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Die weiße Vorherrschaft, die durch die feigen Nazi-Morde in den USA verteidigt werden soll: Sie ist die Geschichte der USA seit den Sklavenhalter-Patrouillen
Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...Seitdem im Jahr 1662 die Sklaverei in den nordamerikanischen Territorien zum Gesetz erhoben wurde, musste sie auch verteidigt werden. Gegen die Sklaven, versteht sich. Dazu wurden in verschiedenen Übersee-Gebieten, spätestens eine Generation vor der Unabhängigkeit, die Patrouillen organisiert, deren Aufgabe es war, Sklavenhütten monatlich nach Waffen (und Ähnlichem) zu durchsuchen und Sklaven zu bestrafen (beispielweise für Fluchtversuche, die an der Tagesordnung waren). In Georgia wurde dieses System „erst“ 1755 eingeführt, ist aber bestens dokumentiert: Jeder Plantagenbesitzer, jeder seiner weißen Angestellten musste Mitglied der Patrouille werden, die Geburtsstunde der Milizen in den USA also. Aus denen sich später faktische Nachfolgeorganisationen rekrutierten, wie etwa der Ku Kux Klan. So beschreibt es in dem Beitrag „The Sinister Legacy of the Second Amendment“ Thom Hartmann am 06. August 2019 bei Truthdig, wobei er die Entstehungsgeschichte des zweiten Verfassungszusatzes nachzeichnet – der auf Antrag des größten Sklavenhalters Patrick Henry in Virginia so umgeschrieben wurde, dass diese Patrouillen ausdrücklich weiterhin gesetzlichen Schutz genossen… Das „düstere Erbe des zweiten Verfassungszusatzes“ ist eben die Kontinuität der rassistischen Milizen – in verschiedensten Formen. Siehe dazu auch einen Beitrag der leider gerade verstorbenen Toni Morrison zum Thema „Make America White Again“ und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuen Morden in den USA. weiterlesen »
Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...Seitdem im Jahr 1662 die Sklaverei in den nordamerikanischen Territorien zum Gesetz erhoben wurde, musste sie auch verteidigt werden. Gegen die Sklaven, versteht sich. Dazu wurden in verschiedenen Übersee-Gebieten, weiterlesen »

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Die rechten Mörder von El Paso und Ohio handelten nicht im Auftrag des US-Präsidenten. Nur in seinem Geist…
Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...Man fahre Hunderte von Kilometern an einen Ort wie El Paso, wo viele Menschen leben, die aus Mittelamerika stammen, gehe in einen Walmart und erschieße wahllos wehrlose Menschen – für solcherart „Heldentaten“ sind die feigen rechten Mörder weltweit bekannt. Und die einsamen Täter sind insbesondere in den USA schon lange Teil der Nazi-Terrorstrategie: Um die Herrschaft evangelikaler weißer Männer zu sichern. Mit einem solchen Regime waren die USA einmal groß und gefürchtet in der Welt – und da sollen sie wieder hinkommen, so wollen es Trump und seine christlichen Truppen genauso, wie die rechten Mordbanden. Ob ich dazu eine Mauer bauen muss oder Leute gleich ermorde – die mindestens aus „Scheißhäusern“ (Haiti) oder „Rattennestern“ (Baltimore) kommen (die verschiedenen rechten Strömungen sind da auch in der Diktion vereint) – ist nur noch ein gradueller Unterschied. Der Fetzen Papier – zugegeben: Kein Papier – den der Mörder verbreitete, in Verteidigung rassistischer weißen Vorherrschaftsansprüche, ist eine zum Mord radikalisierte Variante derselben Ideologie, wie sie in den USA (und anderen Ländern) „an der Regierung“ ist. Zu den neuerlichen Massenmorden der US-Nazis und ihren Hintergründen vier Beiträge weiterlesen »
Demonstration in El Paso nach dem Nazi-Mordanschlag - weiße Männer sind die größte gefahr...Man fahre Hunderte von Kilometern an einen Ort wie El Paso, wo viele Menschen leben, die aus Mittelamerika stammen, gehe in einen Walmart und erschieße wahllos wehrlose Menschen - weiterlesen »

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Weil der Widerstand gegen Lager und Hetzjagden zunehmend erfolgreicher wird, mobilisiert Trump seine Anhänger: Mit rassistischen Tiraden, Todesstrafe und Drohungen gegen Antifaschisten
USA: No Trump, no KKK, no racist USA„„Wir werden zusammen halten!“, rufen die NachbarInnen und AktivistInnen, die am 22. Juli eine schützende Menschenkette bilden. Sie schützen einen Vater und seinen 12-jährigen Sohn, der in ihrer Nachbarschaft in Tennessee wohnt. Über mehrere Wochen hinweg war ihnen der weiße Transporter aufgefallen, der sein Wohnhaus zu beobachten schien. Bis zu dem Morgen, an dem daraus Beamte stürmten, um den Migranten festzunehmen, hatten sie sich nichts dabei gedacht. Stunden später mussten die Beamten unverrichteter Dinge fortfahren. „Wir haben zusammengehalten, wie NachbarInnen es tun sollten!“, erklärt Felishadae Young der WZTV FOX 17 News. Der Nachbar, dessen Abschiebung der Protest verhinderte, soll schon 14 Jahre lang im Haus gewohnt haben. Als die AnwohnerInnen von der Abschiebung hörten, beschreibt eine Nachbarin die Stimmung als aufgebracht: „Alle waren wütend und sagten so was wie ‚Die machen doch gar nichts, die stören niemanden, ihr habt gar keine Beschwerden über sie. Die Polizei wurde nie hierher gerufen. Alles, was sie machen, ist arbeiten, sich um ihre Familie kümmern und die Community zu pflegen.‚“ Mittlerweile sind solche Blockaden der Transporter, mit denen die ICE-Behörden MigrantInnen festnehmen wollen, häufig…“ – aus dem Beitrag „USA: Proteste gegen rassistische Einwanderungspolitik haben Erfolg“ am 30. Juli 2019 bei Perspektive online über wachsende Erfolge im Kampf gegen Trumps Lager und Jagd-Regiment. Zu Trumps Mobilisierungs-Strategie vier weitere aktuelle Beiträge – und ein Beitrag über den auch hier wachsenden Widerstand. weiterlesen »
USA: No Trump, no KKK, no racist USA„„Wir werden zusammen halten!“, rufen die NachbarInnen und AktivistInnen, die am 22. Juli eine schützende Menschenkette bilden. Sie schützen einen Vater und seinen 12-jährigen Sohn, der in ihrer Nachbarschaft in Tennessee wohnt. Über mehrere Wochen hinweg weiterlesen »

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Gouverneur weg, Nachfolgerin soll auch weg – die Proteste auf Puerto Rico gehen weiter: US-Kapital kennt den Grund („Denen geht es zu gut“)
Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursMit Rosselló ist zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein amtierender Gouverneur aufgrund von Massendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen worden. Bis Montag sind weiterhin täglich Demonstrationen geplant. In den letzten Tagen gab es auch Demonstrationen in Los Angeles, New York, Boston, Miami und Orlando sowie in Barcelona und in Madrid. Die amerikanische herrschende Klasse hat die Angst gepackt, dass die Proteste auf der Insel weitergehen und Streiks und Proteste auf dem Festland auslösen könnten. Die Washington Post veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Chaos in Puerto Rico. Manche sind besorgt, die anhaltende Instabilität könnte eine schwere Bedrohung sein“. Darin zitiert sie den Präsidenten der puerto-ricanischen Anwaltskammer, Edgar Roman, der erklärte: „Das Überleben des politischen Systems, wie wir es kennen, ist in Gefahr.“ Das Finanzkapital reagiert auf die Demonstrationen mit rücksichtslosen Angriffen auf die Arbeiterklasse und Forderungen nach diktatorischen Herrschaftsformen. Die herrschende Klasse versucht, den Zusammenbruch der Rosselló-Regierung auszunutzen, um der Finanzaufsichtsbehörde diktatorische Vollmachten zu übertragen. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel mit dem Titel „Politische Kernschmelze in Puerto Rico“, in der es die Aufsichtsbehörde aufforderte, den sozialen Widerstand gegen den Austeritätskurs niederzuschlagen, um die Schulden bei der Wall Street zurückzuzahlen. Der Artikel schäumt vor Wut, weil die puerto-ricanische Regierung es nicht geschafft hat, „Disziplin durchzusetzen“ und „den Saustall in San Juan auszumisten“. Weiter heißt es: „Puerto Ricos Hauptproblem ist der demokratische Sozialismus, und Rosselló ist ein typischer Vertreter einer politischen Klasse, die mit finanziellen Wohltaten Stimmen kauft. Jahrzehntelang haben hohe Steuern und ein unflexibles Arbeitsrecht die Investitionen und Anreize zum Arbeiten niedrig gehalten. Arbeitern in der Privatwirtschaft werden 600 Dollar Weihnachtsgeld, 15 Tage Urlaub und ein absolut sicherer Kündigungsschutz garantiert. Haushalte können durch staatliche Leistungen 50 Prozent mehr bekommen als mit dem durchschnittlichen Netto-Mindestlohn.“…“ – aus dem Beitrag „Puerto Rico: Wall Street fordert „Disziplin“, während die Proteste weitergehen“ von Eric London am 27. Juli 2019 bei wsws, worin die Reaktionen der Bourgeoisie sehr deutlich wieder gegeben werden – und ihre durchaus parteiübergreifenden Absichten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Reaktionen auf die Massenbewegung der antikapitalistischen Kräfte auf Puerto Rico deutlich macht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu weiterlesen »
Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursMit Rosselló ist zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein amtierender Gouverneur aufgrund von Massendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen worden. Bis Montag sind weiterhin täglich weiterlesen »

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Der Gouverneur von Puerto Rico ist schon mal weg – und die Kolonialherrschaft der USA?
Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursEine Protestwelle hat in der Nacht auf Donnerstag den Gouverneur der amerikanischen Karibikinsel Puerto Rico, Ricardo Rosselló, aus seinem Amt gespült. Es ist das erste Mal seit 1947, als Puerto Rico Wahlen für das Gouverneursamt einführte, dass der Chef der Inselregierung vor dem Ende seiner Amtszeit abtritt. Seine Rücktrittsankündigung wurde in der Hauptstadt San Juan mit Freudenfesten gefeiert. Der erst 40 Jahre alte Rosselló hatte eigentlich im nächsten Jahr zu einer zweiten Amtszeit antreten wollen. Nun tritt er auf Ende nächster Woche zurück. In dem politisch zerstrittenen, korrupten, überschuldeten und vom Hurrikan «Maria» 2017 hart getroffenen Aussengebiet der USA gleicht das politische Klima stets einem Pulverfass. Rosselló war bereits wegen der Opferzahlen des Hurrikans in Schwierigkeiten geraten. Seine Regierung sprach lange von 64 Toten, musste aber ein knappes Jahr nach «Maria» einräumen, dass fast 3000 Inselbewohner im Sturm und an den Folgen der Zerstörungen ums Leben gekommen waren…“ – aus dem Artikel „Puerto Rico setzt seinen Gouverneur an die Luft“ von Peter Winkler am 25. Juli 2019 in der NZZ online – dem noch hinzuzufügen wäre, dass die erwähnte Schönfärberei zu den Opfern des Wirbelsturms von diesem nun Ex-Gouverneur gemeinsam mit einem keineswegs Ex-Präsidenten versucht wurde (der sich jetzt eilfertig von seinem „Partner in Lie“ distanziert…). Zur den Perspektiven der Entwicklung auf Puerto Rico nach dem Rücktritt und zum weiteren Kampf gegen das System des Diktats aus Washington vier weitere aktuelle Beiträge und eine internationale Solidaritätserklärung, sowie der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Massenprotest auf Puerto Rico weiterlesen »
Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursEine Protestwelle hat in der Nacht auf Donnerstag den Gouverneur der amerikanischen Karibikinsel Puerto Rico, Ricardo Rosselló, aus seinem Amt gespült. Es ist das erste Mal weiterlesen »

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„Que se vayan todos!“ – 750.000 Menschen auf Puerto Rico wollen den Rücktritt der Regierung: Jetzt!
Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursDie größte Demonstration in der Geschichte der Insel: 750.000 Menschen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern – und sich nicht von seinem „Versprechen“ abhalten ließen, auf eine neue Kandidatur zu verzichten: „… Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren. Tausende Menschen protestieren in der puerto-ricanischen Hauptstadt San Juan seit der vergangenen Woche für seinen Rücktritt, nachdem eine Investigativplattform Material veröffentlicht hatte, das Rosselló schwer belastet. Auch am gestrigen Montag ging der Protest trotz der Ankündigung Rossellós weiter. Die Washington Post schrieb von den größten Protesten, „die Puerto Rico je gesehen hat“. Die Demonstranten fordern den sofortigen Rückzug Rossellós. Unter anderen der frühere Gouverneur, Alejandro García Padilla, wie auch der Gewerkschaftsführer Ricardo Santos äußerten ihre Zweifel an der Ankündigung, dass der noch amtierende Gouverneur überhaupt zurücktreten werde. Rosselló spiele auf Zeit und müsse umgehend seine Ämter niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Gouverneur von Puerto Rico kündigt nach historischen Protesten Rückzug an“ von Sonja Smolenski und Jonatan Pfeifenberger am 23. Juli 2019 bei amerika21.de, worin auch noch erfolglose Versuche von Polizeirepression und die Zusammenfassung der Gründe für die aktuelle Protestwelle Thema sind… Zu den Massenprotesten auf Puerto Rico vier weitere aktuelle Beiträge – darunter auch zur Rolle der Gewerkschaften in den Protesten und zur Rolle, die die Folgen des Wirbelsturmes betrifft, sowie der Link zu jener Dokumentation, die der aktuelle „Auslöser“ ist – und schließlich der Hinweis auf unseren ersten Beitrag über diese vor allem in dieser Breite neue Massenbewegung. weiterlesen »
Die größte Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos am 23.7.2019 - für den sofortigen Rücktritt des GouverneursDie größte Demonstration in der Geschichte der Insel: 750.000 Menschen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern – und sich nicht von seinem „Versprechen“ abhalten ließen, auf weiterlesen »

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15 Dollar Mindestlohn findet eine Mehrheit im US-Parlament – ein Zwischenschritt, Ergebnis einer jahrelangen kämpferischen Bewegung
USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die StundeVor sieben Jahren begann die Kampagne für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar in den USA, hat sie einen wichtigen Meilenstein zum endgültigen Erfolg genommen. Als 2012 die ersten Aktivist*innen und Fast-Food-Beschäftigte in New York City eine Verdoppelung der Mindestvergütung forderten, wurde das noch als radikale Forderung belächelt. Doch die Kampagne hat sich in den letzten Jahren immer weiter ausgebreitet und war bereits in verschiedenen Städten und Bundesstaaten erfolgreich. Erst waren es die liberalen Hochburgen Seattle und San Francisco, dann der ganze Staat Kalifornien und später Massachussets, New York und Washington DC, die einen Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar beschlossen. Als letzter kam im Januar der »Garten«-Staat New Jersey dazu. Doch bald könnte die Marke in den gesamten USA gelten. (…) Laut dem Gesetz soll der Mindestlohn sofort nach Verabschiedung auf 8,55 Dollar steigen und dann in sechs jährlichen Schritten bis 2024 auf 15 US-Dollar. Anschließend soll er jährlich gekoppelt an das Durchschnittseinkommen erhöht werden, sollte dieses steigen. Aktuell liegt der landesweite Mindestlohn bei 7,25 Dollar, er wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst – es ist der längste Zeitraum ohne Erhöhung seit seiner Einführung im Zuge der New-Deal-Gesetzgebung 1938 (…) Die SEIU-Aktivisten können darauf verweisen, dass in Umfragen auch eine Mehrheit der Anhänger der Republikaner*innen einen 15-Dollar-Mindestlohn will und mehrere eher konservative Bundesstaaten in den letzten Jahren bei Volksabstimmungen mehrheitlich für Mindestlohnerhöhungen gestimmt haben. Zuletzt geschah das bei den Zwischenwahlen im Herbst vergangenen Jahres in Arkansas und Missouri...“ – aus dem Beitrag „Anhebung auf 15 Dollar: US-Parlament stimmt für höheren Mindestlohn“ von Moritz Wichmann am 17. Juli 2019 in neues deutschland online, aus dem deutlich wird, dass dieser Beschluss vermutlich vom Senat blockiert werden wird – und dementsprechend ist das ganze auch Wahlkampftaktik: Aber eben eine, die geboren ist aus der wachsenden Kraft dieser Bewegung für einen würdigen Mindestlohn.  Siehe dazu auch die erste Reaktion der gewerkschaftlichen Mindestlohn-Aktiven. weiterlesen »
USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die StundeVor sieben Jahren begann die Kampagne für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar in den USA, hat sie einen wichtigen Meilenstein zum endgültigen Erfolg genommen. Als 2012 die ersten Aktivist*innen und Fast-Food-Beschäftigte in New York weiterlesen »

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Während ein Präsident faschistoide Ausfälle inszeniert, finden massive Proteste gegen den herrschenden Rassismus statt: Von New York über Washington bis nach Puerto Rico
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Die faschistoiden, rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten gegen vier weibliche Abgeordnete der Opposition sind eindeutig eine Mobilisierungs-Strategie (auch für die kommenden Wahlen) – die rassistischen und homophoben Ausfälle des Gouverneurs von Puerto Rico sind eindeutig ein Beweis für die Stärke des Rassismus in den USA. Wie auch der abermalige Freispruch eines Polizisten, der tödliche Schüsse abgab: Vor fünf Jahren in New York wurde dabei Eric Garner getötet. Während es quer durch die USA Protestaktionen und Demonstrationen gegen Trumps Hetzkampagne und die damit verbundenen terroristischen Lager-Maßnahmen gegen MigrantInnen gab, die zuletzt erstaunlich viele Menschen mobilisierten, gab es in New York nach dem Urteil massive Protestaktionen: Beides wenig, im Vergleich zu den intensiven Massenprotesten auf Puerto Rico, mit denen der Rücktritt des Gouverneurs gefordert wird. In unserer aktuellen Materialsammlung „Rassismus in den USA – ruft erneut Massenproteste hervor“ vom 19. Juli 2019 stehen die Entwicklungen auf Puerto Rico im Mittelpunkt (im Gegensatz zu den bürgerlichen Medien in der BRD, die sich aus politischem Willen lieber auf die parlamentarischen Auseinandersetzungen beschränken). weiterlesen »
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Die faschistoiden, rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten gegen vier weibliche Abgeordnete der Opposition sind eindeutig eine Mobilisierungs-Strategie (auch für die kommenden Wahlen) – die rassistischen und homophoben Ausfälle des Gouverneurs von Puerto Rico sind eindeutig ein Beweis weiterlesen »

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Streik bei Amazon am Prime Day (15./16. Juli 2019) nicht nur in Minneapolis/USA – auch an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage

Dossier

Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019) Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände haben in der Nacht von Sonntag, 14. Juli, auf Montag, 15. Juli, begonnen. Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld. „Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim Prime-Day zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein…“ ver.di-Meldung vom 15. Juli 2019, siehe zuvor Erneuter Streik bei Amazon Minneapolis in Vorbereitung: Am Prime Day (15. Juli 2019) und neu dazu: Arbeitsniederlegungen bei Amazon in Deutschland erfolgreich – trotz Streikbruchprämie – und in Hessen bis einschließlich Mittwoch / Breite Solidarität mit dem Streik in den USA – und ein Solidaritätsbrief der organisierten Amazon-Beschäftigten aus Deutschland an die KollegInnen in Polen weiterlesen »

Dossier

Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019) "Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände haben in der weiterlesen »

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Trump predigt offenen Rassismus, Deportations-Behörde erschießt Aktivisten, Internationale Normen werden außer Kraft gesetzt: Der Krieg der US-Nationalisten gegen die Migration wird noch weiter eskaliert
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration. weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen weiterlesen »

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Cargill: The Worst Company In the World – Nicht Nestlé oder Monsanto: Das ist das schlimmste Unternehmen der Welt
Cargill14dKinderarbeit, Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung: Die großen Konzerne richten weltweit viel Schaden an. Eine amerikanische NGO hat jetzt eine Firma genau unter die Lupe genommen – und bezeichnet sie als das schlimmste Unternehmen der Welt. Egal ob Lebensmittelkonzerne, Pharma- und Energieriesen oder Tabakkonzerne: Es gibt viele Unternehmen, die wegen Produkten oder Produktionsbedingungen immer wieder in der Kritik stehen. Eine Firma ist dabei noch schlimmer als Nestlé, Monsanto, Shell und Co: der amerikanische Agrarkonzern „Cargill“. Zu diesem Schluss kommt die NGO „Mighty Earth“. In einem aktuellen Bericht analysiert die NGO auf über 50 Seiten, warum ausgerechnet Cargill den Titel „schlimmstes Unternehmen der Welt“ verdient hat. „Wir wissen, dass das eine gewagte These ist“, heißt es in dem Bericht. „Es gibt leider viele Unternehmen, die um diese zweifelhafte Ehre konkurrieren.“ Cargill ist das größte privat geführte Unternehmen der USA. (…) Zu den größten Kunden von Cargill zählen unter anderen Nestlé, McDonalds, Burger King, Walmart, Kellogg’s, Unilever und Danone, sowie deutsche Unternehmen wie Aldi und Edeka. (…) Die Liste an Verfehlungen ist lang und lässt sich nur schwer zusammenfassen. Die Vorwürfe basieren auf Dokumenten von Gerichten und Behörden, anderen Organisationen und eigenen Recherchen von Mighty Earth. Hier einige Beispiele: Sklaven- und Kinderarbeit auf Plantagen, Land Grabbing, Umweltverschmutzung, Gewalt gegen indigene Völker…“ Artikel von Nadja Ayoub vom 11. Juli 2019 bei Utopia und die Sonderseite Cargill: The Worst Company In the World von Mighty Earth weiterlesen »
Cargill14d"Kinderarbeit, Abholzung, Wasser- und Luftverschmutzung: Die großen Konzerne richten weltweit viel Schaden an. Eine amerikanische NGO hat jetzt eine Firma genau unter die Lupe genommen – und bezeichnet sie als das schlimmste Unternehmen der Welt. Egal ob Lebensmittelkonzerne, Pharma- und Energieriesen oder Tabakkonzerne: weiterlesen »

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Nach dem Uber-Streik: Kalifornische Gewerkschaft in Geheimverhandlungen um Zugeständnisse „unterhalb des Angestellten-Status“
Der Streik der Uber Fahrer am 25.3.2019 in Los Angeles wurde von über 2.500 Gewerkschaftsmitgliedern befolgtExtrem widersprüchliche Äußerungen zu Verhandlungen mit Uber (und Lyft) von Seiten der Gewerkschaft SEIU, denn es geht dabei weiterhin um die zentrale Frage: Angestellt oder selbstständig? Im Dezember 2018 hatte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates (entgegen den Beschlüssen der Bundesbehörden, die von Trumps Leuten dominiert werden) geurteilt, dass jemand angestellt ist, wenn seine Tätigkeit der zentralen Unternehmensausrichtung entspricht – das Parlament hatte dies kürzlich (Mai 2019) in Gesetzesform „gegossen“. Die Unternehmen reagieren darauf mit Zugeständnissen – etwa wird eine Beihilfe zur Rentenversicherung in Aussicht gestellt – aber alles müsse „unterhalb“ des Angestellten-Status bleiben, weil dies bedeuten wird (in einem Aktionärsbrief) „dass wir unser Geschäftsmodell grundlegend ändern müssen“. Und genau dafür haben sie ganz offensichtlich Verhandlungspartner bei der SEIU, der größten Einzelgewerkschaft der USA, gefunden. Was zwar von anderen Funktionären kritisiert wird – aber dennoch stattfindet. In dem Artikel „Debate Over Uber and Lyft Drivers’ Rights in California Has Split Labor“ von Noam Scheiber am 29. Juni 2019 in der New York Times („Die Debatte über die Rechte der Fahrer von Uber und Lyft in Kalifornien hat die Gewerkschaften gespalten“) wird nicht nur über diese Verhandlungen und die daraus entstandene Auseinandersetzung innerhalb der SEIU berichtet, sondern auch deutlich gemacht, warum diese geheim stattfinden: Die selbstorganisierte Rideshare Drivers United, die jüngst eine wesentliche Rolle beim globalen Uberstreik in Kalifornien spielte, war davon ausgeschlossen. Obwohl sie mit 5.000 Mitgliedern bei Uber in diesem Bundesstaat (in dem etwa 100.000 Menschen für Uber arbeiten) die mit großem Abstand stärkste Organisation ist… Siehe zum Hintergrund unser Dosier zum Streik weiterlesen »
Der Streik der Uber Fahrer am 25.3.2019 in Los Angeles wurde von über 2.500 Gewerkschaftsmitgliedern befolgtExtrem widersprüchliche Äußerungen zu Verhandlungen mit Uber (und Lyft) von Seiten der Gewerkschaft SEIU, denn es geht dabei weiterhin um die zentrale Frage: Angestellt oder selbstständig? Im weiterlesen »

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Erneuter Streik bei Amazon Minneapolis in Vorbereitung: Am Prime Day (15. Juli 2019)
Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019„… Gigantische Umsätze und Riesen-PR – das erhofft sich Amazon auch in diesem Jahr vom Prime Day, der dieses Mal gleich zwei Tage dauert und am 15./16. Juli stattfindet. Dementsprechend rollt die Werbeoffensive mit Stars und musikalischen Events. Doch einige Mitarbeiter in einem Amazon-Lager bei Minnesota wollen den erwarteten Online-Shopping-Exzess nutzen, um auf Missstände aufmerksam zu machen – die Geschäfte seien nämlich nur derart erfolgreich, weil sie auf dem Rücken der Arbeiter lasten, so der Vorwurf. Im Fulfillment Center in Shakopee werden daher einige Mitarbeiter am 15. Juli 2019 streiken, für jeweils drei Stunden in der Tag- und Nachtschicht die Arbeit einstellen und vor dem Lager protestieren, berichtet Bloomberg. Die Rede ist von rund 100 Arbeitern. „Amazon wird eine Geschichte über sich erzählen, dass sie einen Kindle an einem Tag zu dir nach Hause schicken können –  ist das nicht wunderbar?“, sagte William Stolz, einer der Streik-Organisatoren. „Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um darüber zu sprechen, was es braucht, diese Arbeit zu ermöglichen, und um Druck auf Amazon ausüben, um uns zu schützen und sichere, zuverlässige Arbeitsplätze zu schaffen.“ Wie der Prime Day kommt auch die Kritik an den Arbeitsbedingungen in nahezu regelmäßigen Abständen: Unter anderem sei der Lohn zu niedrig, der Druck in den Lagern und die geforderten Erfüllungsquoten zu hoch. Dabei hatte Amazon-Chef Jeff Bezos noch vor Kurzem in seinem Brief an die Aktionäre die Wichtigkeit der Mitarbeiter herausgestellt. Erst im vergangenen Jahr hatte Amazon den firmeneigenen Mindestlohn für die Arbeiter – nach einigem Druck – auf 15 US-Dollar pro Stunde angehoben. Amazon verweist in einem aktuellen Statement darauf, dass das Unternehmen bereits alles biete, was gefordert würde. „Wir laden jeden ein, sich bei einer Tour durch das Fulfillment Center davon zu überzeugen“, heißt es. Trotzdem kommt auch etwas Solidarität aus der Firmenzentrale in Seattle: Einige Ingenieure und andere Mitarbeiter wollen die Arbeitskräfte in Minneapolis unterstützen und an den Protesten vor Ort teilnehmen. Die Aktivisten wollen von Amazon auch mehr Engagement gegen den Klimawandel fordern…“ – aus der Meldung „Amazon-Arbeiter in den USA streiken am Prime Day“ von Markus Gärtner am 09. Juli 2019 im Amazon-Watchblog in dem auch noch darauf verwiesen wird, dass es über 100 Logistik-Zentren von Amazon in den USA gibt. Siehe dazu auch den Beitrag zum ersten Streik in diesem Zentrum. weiterlesen »
Somalische Lagerarbeiter bei Amazon in Minneapolis im Streik gegen Arbeitsbedingungen am 7.3.2019„… Gigantische Umsätze und Riesen-PR – das erhofft sich Amazon auch in diesem Jahr vom Prime Day, der dieses Mal gleich zwei Tage dauert und am 15./16. Juli stattfindet. Dementsprechend rollt die weiterlesen »

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Rassismus, Sexismus, Menschenhass: Die Gesinnung der US-Grenzpolizei wird öffentlich. Die Lager passen dazu – die Geschäftspartner auch
ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018„„Fick die Schlampen“, war in einem Facebook-Beitrag zu lesen. „Werft Burritos auf diese Huren“, in einem anderen. Gemeint waren zwei weibliche Abgeordnete, die am Montag als Teil einer mehr als zwölfköpfigen Delegation des US-Kongress mehrere Einrichtungen der Grenzschutz in Texas besucht haben: die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez und die Texanerin Veronica Escobar. Die Autoren der Beiträge sind US-Grenzschützer. Sie haben ihre Postings auf einer vor drei Jahren gegründeten Facebook-Seite veröffentlicht, die sich auf Sexismus, Rassismus und auf Witze über Migranten spezialisiert hat. In der vergangenen Woche schrieb ein Mitglied der Gruppe über einen Vater, der zusammen mit seiner 23 Monate jungen Tochter in dem Grenzfluss Rio Bravo ertrunken ist: „Ich habe noch nie solche Wasserleichen gesehen“, und legte nahe, dass es sich bei dem Foto der beiden Toten, das um die Welt gegangen ist, um eine Manipulation „von Linken“ handele. Über einen 16-jährigen Guatemalteken, der im Gewahrsam des Grenzschutzes ums Leben kam, frotzelte jemand: „wenn er stirbt, dann stirbt er“. „10-15“ hat sich die geschlossene Facebook-Gruppe genannt – nach einem Code, den Border Patrol-Agenten längs der Südgrenze der USA benutzen, um intern mitzuteilen, dass sie „Fremde in Gewahrsam“ genommen haben. Laut Recherchen von „ProPublica“, die die geheime Facebook-Gruppe enthüllt hat, bezeichnete sie sich als „Forum für lustige und ernste Diskussionen über die Arbeit bei der Border Patrol“. Insgesamt 9.500 gegenwärtige und ehemalige Grenzschützer folgten den hasserfüllten Einträgen – das entspricht fast der Hälfte der 20.000 Mitglieder starken Einheit, die für die Sicherheit längs der US-Grenzen zuständig ist…“ – aus dem Beitrag „Hasserfüllte Posts“ von Dorothea Hahn am 02. Juli 2019 in der taz online zur erfolgreichen Kampagne „Make American Fascism Great Again“. Siehe dazu auch den Enthüllungsartikel aus den USA, einen Beitrag zur Lagerwirklichkeit, die solche Leute schaffen – und einen älteren darüber, wer mit den Menschenjägern zusammenarbeitet. weiterlesen »
ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018„„Fick die Schlampen“, war in einem Facebook-Beitrag zu lesen. „Werft Burritos auf diese Huren“, in einem anderen. Gemeint waren zwei weibliche Abgeordnete, die am Montag als Teil einer mehr als zwölfköpfigen Delegation des US-Kongress mehrere Einrichtungen weiterlesen »

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Zwischen Lagern, Kontrolle und offener Repression: Der Krieg der Regierungen der USA und Mexikos gegen die MigrantInnen (jeder Altersstufe) wird immer härter
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr „normales Aufenthaltsverfahren“ beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg weiterlesen »

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