Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Lockdown“ – den Ausnahmezustand wegen der Corona-Epidemie verhängte die südafrikanische Regierung vor Wochen. Und setzte ihn vom ersten Tag an mit Polizei, Militär und allseitiger Repression um. Besser: Versuchte ihn umzusetzen. Wobei dann – unter vielem anderen – die Polizei eine Krankenschwester erschoss, die gegen mangelnde Schutzmaßnahmen protestierte. „Hände waschen“ und „Abstand halten“ mögen in Europa einigermaßen funktionieren, oder auch in südafrikanischen Mittelklasse-Gegenden. In den Townships Südafrikas – wie in brasilianischen Favelas oder indischen Slums, oder, oder… – bewirken sie im Wesentlichen: Dass den Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Wenn dann noch hinzu kommt, dass Bergbau-Unternehmen weiter produzieren wollen – und dürfen – und dass unter dem Vorwand von Hygiene-Maßnahmen in Wirklichkeit Zwangsräumungen stattfinden (so krass, dass selbst die südafrikanische Justiz ihre Einwände erhebt – wenn sie entsprechend Druck erfährt), dann ist es keine Überraschung mehr, wenn sich nicht nur an allen Ecken und Enden des Landes Protest und Widerstand entfalten, sondern diese Bewegung auch zunehmend organisierten Ausdruck findet. Siehe zur wachsenden Rebellion in Südafrikas Townships unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung „Ausnahmezustand als Klassenfrage“ vom 20. April 2020 
„… Ein Freund hat ihm eine Maske aus einer Fischfabrik geschenkt. Sie schützt dort in erster Linie vor dem Gestank, gegen Covid-19 kann sie wohl nicht viel ausrichten. Aber das Gerät umschließt das ganze Gesicht, man fühlt sich hinter ihr ein wenig sicherer, und deshalb trägt sie der Busfahrer Chleo Cummings. Jeden Tag während der Arbeit, von 5 Uhr morgens bis 6 Uhr abends. Der 30-Jährige sitzt in seinem Kleinbus am Rande des Imizamo-Yethu-Townships im Kapstadter Vorort Hout Bay und wartet darauf, dass sich das Fahrzeug füllt. Erst wenn die maximale Zahl der 15 Passagiere erreicht ist, fährt er los. „Natürlich habe ich Angst“, sagt Cummings, „wenn mich das Virus erwischt, würde ich vielleicht meine Mutter anstecken und in Gefahr bringen.“ Am Mittwoch wies die nationale Dachorganisation Santaco alle Fahrer des Landes an, ihre Fahrzeuge und Haltestellen täglich zu desinfizieren. Doch es fehlt vielerorts an Reinigungsmitteln. Und die Leute sitzen weiter dicht an dicht gedrängt. Cummings weist jedenfalls niemanden ab. Wer hustet, wird ans offene Fenster gesetzt. Sein Kollege, der den Fahrpreis in bar einsammelt, hat Handschuhe besorgt…“ – so berichtet, im Vorfeld der Ausrufung des „Shutdown“ in Südafrika der Beitrag „In den Slums Südafrikas wächst die Angst vor dem Virus“ von Christian Putsch am 25. März 2020 in der Augsburger Allgemeinen online über die alltägliche Situation (in diesem Fall eines Sammeltaxi-Fahrers) der Menschen dort – hier vor allem jener, die zur Arbeit müssen. Siehe dazu auch einen Bericht über die bisherigen Gesamtauswirkungen der Ausgangssperre, einen weiteren über illegale repressive Maßnahmen örtlicher Behörden, einen zu gewerkschaftlicher Kritik an Unternehmen, die sich selbst für notwendig erklären und einen kritischen Beitrag der Krankenschwestergewerkschaft – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Notstand in Südafrika 
„… Hunderte Menschen waren durch eines der Hauptgeschäftszentren von Johannesburg gezogen. Sie plünderten Geschäfte und zündeten Autos und Gebäude an. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Randalierer ein. Die Unruhen hatten am Sonntag begonnen, nachdem ein Gebäude in der Innenstadt in Brand geraten und zusammengestürzt war. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Die Ausschreitungen breiteten sich danach auf andere Stadtteile Johannesburgs und auf die südafrikanische Hauptstadt Pretoria aus. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden unter anderem in Geschäften von Einwanderern Feuer gelegt. m Sonntag gab es zudem einen landesweiten Protest von Lkw-Fahrern gegen die Beschäftigung ausländischer Fahrer. Ausschreitungen dieser Art kommen in Südafrika immer wieder vor. Einige Südafrikaner geben Einwanderern aus Nachbarländern wie Lesotho, Mosambik und Simbabwe die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit. Der für die Polizei zuständige südafrikanische Minister widersprach dem allerdings. Er sagte, die Ausschreitungen hätten mehr mit Kriminalität als mit Fremdenhass zu tun. Der Außenminister Nigerias, Geoffrey Onyeama, bewertete das anders. Bei den Ausschreitungen, so Onyeama, seien viele Ladengeschäfte niedergebrannt und geplündert worden, die von Nigerianern betrieben würden…“ – aus dem Bericht „Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika“ am 03. September 2019 bei der Deutschen Welle – worin allerdings die in Südafrika sofort aufgekommene Kritik am stellvertretenden Polizeiminister und dessen entsprechenden „mobilisierenden“ Äußerungen fehlt… Siehe in der Materialsammlung dazu auch vier weitere aktuelle Berichte, darunter eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SAFTU, der zum Umdenken auffordert, sowie einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Opposition gegen die neuen Wirtschaftspläne der ANC Regierung – und wer sie unterstützt 
Am Mittwoch, 13. Februar 2019, hatte der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU zu Streiks und Demonstrationen in 8 Provinzen des Landes aufgerufen – ein Aufruf, dem sehr viele Menschen folgten. Die gewerkschaftlichen Proteste hatten vor allem zwei Schwerpunkte: Angesichts einer „stabilen“ Erwerbslosenquote von etwa 27% sei die Regierungspolitik, über die Stärkung der Marktmechanismen in der Wirtschaft die Erwerbslosigkeit zu reduzieren, vollends für alle sichtbar gescheitert. Und: Die offensichtlich anvisierte Privatisierung des Energieversorgers Eskom werde nicht nur sehr viele weitere Jobs kosten, sondern auch das Leben für die Menschen teurer machen. Dass beide Ansichten von sehr vielen Menschen geteilt werden, zeigte sich an diesem Mittwoch sehr deutlich – auch wenn sich, wie stets, wenn die COSATU protestiert und mobilisiert, die Frage stellt: Warum und wozu? Der Gewerkschaftsbund ist schließlich, zumindest formal, zusammen mit dem ANC und der KP Südafrikas Bestandteil des Dreibundes, der die Regierung des Landes stellt, die neue Vorsitzende der COSATU auch Mitglied im Vorstand des ANC. Eine Regierung, die sozusagen gegen sich selbst protestiert? Um nicht noch mehr an Einfluss zu verlieren? Während der Demonstrationen kündigte der Gewerkschaftsbund an, auf seiner nächsten Vorstandssitzung über die Unterstützung des ANC bei den Wahlen im Mai 2019 neu zu beraten, da die geplante Privatisierung der Eskom eingeleitet wurde, ohne sich mit der COSATU auch nur zu beraten. Dennoch, es gab „Zeiten“ in denen wegen einer solchen Debatte, beziehungsweise der Verweigerung der Wahlunterstützung, die größte Einzelgewerkschaft des Landes, die Metallgewerkschaft NUMSA aus dem Verband ausgeschlossen worden war… Zur komplizierten Situation in Südafrika – und zur vielleicht noch komplizierteren Lage des Gewerkschaftsbundes COSATU – vier aktuelle Beiträge ![[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/15253453_1520791357938008_392960416474948930_n.jpg)
Fünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen Evangelischen Gemeinde. Mit Visum und Rückflugticket, nur um das klar zu machen. Haben sie nicht geschafft. Der Zugang zum Lufthansa-Flieger nach Frankfurt wurde ihnen glatt verwehrt. Von wem? Nein, weder von Schlapphüten, noch von langen Ledermänteln, die Moden haben ohnehin gewechselt, sondern von Bundespolizisten in Kooperation mit Angestellten der Firma Checkport. Die den Auftrag hat, die Visa von Reisenden zu kontrollieren – und ihre „Reiseabsichten“. Das Unternehmen Checkport ist eine Tochterfirma von Swissport International, die das Geschäftsfeld „Sicherheit auf Flughäfen“ hat. Und ihrerseits zur HNA-Gruppe gehört, einem Mischkonzern aus wirklich sicheren Landen – der VR China nämlich. Aber nicht nur die 7.000 Euro, die die Oranienburger Gemeindemitglieder für diesen Flug gesammelt hatten, wurden ihnen faktisch geklaut – jenseits nicht vorhandener offizieller Zahlen wird beispielsweise berichtet, dass im Flughafen Nairobi (Kenia) in anderthalb Jahren über 1.700 Passagiere ihre (bezahlte) Reise nicht antreten durften. In dem ausführlichen Artikel „How Germany externalises its border to South Africa“ von Olivia Klimm am 02. August 2018 bei Pambazuka wird auch noch von dem anschließenden Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Checkport, Lufthansa und der bundesdeutschen Botschaft in Simbabwe berichtet – und vor allem darauf verwiesen, dass das „Wirken“ solcher Unternehmen sich entwickelt hat („neue Geschäftsfelder“ eben) auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 – die Autorin (von der Uni Freiburg) unterstreicht: Sogar noch vor 9/11 – die die Fluggesellschaften haftbar macht, wenn sie unzulässige Passagiere befördert hat… 
Der Sprecher der Metallgewerkschaft NUMSA zeigt sich zufrieden: Das Urteil des Verfassungsgerichtes – in einem Revisionsverfahren, das die Menschenhändler-Firma Assign Services gegen ein Arbeitsgerichts-Urteil angestrengt hatte – dass Zeitarbeiter nach drei Monaten übernommen werden müssen, sei „ein Meilenstein in unserem Kampf für die völlige Abschaffung der Zeitarbeit“. In dem Artikel „Constitutional Court ruling on labour brokers a victory for the working poor“ von Musawenkosi Cabe am 27. Juli 2018 im Daily Maverick dokumentiert (ursprünglich in New Frame), wird einerseits nochmals ausführlich auf die Lage der ZeitarbeiterInnen in Südafrika eingegangen (nicht umsonst trägt der Beitrag den Titel „ein Sieg für die working poor“), andererseits auch unterstrichen, dass die juristische Auseinandersetzung die ganze Zeit über von einer erfolgreichen Mobilisierungskampagne begleitet wurde. Aber auch dazu aufgerufen, dafür bereit zu sein, für die Geltung dieses Urteils zu kämpfen, schließlich sei es übliche Unternehmerpraxis im Lande, nicht genehme Gerichtsurteile zu ignorieren… Siehe dazu auch die Stellungnahme der Metallgewerkschaft NUMSA zum Urteil 
Die meisten Bilder gibt es nahe liegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen) 
„Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geht nach seiner Regierungsbildung ein heißes Thema an: eine Landreform. Das Parlament beschloss am Dienstag mit 241 gegen 83 Stimmen, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Land ohne Entschädigung enteignen zu können. Dem Antrag der linken Opposition Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF) schlossen sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und mehrere Kleinparteien an. Die „Freedom Fighters“, angeführt von Julius Malema, haben eine entschädigungslose Landenteignung durch den Staat schon lange im Parteiprogramm. Aber nie waren die Zeiten so günstig, um mit dem ANC gemeinsame Sache zu machen: Der neue Präsident Ramaphosa hatte bereits in seiner ersten Rede nach Amtsantritt Mitte Februar betont, dass er Enteignung befürwortet. Auch am Dienstag machte Ramaphosa klar: „Der Landhunger unter schwarzen Südafrikanern ist echt und drängt.“ Die Enteignung Schwarzer zugunsten weißer Siedler sei tief in der Kolonialgeschichte und der Apartheid verankert und habe großes Leid zugefügt, so Ramaphosa. Die bisherige Landpolitik des ANC basierte auf der Basis „freiwilliger Anbieter – freiwilliger Käufer“. Aber 24 Jahre nach Ende der Apartheid sind rund zwei Drittel des nutzbaren Grund und Bodens immer noch in weißer Hand. Laut Ramaphosa sind viele umverteilte Farmen nicht bewirtschaftet. Der ANC hat einige Bedingungen für Enteignung vorgesehen“ – aus dem Beitrag „Ramaphosa sieht Land“ von Martina Schwikowski am 28. Februar 2018 in der taz, einer von vielen in den bundesdeutschen Medien der letzten beinahe zwei Wochen über die angekündigte Landreform in Südafrika. Die die anderen ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten und seiner (ein bisschen) umgebildeten Regierung in den Hintergrund drängte, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Bestimmung des neuen Mindestlohns. Siehe zu den ersten Auseinandersetzungen um den Regierungswechsel in Südafrika und die Reaktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vier aktuelle Beiträge 
„Cyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden, berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition zwei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana 
Es mag ja Aussagen oder Publikationen geben, bei denen darüber gestritten werden kann, wie weit sie rassistisch sind oder nicht – auf die nun eiligst abgesagte Werbekampagne von H&M in Südafrika trifft dies sicher nicht zu. Ein afrikanischer Junge im Kapuzenshirt sei der „coolste Affe im Dschungel“ – und offensichtlich wunderte sich dieses weltweit berüchtigte Unternehmen darüber, dass ihnen zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen in mehreren Städten bei der Umgestaltung ihrer Ladenlokale zur Hand gingen. Was wiederum in der südafrikanischen Gesellschaft zwei Debatten hervor rief: Die eine darüber, wie es eigentlich mit der Textil- und Modeindustrie weltweit denn so aussehe, die andere, konkret südafrikanisch, darüber, dass der regierende ANC keinerlei Protest oder was auch immer gegen die rassistische Propaganda des Unternehmens unternahm. Die ganzen Aktionen waren von der Oppositionspartei der „Economic Freedom Fighters“ organisiert worden. Die EFF unterstrich dazu, dass es ja nahe liegend sei, dass der ANC auf solche rassistischen Vorgänge nicht mehr reagiere – und auch die Forderung nach Abmarsch von H&M aus Südafrika nicht unterstütze – habe man doch im neuen Parteivorsitzenden einen der reichsten Südafrikaner in der Führung. Siehe zu den Protesten gegen die rassistischen H&M-Parolen und ihren Hintergründen vier aktuelle Beiträge 
Zugegeben: Am Ende der Mobilisierungsphase verzichtete die COSATU, offensichtlich Dank eines letzten Restes an Realismus, auf die Losung, der Generalstreik vom 27. September 2017, den sie ausgerufen hatte, werde die „Mutter aller Streiks“ werden. Gegen Korruption, gegen die Übernahme von Staatsgeschäften durch Wirtschaftscliquen, gegen Massenentlassungen – wahrlich allesamt Anliegen, die keineswegs auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft begrenzt sind. Aber, wenn dann beispielsweise in Johannesburg gerade einmal rund 5.000 Menschen an einer entsprechenden Demonstration teilnehmen, dann grenzt das schon an eine politische Insolvenzerklärung. Noch nicht Bankrott, aber immerhin – wer einmal Hunderttausende und Millionen von Menschen mobilisierte… Was zum Einen mit der Unehrlichkeit zu tun hat. Präsident Zuma, den der ANC-Gewerkschaftsbund nun wegen Korruption loswerden will – zu Recht – hat dieses Amt ja nur dank der Kampagne der Gewerkschaften vor rund 10 Jahren inne. Davon kein Wort – auch nicht davon, dass man Gewerkschaften aus der Föderation geworfen hat, weil sie genau diese Korruption als Grund sahen, den ANC nicht mehr zu unterstützen – wie es mit der größten Einzelgewerkschaft des Landes, der Metallgewerkschaft NUMSA geschehen war. Diese, und die von ihr begründete Föderation SAFTU hatten sich von dem Aufruf zum Generalstreik distanziert. Warum? Weil dies eine Aktion war, mit der die COSATU-Gewerkschaften „ihren“ Mann als ANC-Präsidentschaftskandidat durchsetzen wollten: Cyril Ramaphosa, ANC-Vizepräsident und aktuell großer Gegenspieler Zumas. Der – zumindest – Mitverantwortung trägt am Massaker von Marikana, als 2012 die südafrikanische Polizei das Feuer auf streikende Bergarbeiter eröffnete. Siehe zur Situation der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Generalstreik vom 27. September 2017 vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel