Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Es geht ja – nicht zufällig vor allem in Europa – das Gerücht um, die Sklaverei wäre „abgeschafft“ worden, weil die guten Menschen (ersatzweise: wirtschaftliche Rationalität) die Oberhand gewonnen hätten. Was in etwa genauso ein fabriziertes Märchen („die herrschende Geschichte ist die Geschichte der Herrschenden“) ist, wie dass ein Frankenfürst auf irgendeine Weise ein angebliches erstes deutsches Reich gegründet habe (da können Nazis einmal bis drei zählen – und dann ist es falsch). Wenige Systeme gab es mit dermaßen kontinuierlichen Rebellionen, Aufständen, Boykotten und Fluchten wie die unmenschliche Diktatur der Sklavenhalter („Grand Old South“ in den USA) zwischen New York und Buenos Aires. In den USA jedenfalls erforderte der ganze Widerstand die Bildung von Einheiten zur Jagd auf entlaufene Sklaven, die unter keinen Umständen zu Vorbildern werden durften – das Recht und die Ordnung der Sklavenhalter musste um jeden Preis gewahrt bleiben. Aus diesen Mordbanden ist die Polizei in zahlreichen Bundesstaaten der USA (naheliegend vor allem im Süden, aber nicht nur) entstanden – und so ist sie geblieben. Zur Geschichte und Entwicklung der Polizei und auch ihren Reaktionen auf Proteste in den USA drei aktuelle und drei Hintergrund-Beiträge 
„… Der Riot, so Clover, war in der Vergangenheit immer eine Möglichkeit, die eigene Reproduktion sicherzustellen. Das geschah in den Brotpreisrevolten der frühen Neuzeit direkt auf den Märkten, wo Waren angeeignet und Preise neu ausgehandelt wurden. Der politische Kampf fand in der Sphäre der Zirkulation statt. Das änderte sich mit der Industrialisierung und der organisierten Arbeiterbewegung, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem Streik in der Sphäre der Produktion agierte. Mit dem Ende des Fordismus und der Auslagerung der Produktion an Standorte im Globalen Süden, was vor allem in den deindustrialisieren Zonen der USA eine große Rolle spielt, entsteht eine immer größere Menge an Überflüssigen, die nicht in Lohnarbeitsverhältnissen stehen. Dieses Surplus-Proletariat, so Clover, ist Träger und Akteur sich ausbreitender Revolten, die nun wieder – wie schon in der frühen Neuzeit – in der Sphäre der Zirkulation stattfinden. In der Fabrik wird nicht mehr gekämpft, stattdessen werden Innenstädte und Orte des Konsums zu den Schauplätzen sozialpolitischer Kämpfe. Die Plünderung, gerade auch die Aneignung des emblematischen Flachbildfernsehers, sieht Clover als politökonomischen Kern des Riots, in dem die Reproduktion des prekarisierten Surplus-Proletariats jenseits des Lohnarbeitsverhältnisses ihren Ausdruck findet. Im Unterschied zu den Revolten der frühen Neuzeit, als die Ökonomie auf den Märkten – auch die agrarische Produktion im Hinterland – in unmittelbarer Nähe war, der Staat jedoch allenfalls in Form weniger Beamter Präsenz zeigte, ist heute die ausgelagerte Ökonomie weit weg, der Staat in Form der Polizei jedoch omnipräsent. Das ist auch ein Grund, warum die Polizei stets direkter Gegner ist...“ – aus dem Beitrag „Rationale Riots, politische Plünderungen“ von Florian Schmid am 06. Juni 2020 in neues deutschland online über Joshua Clover und sein Buch „Riot, Strike, Riot – The new Era of Uprisings“. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bedeutung der aktuellen Massenproteste – darunter auch ein basisgewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf – sowie einen Beitrag zur Reaktion der Rechten mit und ohne Uniform auf die Proteste und einen knappen Überblick über weltweite Solidaritätsaktionen an diesem Wochenende 
„… Nach Regierungsangaben stellten in der Woche bis zum 16. Mai mehr als 2,4 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe. Seit der Zuspitzung der Pandemie in den USA im März haben nunmehr bereits mehr als 38 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren – so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Die USA befinden sich wegen der Seuche in einer schweren Wirtschaftskrise. In der Vorwoche hatte es noch knapp drei Millionen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe gegeben. Analysten hatten nun mit weniger Anträgen gerechnet, da viele US-Bundesstaaten begonnen haben, ihre wegen der Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen wieder zu lockern. (…) Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des US-Arbeitsmarkts. Die sich nur aus den Daten der Neuanträge ergebende Arbeitslosenquote läge nunmehr bei 17,2 Prozent, wie die Regierung erklärte. Im April lag die Arbeitslosenquote offiziell bereits bei 14,7 Prozent. Wegen Fehlern bei der Erhebung der Daten warnte die zuständige Behörde jedoch, dass die Quote bereits bei etwa 20 Prozent liegen könnte. Das wäre der höchste Wert seit Jahrzehnten. Vor der Zuspitzung der Pandemie hatte die Arbeitslosenquote noch bei extrem niedrigen 3,5 Prozent gelegen. Der US-Kongress hat bislang mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern Konjunkturpakete von rund 2,7 Billionen US-Dollar beschlossen, was etwa zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung entspricht…“ aus der Meldung „Arbeitslosenzahl in USA steigt in Corona-Krise auf fast 39 Millionen2 am 21. Mai 2020 bei der Deutschen Welle zur wirtschaftlichen Gesamtsituation der USA. Wie die US-Rechte mit ihrer Wiedereröffnungskampagne (auch wörtlich) im Dienst der Unternehmen steht – und die Lohnabhängigen sich trotz aller Bedrängnisse immer noch dagegen zur Wehr setzen: Dazu sechs weitere aktuelle Beiträge 
„… „Tesla nimmt heute die Produktion wieder auf, gegen die Regeln im Alameda County. Ich werde mit allen anderen in der Schusslinie stehen“, erklärte der Tesla-CEO am Montagabend in einem Tweet. „Wenn jemand verhaftet wird, dann sollte es nur ich sein.“ Musk hat die Sterblichkeits-Angaben in Bezug auf Corona als überzogen bezeichnet und diesbezügliche Panik als „dumm“. Die Ausgehbeschränkungen im Alameda County nannte er „faschistisch“. Seit Wochen zeigt er seinen Unmut über die Beschränkungen im kalifornischen Alameda County, mit denen die Ausbreitung des Virus verhindert werden soll. Am Samstag drohte der Milliardär damit, den Hauptsitz des Unternehmens von Kalifornien nach Nevada oder Texas zu verlegen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bemühte sich am Montag noch vor dem Tweet, die Spannungen abzubauen, und äußerte die Erwartung, Tesla könne den Betrieb schon in der nächsten Woche wieder aufnehmen. Gesundheitsbeamte des Alameda County gaben nach Musks Tweet eine Erklärung heraus, in der sie den Betrieb des Werks als nicht regelkonform bezeichneten und die Hoffnung äußerten, Tesla werde sich ohne Vollstreckungsmaßnahmen wieder an die Vorschriften halten...“ – aus dem Beitrag „Elon Musk startet Tesla-Produktion, obwohl er das nicht darf“ am 12. Mai 2020 im faz.net – aus dem deutlich wird, dass die Behörden des Bezirks offensichtlich nicht nur keine Maßnahmen ergreifen, sondern sich eher beim Herrn entschuldigen, der das Grundgesetz auf Ausbeutung verteidigt. Zur kapitalistischen Rationalität in Zeiten der Epidemie (und ihrer besonderen rassistischen Ausprägung in den USA) und der Mobilisierung ihrer rechtsradikalen Hilfstruppen (samt ihrer Ähnlichkeit mit ihren Geistesbrüdern hierzulande) eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – vom Gesundheitswesen bis zu Uber 
„… Die Republikaner machen sich derzeit daran diese Mehrheit auszuhungern. Schon jetzt machen es viele republikanisch regierte Bundesstaaten abhängig Beschäftigten mit bürokratischen Hürden möglichst schwierig, die Extra-Arbeitslosengelder zu erhalten. Laut einer Umfrage von Ende April erhielten im März – damals begann die Corona-Arbeitslosenwelle – 70 Prozent der neuen Corona-Arbeitslosen das neue Extra-Arbeitslosengeld nicht. Teil dieser Aushungerungsstrategie ist auch die Position von Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, zu weiteren Corona-Hilfsgeldern. Er hat mit den bisherigen Hilfspaketen großzügige Hilfen in Billionenumfang für US-Unternehmen erreicht, weswegen er sich nun schmallippig gegenüber weiterer Unterstützung für Menschen zeigt. Bundesstaaten könnten doch einfach die Pleite beantragen, wenn ihnen die Krisenbewältigung zu teuer wird. Für die nun anstehenden Verhandlungen über ein weiteres Corona-Hilfspaket hat er stattdessen angekündigt, er wolle keinem Hilfspaket zustimmen, das nicht Amerikas Unternehmen von ihrer Verantwortung für mögliche Coronavirus-Schadensersatzansprüche befreit, etwa von Arbeitern, die trotz Covid19-Erkrankung gezwungen wurden, weiter zu arbeiten...“ – aus dem Beitrag „Hunger Games in der Krise“ von Moritz Wichmann am 04. Mai 2020 in neues deutschland online zur Mobilisierungsstrategie der rechtsradikalen Regierung und ihren Bedingungen (wobei vieles von der konkreten Politik etwa von Gouverneuren der Demokratischen Partei „ausgeblendet“ bleibt). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beträge – die sowohl deutlich machen, dass diese aufgehetzten Banden die Waffen auch benutzen, als auch, dass sie (abermals) von KrankenhauskollegInnen verjagt wurden, als sie eine Blockade organisieren wollten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Trumps mörderischer Mobilisierung gegen Sicherheitsvorkehrungen. 
„… Unter Berufung auf den „Defense Production Act“ hat US-Präsident Donald Trump die Fleischverarbeitungsbetriebe als kritische Infrastruktur eingestuft und die Arbeiter zurück in die Werkshallen gezwungen. Seine Anordnung markiert eine neue Etappe in der Konfrontation der Regierung mit der Arbeiterklasse. Bisher hat sich Trump geweigert, Unternehmen zu verpflichten, Schutzausrüstung und Testmaterial herzustellen, obwohl diese im Kampf gegen die Corona-Pandemie überall dringend gebraucht werden. Aber wenn es darum geht, Arbeiter unter unsicheren und unhygienischen Bedingungen zur Arbeit zu zwingen, greift Trump zu allen verfügbaren Mitteln. Das Weiße Haus will einen Präzedenzfall schaffen, um die Rückkehr an den Arbeitsplatz durchzusetzen und gleichzeitig die Konzerne von jeder rechtlichen Verantwortung freizusprechen. Die Anordnung sorgt dafür, dass Tyson Foods und andere Fleischproduzenten abgesichert sind, wenn ihre Mitarbeiter gegen sie klagen, weil sie unter unsicheren Bedingungen zur Arbeit gezwungen wurden. Mindestens 20 Arbeiter in der Fleisch- und Lebensmittelverarbeitung sind bereits an Covid-19 gestorben, 5.000 waren infiziert oder mussten in Quarantäne. Am Dienstag traten mehrere Dutzend Arbeiter des Schweinefleischbetriebs von Smithfield Foods auf Crete, Nebraska, in Streik, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, dass es nicht wie geplant zur Reinigung schließen würde, obwohl 48 Arbeiter am Standort positiv getestet wurden. Auch in Kathleen, Georgia, und Sioux Falls, South Dakota, protestierten und streikten Arbeiter der Fleischindustrie für angemessene Schutz- und Hygienemaßnahmen. Die meisten sind Einwanderer aus Lateinamerika und Ostafrika und werden brutal ausgebeutet…“ – aus dem Beitrag „Trump kommandiert Arbeiter zurück in Fleischbetriebe, Widerstand gegen Back-to-Work nimmt zu“ am 30. April 2020 bei wsws über den sich ausbreitenden Ungehorsam gegen einen rechten Präsidenten, der im Dienste der Unternehmer zur Arbeit zwingen will. Siehe dazu auch einen knappen Überblick über die aktuellen Streiks in der Fleischindustrie und in den Krankenhäusern sowie eine Stellungnahme der Nahrungsgewerkschaft UFCW, in der von diesen Streiks kein Wort zu finden ist… 
„… Und offenbar ist kein Arbeitsplatz zu klein für einen Streik oder ein Sit-In. Das bewies sich am 21. März in der Crush Bar und dem damit verbundenen Woody’s Cafe and Tavern in Portland (Oregon), als sich 12 Arbeiter*innen aus Protest gegen die Entlassung der gesamten Belegschaft von 27 Angestellten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. (…) Sicherlich gibt es weitere solcher Streiks und Sit-Ins, die leider kein Gehör von der Presse gefunden haben. Und wir wissen auch, dass es viele weitere Proteste von verschiedensten Arbeiter*innen, insbesondere unter Lehrpersonen und Krankenpfleger*innen gibt, die wir aber, so wichtig sie auch sein mögen, in diese Diskussion nicht miteinbezogen haben. Denn der wilde Streik nimmt sowohl in der Geschichte und der Theorie der Arbeiter*innenbewegung als auch ganz akut als Reaktion gegen die Chef*innen und die Regierungen im Zuge der Corona-Pandemie einen gesonderten Platz ein. Es ist bezeichnend, wie diese Streiks einerseits von hochbezahlten Facharbeiter*innen wie etwa an der General Dynamics’ Bath Werft sowie von Arbeiter*innen aus dem Niedriglohnsektor wie beispielsweise in der Purdue Hähnchenverarbeitungsanlage oder in Bars und Restaurants in Oregon getragen werden. (…) Was nun aber an den genannten Aktionen am bemerkenswertesten ist, war die Rolle der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben zu keinem der Streiks aufgerufen. In manchen Fällen waren Gewerkschaften im Kampf gegen die Firma überhaupt nicht mal involviert. Und in der Automobilindustrie musste die Arbeiter*innenschaft sogar gegen die Gewerkschaft streiken…“ aus dem Beitrag „USA: Wilde Streiks zum eigenen Schutz und gegen die Krise“ von Dan LaBotz am 06. April 2020 beim Aufbruch (in deutscher Übersetzung). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung der Streikbewegung in den USA und zwei Beiträge zum sozialen System des Landes – die den Hintergrund dieser Aktionen deutlich machen. 
„… In dem Amazon-Lager im New Yorker Stadtteil Staten Island hatte der Management-Assistent Chris Smalls einen Streik organisiert, dem sich rund 50 Mitarbeiter angeschlossen hatten. Die Protestierenden kritisierten die bestehenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Derartige Proteste wurden auch schon in anderen Lagern, unter anderem in Deutschland und Spanien, laut. Die Arbeiter in Staten Island fordern außerdem die Schließung des Amazon-Lagers, weil es bereits einen Coronafall vor Ort gegeben habe. Amazon hat den Streikführer daraufhin gefeuert – kurioserweise, weil er die Schutzmaßnahmen des Unternehmens nicht eingehalten habe. Smalls habe „mehrere Verwarnungen wegen Verletzung der Richtlinien zur sozialen Distanzierung erhalten“, heißt es von Amazon. Er habe sich sich geweigert, in Quarantäne zu bleiben, nachdem er engen Kontakt mit einem infizierten Mitarbeiter hatte. „Ich bin empört und enttäuscht, aber ich bin nicht schockiert. Wie üblich würde Amazon ein Problem lieber unter den Teppich kehren, als für die Sicherheit der Arbeiter und der Teams zu sorgen“, sagt Smalls selbst. Amazon würde lieber Arbeiter entlassen als sich dem völligen Versagen zu stellen. Selbst Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Staates New York, schaltete sich ein und bezeichnet die Entlassung von Smalls als „eine Schande“. Sie will rechtliche Schritte prüfen, auch das National Labor Relations Board will den Vorfall untersuchen...“ – aus dem Bericht „Protest wegen Corona: Amazon schmeißt Streikführer raus“ von Markus Gärtner am 31. März 2020 im Amazon-Watchblog aus dem ja bereits die sich anbahnende „juristische Aufarbeitung“ von Amazons ach so altmodischem Vorgehen hervor geht. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur aktuellen Streikbewegung in den USA, ein beispielhaftes Dokument der Forderungen zahlreicher Basis-GewerkschaftsaktivistInnen und einen Bericht über die Entlassungswelle der Unternehmen