Noch ein Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze – im Streik

Am 23. Januar 2023 um Mitternacht wurde im türkischen Amtsblatt eine vom Staatspräsidenten unterzeichnete Verbotsverfügung über den Streik bei Schneider Energy veröffentlicht, der am Morgen des 23. Januar in Gebze begonnen hatte im Rahmen der Tarifverhandlungen mit dem Metall-Arbeitgeberverband MESS – wie bereits bei Bekaert getarnt als „Verschiebung“ um 60 Tage. Die Gewerkschaften betrachten dies – erneut – als rechtswidrigen Verstoß gegen das Gesetz und die Verfassung sowie gegen die Bestimmungen der ILO-Übereinkommen, was beim verbotenen Streik bei Bekaert bestätigt wurde. So lautet auch der Kommentar der Metallgewerkschaft: „Sie machen immer wieder die gleichen Fehler und erwarten unterschiedliche Ergebnisse„. Trotz des Verbots geht der Streik am 2. Tag massiv und mit breiter gewerkschaftlicher Unterstützung weiter – siehe dazu einige Informationen und Videos sowie übernacht die Siegesmeldung:

• Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. Streiktages: Erhebliche Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das Streikverbot
  • Gewinn für die Metallarbeiter, die sich weigerten, das Streikverbot anzuerkennen: Einigung bei Schneider Energy erzielt
    „Streik wird trotz des von Tayyip Erdoğan verhängten Verbots mit voller Beteiligung fortgesetzt Einigung bei Treffen zwischen Arbeitgebern und Vertretern von United Metal-İş bei Schneider Enerji erzielt…“ türk. Meldung vom 24. Januar 2023 bei Sendika.org (maschinenübersetzt) und die Details bei der Gewerkschaft:
  • Unser Streik führte zu einer Einigung
    „Mit dem in MESS angeschlossenen Unternehmen Green Transfo Energy Turkey Enerji Endüstrisi San. ve Tic. A.Ş. (ehemals Schneider Enerji) am 24. Januar 2023 wurde eine Vereinbarung getroffen. Die Vereinbarung lautet wie folgt: Lohnerhöhung:
    6 Monate: Zusätzlich zu der Erhöhung der Stundenlöhne um 46,3 Prozent zum 31. August wird eine weitere Erhöhung um 20 TL vorgenommen.
    6 Monate: Die Stundenlöhne werden am 28. Februar 2023 um 18 Prozent erhöht. Übersteigt die letzte sechsmonatige Inflationsrate im März jedoch 18 Prozent, wird der gesamte Überschuss am 28. Februar auf die Löhne umgelegt.
    6 Monate: 5,04 TL werden auf den Stundenlohn über der 6-monatigen Inflationsrate aufgeschlagen.
    6 Monate: Die 6-monatige Inflationsrate wird erhöht.
    Die Sozialleistungen werden jährlich um 100 Prozent erhöht. Die Eid al-Adha-Zulage wird um 120 Prozent erhöht. Neben diesen Rechten wurden auch verschiedene arbeitsplatzspezifische Errungenschaften erzielt. Eine Erklärung zu dieser Vereinbarung wird heute Abend vor dem Werk abgegeben. Möge unser Tarifvertrag für die Beschäftigten von Green Transfo und alle Metallarbeiter von Nutzen sein.“ Meldung vom 25.1.2023 auf der Homepage der Metallgewerkschaft BİRLESİK METAL-İŞ (maschinenübersetzt) und im Thread von BİRLESİK METAL-İŞ vom 24. Jan. 2023 (Abends)
  • Siehe BİRLESİK METAL-İŞ auf Twitter nun mit umfangreichem Pressespiegel mit erstaunlich kritischen Schlagzeilen der türkischen Presse zum Streikverbot
  • „Der Streik endete mit einem Sieg bei Schneider Energy! Neben den Lohnforderungen war das Wichtigste in dem Vertrag, in dem Zuwächse an sozialen Rechten erzielt wurden, einmal mehr das Streikverbot mit Streikwillen über Bord zu werfen. Dieser Streik war der Streik der Arbeiterklasse, und der Sieg gehört der Arbeiterklasse! @BirlesikMetal“ türk. Tweet von Gerçek Gazetesi vom 24.1.23 mit einem Video der jubelnden Arbeiter (wirklich nur Männer zu sehen)
• Das Verbotsschreiben Erdogans dokumentiert auf Twitter von BİRLESİK METAL-İŞ am 24. Jan. 2023 mit dem schönen Kommentar: „in Verzweiflung sie machen immer wieder die gleichen Fehler und erwarten unterschiedliche Ergebnisse.“ (türk.)
• Der Präsident hat unseren Streik erneut verschoben, wir erkennen das Verbot wieder nicht an
  „Der Streik wird nicht mit dem Streikverbot des Präsidenten enden, sondern nur mit dem Willen unserer Mitglieder und der Unterzeichnung des Tarifvertrags.
  Am Montag, den 23. Januar, wurde ein Streik bei Green Transfo Energy (Schneider Energy) begonnen, dem einzigen Betrieb, in dem der Konflikt im Rahmen der Tarifverträge zwischen MESS und unserer Gewerkschaft im Namen von fünf verschiedenen Unternehmen und etwa zweitausend Mitgliedern nicht gelöst werden konnte. Unser Streik, der heute seinen zweiten Tag erlebt, wird mit voller Beteiligung unserer Mitglieder fortgesetzt. Neben Green Transfo Energy (Schneider Energy), wo der Streik begann, wurden in den gleichzeitigen Verhandlungen in den MESS-Mitgliedsbetrieben Arıtaş Cryogenic, Hitachi Energy, GE Grid und Schneider Electricity Vereinbarungen erzielt und Tarifverträge unterzeichnet. Die Zuwächse in diesen vier Werken wurden von unseren Mitgliedern mit großer Zufriedenheit aufgenommen. Die einzigartige Situation der einzelnen Unternehmen, die Lohnunterschiede zwischen ihnen und die unterschiedlichen Praktiken am Arbeitsplatz erschwerten die Beilegung des Konflikts im Betrieb von Green Transfo Energy, so dass ein Streik unvermeidlich wurde. (…)
  Kurz vor dem Streik bei Green Transfo Energy wurde auch unser Streik bei Bekaert am Tag seines Beginns per Präsidialdekret verschoben. Trotz der Verschiebung setzte unsere Gewerkschaft den Streik bei Bekaert 18 Tage lang fort. Der Streik, den wir trotz des Verbots fortgesetzt haben, brachte den Arbeitnehmern aufgrund der Vereinbarung Vorteile. Das ist auch heute noch so. Unser Streik bei Green Transfo Energy wird trotz des Streikverbots fortgesetzt. Der Streik wird nicht mit dem Streikverbot des Präsidenten enden, sondern nur mit dem Willen unserer Mitglieder und der Unterzeichnung des Tarifvertrags…“ türk. Pressemitteilung vom 24. Januar 2023 von BİRLESİK METAL-İŞ  (maschinenübersetzt)
• #SCHNEİDERENERJİ
• „Bei Schneider Enerji rufen Arbeiter MESS vor der Fabrik gegen das Streikverbot, das heute Morgen durch den Beschluss des Präsidenten erlassen wurde: MESS schau, wie viele von uns zählen! Gegen die getroffene rechtswidrige Entscheidung, alle zusammen: Besetzung Streikwiderstand! Sie rufen Parolen. @BirlesikMetal“ türk. Tweet von Metal İşçisinin Sesi vom 24. Jan. 2023 mit Video
• „Die Arbeiter von Schneider machten ihren Streik Abschnitt für Abschnitt und zeigten ein Beispiel für Arbeiterdemokratie im Streikgebiet. Das Fabrikkomitee sammelte diese Bewertungen. Das Streikverbot und die MESS-Verhängung wurden abgelehnt. Der Streik geht weiter, die Verhandlungen werden im Einklang mit den Forderungen der Arbeiter fortgesetzt!“ türk. Tweet von Metal İşçisinin Sesi vom 24. Jan. 2023 mit Video
• „Arbeiter von Schneider Electric haben das Streikbanner aufgehängt. Die Begeisterung für den Halay-Streik hält an. Arbeiterwahl, Beruf, Streikwiderstand! Es lebe der Kampf der Schneider-Arbeiter um Brot und Freiheit!“ türk. Tweet von Metal İşçisinin Sesi vom 23. Jan. 2023 mit Video tanzender Arbeiter
• „Schneider-Arbeiter in der organisierten Industrie Gebze, die Teil des United Metal Business sind, trafen die Wahl, nachdem die Tarifverhandlungen keine Einigung erzielen konnten, sagte STRIKE. Besetzung, Streikwiderstand!“ türk. Tweet von Metal İşçisinin Sesi vom 23. Jan. 2023 mit Video der Demo vor dem Werk und einige weitere auf dem ACC

Siehe zuvor unser Dossier: Erdogans Verbot des Streiks gegen Niedriglöhne beim Draht-Konzern Bekaert in Kocaeli wird ignoriert: „Es gibt keinen Frieden für die Bosse, wenn die Arbeiter hungern“