Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. (…) Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall. (…) Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden…“ – aus dem ersten Bericht über die Berlin Connection „Undichte Stelle beim LKA Berlin?“ von Jo Goll am 17. April 2019 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Connection sowie verschiedene Initiativen mit der Forderung, endlich über die Verbindungen aufzuklären. NEU: 364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet – aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex? 
„Die Gewerkschaften bemühen sich darum, Rechtsextremismus bei Arbeiterinnen und Arbeitern zu bekämpfen – bisher mit mäßigem Erfolg. Denn rationale Argumente alleine reichen dafür nicht. (…) Die Gewerkschafter verlassen sich augenscheinlich zu sehr auf rationale Argumente. Damit allein ist der Hetze der AfD nicht beizukommen. (…) Das wirksamste Mittel gegen die »Hassverkäufer« (Adorno) sei Gegenausgrenzung. Ihre Hetzrede müsse existenzbedrohende Folge zeitigen. Wer hetzt, fliegt also – womit wir bei den Gewerkschaften sind. Die Betriebsverfassung gibt den gewählten Vertretern einschlägige Paragraphen an die Hand, um das Betriebsklima vor Hetze zu schützen. (…) Das Gesetz sieht bei Nichterfüllung Zwangsgelder gegen den Arbeitgeber vor. Und in den Bildungsstätten des DGB muss psychoanalytische Erkenntnis auf den Lehrplan kommen.“ Kommentar von Peter Kern in der Jungle World vom 23.11.2023 
„Während der 1. Mai jahrelang als einer der wichtigsten Termine der rechtsextremen Szene galt, verliert der Feiertag zunehmend an Bedeutung. So ist in diesem Jahr mit keinen größeren Neonazi-Aufmärschen zu rechnen. Dennoch wird es Demonstrationen am 1. Mai geben, vor allem von neonazistischen Parteien. So will die „Neue Stärke“ in Rostock aufmarschieren und mobilisiert für 14 Uhr in das Stadtviertel Lütten Klein, „Tag der Deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung“, heißt es im Aufruf. Zwar hatten sich letztes Jahr noch rund 140 Anhänger der Partei der Demo in Erfurt angeschlossen, allerdings befindet sich die Kleinstpartei seitdem im Niedergang, Vorsitzende haben hingeworfen, Mitglieder haben sich überworfen. So dürfte die Zahl wohl im zweistelligen Bereich bleiben. (…) Die NPD wirbt hingegen für eine Kundgebungstour am 1. Mai durch das Ruhrgebiet. Es soll drei Kundgebungen in drei Städten geben…“ Vorläufiger Überblick vom 20.4.2023 von ENDSTATION RECHTS, siehe weitere Infos nach Städten. NEU: Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen gegen den rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera 
„… In einer Studie zu Rassismus gegen Schwarze in gut einem Dutzend EU-Staaten hat Deutschland am schlechtesten abgeschnitten. Demnach gaben 76 Prozent der Befragten an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein, wie die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien am Mittwoch mitteilte. Das ist der höchste Anteil unter den 13 EU-Ländern, in denen Menschen mit afrikanischen Wurzeln zu Rassismus und Diskriminierung befragt wurden. Österreich hatte laut der Studie ähnlich schlechte Werte. (…) Auch bei rassistisch motivierten Übergriffen liegt Deutschland laut der Umfrage im Spitzenfeld. Dort erlebten 54 Prozent der Befragten Belästigungen – der höchste Anteil unter den 13 Staaten. Außerdem berichteten in Deutschland 9 Prozent von persönlichen Gewalterfahrungen. Dieser Wert wurde nur von Finnland mit 11 Prozent übertroffen. Mehr als die Hälfte der befragten Schwarzen in Deutschland fühlten sich bei der Arbeitssuche diskriminiert…“ Meldung vom 25.10.2023 im Migazin, siehe die Studie von FRA selbst 
„Rechtsextremisten entscheiden als ehrenamtliche Richter auch über Schuld und Unschuld. In den eigenen Reihen rufen sie schon seit vielen Jahren dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. Darauf reagiert jetzt die Politik in Baden-Württemberg. Extremisten sollen künftig keine ehrenamtliche Richter mehr werden dürfen. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und SPD brachten am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag ein. Damit sollen die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen erhöht werden. Die Initiative sei eine Reaktion auf mehrere Versuche der rechtsextremen Szene, eigene Kandidaten im Schöffendienst unterzubringen…“ Meldung im Migazin vom 29.06.2023 – was spontan begrüßt wird, birgt die Gefahr, dass die Neuerung gar nicht so eindeutig nur gegen Rechts gerichtet ist (
„Eine Meldestelle dokumentiert seit Juli 2022 rassistische Vorfälle im Fußball. Auch zu Profispielen gibt es Dutzende Einträge: körperliche Übergriffe, rassistische Rufe und rechte Symbole auf Stickern, Kleidung oder Bannern. (…) Die Statistiken des Verbands belegen für die vergangenen Jahre eine sinkende Zahl von rassistischen oder diskriminierenden Vorfällen in den Profiligen. (…) Bei der noch recht jungen Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich dagegen ein anderes Bild ab. „Eine Entwicklung, die wir aktuell wahrnehmen, sind vermehrt Hitlergrüße, die beobachtet und gemeldet werden“, berichtet Projektleiterin Elena Müller aus dem Bundesland mit den meisten Profifußball-Clubs. Das Pilotprojekt dokumentierte seit Juli 2022 insgesamt 211 Hinweise zu rassistischen Vorfällen, 95 aus dem Profifußball…“ Beitrag von Alina Grünky vom 13.09.2023 im Migazin – siehe auch das „Kick-In“-Projekt 
„Die bisher zwei Mahnwachen gegen Rechts des DGB-Gewerkschaftsbunds vor dem Verlagsgebäude von „Manuscriptum“ in Lüdinghausen sollen nicht die letzten sein. (…) Am Donnerstag, 7. Oktober, soll vor dem Verlag an der Bahnhofstraße eine weitere friedliche Mahnwache stattfinden. Der „Seitenhieb“ – das waren Postwurfsendungen kurz vor den Bundestagswahlen der Thomas-Hoof-Gruppe, zu der der Verlag Manuscriptum gehört. Zahlreiche Lüdinghauser Bürger erhielten das Flugblatt, in dem, wie berichtet, Gewerkschafter und SPD-Vertreter, aber auch Fridays for Future und die Presse angegangen werden. Der Verlag Manuscriptum bringt Bücher der Neuen Rechten heraus, darunter die hinlänglich bekannten Extrem-AfDler Alexander Gauland und Björn Höcke, aber auch Autoren aus dem Bereich von Verschwörungsideologien. „Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass es hier so etwas gibt und die Bürger im Kreis Coesfeld wachsam sein sollen“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski…“ Artikel von Viola ter Horst vom 01.10.2021 in der Allgemeinen Zeitung online, siehe dazu NEU: Antikriegstag in Lüdinghausen am 1.9.23: Mahnwache vor Manuscriptum 
„… wir schreiben Ihnen diesen Brief anlässlich des 31. Gedenkens an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, weil dieses Pogrom eine der Voraussetzungen für die Gesetzesverschärfungen des sog. „Asylkompromisses“ war, der kurz nach dem Pogrom gefasst wurde und vor 30 Jahren in Kraft trat. (…) Die Politik vertrat damals wie heute die falsche Auffassung, dass sich geflüchtetenfeindlicher Rassismus bekämpfen lässt, indem man die Betroffenen dieses Rassismus aus dem Blickfeld der Rassist:innen schafft, indem man die Grenzen abschottet und den Abschiebedruck intensiviert. (…) Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des sog. „Asylkompromisses“ und 31 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen fordern wir die Landesregierung daher auf, Regelungen auf Landesebene zu erlassen, die den bis heute wirkmächtigen Effekten des „Asylkompromisses“ entgegentreten…“ Aus dem Offenen Brief vom 23.8.2023 bei Pro Bleiberecht in MV von vielen Organisationen an die Landesregierung und das Innenministerium MV. Siehe diesjährige Gedenken und Stellungnahmen 
„Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung. Im ersten Halbjahr sind bundesweit dreimal so viele Aufmärsche von Rechtsextremen gezählt worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der von der Neonazi-Szene veranstalteten Demonstrationen stieg von 35 auf 110, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht, die MiGAZIN vorliegt…“ Meldung vom 17.08.2023 im Migazin und dazu NEU: Nazipositive Stimmung: In den vergangenen Wochen gab es antisemitische und queerfeindliche Angriffe. Jedes Schweigen dazu unterstützt die Ideologie 
„…Die Bundeswehr will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. „Damit wird ein neuer Entlassungstatbestand für alle Soldatinnen und Soldaten geschaffen, die als Extremistinnen und Extremisten erkannt werden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte laut Mitteilung, eine Entlassung erkannter Extremisten aus der Bundeswehr werde künftig ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein. Eine Berufung zum Berufssoldaten soll den Angaben nach grundsätzlich nicht möglich sein, wenn jemand durch ein deutsches Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Bereits ernannte Berufssoldaten verlören bei einer Verurteilung diesen Status…“ Meldung vom 17.08.2023 im Migazin – dass es linke trifft, ist in diesem Falle weniger zu befürchten… 
„… Die Akten der Abteilung Beschaffung, also jener Mitarbeiter, die etwa mit den V-Leuten zu tun haben, weisen „insbesondere für die 1990er Jahre Defizite auf“, heißt es im Bericht. Ausgerechnet also in jener Zeit, die nicht für den NSU, sondern auch für die Entwicklung des Rechtsterrorismus insgesamt von entscheidender Bedeutung war. (…) Außerdem werden mehr als 540 Aktenstücke vermisst: Ihr Verbleib konnte zunächst „nicht geklärt werden“. Im Laufe der Jahre taucht zumindest ein Teil wieder auf. (…) „Außerdem fielen zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten an, die zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden waren.“ Waffen also in Händen von Neonazis – und keiner geht dem nach. (…) Im Kern macht der Geheimbericht zweierlei deutlich: zum einen, wie viele Informationen dem hessischen Dienst vorlagen – über Terrorkonzepte, Bewaffnung, Untergrundbestrebungen –, und zum anderen, wie gefährlich fahrlässig damit umgegangen worden ist…“ Artikel von Martín Steinhagen vom 20. April 2021 in der Zeit online. Dazu NEU: Der Verfassungsschutz brachte V-Mann Kai D. ins direkte Umfeld der NSU, er sammelte auch Daten von Linken in Nürnberg 
„… Seit dem Ende des NSU-Prozesses wurden in Deutschland mindestens 13 Menschen bei rechten Terroranschlägen ermordet. NSU-Watch: „Zum Mord an Walter Lübcke, zu den Morden in Halle und zu den Morden in Hanau konnte es auch kommen, weil vom NSU-Prozess kein Zeichen der Aufklärung, kein Zeichen des Drucks auf die terroraffine Neonaziszene ausgesendet wurde. Die Gefahr des rechten Terrors bleibt bestehen.“ Am 11. Juli 2018 wurde in München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Der NSU wurde in diesem mündlichen Urteil auf ein Trio reduziert. NSU-Watch: „Wir erinnern daran, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl keine Worte an die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge richtete. Wir haben nicht vergessen, dass Rassismus, ob institutionell oder gesellschaftlich, keine Rolle in der mündlichen Urteilsbegründung spielte.“ Auch die Verantwortung des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex blieb unerwähnt. Die milden Urteile für André Eminger und Ralf Wohlleben wurden von den im Gerichtssaal anwesenden Neonazis bejubelt. Der Senat hatte den 11. Juli 2018 mit dem mündlichen Urteil zu ihrem Tag gemacht…“ aus der Stellungnahme von NSU Watch vom 21. April 2020 zur Vorgehensweise des Münchener Gerichts. Siehe dazu weitere Beiträge und NEU: André Eminger: Warum der wichtigste NSU-Helfer nicht im Gefängnis ist – Wie oft kann man aus der rechten Szene aussteigen?