel von Johannes Grunert vom 17. Dezember 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu weitere Beiträge. NEU: Rechtsextremisten im Harz: Neonazis aus Dortmund bedrohen Halberstadts Jugendzentrum Zora 
„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…) 21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Gutachterin bescheinigt »Querulantentum«, „zweifelsohne rassistisch“, erklärte Richterin – die den Vater des Hanauer Attentäters nur zu Geldstrafe verurteilt 
„… Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (…) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (…) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen…“ Artikel von Rene Kluge in 
„»Vernetzt und etabliert« ist eine Publikation überschrieben, die das Else-Frenkel-Brunswick-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Universität Leipzig Anfang 2023 veröffentlichte. In dem Papier wird auf 18 Seiten über »unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen« informiert. Das Material stammt von einem antifaschistischen Recherchekollektiv namens »15°«. Dessen Träger ist der Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Sachsen. Sowohl für diesen als auch für das EFBI hat die Publikation jetzt juristische Folgen. Eines der darin benannten Unternehmen und sein Chef fordern, dass einzelne Passagen nicht mehr veröffentlicht werden. Es geht um den Bautzener Traditionsbetrieb Hentschke-Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews. Letzterer sei auch »politisch aktiv und prägt die politische Kultur in Bautzen«, heißt es in dem Papier...“ Artikel von Hendrik Lasch vom 19.06.2023 in ND online und Hintergründe. NEU: Die SLAPP-Klage gegen VVN-BdA Sachsen im Wesentlichen am Oberlandesgericht gescheitert: Herr Drews darf als Unterstützer rechter Netzwerke bezeichnet werden 
„Welche Akteur*innen versuchen, unter dem Deckmantel von „Friedensdemonstrationen“ ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und verschwörungsideologische Einflüsse und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum, freier Journalist und Publizist. In seiner Analyse beschreibt Teidelbaum, dass die Friedensbewegung nicht als einheitliche Gruppe zu verstehen ist, sondern als ein Netzwerk unterschiedlicher Strömungen. Er beleuchtet dabei das Auftreten und die Strategien rechter und verschwörungsideologischer Akteur*innen wie des COMPACT-Magazins, Ken Jebsen oder der Partei „Die Basis“, die versuchen, gezielt Einfluss auf friedenspolitische Demonstrationen zu nehmen…“ Gemeinsame Pressemitteilung 24.9.2024 von VVN-BdA, attac Deutschland, DFG-VK und Bertha-von-Stuttner-Stiftung zur 28-seitigen Broschüre (erhältlich als kostenloses PDF oder Druckversion für 2 Euro) 
„… Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter allen Wählenden lag in beiden Bundesländern bei zwölf Prozent, derjenige der Gewerkschaftsmitglieder, die zugleich »Arbeiter« als Berufsgruppe angegeben haben, betrug fünf Prozent. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn es um das politische Gewicht geht, dass die Gewerkschaften in die Waagschale werfen können (…) Große Teile der Lohnabhängigen, darunter vor allem auch Arbeiter:innen, wählen rechtsextrem. (…) Diese Arbeiter:innen und Angestellten sind vielfach Teil der rechten, rechtsextremen und mitunter auch neonazistischen Milieus, die sich über viele Jahre in einzelnen Regionen nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland herausgebildet haben. (…) Die vielen gut gemeinten Initiativen der Gewerkschaften gegen rechts sind offensichtlich verpufft. Die DGB-Gewerkschaften erreichen, das zeigen die hier dokumentierten Wahlergebnisse nicht zum ersten Mal, nicht einmal mehr ihre Mitglieder. (…) Anhand der Wahlergebnisse und auf Basis von Wahlkreisuntersuchungen können wir relativ gut nachvollziehen, dass Arbeiter:innen vielfach häufiger als andere gesellschaftliche Gruppen rechts oder gar rechtsextrem wählen. Warum sie das tun, kann aber über Wahlanalysen allein nicht erklärt werden…“ Auswertung der AG Wahlbeobachtung in 
„Inmitten von Klimakatastophe, Rechtsruck und Hoffnungslosigkeit erzählt der bekannte Klimaaktivist Tadzio Müller in fünf Kapiteln die Geschichte (s)eines Weges von einer Klimadepression, durch die Akzeptanz der Unausweichlichkeit des Klimakollapses: Zurück zur Bewegung und der dort wiedergefundenen Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft, trotz Kollaps und Faschisierung! In der Klimakatastrophe, die nicht zu mehr Rationalität führt, sondern zu mehr Verdrängung (I) müssen Klimaschutz und Klimabewegung scheitern, egal, ob großer Klimastreik oder friedliche Sabotage (II), konfrontiert mit ihrem Scheitern verroht die gesellschaftliche Mitte immer mehr, wird zur schamfreien Arschlochgesellschaft (III). In dieser Situation gibt es für die Klimabewegung nur den Weg zur Erneuerung als solidarische Kollapsbewegung (IV). Dafür bedarf es der Trauerarbeit, ohne die wir unbequeme Fakten nicht anerkennen können. Im letzten Kapitel will Tadzio Müller nicht nur intellektuelle Arbeit anstoßen, sondern qua emotionaler Aufladung Resonanzen erzeugen.“ Klappentext des im Oktober 2024 im Mandelbaum Verlag erscheinenden Buchs von Tadzio Müller – siehe Infos zum Buch und als exklusiven Vorabdruck Inhaltsverzeichnis und den Prolog – wir danken dem Autor! 
„Der deutsche Geschäftsmann und Abgeordnete der populistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Jörg Dornau, unterzeichnete eine Vereinbarung mit der Lidaer Haftanstalt „Isolationszentrum für Straffällige“ (IZS) und beschäftigte regelmäßig Belarussen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, auf seiner Zwiebelplantage bei Lida. Sie erhielten etwa 5 Euro Arbeitslohn pro Tag. Wie Reform.news herausfand, inspizierte der deutsche Politiker die Arbeit der politischen Gefangenen sogar persönlich. Wir fanden einen der „Politischen“, der für Jörg Dornaus Firma „Zybulka-Bel“ Zwiebeln sortiert hat. Er heißt Andrej (Name geändert). Er ist nicht der einzige, der aus dem IZS zur Arbeit in der Landwirtschaft geschickt wurde, aber der einzige, der bereit war, Reform.news seine Geschichte zu erzählen. (…) „Wir unterzeichneten jeden Tag einen Arbeitsvertrag. Wenn der Vorarbeiter der Meinung war, dass ein Häftling gut arbeitet, erhielt er seinen Lohn. Das IZS Lida bekam 30 Rubel, der Häftling etwa 20 Rubel. Die Zwiebeln wurden für die Handelskette „Evroopt“ sortiert.“…“ Recherche des Portals „Reformation“ vom 24.09.2024 in (dortiger) dt. Übersetzung