Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Es ist eine Stellvertreterauseinandersetzung für die Autobranche im Land. Wie in der Vergangenheit haben die Tarifverhandlungen Pilotcharakter, es wird bei einem der drei großen US-Autohersteller verhandelt, dessen Tarifvertrag in der Vergangenheit oft Vorbild war. Dieses Jahr sucht die UAW bei General Motors (GM) den Konflikt. Der Konzern hat 2018 rund acht Milliarden Dollar Profit gemacht und gleichzeitig dank Steuertricks in den USA null Dollar Steuern gezahlt. Vor allem aber – und auch mit der Empörung darüber wirbt die UAW für Unterstützung der eigenen Forderungen – haben die US-Autobauer nach der Finanzkrise 50 Milliarden Dollar an Staatshilfe erhalten und verlagern nun trotz Profitabilität Fabriken ins Ausland. Im November vergangenen Jahres hatte General Motors angekündigt, vier Fabriken in den USA zu schließen. General Motors bietet eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent im ersten und dritten Jahr des vierjährigen Tarifvertrag sowie zwei Einmalzahlungen. Stattdessen will die UAW eigentlich den Abbau des gestaffelten Bezahlsystems, das Arbeitern erst nach acht Jahren Betriebszugehörigkeit den Lohn langjährig Beschäftigter zahlt. Die Gewerkschaft will zudem die Einführung eines Systems zur Übernahme von Leiharbeitern. Aktuell stellen diese rund sieben Prozent der GM-Beschäftigten. Vor allem aber will die UAW, dass das GM-Management die Arbeiter an den Profiten des Unternehmen beteiligt, nachdem Arbeiter und UAW mit ihren Konzessionen mithalfen, den Konzern in der Finanzkrise zu retten…“ – aus dem Beitrag „Stellvertreter-Streik für Gerechtigkeit“ von Moritz Wichmann am 22. September 2019 in neues deutschland online, in dem auch noch auf die kritische Gesamtsituation der UAW, inklusive ihres explosiven Korruptionsdebakels, verwiesen wird. Siehe dazu auch einen Betrag über die Reaktion des Unternehmens (Kurzarbeit in Kanada), sowie einen knappen Überblick über zahlreiche Solidaritätsaktionen mit dem Streik bereits während der ersten Streikwoche – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum GM-Streik (worin auch mehrere Beiträge enthalten sind, die sich ausführlich mit der Lohndiskrimierung bei GM befassen, inklusive der „wenig ruhmreichen“ Rolle der Gewerkschaften dabei…) 
„Alle unsere Unternehmen verkaufen den großen Ölgesellschaften Programme der künstlichen Intelligenz, mit denen diese fossile Brennstoffe noch billiger und in wachsenden Maß fördern können – Grund genug für uns, sich am 20. September an den Aktionen zum Klimatag zu beteiligen“ – so wird es in einer der sehr vielen Zuschriften gesagt, die beim Twitter-Kanal Google Workers for Action on Climate veröffentlicht sind. Dieser hatte seine Publikationstätigkeit mit der Bekanntmachung begonnen: „We’re in! Google workers will be joining Amazon and Microsoft employees, tech workers, and students on Sept. 20!“ (Wir sind dabei…). Dabei wird in dem Kanal nicht nur regelmäßig auf die geplanten Aktionen bei Amazon und Microsoft Bezug genommen oder darauf verwiesen, sondern auch verschiedentlich die Frage gestellt, wie es denn eigentlich mit den Belegschaften anderer Digitalkonzerne (wie beispielsweise IBM oder Ali Baba) aussehe, worauf einige Antworten von Beschäftigten folgen, die sich in den jeweiligen Unternehmen bemühen, Aktivitäten zu organisieren. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zur Beteiligung bei Amazon und Microsoft, sowie einen Hintergrundbeitrag über (unter anderem) klimatischen Auswirkungen von Amazons Lieferflotten – und nun Berichte: Amazon, Google, Microsoft, Facebook, Twitter: Der #techclimatestrike mobilisierte Tausende (nicht nur) in den USA 
Auf der nationalen Konferenz der United Electrical, Radio, and Machine Workers of America (UE) in Pittsburgh, Ende August 2019 haben die Delegierten der 35.000 Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft beschlossen, sowohl den „Green New Deal“, als auch den Klimastreik zu unterstützen und sich an entsprechenden Aktionen, einschließlich möglicher betrieblicher Streiks zu beteiligen. In dem Konferenzbericht „United Electrical Becomes First US Industrial Union to Endorse Green New Deal and Global Climate Strike“ von Jake Johnson am 30. August 2019 bei Common Dreams wird auch noch über die Teilnahme von Klima-AktivistInnen an diesem Kongress berichtet, die dort auch das Wort ergriffen und den gewerkschaftlichen Beschluss begrüßten. Siehe dazu auch die Mitteilung der Gewerkschaft zu diesen Beschlüssen 
„In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (…) Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre „freien Partner“ nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin Holland am 11. September 2019 bei telepolis, worin bereits deutlich wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz und Rechtssprechung zu halten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen 
„In zwei Wochen werden die Tarifverträge für 155.000 Autoarbeiter bei GM, Ford und Fiat Chrysler in den USA auslaufen. Den Arbeitern steht eine Schlacht gegen die Konzerne, ihre Geldgeber an der Wall Street und das korrupte Verbrechersyndikat der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) bevor. Bei den Urabstimmungen der letzten Woche zeigte sich die Kampfbereitschaft der Autoarbeiter. In Michigan, Missouri, Illinois, Ohio, Tennessee und Kentucky stimmten zwischen 94 und 99 Prozent aller teilnehmenden Arbeiter für einen Streik. Die Ergebnisse der jüngsten Abstimmungen entsprechen den zuvor bekanntgegebenen. Von den Arbeitern des Ford-Stanzwerks in Chicago stimmten 98,4 Prozent für einen Streik und nur 1,5 Prozent oder zehn Arbeiter dagegen. Bei der GM Components Holding in Grand Rapids (Michigan) stimmten 95 Prozent der Produktionsarbeiter und 99 Prozent der Facharbeiter für einen Streik. Die UAW hat noch keine endgültigen Zahlen veröffentlicht, aber das Ergebnis ist klar. Diese Stimmen sind jedoch kein Ausdruck des Vertrauens in die allgemein verhasste UAW. Ein Arbeiter des Fiat-Chrysler-Getriebewerks in Tipton (Indiana) drückte die allgemeine Stimmung aus: „Man sagt uns nichts. Man hat uns so oft angelogen, weil die Gewerkschaft es zugelassen hat, dass die Arbeiter wie Nutztiere behandelt werden. Das Unternehmen und die Gewerkschaft kümmern sich um niemanden außer sich selbst.“…“ – aus dem Beitrag „USA: Autoarbeiter stimmen nahezu einstimmig für Streik“ von Joseph Kishore am 02. September 2019 bei wsws über die Kampfbereitschaft der Belegschaften nach „ewigen“ Zugeständnissen – auch angesichts der üblichen Drohungen von Seiten der Unternehmen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die offiziellen Abstimmungsergebnisse und die Bedingungen einer anstehenden Auseinandersetzung 
Und jetzt darf die geneigte Leserin oder der geneigte Leser genau ein Mal raten, welche Hautfarbe der Mann hat, der 1983 in einer Bäckerei in Bessemer, Alabama, 50 Dollar geklaut hat. Alvin Kennard wurde nach dem „Three strikes law“ verurteilt – wer drei Mal wegen kleiner Delikte verurteilt wird, dem wird nicht nur die Bewährungsmöglichkeit genommen, sondern das sei dann auch keine Kleinkriminalität mehr und wird als „dauerkriminell“ bewertet (und kann bis zu „lebenslänglich“ verurteilt werden) – vier Jahre zuvor war er bereits wegen zwei Diebstählen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Meldung „Alabama Man to Be Freed After 36 Years in Prison for Stealing $50 from a Bakery“ am 29. August 2019 bei Democracy Now!“ gibt auch einen Hinweis darauf, welche Rolle solcherart Gesetze (die in der Regierungszeit Bill Clintons in den 90er Jahren eine Art neuformulierte Wiederbelebung erfuhren) im System des US-Rassismus spielen, denn Kleindiebstähle sind nun einmal überall in der Welt Armutsdelikte. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – und eine ältere, in der Clinton sein Revival dieser Art Gesetze „bedauert“, sowie eine über die Wirkungsweise der Clinton-Initiative 
„Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Woodstock-Festival vorgetragenen Song »Joe Hill« dazu beigetragen, dass der Name des 1915 hingerichteten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Ladenbesitzer hingerichtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unterstützte er die Streiks und Aktionen dieser 1905 in den USA gegründeten Gewerkschaft – die mehr als zwei Jahrzehnte für eine heute fast vergessene Geschichte von oft militanten amerikanischen Arbeitskämpfen stand. Kürzlich hat Gabriel Kuhn eine kleine Geschichte der IWW herausgegeben. (…) Die Basis der IWW waren die Hobos – aussortierte Beschäftigte, die auf der Suche nach Arbeit und Auskommen kreuz und quer durch die Vereinigten Staaten irrten. Von der bürgerlichen Gesellschaft wurden diese Wanderarbeiter verachtet und verleumdet. Doch entwickelten sie auch eine Art Hobo-Stolz, der sie auf Distanz zu allen Obrigkeiten hielt (…) Die Wobblies sind, obwohl die Organisation mit heute weltweit etwa 3000 Mitgliedern weiter besteht, in ihrer Wirkmacht weitgehend Geschichte. In Deutschland ist die bedeutendste IWW-Gruppierung – die »Internationale Seemanns-Union«, die in den 1920er Jahren schwerpunktmäßig in den Häfen von Danzig und Stettin verankert war und Berufsgruppen wie Schauerleute und Maschinisten zu einigen Aktionen organisierte – heute ein Fall für die Geschichtsexperten. In den USA aber scheinen die Organisationsformen der Wobblies mit ihren Treffs und Häusern als »Working-Center« eine gewisse Renaissance zu erleben. Denn durch die Digitalisierung sind individualisierte Arbeitsverhältnisse abermals auf der Tagesordnung, so dass mitunter schon von »modernen Hobos« gesprochen wird. Was vor 100 Jahren die Hobo-Dschungel an den Bahnlinien waren, könnten heute die Treffpunkte in Parks sein, wo das Personal von Fahrradkurierdiensten und ähnlichen Dienstleistern auf Aufträge wartet…“ Rezension vom 24. August 2019 von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen beim Neuen Deutschland. Die Besprechung bezieht sich auf: Gabriel Kuhn: Wobblies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag und 
Am 14. August 2019 starteten einige Beschäftigte von Google USA eine Petition, mit der gefordert wird, das Unternehmen solle damit aufhören, den US-Abschiebebehörden ICE und – im konkreten Fall: vor allem – CBP (Customs and Border Patrol, also die ohnehin seit langem militarisierte Zollbehörde der USA) die für ihre menschenfeindliche Arbeit nötige Software zu liefern. Die Urheber der Petition verweisen dabei ausdrücklich auf die „Kinderlager“ für deren Betrieb sie sich weigern, mitverantwortlich zu sein. Sie reihen sich damit in eine ganze Reihe ähnlicher Aktionen von Belegschaften der diversen weltweit agierenden Digital-Konzerne ein – und beteiligen sich auch an den besonders breiten Protesten gegen die zwangsweise Verschleppung von Kindern in Lagern nahe der Südgrenze der USA. In den elf Tagen, seitdem die Petition zur Online-Unterzeichnung freigeschaltet wurde, haben sich über 1400 weitere Beschäftigte per öffentlicher Unterschrift beteiligt, so dass es am 25. August insgesamt 1.447 waren, die mit dieser Petition dagegen protestierten, was sie eine Pervertierung der Unternehmensziele nennen – auch dies eine Erscheinung, die sie mit Gruppen von Beschäftigten ähnlicher Unternehmen teilen: Dass sie die Profile dieser Unternehmen ernst nehmen und sie mit den Taten vergleichen. Schließlich ebenfalls Parallelen: Die ganze Aktion ist selbstorganisiert, gewerkschaftliche oder betriebliche Vertretungen sind nicht existent – und dafür auch nicht nötig… Siehe dazu die Petition, sowie den Hashtag für die Kommentare der UnterzeichnerInnen, einen Bericht über die Aktion, einen Beitrag zur aktuellen Verschärfung des Systems der Kindergefängnisse und die „Ausschreibung“ der US-Regierung 
„… Es war eine der größten rechtsextremen Kundgebungen in den USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps, begleitet von einer weitaus größeren Gegendemonstration: In Portland im US-Bundesstaat Oregon sind am Samstag rund 500 Ultranationalisten einem Aufruf der Gruppen Proud Boys und Drei-Prozent-Miliz gefolgt. Zusätzliche Aufregung hatte Trump vor Beginn des Marsches mit einem Tweet ausgelöst. Er zweifelte an, dass Verwaltung und Sicherheitskräfte in der vom demokratischen Bürgermeister Ted Wheeler regierten Stadt in der Lage seien, Ausschreitungen zu vermeiden. Auf die Organisatoren linker Gegenproteste ging Trump in dem Tweet direkt ein. „Es wird ernsthaft erwogen, die ANTIFA als TERROR ORGANISATION zu bezeichnen“, schrieb der Staats- und Regierungschef. Antifaschisten hatte Trump, auch unter Bezugnahme auf die Szene in Portland, bereits früher verbal attackiert und als „gewalttätige, maskierte Tyrannen“ bezeichnet. (…) Joe Biggs, Organisator des rechtsextremen Marsches und früher Autor der ultrarechten Webseite „Infowars“, sprach nach der Veranstaltung von einem Erfolg. „Sehen Sie sich Trumps Twitter an. Er hat Portland erwähnt, er sagt, er beobachtet die Antifa. Das ist alles, was wir wollten.“...“ – aus der Meldung „Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa“ am 18. August 2019 beim Spiegel online über die Parteinahme des US-Präsidenten bei der Auseinandersetzung um die Nazi-Demonstration in Portland, die dieses Mal – anders als früher – weitgehend ruhig blieb, weil die Nazis aufgrund der großen Gegenmobilisierung nicht so agieren konnten, wie sie wollten – trotz präsidialer Unterstützung… Zur Nazi-Provokation in Portland, der Gegendemonstration und zu den Verbindungen zwischen Trump und den Nazis drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in Frieden bewegen. Viele Menschen helfen uns, geben uns Wasser und etwas zu Essen. Wir bewegen uns als Gruppe, damit uns niemand belästigen kann. Damit die Migrationsbeamten uns nicht festnehmen und die Kriminellen uns nicht angreifen.“ So wie der Honduraner Freddy Zuñega fühlen sich damals viele in der Karawane sicher und aufgehoben. Anwohner stehen am Straßenrand und verteilen belegte Brötchen, am Abend gibt es ein kostenloses Essen für alle. Das Rote Kreuz kümmert sich um diejenigen, die nach den langen Märschen in der tropischen Hitze geschwächt sind. Die Stadtverwaltung organisiert sogar eine Disco. Die Offenheit, mit der die Karawane in dieser armen, mexikanischen Provinz aufgenommen wird, beeindruckt die Weltöffentlichkeit. Hier hat niemand etwas zu verschenken. Trotzdem hilft jeder, wo er kann. Acht Monate später zeigt sich ein anderes Bild. Migranten wie Carlos Alfredo verstecken sich lieber, als dass sie in der Disco tanzen. Er hat Angst und will nicht einmal seinen vollen Namen sagen. Misstrauen hat sich breit gemacht. Was, wenn einer ihn verrät? Alles ist anders heute, nur die Gründe, weshalb die Mittelamerikaner Richtung Norden ziehen, sind dieselben geblieben….“ – aus „Was von der Karawane nach Norden übrig blieb“ von Wolf-Dieter Vogel und Kerstin Zilm am 11. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur – eine ausgesprochen lesenswerte Reportage über die Veränderungen in den letzten Monaten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuellen Auswirkungen des Diktats der US-Regierung, das von der mexikanischen Regierung befolgt wird 
„… Bei Razzien im US-Bundesstaat Mississippi hat die Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) etwa 680 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen. Die Durchsuchungen in sieben landwirtschaftlichen Betrieben in sechs verschiedenen Städten erfolgten demnach auf Grundlage von Durchsuchungsbefehlen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Die Menschen hätten dort gearbeitet. Es handelt sich um die größte derartige Aktion in einem einzelnen Bundesstaat in der gesamten US-Geschichte, wie die Washington Post berichtet. Ihr sollen jahrelange Ermittlungen vorhergegangen sein. Zur Frage, was nun mit den Festgenommenen geschehe, sagte der amtierende ICE-Chef Matthew Albence dem Blatt zufolge, einige würden wegen begangener Straftaten verfolgt werden, andere schnell abgeschoben. Einige, deren Immigrationsstatus noch geklärt werden müsse, würden bis zu den entsprechenden Gerichtsanhörungen zumindest vorläufig freigelassen…“ – aus der Meldung „Fast 700 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen“ am 08. August 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online über eine polizeistaatliche Aktion, die fast zur selben Zeit geschah, wie Trumps (nicht besonders willkommener) Besuch in El Paso. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundartikel zur Bedeutung und Auswirkung der Politik Trumps