Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zum einen gelang es der AKP, die HDP diskursiv als Unterstützerpartei von sogenannten kurdischen Terroristen und deren zivilgesellschaftlichen Verbündeten darzustellen und sie für die kriegerischen Einsätze verantwortlich zu machen, die die AKP selbst in Syrien und Rojava begonnen hat. Zum zweiten gelang es ihr, durch den Fokus auf den traumatisierenden jahrelangen Krieg in Kurdistan die HDP wieder auf ihren Status als »Kurdenpartei« festzuschreiben. Die AKP hat also den sehr alten Konflikt zwischen Türken und Kurden dazu genutzt, sich als Retterin in der Not zu inszenieren und hat auf eine militärische Lösung gesetzt“ – aus den Antworten von Baris Sulu auf die Fragen von Ceren Türkmen in der ausführlichen Fassung des Interviews „Ein Schock für alle Oppositionellen“ vom 17. November 2015 (ursprünglich in kürzerer Fassung im a&k 610) – wir danken der Autorin! 
„Ursprünglich hatte man das G20-Format ins Leben gerufen, um vor allem globale Wirtschafts- und Finanzfragen zu debattieren. Aber schon die beiden letzten Gipfel wurden durch die Konflikte in der Ukraine und in Syrien von politischen Themen geprägt. Syrien wird nun auch im türkischen Antalya eine wichtige Rolle spielen, steht die aktuelle Flüchtlingskrise doch weit oben auf der Gipfelagenda – selbst wenn durchaus nicht alle Teilnehmer das für dieses Forum wirklich begrüßen. Die Gastgeber sehr wohl, sind sie doch auf vielfältige Weise betroffen (siehe Text rechts). Wie die EU und nicht zuletzt Deutschland hofft die Regierung in Ankara auf ein Signal der Solidarität und eine Vereinbarung der G20 zur Bekämpfung der Fluchtursachen, die sich auch in der Gipfelerklärung niederschlägt“ – so beginnt der Beitrag „Krisen-Agenda in Antalya“ von Olaf Standke am 14. November 2015 in neues deutschland – worin das Thema von Erdogans Krieg gegen die Kurden keines ist. Siehe dazu weitere Berichterstattung sowie den Aufruf der HDP zur Solidarität mit dem 12 Tage belagert gewesenen Silvan 
In den fünf Monaten vorm Wahltermin am 1. November 2015 hat es in der Türkei drei schwere Bombenattentate auf linke Großveranstaltungen gegeben: In Diyarbakir Anfang Juni, dann in Suruc und zuletzt in Ankara. Mehrere hundert Menschen haben in diesen Monaten ihr Leben verloren, mehrere hundert wurden bei den Anschlägen verletzt. Manche Wunden können heilen, doch viele der Schwerverletzten werden mit bleibenden Schäden leben müssen. Das türkische Frauenfilmkollektiv Filmmor hat eine Fundraisingkampagne für die medizinische Versorgung dieser Menschen ins Leben gerufen: „Let’s be arms and legs to each other“ – lasst uns für einander Arme und Beine sein. In einem ersten Schritt wollen sie 125.000 Euro für zwei Beinprothesen aufbringen – beide für Lisa Calan, 28 Jahre, Bühnenbildnerin und angehende Filmemacherin, Teilnehmerin der HDP-Kundgebung in Diyabarkir vom 5. Juni 2015, wo ihr die Bombe beide Beine abgerissen hat. Wir bitten um Unterstützung. Das Spendenkonto: Kurdistan-Hilfe e.V., Verwendungszweck: #ProjectLisa, IBAN: DE40 20050550 1049222704, BIC: HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse). Siehe dazu das Anschreiben des Frauenfilmkollektivs Filmmor (englisch) und einen Hintergrundartikel 
„Die Angriffe des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten nahmen weiter zu, nachdem der türkische Staatspräsidenten Erdoğan am frühen Nachmittag des 04. Novembers ankündigte, dass „der Kampf gegen die Terrororganisation bis zur Vernichtung all ihrer Mitglieder, ihrer Kapitulation und ihrem Rückzug aus den Staatsgrenzen fortgeführt“ werde. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte am Abend desselben Tages nach einem „Sicherheitsgipfel“ mit führenden türkischen Militärs, dass die Operationen und Angriffe gegen die PKK mit unverminderter Geschwindigkeit fortgesetzt werden würden. Die wiedergewählte AKP-Regierung macht damit unmissverständlich klar, dass sie nach ihrer Wiederwahl an keiner Deeskalation des Konflikts interessiert ist“ – aus der Meldung „Nach den Wahlen in der Türkei: Krieg in Kurdistan wird mit aller Brutalität fortgesetzt“ von Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.) am 04. November 2015, worin einleitend berichtet wird: „Nur wenige Tage nach Wahlen in der Türkei setzt die AKP-Regierung den Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit allen Mitteln fort. Allein in der Kreisstadt Silvan (Provinz Amed/Diyarbakir) wurden in den letzten zwei Tagen mindestens vier Menschen durch Spezialeinsatzkräfte des türkischen Staates ermordet„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Kriegsberichterstattung nach dem Wahlsieg der AKP 
Straßensperrungen in Richtung Wahllokal wegen Minengefahr, Stimmenabgaben für Verstorbene „im Auftrag“, erzwungene offene Abstimmungen unter den Augen der Sicherheitskräfte, Autos mit abmontierten Nummernschildern vor den Wahllokalen, ein Dorfvorsteher, der mal eben für all diejenigen abstimmt, die nicht zur Wahl erschienen sind, Übergriffe von AKP-Anhängern selbst in Wahllokalen, parallel dazu Festnahmen selbst von internationalen Wahlbeobachter-Delegationen – und am Ende geht die Strategie auf, die AKP kann mit den vorzeitigen Neuwahlen vom 1. November 2015 das „verheerende“ Ergebnis aus den Juni-Wahlen revidieren und die absolute Mehrheit im türkischen Parlament zurück gewinnen. Ein Trost, dass die pro-kurdische HDP trotz aller Bedrängnis den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat (nirgendwo sonst liegen die Hürden für „Minderheiten“ mit nötigen 10% für den Einzug ins Parlament so hoch wie in der Türkei). Ein weiterer Trost, dass es für die AKP nicht zu einer verfassungsändernden Mehrheit reicht, Erdogan also kein Präsidialsystem, kein „Sultanat Tayyipistan“ errichten kann. Für die Opposition in der Türkei trotzdem ein Schock – doch die Arbeit geht weiter. Siehe dazu einen Spendenaufruf von LabourNet Türkei/ Sendika.Org, eine erset Wahlanalyse sowie den nd-Liveticker zum Nachlesen 
„Als Hauptgegnerin der AKP gilt die HDP. Erdogan wirft ihr vor, die Wähler eingeschüchtert zu haben und somit für die Wahlniederlage der AKP im Juni verantwortlich zu sein. In der Tat ist es so, dass die AKP in den kurdischen Gebieten am meisten Stimmen verloren hat, wofür allerdings vor allem Erdogans antikurdische Haltung im Syrienkonflikt verantwortlich gewesen ist“ so wird in dem Beitrag „Erdogan zittert vor Demirtas“ von Jan Keetman am 29. Oktober 2015 in neues deutschland die Lage vor der Wahl am 1. November kurz skizziert wobei daran zu denken wäre, dass es natürlich auch um die politische Stimmung geht, die sich in der Wahl der HDP ausdrückt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Besetzung von Redaktionen, Erschiessung von AktivistInnen und weiteren Formen des Erdoganschen Wahlkampfes 
Die KollegInnen vom LabourNet Türkei, Sendika.org, haben kurze Lebensläufe von 100 der Todesopfer des mörderischen Anschlags von Ankara zusammengestellt, inklusive Fotos und ihrer politischen und sozialen Organisationen. Wenig überraschend, dass viele von ihnen in der HDP aktiv waren, oder aber eben auch in den Volkshäusern oder Emep, der Partei der Arbeit, wie auch aus der CHP. In dieser Zusammenschau der Opfer „Ankara Massacre: 100 stories for 100 martyrs“ am 22. Oktober 2015 bei sendika.org wird auf diese Weise sehr deutlich, dass der feige mörderische Anschlag der Linken in der Türkei galt, die ihr Engagement für eine bessere Welt mit hohem Blutzoll bezahlen mußte. Frauen, Männer, Kinder – zwischen 9 und 70 Jahren – das sind die, aus allen Ecken des Landes kommenden Opfer einer Tat, die Kapitalismus und Bürgerkrieg verteidigen soll – in direkter Konfrontation mit einer Friedensdemonstration. Die Zusammenstellung geschah unter Mithilfe zahlreicher Organisationen. 
So könnte man, jenseits aller Mutmaßungen der Medienwirtschaft, wer von beiden „GewinnerIn“ des Treffens sei, den Inhalt der jüngsten deutsch-türkischen Gespräche zusammenfassen. Oder, mit altmodischen Worten: Eine reaktionäre Allianz. Der Beitrag „Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir“ von Sebastian Fischer und Hasnain Kazim am 18. Oktober 2015 in Spiegel-Online erwähnt die Kurdenfrage nicht, vermeldet aber: „Die Türkei hat damit mehr Menschen aufgenommen als die gesamte EU und nach eigenen Angaben bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung ausgegeben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Europa weitergezogen„. Siehe dazu auch Berichte über Widerstand gegen den Deal 
Überall – und erst recht in der BRD – werden bedauert: Die Opfer und die Regierung der Türkei. Der Anschlag von Ankara aber steht in der Türkei selbst im Zentrum der Debatten – beziehungsweise die Frage, ob die Regierung dabei eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welche. Unsere aktuelle Materialsammlung „Solidarität mit den progressiven Kräften in der Türkei“ vom 19. Oktober 2015 hat genau darin ihren Schwerpunkt: Die Reaktion eben dieser progressiven Kräfte auf den Massenmord, mit der Frage nach der Rolle der Regierung im Zentrum 
Die Schreckensbilanz bisher: 128 Tote, mehr als 500 teils schwer Verletzte. (Siehe dazu unser Dossier 
„Beim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze abriegeln und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückweisen, wo diese in von der EU mitfinanzierten Flüchtlingslagern festgehalten werden sollen. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ …“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 05.10.2015. Neu: Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert / DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat? / Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Brüssel und Türkei einig – EU stärkt Grenzschutz 
„… Schon früher war berichtet worden, dass die Regierung zu erklären versuchte, Blutspenden seien unnötig. Jetzt lässt uns der Gesundheitsminister wissen, dass diejenigen, die zu den Blutspenden aufgerufen hatten, dazu nicht berechtigt waren. Ihretwegen hatten sich 150 Menschen zur Blutspende angestellt. Und, so wird uns erzählt, wegen dieser vielen Blutspender sei das ganze Gesundheitssystem kollabiert und diejenigen, die Hilfe brauchten, hätten diese nicht ausreichend erhalten können. Die Kriminellen sind jetzt also ausgemacht, der Gesundheitsminster arbeitet mit dem Büro des Staatsanwalts daran, dass entsprechend Ermittlungen gegen diejenigen aufgenommen werden, die um Blutspenden gebeten hatten...“ Übersetzung des Beitrags „Hallelujah! Turkish state caught the bloody criminals: Those trying to find blood for the wounded!“, den Mehmet Bayram am 14. Oktober 2015 bei Sendika.Org News veröffentlicht hat 
„Nach dem Bombenanschlag auf die Friedensdemonstration vergangenen Samstag, die von Gewerkschaften und Berufsverbänden organisiert wurde und bei der 105 Menschen ihr Leben verloren haben, ist die Türkei nun auf den Straßen. Die Gewerkschaften haben für Montag und Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. In allen 4 Ecken der Türkei haben die Arbeiter ihre Arbeit niedergelegt, die Schüler und Studenten boykottieren die Schule und die Universität…“ Wir dokumentieren die Stellungnahme von DIDF zum Stand der Dinge vom 13. Oktober 2015 
50.000 Menschen hatten sich am Morgen des 10. Oktober 2015 in Ankara versammelt, gemeinsam und nachdrücklich wollten sie ein Zeichen setzen gegen Erdogans Militäreinsatz in den kurdischen Gebieten. Kurz bevor der Demonstrationszug sich in Bewegung setzen wollte, detonierten die zwei Bomben, die wohl von Selbstmordattentätern gezündet wurden. 70 Menschen getötet, 120 verletzt, waren die Zahlen vom frühen Samstagnachmittag. Inzwischen ist von 128 Toten und über 500 teils schwer Verletzten die Rede. Unsere KollegInnen von LabourNet Türkei/ Sendika.org war mit auf der Demo – „wie alle Oppositionsgruppen“, schreiben sie uns, und: „Sie meinen nicht nur die HDP, sie meinen uns alle“. Wer „sie“ sind, weiß dabei keiner so ganz genau, aber dass staatliche Stellen nichts gewusst haben wollen, daran glaubt niemand… Für die laufende Berichterstattung sei auf Sendika.org verwiesen (englisch). Siehe weitere Informationen samt Aufruf einiger Gewerkschaften zum Generalstreik am 12. und 13. Oktober im Dossier und neu: DIDF: Die Anschläge von Ankara: Die Hintermänner sitzen im Präsidentenpalast und im Regierungsamt 
„Am heutigen Sonntag morgen wollten Demonstranten ihrer ermordeten Freunde gedenken. Am Ort des Ankara-Massakers vom 10. Oktober aber trafen sie Barikaden der Polizei. Trotz zweier Angriffe mit Tränengas, Gummigeschossen und Schlägstöcken gelang es den Demonstranten schließlich, die Barrieren zu überwinden und zum Schauplatz des Massakers vorzudringen…“ Übersetzung des Beitrags „Gas, truncheons and barricades fail to stop commemorations: ‘We are legion – if you’ve got the stomach, kill us’“, der am 11. Oktober 2015 bei Sendika.Org erschienen ist.