Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wussten Sie, dass man als Mitglied des nazipositiven Milieus (NPM), auch „bürgerliche Mitte“ genannt, einen Abschluss in Schauspiel gratis dazubekommt? Klar, absolviert hat man den Kurs nicht wirklich, deswegen bekommt man auch nur die Betaversion der Kompetenzen. Eigentlich nur einen einzigen Stunt: den „Schock“. Immer wieder zu beobachten ist „der Schock“, wenn mediale Berichterstattung über freidrehende Deutsche stattfindet. Wenn die seit Jahrzehnten vor sich hin brühende Querfront sich zu Tausenden „wegen Corona“ in der Hauptstadt trifft, sind viele aus dem NPM entrüstet: Wie kann es sein, dass so ein „buntes“ Bündnis an der Seite von Rechtsradikalen Party macht? (…) Sie zeigen: Nicht mal deine vermeintlichen Verbündeten nehmen deine Ängste ernst. Von „War doch nicht so gemeint“ über „Bist du sicher, dass das so passiert ist?“ bis hin zu „Also das ist doch nicht -istisch!“ werden die Evergreens der Mind Games rauf- und vor allem runtergespielt. Faschismus ist keine Skala, in der man sich zwischen 0 und 10 verortet. Wer nicht antifaschistisch ist, ist profaschistisch. Das ist kein totalitäres Denken, sondern Logik. Wer nicht vehement Faschismus bekämpft, begünstigt ihn. Schweigen ist eine Form, doch meist geht es darüber hinaus. „Wehret den Anfängen“ wird zu häufig als Appell zur Stigmatisierung bis hin zur Kriminalisierung von Antifaschist:innen uminterpretiert. Noch ein Spiel: Täter-Opfer-Umkehr. Man findet irgendeine Kabarettistin schlicht scheiße? Cancel Culture! Satirische Kolumnen und Videos über die Polizei? Geistige Brandstiftung! Eine Verbesserung der demokratischen Gewaltenteilung? Kein Generalverdacht! Antifaschismus? Der wahre Faschismus! Im Hufeisenwurf? Eine Ehrenurkunde!“ Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah vom 10. September 2020 in der taz online 
„… Nach den Anschlägen in Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübcke wurde auf Druck von Migrant*innenorganisationen ein „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ gegründet. Am 2. September 2020 trifft er sich unter der Leitung der Bundeskanzlerin mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteur*innen sowie weiteren Verbänden. (…) Allerdings reicht es nicht, sich mit Extremismus und Gewalt zu beschäftigen. Wer die Ungleichbehandlung von Menschen aus Einwandererfamilien bekämpfen will, muss einen radikalen Paradigmenwechsel in der politischen Rhetorik und der Migrations- und Teilhabepolitik vornehmen. In diesem Sinn ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Ressorts für Gesundheit und Arbeit nicht im Rassismus-Kabinett eingebunden sind. Wir haben es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem und Querschnittsthema zu tun. Im Juli hat die BKMO einen Expert*innenkreis eingerichtet, der die Arbeit des Kabinettsausschusses kritisch begleitet. Er hat eine „Antirassismus-Agenda 2025“ erarbeitet, ein umfassendes Reformpaket für eine rassismusfreie Gesellschaft. Darin finden sich konkrete Forderungen an die Politik, mit Zielen und Indikatoren für die nächsten fünf Jahre, damit im Einwanderungsland Deutschland endlich Rassismus, auch institutioneller und struktureller Rassismus, effektiv bekämpft wird. Mit der Agenda stellen wir sicher, dass zukünftige Beschlüsse der Bundesregierung fortwährend mit den Forderungen von Migrant*innen- und postmigrantischen Organisationen abgeglichen werden können. (…) 1. Wir fordern eine gesetzlich verankerte Definition von Rassismus auch in institutioneller und struktureller Form, um den Staat und die Behörden handlungsfähiger zu machen. 2. Wir fordern eine dauerhafte, institutionelle Verankerung der Themen auf allen politischen Ebenen. (…) 3. Der Diskriminierungsschutz muss gestärkt werden (…) 4. Neues Staatsziel – Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und Antirassismus (…) 5. Politische Teilhabechancen von Drittstaatler*innen erweitern…“ Meldung vom 31. August 2020 bei neuedeutsche.org zur 32-seitigen Anti-Rassismus Agenda 2025 
Ein Video von Marina Weisband vom 26. August 2020 bei youtube an die Leute, die zur Anti-Corona-Demo am 29.08.2020 gehen wollen oder wollten, in dem die Verfasserin sich an die Demo-Teilnehmer mit den Worten wendet: „… Ich spreche jetzt mit euch unter der Prämisse, dass ihr keine Nazis seid, und dass ihr für Freiheitsrecht einsteht, die staatliche Einmischung und die Corona-Maßnahmen nicht gut findet. Was euer gutes Recht ist, dagegen zu demonstrieren. Warum werdet ihr mit Nazis in einen Topf geworfen? Weil ihr euch selber mit Nazis in einen Topf werft, wenn ihr zusammen mit Nazis marschiert. Na klar, wenn die NPD aufruft und 20.000 Leute kommen, dann fragt niemand, warum im Einzelnen wer da ist, sondern ihr seid Teil der Nazi-Demo. Der Unterschied zwischen einer passiven Unterwanderung, die keiner bemerkt, also wenn ein paar Nazis irgendwo neben euch her marschieren, und dem im Vorfeld angekündigten rechtradikalen Ruck, der da passiert, ist enorm. Und er gibt euch eine Verantwortung, auf welcher Seite ihr marschiert und ob ihr dann sagt, nee, zu dieser Demo fahr ich nicht. (…) Bitte marschiert nicht mit Nazis, macht eure eigene Demo, distanziert euch klar, aber mischt euch nicht in diesen Topf, weil ihr mit euer Demonstration für Freiheit, ihr vielen Menschen in diesem Land aktiv ihrer Freiheit beraubt.“ (Text frei nach mündlicher Vorlage geschrieben; Videolänge: ca. 3. Min.) 
„Für den 28. August rufen in Köln und NRW verschiedene solidarische Gruppen zu einer Kundgebung auf, um auf den Rassismus aufmerksam zu machen, der auch hierzulande allgegenwärtig ist. Die Kundgebung wird von der Black Community in NRW, die aus verschiedenen Vereinen und Initiativen besteht, organisiert und vom Bündnis „Köln stellt sich quer“ unterstützt. Das Datum ist symbolisch gewählt, denn am 28. August 1963 fand der Marsch auf Washington statt, auf dem Dr. Martin Luther King seine unvergessene „I Have a Dream“ Rede hielt. Mit der Wahl des Datums soll an den langwährenden Kampf gegen Rassismus und für Gleichheit und Gerechtigkeit erinnert werden, der – wie uns aus Ereignissen der jüngsten Geschichte immer wieder vor Augen geführt wird – noch lange nicht vorbei ist. Nach der Ermordung von George Floyd blickte die ganze Welt in den letzten Monaten auf die USA. Doch nicht nur dort werden Menschen alleine auf Grund ihrer Hautfarbe oder Herkunft benachteiligt, diskriminiert oder ermordet. Deutschland hat seine eigenen Beispiele aus jüngster Zeit. Auch daran möchten die Organisatoren mit der Kundgebung erinnern: An die Morde und Anschläge in Kassel, Halle und Hanau in jüngster Zeit, an die NSU Morde, an Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Und an die vielfältigen Diskriminierungen im Alltag, denen Schwarze Menschen, Menschen anderer Hautfarben und Herkunft ausgesetzt sind. Wir wollen aufmerksam machen auf Racial Profiling und die subtileren Formen von Rassismus, den Schwarze Menschen tagtäglich erleben. „I Have a Dream“! Auch wir träumen und kämpfen, wie Martin Luther King, für eine Gesellschaft der Solidarität, Gleichberechtigung und des Respekts, in der die Würde aller Menschen unantastbar ist, wie es das Grundgesetz formuliert...“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Kundgebung am 28. August 2020 in Köln am Neumarkt, 18.00 – 21.00 Uhr. Siehe als Mobivideo den Aufruf von Shary Reeves bei youtube und für Aktuelles die Intiative bei Twitter 
„… Die zunehmende Aggression der Polizei ist kein Einzelfall oder ein Ausrutscher. Die Rhetorik aus den Reihen der etablierten und regierenden Parteien in der Bundes- und Landespolitik und Diskussionen der letzten Zeit über Sicherheit, Migration und Kriminalität, Einschnitte in die Grundrechte oder die Einführung der „drohenden Gefahr“, um polizeiliche Eingriffsbefugnisse zu legitimieren, bilden eine gefährliche Grundlage für das brutale Vorgehen der Polizei. Per Gesetz kann die Polizei jede Person, die sie willkürlich als „gefährlich“ einstufen, einfacher überwachen, festhalten, kontrollieren und (gewaltsam) eingreifen. Das Polizeigesetz hat damit rassistischen Kontrollen und Übergriffen Tür und Tor geöffnet; Gewalttätige Polizisten bleiben (fast) vollständig straffrei. (…) Wir, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), fordern die sofortige Rücknahme der Polizeigesetze! Rassistische und rechte Strukturen innerhalb der Polizei müssen aufgelöst; rassistische und gewalttätige Handlungen der Polizei unter Strafe gestellt werden. Polizisten, die sich strafbar gemacht haben, müssen unverzüglich vom Dienst suspendiert werden! Polizeigewalt wie auch alle polizeiliche Straftaten müssen durch eine unabhängige Beschwerdestelle untersucht und aufgeklärt werden! Der Anstieg von Rassismus und Diskriminierung ist eng verbunden mit der Zunahme von sozialen Problemen von Beschäftigten, Frauen und Jugendlichen ungeachtet ihrer Herkunft. Der Kampf gegen soziale Missstände ist daher immer ein Kampf gegen Rassismus. Sich gegen soziale Missstände entgegenzustellen und sich gegenüber dem Kapital zur Einheit zusammenzuschließen, ist Teil des antirassistischen und antifaschistischen Kampfes gegen Polizeigewalt und Rassismus. Wir treten Rassismus und völkischem Nationalismus mit Antirassismus und Solidarität entgegen: in den Betrieben, im Alltag, in der Gesellschaft.“ Stellungnahme des DIDF-Bundesverstands vom 23. August 2020 
„Vom 17. bis zum 22. August hat ver.di NRW zur Aktionswoche gegen Rechts aufgerufen. Landesweit finden Aktionen in Betrieben, Dienststellen und Innenstädten statt, um ein klares Zeichen gegen rechte Ideologien und Parteien zu setzen. Kurz vor den Landtagswahlen im September ist für uns klar, dass Nazis nicht in Parlamente oder Betriebe gehören…“ Meldung vom 17.8.2020 beim ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mit Bildergalerien der einzelnen Bezirke ![[Buch] Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/gegensteuern.jpg)
„Die AfD scheint sich fest in der deutschen Politik etabliert zu haben. Bei der Diskussion über Gegenstrategien geht es meist darum, ob und wie man mit den Funktionären der Partei und ihren Wählern reden soll. Aber reicht das? Drücken sich in der Attraktivität rechtspopulistischer Parteien für viele Menschen in Europa nicht tieferliegende gesellschaftliche Probleme aus? Und wie lassen sich diese angehen? Gustav A. Horn meint: Jahrzehnte neoliberaler Politik und das Versagen der sozialdemokratischen Parteien haben den Boden für den Rechtspopulismus bereitet. Und er zeigt konkret, wie ein Politikwechsel aussehen muss, der die Demokratie stärkt und unser Land in eine soziale und ökologische Zukunft führt.“ Info des Ch. Links Verlags zum Buch von Gustav A. Horn, siehe dazu die Empfehlung von Volker Bahl 
„Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene“ anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…“ Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – wir danken! Siehe unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag zum Thema 
„300 Beschäftigte haben sich jüngst in Dresden zur Streikkundgebung der Gewerkschaft NGG Ost zusammengefunden. Mit dabei waren die Arbeiterinnen und Arbeiter von Sonnländer aus Rötha, Frosta aus Lommatzsch, Unilever aus Auerbach und viele weitere Streikende aus Unternehmen der sächsischen Ernährungsindustrie sowie unsere junge Initiative »Aufbruch Ost« aus Leipzig. Die Stimmung war kämpferisch und die Forderung: »Lohnmauer einreißen!« klar, denn die Beschäftigten sind aufgebracht. Noch immer ist der Osten Billiglohnland. Noch immer gibt es hier vor allem verlängerte Werkbänke, längere Arbeitszeiten, eine geringe Tarifbindung und Union-Busting. Doch der Wind beginnt sich zu drehen: »Der Osten schlägt zurück und Riesa zeigt, wie’s geht!« (…) Unsere Gruppe »Aufbruch Ost« gründete sich im September 2018. Wir waren bis zu 50 Menschen, zwischen 20 und 30, die das Gelingen der Wiedervereinigung in Frage gestellt haben. (…) Es gibt für die verheerenden sozialen und persönlichen Folgen der Einheit bis heute keinen Erzählraum. Und das ist einer der Gründe, glaube ich, warum sich die Wut der ostdeutschen Bevölkerung jetzt so leicht in eine andere Richtung lenken lässt. Unser Kampf für den Osten ist immer einer gegen die AfD, ihr Erstarken ist der Hintergrund vieler unserer Überlegungen. (…) sollten wir gemeinsam mit den Beschäftigten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, und zwar überall. Hierzu brauchen wir ein großes Bündnis des solidarischen Ostens, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, kämpferischen Gewerkschaften, mutigen Beschäftigten, die sich organisieren, sowie einer Linken, die an deren Seite steht. Dann wird es uns auch gelingen eine neue, inklusive, klassenpolitische Bewegung des Aufbruchs von unten ins Rollen zu bringen. Und wir werden den Rechtsruck im Osten stoppen.“ Artikel von Philipp Rubach vom 28. Juli 2020 in neues Deutschland online ![[Die Anstalt vom 14. Juli 2020] "Ich bin Rassist holt mich hier raus!"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/rassist-anstalt.jpg)
Ein tiefer und tief erleuchtender Blick in den Alltagsrassismus anhand dessen vielfältiger Aspekte – angelehnt an den bekannten Promi-Dschungel-Unsinn und dessen Prüfungen. Siehe die gesamte Sendung sowie fast alle Einzelvideos in der ZDF-Mediathek – leider noch ohne den Faktenckeck dazu 
„Wir spüren es alle: weltweit mit Erdogan, Trump, Bolsenaro oder Narendra Modi, lokal in den Parlamenten und auf der Straße. Angeführt von der AfD und unter tatkräftiger Mitwirkung aller Parteien rückt das bürgerliche Lager nach Rechts. Ob in denMorden faschistischer Banden wie dem Islamischen Staat oder den Anschlägen des NSU, dem Massaker in Haunau oder den rassistischen Morden der amerikanischen Polizei. Die Faschisten kriechen wieder aus ihren Höhlen und lassen ihre pseudo-demokratischen und humanistischen Masken fallen, hinter denen sie sich jahrzehntelang versteckt hielten. Sie verbreiten ihre menschenverachtende Ideologie und Töten. Für uns kann das nur heißen, dass wir solidarisch zusammenrücken müssen. Denalltäglichen Schutz vor dem rechten Terror kann nur ein lokaler antifaschistischer Selbstschutz gewährleisten. Dieser muss in unseren Kiezen, unseren Communities und in unserer Klasse organisert werden und verankert sein. Unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen vor Ort, sind diejenigen, die mit uns zusammenstehen werden, wenn Nazis angreifen, denn auch sie sind im Fadenkreuz rechter Fanatiker*innen. Die beinah wöchentlichen Enthüllungen über faschistische Netzwerke bei den Bullen, die Verbindungen zum NSU, den Mördern von Hanau und Kassel sollten alle Zweifel ausgeräumt haben. Staat und Nazis arbeiten Hand in Hand. Beides ist nicht reformierbar, mit beiden sollten wir nicht reden. (…) In diesem Sinne: Kein Fußbreit der rassistischen Polizei! Für den Aufbau des lokalen antifaschistischen Selbstschutzes! Hoch die internationale Solidarität! Kommt zu Demonstration am 19.07.2020, Start: 16 Uhr Herrmanplatz – Berlin-Neukölln“ Aufruf der Radikalen Linke Berlin vom 13. Juli 2020 
„… Als Bündnispartner der „Death in Custody“ Kampagne teilen wir die Pressemitteilung zu rassistischen Todesfällen in Gewahrsam. Seit 1990 sind bis jetzt nachweislich 159 Menschen in Deutschland ums Leben gekommen. Auch daran zeigt sich wie systematisch und tödlich Polizeigewalt auch außerhalb der USA ist. Jedoch gehen Teilweise immer noch Leute auf die Straße wegen des Mordes an George Floyd und sehen das Problem in einzelnen Polizist*innen, welche ihre Macht missbrauchen. Bestätigt fühlen sich diese oft durch beispielsweise kursierende Bildern von knieenden Cops, als sogenanntes Zeichen der Solidarität zu den Protesten. So sollen dann auch die Demos selbst am besten friedlich, ja gar ruhig verlaufen und bloß nichts kaputt machen. Diese Menschen haben sowohl die Funktionen des Polizeiapparates als auch den repressiven Charakter nicht verstanden. Vielleicht sind sie von diesem auch nicht (in)direkt betroffen. Doch das Hauptproblem bei Oury Jalloh, Hussam Fadl, George Floyd und den unzähligen anderen sind nicht einzelne, besonders rassistische und faschistische Bullen, sondern die gesamt Struktur dahinter. Als Rote Hilfe Berlin fordern wir auch alle Genoss*innen auf, sich nicht in „gute“ friedliche und „böse“ militante Proteste spalten zu lassen. Wenn Ihr wirklich solidarisch seid, dann distanziert ihr euch nicht von Genoss*innen, nur weil sie zu anderen Mitteln greifen. Solltet ihr bei Protesten und anderen politischen Aktionen Stress von und mit den Bullen bekommen oder Geldstrafen erhalten, kommt zu unseren Beratungen vorbei oder kontaktiert uns. Wir stehen euch als Antirepressionsstruktur solidarisch zur Seite! Gemeinsam gegen Polizeigewalt, ob in den U.S.A., Hong Kong, Deutschland oder weltweit“ – dies ist der einleitende Kommentar der Roten Hilfe Berlin zu ihrer Dokumentation der Presseerklärung von „Death in Custody“ am 12. Juni 2020 über Polizeigewalt im Vollzug und ihre rassistische Struktur. Zu rassistischer Polizeigewalt in der BRD eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – die auch von den verschiedenen „Verteidigungsstrategien“ des Korpsgeistes und seiner Freunde handeln ![[30.5.20] Identitäre besetzen Stuttgarter DGB-Haus mit einem Banner „DGB hat mitgeschossen“ - er grenze sich nicht von linksradikalen Antifa-Gruppen ab](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/dgb-stuttgart-300520.jpg)
„Fünf Personen verschaffen sich Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz und spannen ein provokantes Banner auf. Die neurechte Identitäre Bewegung bekennt sich zu der Aktion. Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung hat sich am Samstagvormittag Zugang zum DGB-Haus am Börsenplatz verschafft und ein großes Banner an dem Gewerkschaftshaus gut sichtbar aufgehängt. Es trägt die Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und bezieht sich damit offenbar auf einen Vorfall vom 16. Mai, als ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande einer Demo gegen die Corona-Beschränkungen infolge eines Angriffs so schwer verletzt wurde, dass es ins Koma fiel. Was an dem Tag im Einzelnen vorgefallen ist, ist bisher noch unklar. Während Zentrum Automobil vom Einsatz einer Gaspistole spricht, hat die Polizei zum gegenwärtigen Ermittlungsstand keine solchen Erkenntnisse. (…) Eine angedachte Spontankundgebung der Linken vor dem Gebäude haben diese mittlerweile selbst verworfen…“ Artikel von Sascha Maier vom 30. Mai 2020 in der Stuttgarter Zeitung online „Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner“ – siehe dazu Hintergründe und Ablauf