Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Während in der fernen spanischen Hauptstadt Madrid weiter zu Gericht über die ehemalige katalanische Regierung, die Parlamentspräsidentin und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesessen wird, sind aus Protest zahllose Menschen in Katalonien in den Ausstand getreten. Überall im Land kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Straßen-, Autobahn- – und Schienenblockaden sowie zu vielen Demonstrationen in Städten, Stadtteilen und Dörfern. Schon am vergangenen Samstag hatten zwischen 200.000 und 500.000 Menschen in Barcelona gegen die Anklagen und den Prozess demonstriert. Der Prozess gegen die 12 Angeklagten wird als Prozess gegen Katalonien und den „procés“ wahrgenommen, wie der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien genannt wird. „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit“ lautete deshalb das Motto, unter dem die Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen hatte, um den Streikenden eine legale Abdeckung zu geben. Es wurden aber auch, wie schon bei vorhergehenden Generalstreiks, rein gewerkschaftliche Forderungen aufgestellt. Darunter befand sich die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigt hatte. Zudem wurden auch ein Mindestlohn und eine Mindestrente von 1200 Euro gefordert, damit man würdig von seinem Lohn und seiner Rente leben kann. Doch zentral richtet sich der Streik gegen den Prozess, für den nach Ansicht der Verteidiger „alle geltenden Regeln“ geändert wurden, um die 12 Angeklagten verurteilen zu können. Deshalb wurde der Generalstreik auch mit der Verschiebung des Prozessanfangs verschoben. Eigentlich war er für Anfang Februar geplant. Bis zu 25 Jahre fordert das Ministerium für Staatsanwaltschaft für eine angebliche Rebellion oder einen Aufruhr. Doch nach Ansicht der Angeklagten und der Verteidigung hat es beides nicht gegeben…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen spanischen Prozess gegen Katalonien“ von Ralf Streck am 21. Februar 2019 bei telepolis zu den neuerlichen Massenprotesten am Donnerstag bei weitem nicht nur in Barcelona… Zum Streik- und Protesttag in Katalonien zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten gegen den Madrider Schauprozess 
„Zum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler. Man sei „zu leichtgläubig“ gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang „für nichts“ erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in „Angststarre“ verfallen sei. Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft. Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. „Alle geltenden Regeln“ seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als „Irrtum“ bezeichnen, mit dem „Rebellion und Aufstand banalisiert“ würden, interessiert die Anklage auch nicht….“ – aus dem Beitrag „Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen“ von Ralf Streck am 13. Februar 2019 bei telepolis über den Zusammenhang der Niederlage bei der Haushaltsabstimmung und dem Abbruch der Gespräche mit den katalanischen Unabhängigkeitskräften zum Beginn des Schauprozesses gegen sie. Siehe zur aktuellen Regierungskrise in Spanien und ihren Ursachen zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einer über die Erklärung des Hauptangeklagten im Katalonien-Prozess und einen Kommentar zu dieser Entwicklung 
„Tatsächlich wurde kein Komma an dem Abkommen geändert, sondern real der gesamte Koalitionsvertrag. Den Ultras wurde erneut sehr weit entgegen gekommen. Wie die Tageszeitung el diario.es heraus gearbeitet hat, hatten die beiden Parteien in ihrem Abkommen schon 18 Forderungen der Ultras eingebaut. Die hatten zuletzt noch einmal nachgelegt, weshalb weitere 19 Maßnahmen eingefügt wurden. Jetzt können die beiden Parteien, die sich gegen die Exhumierung des Diktators Franco stellen, auch den Ultras den Rollback in der ohnehin sehr zaghaften Aufarbeitung der Franco-Diktatur zuschreiben. Denn das andalusische Gesetz für die historische Erinnerung soll liquidiert werden. Die fünf Millionen Euro, die für die Ausgrabung der Opfer des Faschismus vorgesehen waren, sollen nicht fließen und die Opfer des Faschismus weiter in Massengräbern verscharrt bleiben. Andalusien war als bevölkerungsreichste Region auch besonders vom faschistischen Terror betroffen. Es liegen noch etwa 50.000 Opfer in 700 Massengräbern. Ersetzt werden soll das Gesetz durch ein Gesetz für die Einigkeit. Sprich, über den Verbrechen des Faschismus soll auch gut 40 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur der Deckmantel des Schweigens liegen. Andalusische Traditionen wie die Tierquälerei, die man auch Stierkampf nennt, sollen wieder gefördert werden. Natürlich sind den Katholiken auch Abtreibung und Frauenrechte ein Dorn im Auge. Auch sollen die katholischen Privatschulen geschützt werden, die Mädchen und Jungen trennen. VOX will alle Förderung für Gleichstellung von Frauen und alle Maßnahmen gegen sexistische Gewalt streichen, wogegen sich sogar in der PP Kritik rührt. So haben sich zum Beispiel die Parlamentsprädentin Ana Pastor oder der Regierungschef Galiciens Alberto Núñez Feijóo dagegen ausgesprochen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsregierung in Andalusien steht“ von Ralf Streck am 10. Januar 2019 bei telepolis, der die Radikalisierung der politischen Rechten in Spanien deutlich macht. 
Oscar Reina, Sekretär der andalusischen Basisgewerkschaft SAT ist schon mehrfach festgenommen worden: Weil er beteiligt war an Landbesetzungen, oder auch an Protestaktionen, mit denen kostenloser Einkauf in Supermärkten organisiert wurde: Erfahrungen, die er mit seinen Vorgängern in dieser Funktion teilt. Er hat jetzt aber eine neue Erfahrung: Festgenommen, weil er in sozialen Medien die „spanische Krone beleidigt“ habe. In der Meldung „Detenido el secretario general del SAT acusado de ofensas a la Corona en las redes sociales“ am 16. November 2018 bei rebelion.org wird von seiner Festnahme in Granada berichtet – und von der Erklärung der SAT, er werde von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Darin wird auch nochmals unterstrichen, dass es sich bei der SAT als andalusischer Regionalgewerkschaft natürlich um eine dezidiert republikanische Organisation handele, die sich als in grundsätzlicher Opposition zur Monarchie stehend begründet habe und auch stets so begreife… 
Zugegeben: Bei Franco würden sie vermutlich vor einem Erschießungspeloton stehen, wie so viele. Denn ihre Vergehen sind zahlreich und schwer: Sie haben in Würdemärschen gegen Austerität demonstriert, sind aktiv Streikposten gestanden beim Generalstreik im Jahr 2012, sind gar nach Syrien gezogen, um gegen Isis zu kämpfen. Oder aber waren „respektlos“ gegen Polizisten, oder haben Spottlieder auf den König von Francos Gnaden gesungen, schlimmer noch, gefragt, woher das viele Geld der Bourbonen AG kommt; oder sie sind Katalanen, die keine Spanier sein wollen. Also stehen sie vor der Justiz – oder sind schon verurteilt, in Prozessen, deren Urteile immer wieder Proteste hervor rufen. Zur Aktivität der spanischen Justiz fünf aktuelle Beiträge – die längst nicht alles umfassen, was die „Maschine“ so betreibt… 
400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte die konservative Regierung 2015 für rund 9 Millionen Euro an Saudi Arabien verkauft – die Lieferung verzögerte sich so lange, bis die Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu zeigen und den Deal rückgängig machen. Worauf aus Saudi Arabien Überlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag für Kriegsschiffe an die spanischen Navantia-Werften zu streichen…Was, vor allem für die Werft in Cadiz bedeutete, Aufträge für sechs Jahre zu verlieren – weswegen auch die größeren Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest mobilisierten, inklusive Straßenblockaden… Und auch der Bürgermeister von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez, machte sich für den schmutzigen Deal stark. Wobei er natürlich, sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich – eigentlich – dagegen war, weil, man weiß ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von Mittätern „wenn wir es nicht machen…“ Der sozialdemokratische Außenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung: Die Waffen seien so modern, da gebe es keine „Kollateralschäden“. Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt – die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von niemandem als „Kollateralschäden“ bezeichnet oder entschuldigt worden, sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen Förderern und Kritikern einige aktuelle Beiträge – darunter eine Erklärung der andalusischen SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft den Bau von Kriegsschiffen für Pinochet verhinderte) 
„Zwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“ am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“ (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist 
„Es gab bereits Anzeichen, dass auch Spanien verstärkt auf Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten setzen würde. Das Land, das nach dem Regierungswechsel einen Schwenk hin zu einer humaneren Politik angedeutet hatte, ändert nun seinen Kurs. Gehofft hatten einige, der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez werde einen Gegenpol zu den Hardlinern in Europa setzen, weil er das Rettungsschiff Aquarius im Juni mit 629 Flüchtlingen aufgenommen hatte. Das erweist sich nun als Fehleinschätzung. Nach massiver Kritik der rechten Opposition – auch seine Widersacherin in der Partei blieb nicht still – wollte auch Sánchez die Aquarius, die am Sonntag einen Hilferuf ausgesendet hatte, nicht erneut aufnehmen. (…) Der spanische Schwenk wird in einer anderen Frage aber noch viel deutlicher. Die Sozialdemokraten (PSOE) hatten in ihrem Wahlprogramm versprochen, das „Knebelgesetz“ wieder abzuschaffen. Versteckt darin hatten die konservativen Vorgänger versucht, die sogenannten „heißen Rückführungen“ nach Marokko aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gesetzlich als „Ablehnung an der Grenze“ abzusichern. (…)Aus dem nordafrikanischen Land meldet die Journalistin Maleno „rassistische Razzien in den wichtigsten Städten und Zwangsdeportationen von tausenden Menschen“. Der spanischen Menschenrechtsaktivistin, die in Marokko lebt, hatte Sánchez einst versprochen, dass heiße Abschiebungen beendet werden…“ – aus dem Artikel „Spaniens Schwenk in der Flüchtlingsfrage“ von Ralf Streck am 14. August 2018 bei telepolis zum Beginn der „neuen“ spanischen Flüchtlingspolitik, der in einer Reihe steht mit anderen gebrochenen Wahlversprechen (Abschaffung des Maulkorbgesetzes, Wiederufen der Reformen in der Arbeitsgesetzgebung…) Siehe zur Fluchtbewegung nach Spanien – auch über die erste westliche Mauer in Marokko – und der rechten Reaktion darauf, sowie zum Widerstand dagegen drei aktuelle Beiträge – sowie einen Beitrag zur Begeisterung deutscher Rechter über die Kehrtwende der spanischen Flüchtlingspolitik