Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Bei allen Abstufungen des Grauens eint sie, dass sie der gesellschaftlichen Linken feindlich gegenübertreten. Vor allem rechtsautoritäre und faschistoide Regime dominieren die politische Bühne und verschärfen mit ihren Nationalismen eine globale Kriegsgefahr. Wo ihre Akteur*innen noch nicht an der Macht sind, vernetzen sie sich fleißig, lernen voneinander und stärken sich gegenseitig. Von emanzipatorischen, ökologischen und antifaschistischen Großprojekten kaum eine Spur. Dabei wären diese bitter nötig…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite mit allen Infos zu#j1406 und #antifaistnotwendig. Siehe nun Berichte: Ihrer Gewalt entgegen: 10 000 Menschen demonstrieren in Jena gegen die Kriminalisierung von gesellschaftlichem Antifaschismus 
„… Der Jura-Referendar Brian E. wird trotz der nun rechtskräftigen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Landfriedensbruchs nicht aus dem Referendardienst in Sachsen entlassen. Das OLG begründete seine Entscheidung mit dem eigenen Monopol bei der Juristenausbildung. (…) Das gegenüberstehende Interesse der funktionierenden Rechtspflege müsse zurücktreten. Auch sei es durch entsprechende Auflage schon seit Beginn der Ausbildung von E. abgesichert. Nach Informationen von LTO sollte E. bei seiner Ausbildung nicht in sensiblen Bereichen wie dem Staatsschutz eingesetzt werden…“ – aus dem Beitrag „Verurteilter Referendar darf Volljurist werden“ von Dr. Markus Sehl am 18. Mai 2020 bei LTO über die Sorgen der Sachsen-Justiz um berufliche Aussichten ihres Nachwuchses. Siehe dazu auch: Unvereinbares Menschenbild: Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen 
„Chemnitz war neben Zwickau eine der Städte, in denen die Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) über Jahre unentdeckt leben und ihre Verbrechen planen konnten. Zwischen 1998 und 2011 ermordeten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zehn Menschen, die meisten von ihnen Geschäftsleute migrantischer Herkunft. Außerdem verübte das Terrortrio drei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle. In der sächsischen Stadt »fanden sie Schutz und wurden gedeckt«, sagte Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet am 4. April 2006 in Dortmund erschossen worden war: »Das ist ein Teil der Geschichte dieser Stadt.« Seit diesem Sonntag wird in Chemnitz an das dunkle Kapitel erinnert: im neuen Dokumentationszentrum »Offener Prozess«, das mitten in der Innenstadt an die Taten des NSU und das staatliche Versagen bei ihrer Aufklärung erinnern sowie der Opfer gedenken will. Es ist die bundesweit erste derartige Einrichtung. (…) Dessen Errichtung ist Teil der Chemnitzer Aktivitäten als Kulturhauptstadt Europas. Die Finanzierung ist vorerst allerdings auch nur bis zum Ende des Hauptstadtjahrs im Dezember gesichert…“ Artikel von Hendrik Lasch vom 25. Mai 2025 in Neues Deutschland online über das Dokumentationszentrum »Offener Prozess« 
„… Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieter*innenschutz…“ Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu/darüber ![[Buch von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/05/Graue-Woelfe.jpg)
„Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor.“ Klappentext des soeben erschienen Buches von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag – siehe Infos zum Buch sowie „Die Geschichte des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland“ als Leseprobe, für die wir beiden danken! 
„Die Geraer Naziszene rund um den „Heimat“-Parteivorstand Christian Klar plant in diesem Jahr, den Arbeiter*innenkampftag für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Unter dem Deckmantel eines „Familienfests“ beziehungsweise einer „Maifeier“ soll nicht nur die Selbstverharmlosung betrieben, sondern auch der öffentliche Raum für rechtsextreme Agitation missbraucht werden. (…) Weil dies nicht unwidersprochen bleiben kann und darf, hat sich ein Bündnis verschiedener Menschen und Gruppierungen dazu entschlossen, zum dritten Mal in Folge zu einer solidarischen 1.Mai-Demonstration aufzurufen. Der erste Teil wird dabei den Arbeiter*innenkampftag zum Schwerpunkt haben, bevor auf einer Zwischenkundgebung das Thema Repression im Mittelpunkt steht. Die Abschlusskundgebung wird in unmittelbarer Nähe zur Neonazi-„Maifeier“ stattfinden…“ Aufruf und alle relevanten Informationen fortlaufend aktualisiert auf der Website zu #g0105 – siehe mehr zu Gera sowie zu Gelsenkirchen und auch Suhl. NEU: Gera, Gelsenkirchen, Suhl: Neonaziaufmärsche kleiner als angemeldet, doch nicht ungefährlicher – polizeilich eingekesselt war (in Gelsenkirchen) die Antifa… 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter „Itiotentreff“: Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden 
„Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden. Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. (…) Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. (…) Ins Rollen kamen die internen Ermittlungen durch ein Strafverfahren in einem völlig anderen Kontext gegen einen der betroffenen Polizisten. Dabei ging es nach NDR Informationen um die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Im Rahmen der Auswertung des Handys des Beamten, der schon seit längerer Zeit suspendiert ist, kamen die Ermittler den weiteren Verdächtigen auf die Spur. Insgesamt stehen nun fünf Angehörige und ein ehemaliger Angehöriger der Osnabrücker Polizeidirektion im Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben…“ Meldung vom 29.12.2020 beim NDR und dazu NEU: Rassistische Chats: Osnabrücker Polizisten werden nicht entlassen. Gericht spricht von »Restvertrauen« und verschärft nur Disziplinarstrafen 
„… Erstmals fällt die SPD mit 20,6 Prozent in der Gunst der Gewerkschaftsmitglieder hinter CDU (23,2 Prozent) und AfD (21,8 Prozent) zurück. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Befragt wurden knapp 45 500 Wähler*innen. Die Grünen erhielten von den Gewerkschaftsmitgliedern demnach 10,7 Prozent, Die Linke 10,0 und das BSW 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Gesamtwahlergebnis zeigt sich, dass die SPD (plus 4,2 Prozent), die AfD (plus 1) und Die Linke (plus 1,2) unter Gewerkschaftsmitgliedern besser abschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten noch 32,1 Prozent der Gewerkschafter*innen die SPD, die CDU kam auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Während die Sozialdemokrat*innen also um 11,5 Prozentpunkte einbrachen, konnten die Christdemokrat*innen (plus 4,6 Prozent) und die AfD (plus 9,6) zulegen…“ Aus dem Artikel von Christian Lelek vom 28.02.2025 in ND online und mehr daraus sowie dazu NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder 
„Weltweit befindet sich die Demokratie in der Krise und in immer mehr Ländern nehmen autoritäre Entwicklungen zu. Auch wenn sich die Situation in den USA, Lateinamerika oder Europa im Einzelfall unterscheiden mag – die Auswirkungen des globalen Rechtsrucks ähneln sich: Menschenrechte werden eingeschränkt, soziale Errungenschaften abgebaut und auf die multiplen Krisen des Kapitalismus wird mit autoritären Methoden reagiert. Die Linke steht in vielen Ländern vor den gleichen Herausforderungen. Es gilt, überzeugende Strategien zu entwickeln, um dieser autoritären Welle entschlossen entgegenzutreten. Demokratische Institutionen müssen verteidigt, gestärkt und erneuert werden. Entscheidend ist nicht nur, den Rechtsruck zu stoppen, sondern auch, eine linke, sozialistische Transformation anzubieten – durch Mobilisierung von unten, Bündnisse mit Gleichgesinnten, eine soziale Wirtschaftspolitik und einen entschlossenen Kulturkampf…“ Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Vorfeld der Konferenz «Good Night Far Right» (27. – 30.03.2025) 
„… Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf. (…) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform und der Waffen ohne Uniform weitere Beträge. NEU: Nach offizielle Zahlen besitzen 1.500 Rechtsextremisten knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. 
„Mit ihrer Ablehnung von Geschlechterforschung und Gender Studies greift die AfD nach Ansicht der Fachgesellschaft Geschlechterstudien auch die Freiheit von Forschung und Lehre an. Konkret bezieht sich die Fachgesellschaft darauf, dass die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 18. Januar 2025 ankündigte, eine Regierung unter ihrer Führung würde alle Einrichtungen der Gender Studies schließen: „Wir schmeißen alle diese Professoren raus.“ Die Fachgesellschaft betonte: „Jeder Eingriff in akademische Strukturen und die Freiheit der Forschung beschädigt nicht nur die wissenschaftlichen Institutionen und deren internationales Ansehen; es fügt auch der Demokratie als Ganzes erheblichen Schaden zu.” Die Freiheit der Wissenschaft sei untrennbar mit der Freiheit der Gesellschaft verbunden. „Jegliche Versuche, einzelne Forschende, Forschungsgruppen oder Fachrichtungen zu diskreditieren oder zu bedrohen, lehnen wir an aller Deutlichkeit ab.“...“ Aus der Soli-Erklärung der GEW vom 17.02.2025 mit der Stellungnahme der Fachgesellschaft Geschlechterstudien, siehe diese