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Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Dossier

Kein Nato-Angriff auf SyrienDer türkische Staatschef will die Skandinavier vor Nato-Beitritt zwingen, Nordsyriens kurdische Selbstverwaltung zu blockieren. Deren YPG befreite die Region vom IS. Nordsyriens kurdische Autonomieregierung appelliert an die Nato-Führung, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. Schwedens und Finnlands avisierter Nato-Beitritt dürfe nicht auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung erfolgen. Nach Zugeständnissen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan würde dieser seinen Krieg gegen die kurdische Autonomiebewegung intensivieren. „Ein Kniefall vor Erdogan wird die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien torpedieren“, sagte Khaled Davrisch, der Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, dem Tagesspiegel. „Das türkische Regime hält gemeinsam mit dschihadistischen Verbündeten schon heute zahlreiche Orte in Syrien besetzt und bombardiert regelmäßig unsere Städte.“ Gebe der Westen nun nach und reduziere die humanitäre Hilfe vor Ort, käme dies einer Kapitulation gleich…“ Artikel von Hannes Heine vom 23.5.2022 beim Tagesspiegel online („Nicht von Erdogan erpressen lassen – Syriens Kurden appellieren an Nato“), siehe dazu NEU: Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling weiterlesen »

Dossier zu Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Kein Nato-Angriff auf Syrien

Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling
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Politische Aktivist*innen von Abschiebung bedroht: Bayerns Geschenk an das Erdoğan-Regime
Turkey up in arms against Erdoğan!„In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist*innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht – obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe und weitere Verfolgungen erwarten. Dass sich die beiden Wissenschaftler*innen in der Türkei politisch betätigt haben, wird ihnen von den bundesdeutschen Behörden zum Vorwurf gemacht und das groteske „Terrorverfahren“ der türkischen Unrechtsjustiz anerkannt…“ Aus der Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2021, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Sinem Mut und Anil Kaya, die aus der Türkei fliehen mussten, haben endlich einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre bekommen! weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Politische Aktivist*innen von Abschiebung bedroht: Bayerns Geschenk an das Erdoğan-Regime / NEU: Sinem Mut und Anil Kaya, die aus der Türkei fliehen mussten, haben endlich einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre bekommen!
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[18. März – Tag der politischen Gefangenen] In Isolationshaft ohne individuelle Straftat: §129b gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland
Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?12 kurdische Aktivist*innen sitzen derzeit in deutschen Gefängnissen, gegen Dutzende weitere laufen Verfahren. Die Begründung: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a/b Strafgesetzbuch. Das bedeutet besonders tiefgehende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse und besonders harte Haftbedingungen. Dass sie persönlich irgendwelche Straftaten verübt hätten, wird den meisten der Betroffenen dabei überhaupt nicht vorgeworfen. Es geht vielmehr um so etwas wie Flyern oder die Organisation von Festivals, wodurch sie die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt haben sollen. Statt objektiver Maßstäbe sind hier die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik gegenüber der Türkei ausschlaggebend, kostatiert der Rechtshilfefonds AZADÎ. Wir haben mit Monika Morres von Azadi gesprochen.“ Interview am 17. März 2023 im Radio Dreyeckland weiterlesen »

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

[18. März – Tag der politischen Gefangenen] In Isolationshaft ohne individuelle Straftat: §129b gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland
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[Spendenkampagne „Lila Solidarität“] LabourNet Germany und das re:volt magazine rufen zu Spenden für die Basisaktivistinnen von Mor Dayanısma in der Türkei auf

Dossier

Logo von Mor DayanışmaErst zum zweiten Mal in der über 20jährigen Geschichte des LabourNet Germany rufen wir hiermit unsere Leserinnen und Leser zu über unser Vereinskonto vermittelten Spenden für eine Initiative in einem anderen Land auf: Für Mor Dayanışma, feministisch-gewerkschaftliches Netzwerk in der Türkei. Wir tun dies unter dem Stichwort „Lila Solidarität“ gemeinsam mit dem re:volt magazine und weiteren Unterstützerinnen – und mit sehr guten Gründen. Mor Dayanışma hat unter vielen anderen Aktionen auch den langen Kampf der Arbeiterinnen von Flormar (Yves Rocher) unterstützt, über den auch LabourNet Germany mehrfach berichtete. Das selbstorganisierte und bewusst selbst finanzierte Frauenprojekt ist durch die Corona-Epidemie in der Türkei – und die dadurch entstandenen Einkommensverluste gerade für Arbeiterinnen – in einen überlebensbedrohenden finanziellen Engpass geraten, den wir mit dem Spendenaufruf helfen wollen, zu überwinden: Um die Fortdauer einer Arbeit in vielen Orten der Türkei weiterhin zu sichern, die in dieser (vielfältigen) Form sicher einzigartig ist und vor allem: Wichtig und erfolgreich. Siehe dazu den konkreten 1. Spendenaufruf mit allen nötigen Angaben und weitere Informationen über die Arbeit von Mor Dayanışma und nun einen erneuten, 2. Spendenaufruf für Erdbebenhilfe (bereits über 3 Tausend Euro überwiesen!) und Berichte. NEU: [Mor Dayanışma und internationale Erdbebenhilfe] İpek Yüksek vernetzt Solidarität für die Türkei weiterlesen »

Dossier zur Spendenkampagne „Lila Solidarität“ für die Basisaktivistinnen von Mor Dayanısma in der Türkei

Logo von Mor Dayanışma

[Mor Dayanışma und internationale Erdbebenhilfe] İpek Yüksek vernetzt Solidarität für die Türkei
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Erdogan lässt weiter Kritiker in Deutschland ausspionieren
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Es ist ein Skandal, der Parallelen zu den Vorkommnissen nach dem Putschversuch 2016 in der Türkei hat. Damals waren es vor allem Imame in den Moscheen der „Ditib“, die Informationen für den türkischen Geheimdienst MIT über mutmaßliche Anhänger:innen der Gülen-Bewegung gesammelt hatten. Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA ist jetzt auf einen ähnlichen Spionagefall in Deutschland gestoßen, in den auch das türkische Generalkonsulat in Düsseldorf involviert ist. Die türkische Auslandsvertretung hat demnach Informationen von einem ehemaligen Mitarbeiter einer Security Firma bekommen, der in einer Geflüchtetenunterkunft als Sicherheitsmitarbeiter im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gearbeitet haben soll…“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 2. Februar 2023 in der Frankfurter Rundschau online – siehe mehr daraus weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Erdogan lässt weiter Kritiker in Deutschland ausspionieren
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Noch ein Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze – im Streik
Türkei: Streik bei Green Transfo Energy (Schneider Energy) trotz Verbot im Janaur 2023Am 23. Januar 2023 um Mitternacht wurde im türkischen Amtsblatt eine vom Staatspräsidenten unterzeichnete Verbotsverfügung über den Streik bei Schneider Energy veröffentlicht, der am Morgen des 23. Januar in Gebze begonnen hatte im Rahmen der Tarifverhandlungen mit dem Metall-Arbeitgeberverband MESS – wie bereits bei Bekaert getarnt als „Verschiebung“ um 60 Tage. Die Gewerkschaften betrachten dies – erneut – als rechtswidrigen Verstoß gegen das Gesetz und die Verfassung sowie gegen die Bestimmungen der ILO-Übereinkommen, was beim verbotenen Streik bei Bekaert bestätigt wurde. So lautet auch der Kommentar der Metallgewerkschaft: „Sie machen immer wieder die gleichen Fehler und erwarten unterschiedliche Ergebnisse„. Trotz des Verbots geht der Streik aktuell am 2. Tag massiv weiter und mit breiter gewerkschaftlicher Unterstützung – siehe dazu einige Informationen und Videos sowie übernacht die Siegesmeldung: Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. Streiktages: Erhebliche Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das Streikverbot weiterlesen »

Türkei: Streik bei Green Transfo Energy (Schneider Energy) trotz Verbot im Janaur 2023

Noch ein Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze – im Streik / NEU: Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. Streiktages: Erhebliche Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das Streikverbot
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#KemalKurkut: Ein türkischer Mörder in Uniform wird frei gesprochen – der Journalist, der das Verbrechen fotografierte soll vor Gericht
Der 23-jährige Kemal Kurkut war am 21. März 2017 im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen wordenIm Prozess um den Mord an Kemal Kurkut ist der wegen vorsätzlicher Tötung angeklagte Polizist aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Der 23-jährige Kurkut war am 21. März 2017 im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen worden. Die Behörden hatten daraufhin behauptet, dass es sich bei dem Musik-Studenten um einen „Selbstmordattentäter“ gehandelt habe, der am Eingang des Festgeländes versucht haben soll, in eine Menschenmenge zu laufen. Bevor er diese habe erreichen können, sei er mit Schüssen der Polizei „gestoppt“ worden. Die tödliche Kugel traf den jungen Mann am Rücken in der Nähe des Herzens. Zwei Tage später veröffentlichte die mittlerweile verbotene Nachrichtenagentur DIHA Bilder des Fotojournalisten Abdurrahman Gök, die einen anderen Hergang der Ereignisse belegten…“ Meldung vom 17.11.2020 bei ANF, dort weitere Informationen – siehe weitere und NEU: Freispruch des Polizisten, der wegen des Mordes an Kemal Kurkut angeklagt war, erneut gerichtlich bestätigt weiterlesen »

Der 23-jährige Kemal Kurkut war am 21. März 2017 im nordkurdischen Amed (Diyarbakir) am Rande der traditionellen Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen worden

#KemalKurkut: Ein türkischer Mörder in Uniform wird frei gesprochen – der Journalist, der das Verbrechen fotografierte soll vor Gericht / NEU: Freispruch des Polizisten, der wegen des Mordes an Kemal Kurkut angeklagt war, erneut gerichtlich bestätigt
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Frankreich: Tödlicher Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris – steckt erneut der türkische Staat dahinter?

Dossier

Paris/Frankreich: Plakat zeigt sechs Kurd:innen, die in den letzten 10 Jahren ermordet wurdenAm 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen. NEU: Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet weiterlesen »

Dossier zum tödlichen Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris am 23.12.2022

Paris/Frankreich: Plakat zeigt sechs Kurd:innen, die in den letzten 10 Jahren ermordet wurden

Tausende Menschen demonstrieren am 7. Januar in Paris / Bundespolizei verhindert Anreise von Dutzenden Bussen aus dem Bundesgebiet
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Türkische Regierung instrumentalisiert tödlichen Anschlag für Wahlkampf und Kampagne gegen Frauen, Kurd:innen und Migrant:innen
Turkey up in arms against Erdoğan!Am 13. November 2022 fand in der belebten Istanbuler Einkaufsstraße, der İstiklal Caddesi ein Bombenanschlag statt. Sechs Tote und über 80 verletzte Menschen waren die Folge. Die Türkische Regierung macht die PKK für den Vorfall verantwortlich. Diese wies den Vorwurf jedoch zurück. Eine Schuldige war trotzdem schnell gefunden, die die PKK weiterhin in die Schusslinie drängen soll: Ahlam Al-Baschir, angeblich PKK-Mitglied soll ausgerechnet aus Kobâne stammen, einen Pullover mit dem Namen einer US-Stadt hat sie auch noch an. Und sie trägt auch offensichtlich Folterspuren im Gesicht, Hinweise darauf, wie es wohl zu dem „Geständnis“ kam. Besser könnte die Regierung gerade nicht von einer Inflationsrate von über 80%, dem Krieg in Südkurdistan, Armut und Streiks ablenken und ihren Wahlkampf vorantreiben: Eine Frau, vermeintlich Migrantin, Kurdin aus Nordsyrien und PKK-Mitglied – das perfekte Hassobjekt für eine rassistische, frauenfeindliche Wahlkampagne. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und Hinterbliebenen und hoffen auf eine echte Aufklärung des Anschlags. Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

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Türkische Regierung instrumentalisiert tödlichen Anschlag für Wahlkampf und Kampagne gegen Frauen, Kurd:innen und Migrant:innen
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Erdogan und seine Kriege: Jetzt auch gegen die Ärzte und das Pflegepersonal?

Dossier

Ärzteproteste in der Türkei werde stärker - gegen Erdogans Epidemie-Kurs...„… Die türkische Ärztekammer (TTB) wird immer schärfer von Präsident Erdoğan und dem Chef des AKP-Koalitionspartners MHP, Devlet Bahçeli, angegriffen. Wiederholt wurde versucht, die TTB wegen ihrer Proteste gegen Missstände im Gesundheitswesen zum Schweigen zu bringen. Aus Regierungskreisen wird die Schließung der TTB gefordert und die Organisation als „Verräter“ gebrandmarkt. Der Faschistenführer Bahçeli bezeichnete die TTB sogar als „gefährlicher als das Coronavirus”...“ – aus der Meldung „Regierung hetzt gegen organisierte Gesundheitsbeschäftigte“ am 19. September 2020 bei der ANF über eine weitere Nazi-Attacke auf GesundheitsarbeiterInnen, diesmal Typ Türkei – als erster Anlaß für dieses Dossier. Siehe dazu NEU: Vedat Bulut vom Bund der türkischen Ärzte: Trotz Repression den Menschen mit einem Lächeln dienen. weiterlesen »

Dossier zu Ärzten und Pflegepersonal in der türkischen Corona-Krise

Ärzteproteste in der Türkei werde stärker - gegen Erdogans Epidemie-Kurs...

Vedat Bulut vom Bund der türkischen Ärzte: Trotz Repression den Menschen mit einem Lächeln dienen.
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Saarbrücken: Hausdurchsuchungen bei kurdischen Personen, Razzia im kurdischen Verein
Turkey up in arms against Erdoğan!Heute Morgen führte die Polizei vier Hausdurchsuchungen in Wohnungen kurdischer Personen im Raum Saarland durch. Parallel dazu wurden auch die Vereinsräumlichkeiten des „Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V.“ durchsucht. Dies reiht sich ein in eine lange Serie staatlicher Verfolgung kurdischer Aktivitäten hier in Deutschland. Durch das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden politische, kulturelle, literarische und gesellschaftliche Veranstaltungen, sowie Vereine, wenn sie mehrheitlich von kurdischen Personen organisiert sind unter einen Generalverdacht gestellt, der sich mit anti-kurdischem Rassismus betiteln lässt. (…) In der Pressekonferenz sagte ein Vertreter des KGZ: „Man hat uns in der Türkei verfolgt weil wir politisch aktiv waren, auch hier in Deutschland hört diese Verfolgung nicht auf...“ Pressemitteilung vom 18.10.2022 von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (per e-mail), siehe eine weitere Meldung dazu weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Saarbrücken: Hausdurchsuchungen bei kurdischen Personen, Razzia im kurdischen Verein
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Ausspionierter Exiljournalist Cevheri Güven und seine Familie in größter Gefahr: Was taugt der Polizeischutz?
Die "Sabah" veröffentlichte den Wohnsitz von Cevheri Güven in Deutschland. Foto: Screenshot der DJVEin in Deutschland unter Polizeischutz lebender türkischer Exiljournalist wurde von einem AKP-treuen Regierungsblatt ausspioniert und als „Verräter“ verunglimpft. Er und seine Famlie schweben jetzt in größter Gefahr – trotz Polizeischutz. Es hat mehrere Monate gedauert, bis die Erdogan-Häscher Cevheri Güven auf die Spur kamen. Der Journalist, der Verbindungen des türkischen Geheimdinstes zu den Putschisten im Jahr 2016 enthüllt hatte, war noch vor dem Putsch aus der Türkei geflohen. Denn er war wegen seiner regierungskritischen Berichterstattung schon einmal in Polizeigewahrsam genommen worden. Güven fand in Deutschland Zuflucht. Seine Famlie folgte ihm unter lebensgefährlichen Bedingungen nach. In Hessen schließlich stand er unter Polizeischutz. Den deutschen Sicherheitsbehörden war also bekannt, dass der Journalist im Visier der türkischen Autokratie stand. Und dennoch gelang es Mitarbeitern der Erdogan-treuen Zeitung Sabah, Cevheri Güven aufzuspüren und bei einem Marktbesuch zu filmen. Das Resultat war eine Geschichte, in der er als Verräter verunglimpft und in der seine Adresse veröffentlicht wird. (…) Auf einen solchen „Schutz“ können Exiljournalisten in Deutschland verzichten. Das Leben und die Gesundheit von Geflüchteten zu schützen, ist mehr als eine bloße Pflichtübung, liebe Polizei.“ Kommentar von Hendrik Zörner am 26.09.2022 im DJV Blog weiterlesen »

Die "Sabah" veröffentlichte den Wohnsitz von Cevheri Güven in Deutschland. Foto: Screenshot der DJV

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Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans: Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet
Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen„… Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht. (…) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ bereits im Dezember auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mustafa Çelik war bereits im November 2015 in Bremen verhaftet und im August 2016 vom OLG Celle zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden. (…) Neben den „üblichen“ Tätigkeiten, derer er beschuldigt wurde, hatte sich Mustafa Çelik intensiv um die Informations- und Mobilisierungsarbeit zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015 zugunsten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingesetzt…“ – aus der Meldung „Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet“ am 08. Januar 2020 bei der ANF über die jüngste Aktivität bundesdeutscher Behörde zugunsten Waffenbruder Erdogan. Siehe dazu neu: Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.: Elektronische Fußfessel und politisches Betätigungsverbot nach Verbüßung der Haftstrafe! weiterlesen »

Der kurdische Aktivist Mustafa Celik im Januar 2020 willkürlich festgenommen

Auch 2020 die bundesdeutschen Behörden im Dienste Erdogans: Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet / Neu: Schikanöse Auflagen gegen kurdischen Aktivisten Mustafa C.: Elektronische Fußfessel und politisches Betätigungsverbot nach Verbüßung der Haftstrafe!
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Der NATO-Deal zu Schweden/Finnland wirkt: Türkei stellt Hunderte von Auslieferungsanträgen und lässt Kurden aus der Schweiz in Deutschland festnehmen
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer schmutzige NATO-Deal zwischen Türkei & Schweden/Finnland zeigt Wirkung. Türkische Presse berichtet, dass Türkei von EU-Staaten die Auslieferung von 406 Personen beantragt hat. 129 Auslieferungsanträge alleine an die Bundesregierung. Der in der Schweiz lebende kurdische Student Yaser Örnek ist vor einigen Tagen auf Veranlassung der türkischen Regierung in Bayern festgenommen worden. Er soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm lange Haft & Folter drohen. Örnek war in der Türkei für die Oppositionspartei HDP aktiv. Das ist der türkischen Regierung Grund genug, um ihn bei Europol zur Fahndung auszuschreiben. Erdogan verfolgt seine Opposition & DE macht fleißig mit. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Thread von Civan Akbulut vom 9. Juli 2022, siehe auch die erste Meldung einer Festnahme und Hintergründe weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Der NATO-Deal zu Schweden/Finnland wirkt: Türkei stellt Hunderte von Auslieferungsanträgen und lässt Kurden aus der Schweiz in Deutschland festnehmen
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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt im Juli 2022
Turkey up in arms against Erdoğan!„Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. informiert über die Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt im Juli und teilt dazu mit: Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung), oder ab Mitte der 1990er Jahre nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung). (…) In den meisten 129b-Verfahren geht es nicht um individuelle Straftaten von Angeklagten, sondern um deren politische Gesinnung. (…) Von abgeschlossenen bzw. laufenden §129a/b-Verfahren betroffen sind nach derzeitigem Stand und unserer Kenntnis 54 Aktivist:innen; neun Kurden befinden sich aktuell in deutschen Gefängnissen in Straf- bzw. U-Haft. In den 129b-Prozessen beantragen die Verteidiger:innen die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung, was auch während laufender Verfahren möglich wäre, aber durchgängig abgelehnt wird. Die Besonderheit besteht auch darin, dass die vom BMJV erteilten Vollmachten weder begründet werden müssen noch rechtlich angegriffen werden können…“ Meldung vom 29. Juni 2022 bei AFN News mit Angabe der einzelnen Verhandlungstermine weiterlesen »

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Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Frankfurt im Juli 2022
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