Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Es war ein Wochenende programmatischer Mobilisierung: Während in Tulsa, Oklahoma Trump seine Rednecks und Faschisten versammelte – ziemlich genau 99 Jahre, nachdem an diesem Ort eines der größten rassistischen Massaker der an Lynchmorden wahrlich nicht armen US-Geschichte stattgefunden hatte – streikten an der Westküste, von Alaska bis Hawaii Abertausende Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter, dem Aufruf der Gewerkschaft ILWU folgend, gegen systemischen Rassismus und Polizeimorde. An der zentralen Streikdemonstration in Oakland nahmen Zehntausende Menschen teil, die auch ein Hinweis darauf waren, dass dieser Streik auch andere Gewerkschaften und erst recht zahlreiche antirassistische und demokratische Organisationen und ihre Mitgliedschaft mobilisiert hat. Einen Hinweischarakter haben auch die zahlreichen Videoberichte von den Kundgebungen in Oakland – wer da war und sprach – und wer nicht da war und dementsprechend nicht sprach. Nicht da war und nicht vermisst wurde ein gewisser Joe Biden, den vermutlich die große Mehrheit der Menschen, die an der Demonstration teilnahmen, auch nicht gerade als Kämpfer gegen Rassismus sehen. Nicht da war auch beispielsweise der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO – der dessen Verwobenheit mit der Polizei trotz aller Kritik weiterhin verteidigt. Womit auch die aus guten Gründen eher peinlich-penetrant erscheinende Propaganda über die US-Grenzen hinaus, die Gewerkschaften stünden geschlossen an der Seite von BLM (und – ernsthaft – haben „sogar“ ein Transparent dafür am Gewerkschaftsbüro aufgehängt) hinfällig wurde. Sehr wohl da waren beispielsweise Angela Davies, eine zentrale Figur des antirassistischen und antikapitalistischen Kampfes in den USA, die in ihrer Rede die radikaldemokratische Tradition der ILWU nachzeichnete und massiv unterstützte, aber auch – als Beispiel für die Mobilisierung vieler junger Menschen – der Rapper Boots Riley, der unterstrich, dieser Streiktag mache den Weg deutlich, den der Kampf gegen Rassismus einschlagen müsse – sowie der ILWU-Veteran Clarence Thomas, der abschließend betonte: „Der Kampf gegen Polizeimorde und weiße Überlegenheits-Ideologie ist eine Klassenfrage“. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung zum Tag der „Sklavenbefreiung“ vom 21.6.20 enthält Eindrücke vom Streik und der Streikdemonstration, Hintergrundmaterial zur Bedeutung des 19. Juni in der Geschichte der USA – und Beiträge zu zwei grundlegende unterschiedlichen Zusammenkünften, in Oakland und Tulsa 
„… Kernpunkte der Anordnung sind eine Anweisung an das Justizministerium, durch die Bereitstellung von Bundesmitteln Anreize für die lokalen Polizeibehörden zu schaffen, ihre Beamten besser auszubilden. Insbesondere bei der Anwendung von Waffengewalt und in Deeskalationsstrategien sollen die Polizist*innen besser geschult werden. Der Einsatz von Würgegriffen soll verboten werden – es sei denn in Situationen, in denen die Anwendung tödlicher Gewalt legitim ist. Ein nationales Register polizeilicher Übergriffe soll es erleichtern, übertrieben gewalttätige Polizist*innen aus dem Dienst zu entfernen. Im Übrigen äußerte Trump seine Bereitschaft, mit dem Kongress zusammenarbeiten, Reformgesetze auf den Weg zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Alles nur Einzelfälle“ von Bernd Pickert am 17. Juni 2020 in der taz online, an dessen weiteren Ausführungen nicht die Kritik der Demokraten daran irgendwie interessant ist, sondern vor allem die These, Trump wolle damit nicht nur ein erzwungenes Zugeständnis machen, sondern auch „seinen Leuten“ die Grenzen solcher Zugeständnisse signalisieren. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über Zugeständnisse in der aktuellen Situation, zwei Beträge zur „Anti-Antifa“ (und autonome Zonen) Hetzkampagne der Rechten (nicht nur) in den USA, sowie einen Videobericht über eine neue autonome Zone in Philadelphia – und zwei Berichte zum Polizeiüberfall auf den Versuch, auch in Portland eine solche Zone zu organisieren 
Am „Tag der Sklavenbefreiung“, dem 19. Juni, wird die Hafenarbeitergewerkschaft ILWU alle 29 Häfen der US-Westküste einen Tag lang bestreiken. (Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die ILWU-Grundorganisationen ILWU Locals 10, 34, 75, und 91 haben zu diesem Streiktag als erste aufgerufen – und zu einer gemeinsamen Demonstration in Oakland an diesem Tag. Dazu gibt es (unter vielen anderen Werkzeugen) die Sonder-Webseite „Juneteenth, June 19″ mit dem Aufruf „END Systemic Racism, STOP Police Terror, and STOP Privatization of the Port of Oakland!“ – der nicht nur die gesamte Gewerkschaft ILWU mobilisiert hat, sondern auch zahlreiche weitere gewerkschaftliche Gliederungen der ganzen Westküsten-Region und noch mehr demokratische, progressive und antirassistische Gruppierungen verschiedenster Ausrichtung. Währenddessen, und allen möglichen angeblichen Debatten zum Trotz, schießt und tötet die Polizei weiter – und die verlogenen Beteuerungen von Verbänden, Kulturinstitutionen und erst recht Unternehmen finden immer weniger Glauben und immer mehr Kritiker. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu drei weitere aktuelle Beiträge – sowie die deutschen Übersetzungen zweier ausgesprochen lesenswerter Beiträge über die ILWU und über ihre erste Aktion am 9. Juni, die wir bereits (auf Englisch, siehe am Ende des Beitrags) dokumentiert hatten 
Es geht ja – nicht zufällig vor allem in Europa – das Gerücht um, die Sklaverei wäre „abgeschafft“ worden, weil die guten Menschen (ersatzweise: wirtschaftliche Rationalität) die Oberhand gewonnen hätten. Was in etwa genauso ein fabriziertes Märchen („die herrschende Geschichte ist die Geschichte der Herrschenden“) ist, wie dass ein Frankenfürst auf irgendeine Weise ein angebliches erstes deutsches Reich gegründet habe (da können Nazis einmal bis drei zählen – und dann ist es falsch). Wenige Systeme gab es mit dermaßen kontinuierlichen Rebellionen, Aufständen, Boykotten und Fluchten wie die unmenschliche Diktatur der Sklavenhalter („Grand Old South“ in den USA) zwischen New York und Buenos Aires. In den USA jedenfalls erforderte der ganze Widerstand die Bildung von Einheiten zur Jagd auf entlaufene Sklaven, die unter keinen Umständen zu Vorbildern werden durften – das Recht und die Ordnung der Sklavenhalter musste um jeden Preis gewahrt bleiben. Aus diesen Mordbanden ist die Polizei in zahlreichen Bundesstaaten der USA (naheliegend vor allem im Süden, aber nicht nur) entstanden – und so ist sie geblieben. Zur Geschichte und Entwicklung der Polizei und auch ihren Reaktionen auf Proteste in den USA drei aktuelle und drei Hintergrund-Beiträge 
„… Der Riot, so Clover, war in der Vergangenheit immer eine Möglichkeit, die eigene Reproduktion sicherzustellen. Das geschah in den Brotpreisrevolten der frühen Neuzeit direkt auf den Märkten, wo Waren angeeignet und Preise neu ausgehandelt wurden. Der politische Kampf fand in der Sphäre der Zirkulation statt. Das änderte sich mit der Industrialisierung und der organisierten Arbeiterbewegung, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem Streik in der Sphäre der Produktion agierte. Mit dem Ende des Fordismus und der Auslagerung der Produktion an Standorte im Globalen Süden, was vor allem in den deindustrialisieren Zonen der USA eine große Rolle spielt, entsteht eine immer größere Menge an Überflüssigen, die nicht in Lohnarbeitsverhältnissen stehen. Dieses Surplus-Proletariat, so Clover, ist Träger und Akteur sich ausbreitender Revolten, die nun wieder – wie schon in der frühen Neuzeit – in der Sphäre der Zirkulation stattfinden. In der Fabrik wird nicht mehr gekämpft, stattdessen werden Innenstädte und Orte des Konsums zu den Schauplätzen sozialpolitischer Kämpfe. Die Plünderung, gerade auch die Aneignung des emblematischen Flachbildfernsehers, sieht Clover als politökonomischen Kern des Riots, in dem die Reproduktion des prekarisierten Surplus-Proletariats jenseits des Lohnarbeitsverhältnisses ihren Ausdruck findet. Im Unterschied zu den Revolten der frühen Neuzeit, als die Ökonomie auf den Märkten – auch die agrarische Produktion im Hinterland – in unmittelbarer Nähe war, der Staat jedoch allenfalls in Form weniger Beamter Präsenz zeigte, ist heute die ausgelagerte Ökonomie weit weg, der Staat in Form der Polizei jedoch omnipräsent. Das ist auch ein Grund, warum die Polizei stets direkter Gegner ist...“ – aus dem Beitrag „Rationale Riots, politische Plünderungen“ von Florian Schmid am 06. Juni 2020 in neues deutschland online über Joshua Clover und sein Buch „Riot, Strike, Riot – The new Era of Uprisings“. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bedeutung der aktuellen Massenproteste – darunter auch ein basisgewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf – sowie einen Beitrag zur Reaktion der Rechten mit und ohne Uniform auf die Proteste und einen knappen Überblick über weltweite Solidaritätsaktionen an diesem Wochenende 
„… Black Lives Matter hat keine Antwort auf die Frage gefunden, wie man die Menschen, die zu einem Protest kommen, nachhaltig einbindet. Es wurde versäumt, demokratische Strukturen aufzubauen. Politische Diskussion wurden oft in sozialen Netzwerken ausgetragen. Die Frage der Finanzierung hat die Bewegung gespalten. Die einen sammelten Geld ein, was sehr wichtig ist, aber auch immer an Bedingungen geknüpft: Stiftungen verlangen Ergebnisse. Gleichzeitig hatte sich Black Lives Matter radikalisiert. Die Aktivisten haben angefangen, wichtige Fragen zu stellen: Welche Rolle spielt die Polizei in der amerikanischen Gesellschaft? Sollten wir die Polizei abschaffen? Sollten wir die Gefängnisse abschaffen? Sollten wir das ganze Strafjustizsystem abschaffen? Das sind Fragen, die man nicht einfach in administrative Aufgaben überführen kann. So entstanden Spannungen. Angebote von Menschen mit viel politischer Erfahrung, die nicht schwarz sind, wurden ausgeschlagen. Die Bewegung war aber zu keinem Zeitpunkt so stark und groß, dass sie sich hätten erlauben können, Solidarität und Hilfe auszuschlagen….“ – aus dem Beitrag „„Es ist finsterer geworden““ im Freitag, Ausgabe 38/2019 – worin Keeanga-Yamahtta Taylor auf die Fragen von Nina Scholz antwortet, die um die Wirkung von Obama-Präsidentschaft auf die rassistischen Grundstrukturen der US-Gesellschaft und die Entstehung von Black Lives Matter nach dem Polizeimord in Ferguson kreisen – die Überschrift gibt den Tenor wieder. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über antirassistische Proteste in New York heute 
„Geschätzte elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse leben und arbeiten in den USA. Sie sollen »so schnell entfernt werden, wie sie gekommen sind« – so kündigte der oberste Heeresführer des Land of the Free and Home of the Brave per Twitter die US-weiten Razzien unter Leitung der Polizei- und Zollbehörde ICE Mitte Juni an. Doch nicht nur ICE-Agenten protestieren gegen ihren Auftrag und fordern die Abschaffung der Heimatschutzbehörde, weil sie sich lieber »auf echte Kriminelle konzentrieren wollen« (Spiegel, 1. Juli 2019), auch die BürgermeisterInnen vieler Megacities verweigern die Kooperation, und Zehntausende gingen in verschiedenen Städten auf die Straße. Wir dokumentieren einen Bericht über betriebliche Solidaritäts- und Protestbewegungen aus den Labor Notes...“ Artikel von Rose Bookbinder, erschienen in express – 
Das Los Angeles Police Department kennt man: Aus endlos vielen Filmen und Fernsehserien, zumeist mit bedauernswerten Polizisten, deren Anstrengungen (von gesetzlichen Vorschriften, versteht sich) zunichte gemacht werden. Wie diese Anstrengungen in der Realität aussehen, wird auch daran deutlich, wo für offene Stellen geworben wird: Bei Breitbart, jener rechtsradikalen Dreckschleuder im Zentrum von „Alt Right“, wo sich weiße Herrenmenschen ihrer überlegenen Dummheit erfreuen. Im Twitter-Kanal von Noah Schachtmann (Redakteur beim Daily Beast) wurde in dem Tweet „Uhhhh why is the LAPD running recruitment ads on Breitbart?!“ am 28. September 2019 die Frage aufgeworfen, was das denn bedeuten solle. Im weiteren Verlauf des Threads ist auch eine Stellungnahme des LAPD enthalten, in der unterstrichen wird, dass dies den Grundwerten der Polizei von Los Angeles nicht entspreche, auf so einer Seite zu werben. Andere Beiträge darin sind interessanter, etwa die Frage, wo sonst man Rassisten rekrutieren solle, als auf einer rassistischen Webseite… oder aber auch der Hinweis aus Boston, dass wiederum im dortigen Magazin der örtlichen Polizeigewerkschaft die John Birch Gesellschaft Werbung schalte (eine der ältesten und bekanntesten rassistischen Vereinigungen in den USA)… 
Und jetzt darf die geneigte Leserin oder der geneigte Leser genau ein Mal raten, welche Hautfarbe der Mann hat, der 1983 in einer Bäckerei in Bessemer, Alabama, 50 Dollar geklaut hat. Alvin Kennard wurde nach dem „Three strikes law“ verurteilt – wer drei Mal wegen kleiner Delikte verurteilt wird, dem wird nicht nur die Bewährungsmöglichkeit genommen, sondern das sei dann auch keine Kleinkriminalität mehr und wird als „dauerkriminell“ bewertet (und kann bis zu „lebenslänglich“ verurteilt werden) – vier Jahre zuvor war er bereits wegen zwei Diebstählen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Meldung „Alabama Man to Be Freed After 36 Years in Prison for Stealing $50 from a Bakery“ am 29. August 2019 bei Democracy Now!“ gibt auch einen Hinweis darauf, welche Rolle solcherart Gesetze (die in der Regierungszeit Bill Clintons in den 90er Jahren eine Art neuformulierte Wiederbelebung erfuhren) im System des US-Rassismus spielen, denn Kleindiebstähle sind nun einmal überall in der Welt Armutsdelikte. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – und eine ältere, in der Clinton sein Revival dieser Art Gesetze „bedauert“, sowie eine über die Wirkungsweise der Clinton-Initiative 
Während die faschistische Ideologie der weißen Vorherrschaft inzwischen dem politischen Mainstream der USA angehört und vom rassistischen Präsidenten täglich befeuert wird, und während nach den Nazi-Morden an MigrantInnen konsequenterweise anschließend Polizeirazzien historischer Dimension gegen gewerkschaftlich aktive MigrantInnen organisiert werden: Währenddessen versuchen verschiedene politische Kräfte die gesellschaftliche Debatte wieder auf den Zugang zu Waffen zu beschränken. Was immer eine besondere Debatte ist, schon wenn das so oft von bürgerlichen Kreisen beschworene Gewaltmonopol des Staates in den USA zu täglichen polizeilichen Todesschüssen führt. Eine besondere Debatte, die auch noch besonders beschränkt geführt wird: Die Republikanische Partei, so wird dies verkürzt, sei eben im Bündnis mit der Waffenlobby (deren Inkarnation die National Rifles Association (NRA) ist), deswegen werde der Zugang nicht erschwert. Tatsache ist: Je nachdem. 1967 erließ der Gouverneur von Kalifornien – ein gewisser Ronald Reagan – ein Waffenverbot, das von der NRA unterstützt und begrüßt wurde: Weil es sich gegen die Black Panthers richtete. Womit nahe liegen dürfte zu schlussfolgern, dass die Diskussion um Waffenbesitz von der Diskussion um den allseitigen Rassismus in den USA nicht zu trennen ist. Das deutlich zu machen, ist das Ziel der Zusammenstellung „White Supremacy, White Violence, White House“ mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen