Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am Montagmorgen hat die Belegschaft von Renault in Bursa ihre andauernden Protestaktionen abermals mit einer Streikschicht fortgesetzt – und sah sich einem massiven Polizeiüberfall ausgesetzt. In dem Korrespondentenbericht bei Solidarité Ouvrière, der mit vielen Fotos versehen ist, wird von einem Tränengas-Einsatz berichtet, mit einem verletzten Kollegen und mindestens 11 Festnahmen. Dabei wird auch darüber informiert, dass die Belegschaft den Streik weiterhin fortsetzen will. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte 
Demokratie ist wie ein Zug, soll Erdogan einmal gesagt haben: Man steigt aus, wenn man sein Ziel erreicht hat. Besonders weit scheint der Weg nicht mehr zu sein: Am Freitag (26.2.) waren die Journalisten Cem Dündar und Erdem Gül nach 92 Tagen Gefängnis entlassen worden (dort waren sie gelandet, weil ihre Berichterstattung über türkischen Waffenhandel mit Islamisten in Syrien nicht als Journalismus, sondern als Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet wurde) – das oberste türkische Verfassungsgericht hatte auf Verletzung der Pressefreiheit geurteilt. Erdogan sagte daraufhin erst einmal eine Weile nichts, um dann mit folgender Rechtsauffassung an die Öffentlichkeit zu treten: Er repektiere das Urteil nicht, und er werde sich diesem auch nicht beugen. Welchen konkreten Effekt diese Ansage haben soll – außer einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft – bleibt unklar. Klar ist dagegen, dass die Freilassung der beiden Journalisten nur ein Etappenerfolg ist: Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin eine lebenslängliche Gefängnisstrafe für beide, dutzende weitere Journalisten sitzen auch weiterhin in türkischen Gefängnissen – und die Lage im Südosten des Landes bleibt prekär, am Wochenende erst wurden Proteste in Diyarbakir zugunsten des belagerten Stadtteils Sur gewaltsam aufgelöst. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 29. Februar 2016 
„Nachdem die Belegschaft der Haribo-Nahrungsfabrik in Istanbul/Hadımköy einen Zuschlag gefordert hatte, gab die Werksspitze bekannt, dass sie zwei Arbeitervertreter gefeuert hätten. Daraufhin haben 300 Arbeiter die Arbeit verweigert und sind vor den Werkstoren in Protest getreten. Die Haribo-Arbeiter berichten, dass sie nach der Erhöhung des Mindestlohnes durch ihre gewählten Vertreter mit den Arbeitgebern in Verbindung getreten sind und 30% Erhöhung des Zuschlages gefordert haben, jedoch die Fabrikspitze auf 14% bestanden hat. Die Belegschaft bei Haribo, wo täglich 3 Schichten mit je 8 Stunden gearbeitet werden verlangen, dass ihre entlassenen zwei Vertreter wieder aufgenommen werden und ihre Forderung nach einer Zuschlagserhöhung angenommen wird. Die Belegschaft hat angekündigt, dass sie die Arbeit verweigern wollen, sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden…“ 
Am Freitag, 19. Februar 2016, haben sich die Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) auf ihrer Webseite für den jüngsten Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara verantwortlich erklärt – inklusive biografischen Angaben zum Selbstmordattentäter, der demnach aus dem türkischen Van und nicht aus einem nordsyrischen Dorf stammt. Die türkische Regierung ficht das nicht an: Ministerpräsident Davutoglu besteht weiterhin auf dem Fingerabdruckbeweis vom Anschlagsort, Erdogan auf internationale Unterstützung gegen die syrisch-kurdische YPG. Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ankara verhaftet sind dieselben 14 Verdächtigen wie vor der Erklärung der TAK – sowie inzwischen auch der Vater des Selbstmordattentäters aus den TAK-Angaben. Von der Türkei aus werden weiter syrische Gebiete bombardiert. Und auch die Lage in kurdischen Stadtteilen ist weiter verheerend, Politiker*innen der kurdischen/pro-kurdischen HDP wenden sich mit einem dringenden Appell an die internationale Öffentlichkeit: Don’t let tomorrow be too late for Sur. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: die englische Übersetzung der Erklärung der Freiheitsfalken zum Anschlag in Ankara sowie eine Zustandsbeschreibung der kriegerischen türkischen Innen- und Außenpolitik 
Erdogan hat nächste Woche Geburtstag. Und lässt dann 2.000 Kinder für sich Parade laufen. Sein Sohn, Bilal Erdogan, wird in Italien gerade der Geldwäsche und politischen Korruption verdächtigt, meldete der britische Independent am Mittwoch, 17. Februar, ungefähr zur gleichen Zeit, als uns die Meldungen über einen neuerlichen Anschlag in der türkischen Hauptstadt erreichten. (…) In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sieht die Lage dagegen in zwischen so aus: Die Ausgangssperre in Cizre ist aufgehoben worden, nicht alle Leichen können identifiziert werden. Die Menschen kehren in ihre zerstörten Häuser zurück, Medico International ruft zu Spenden für die Ausgebombten auf. Im Bezirk Sur in Diyarbakir besteht die Dauer-Ausgangssperre weiterhin. Auch hier inzwischen Meldungen von Menschen, die in Kellergebäuden eingeschlossen sind und unter Beschuss liegen. Ausgangssperre auch in Idil, wo ebenfalls Militäroperationen begonnen haben. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2016 – inklusive einem Veranstaltungshinweis, den unsere türkischen Kolleg*innen von sendika.org empfohlen haben: Heute abend (19.2.) ab 19 Uhr sind in der Uni Bremen unter anderem zwei HDP-Politikerinnen zu Gast, um über die aktuelle Lage in der Türkei zu informieren 
Seit dem Abend des 15. Februar 2016 blockieren Anwohner*innen die Zufahrt nach Cerattepe, dem Gebiet in der türkischen Provinz Artvin am Schwarzen Meer, wo die Cengiz Holding Platz für eine Goldmine haben möchte. Firmenvertreter rückten am 16.2. unter Polizeischutz an, konnten aber wegen des gut organisierten lokalen Protests nicht bis in das Gebiet vordringen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Auch heute stehen die Blockaden, kam es zu Verhaftungen. Protest gibt es nicht nur vor Ort, sondern auch in anderen Städten in der Türkei – darunter in Istanbul vor dem Firmensitz der Cengiz Holding. Siehe dazu den Bericht „Locals resist against police, ecological destruction in Artvin“ vom 17. Februar 2016 bei sendika.org/ LabourNet Türkei 
Am Montag 15. Februar hat die Belegschaft des Renault Werkes in Bursa erneut gestreikt – in Fortsetzung der Streikaktionen vom Januar (über die wir bereits berichtet hatten). Diese Streiks werden begleitet von einer nun schon wochenlangen Verweigerung von Überstunden, was die Werksproduktion deutlich gesenkt hat. Diesmal war es die zweite Schicht, die die Arbeit niederlegte und auf dem Werksgelände eine längere Protestkundgebung organisierte. Die Kurzmeldung „Renault-Bursa: La lutte continue“ am 15. Februar 2016 bei SO macht diese Kontinuität deutlich in einem Kampf, der sich abermals um Lohnerhöhung dreht – bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten und einer lächerlichen Erhöhung des Mindestlohns ein nahe liegender Weg, dem die Unternehmensleitung bisher mit harter Abwehrhaltung begegnet – und mit dem Versuch, Zeitarbeiter anzuwerben. Die Forderung der Belegschaft ist es, die Erhöhung des Mindestlohns um 35% auf alle Löhne auszudehnen. Die anerkannte Gewerkschaft im Betrieb spielt bei dieser Auseinandersetzung einmal mehr keine Rolle – oder eine negative… Siehe dazu zwei weitere Beiträge – inklusive eines interessanten Videos 
Vom 20. bis 22. Januar fand in Antalya eine Konferenz der Gewerkschaft TARIM ORMAN-IS (Land- Forstwirtschaft und Umwelt) statt, an der rund 100 AktivistInnen teilnahmen. Das Thema war die gewerkschaftliche Organisierung in prekären Bereichen – von daher war auch der Bezug zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei sowie den stattfindenden Verhandlungen über sie zwischen der EU und der türkischen Regierung nahe liegend. In dem Bericht „Turkish union TARIM ORMAN-IS increase their organizing skills and defend the rights of refugees“ am 05. Februar 2016 bei der Gewerkschaftsinternationalen BWI wird vor allem die spontan beschlossene Aktion hervorgehoben, dass die gesamte Konferenz am zweiten Tag an den Ufern des Mittelmeers eine Demonstration organisierten, die sich gegen den Anti-Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei richtete, bei der beide Seiten dieses Schandvertrages entschlossen kritisiert wurden, was durchaus nachahmbar wäre 
Berichten über mindestens 30 Todesopfer in einem Kellergebäude in Cizre folgten breite Proteste in der Türkei, und das nicht nur in den kurdischen Gebieten. In Istanbul wurden über 30 Menschen verhaftet, in Izmir weitere 40. In Mersin und Adana ist die Polizei mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vorgegangen. So auch beim inzwischen täglichen Lärm-Protest in Diyarbakir, wobei berichtet wird, dass gestern ein 16jähriger ums Leben gekommen ist. Proteste gab es auch europaweit, spektakulär die Besetzung des Flughafens Heathrow in London, andererseits setzte die Polizei in Zürich Tränengas und Gummigeschosse ein, um den dortigen kurdischen Protest aufzulösen. Gleichzeitig werden die – inzwischen zwei Monate anhaltenden – Ausgangssperren in Sur/ Diyarbakir weiter ausgeweitet. Übrigens gibt es schon Pläne für den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadtteile: Gentrifizierung für bessere staatliche Kontrolle – hier auf eine besonders brutale Weise. Da kann die Meldung, dass die Nişantaşı Universität sechs Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden aus ihren Jobs entlässt, fast schon untergehen. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 10. Februar 2016 
„Am Tag des Besuchs der von Bundeskanzelerin Angela Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus der von den türkischen Soldaten belagerten kurdischen Stadt Cizîr (trk. Cizre). Der HDP Abgeordnete Faysal Sariyildiz berichtet der Nachrichtenagentur Firat (ANF), dass in einem Keller in Cizîr bis zu 30 völlig verbrannte Leichname entdeckt worden seien…“ Pressemitteilung des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit vom 8. Februar 2016. Siehe in unserer Materialsammlung vom 8. Februar 2016 weitere Beiträge: Protestaufrufe, den aufschlussreichen Beitrag „Flüchtlingsfrage gegen Kurdenfrage: Die Bundesregierung gibt die Kurden „im Wege des Interessenausgleichs“ (de Maizière) zum Abschuss frei“, die aktuellen Zahlen der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV zu den zivilen Opfern der Belagerungen – sowie die Aussicht, dass als nächstes die kurdische Stadt Idil unter Ausgangssperre stehen wird 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis Anreise ist die Webseite von Sendika.Org von den türkischen Behörden zum 10. Mal (innerhalb von 7 Monaten) für den Zugriff innerhalb der Türkei gesperrt worden, die Kolleg*innen haben daraufhin – wie jedes Mal – eine neue Webseite gleichen Inhalts eröffnet und sind seitdem unter sendika9.org erreichbar. Wir dokumentieren hier ein Interview von Ismail Küpeli im neuen deutschland (online vom 30. Januar 2016, in der Printausgabe am 1. Februar 2016 – besten Dank an alle Beteiligten!), das während Alis Berlin-Besuch enstanden ist: »Schlägertrupps, Prozesse, Zensur« – Sendika.Org-Redakteur Ali Ergin Demirhan über die Repression des Erdogan-Regimes gegen kritische Medien, tödliche Angriffe auf Journalisten und Gegenöffentlichkeit an der Seite der Bevölkerung 
Auf Einladung von LabourNet Germany war Ali Ergin Demirhan, aktuell Chefredakteur unseres türkischen Partnerprojekts Sendika.Org, einige Tage in Berlin, um gemeinsam über die Lage in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten politischer Organisierung zu diskutieren. Am Abend vor Alis 
Urgent Action-Aufruf von Amnesty International: am 23. Januar sind in Cizre mindestens 28 Menschen beschossen und verletzt worden, konnten sich in einen Keller fliehen – und warten seitdem auf Zugang zu medizinischer Versorgung. Vier von ihnen sind bereits ihren Verletzungen erlegen, 13 Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Zugang zu medizinischer Versorgung sind seit dem 25. Januar 2016 anhängig. AI ruft mit Datum vom 26. Januar 2016 dazu auf, beim türkischen Innen- und Premierminister schriftlich zu protestieren. Siehe dazu weitere Berichte zur Situation in den türkischen kurdischen Gebieten, darunter der Vorstoß von türkischen Presse-Organisationen zur Verteidigung eines Kameramannes, der bei der Ausübung seiner Arbeit angeschossen wurde und dem nun ein Verfahren wegen „terroristischer Umtriebe“ droht, sowie der Bericht und dringende Aufruf einer Delegation europäischer Anwält*innen, die sich direkt vor Ort ein Bild gemacht haben: 
Mehmet Kaplan und Ramazan Uysal – Beschäftigte der Stadtverwaltung der belagerten Stadt Cizre und Aktivisten der Gewerkschaft Genel-İş im Gewerkschaftsbund DİSK starben unter den Kugeln der türkischen Belagerungsarmee. Weder waren sie in irgendeinem Häuserkampf, sondern auf offener Straße gehend wurden sie erschossen (und Menschen, die den Körper des Kollegen Uysal bergen wollten, wurden ebenfalls beschossen), noch sind sie – wie der türkische Propaganda-Apparat rituell behauptet und bundesdeutsche Medien kritiklos wiederholen – irgendwie Aktivisten der PKK. Bei den Angriffen, denen die beiden Gewerkschafter zum Opfer fielen, wurden insgesamt noch weitere 10 Menschen durch Schüsse verletzt, darunter auch ein Journalist. Der Beitrag „Turkey: Workers Killed and Arbitrary Detained by Turkish Security Forces“ am 22. Januar 2016 beim IGB ist eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Siehe dazu auch weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen 
Am Freitag, 22. Januar 2016, tagen deutsches und türkisches Kabinett zusammen in Berlin. In Anbetracht der Lage können wir das getrost als Provokation auffassen – und es wird entsprechend mobilisiert: Ab 10 Uhr gibt es eine Demonstration in Solidarität mit den in der Türkei kriminalisierten „Akademiker*innen für den Frieden“, ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, ab 14 Uhr eine Abschlussdemo. Siehe dazu neu: Proteste in Berlin, weitere Protestbriefe, Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältervereins zu den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen