Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Generalstreik im spanischen Baskenland am 30. Januar 2020 war ein bedeutender Erfolg der alternativen Gewerkschaftsbewegung in ganz Spanien. Die Meldungen am Streiktag selbst waren von Beginn an eindeutig. Im Unterschied zu manch anderen Streikbewegungen war vor allem die Beteiligung in privaten Unternehmen ausgesprochen hoch – und die an den zahlreichen Demonstrationen in den beiden betroffenen Regionen erst recht. In der Auseinandersetzung um das Verhältnis zur neuen spanischen Regierung, die insbesondere deren Anhänger im Vorfeld als Abwehrmaßnahme begonnen hatten (siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema am Ende dieses Berichtes) machten die regionalen und alternativen Gewerkschaften, sowie die beteiligten sozialen Bewegungen klar, dass sie dieser neuen Regierung durchaus Zeit einräumen, um entsprechend den Forderungen zu handeln: Zwei Monate genau. Der Bericht „Amplio seguimiento de la huelga general en Euskal Herria“ am 30. Januar 2020 bei kaosenlared ist ein erster Gesamtüberblick vom Streiktag, der deutlich macht, dass dieser Tag ein Erfolg für die beteiligten Gruppierungen und die Bewegung war. Siehe dazu drei weitere Beiträge, darunter die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes LAB, sowie Videoberichte aus verschiedenen Städten des Baskenlandes – und eben den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema. 
„… Die Veranstalter der Großdemonstration in Madrid sprechen davon, dass am späten Freitag mehr als eine halbe Million Menschen protestiert haben, um die Regierungen zu realen und dringlichen Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewegen. Diese Zahl könnte leicht übertrieben sein, doch völlig untertrieben ist die Angabe der Polizei, die von 15.000 Menschen spricht, die von Bildern der Demonstration leicht widerlegt werden. In der spanischen Hauptstadt wird seit Montag auf der Klimakonferenz über Maßnahmen debattiert, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Aktivisten, die aus vielen Ländern zum Protest und zum Gegengipfel angereist sind, der am heutigen Samstag in der spanischen Hauptstadt beginnt, glauben nicht daran, dass die Staats- und Regierungschef ernsthaft um Lösungen bemüht sind, um den „Krieg gegen die Natur“ zu beenden, wie der UN-Generalsekretär António Guterres und Gastgeber der 25. Klimakonferenz dies zu Beginn der COP25 gefordert hatte. „Die politischen Führer betrügen uns“, erklärte dann auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den versammelten Menschen. „Wir werden es nicht zulassen, dass sie damit durchkommen“, fügte sie am Platz der Neuen Ministerien an. (…) Es bleibe kaum noch Zeit, um den Klimanotstand zu stoppen, weshalb alle Stimmen gehört werden müssten, egal ob in Madrid oder in Santiago de Chile, wo die Klimakonferenz hätte eigentlich stattfinden sollen und schon seit einer Woche ein „Sozialgipfel“ als Gegengipfel durchgeführt wird. An den verschiedenen Tagen wird in Santiago noch bis zum 11. Dezember über verschiedene Schwerpunkte debattiert…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende fordern in Madrid reales Handeln gegen den Klimawandel“ von Ralf Streck am 07. Dezember 2019 bei telepolis über die Massenaktionen in Madrid und Santiago de Chile. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsbericht, einen Beitrag zum wirklichen Treiben der Gipfelbetreiber, sowie zwei – reichlich gegensätzliche – gewerkschaftliche Stellungnahmen zum COP25 und neu: Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise 
In Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem aber nicht sagen, dass man die Lostrennung Kataloniens von der spanischen Monarchie haben will. So kam das Willkür-Urteil der spanischen Justiz zustande, das es jetzt geschafft hat, nicht nur die katalanische Separatistenbewegung neu zu befeuern, sondern darüber hinaus eine ganze Reihe – Zehntausende – von Menschen, die dies gar nicht vertreten, wohl aber für das demokratische Recht auf eine entsprechende Meinung eintreten. Die Regierung weigert sich, in neue Gespräche mit der Regionalregierung einzutreten – erst müsse die sich für die „Ausschreitungen“, die bei den Protesten passiert seien, entschuldigen. Dass sich die spanische Regierung für die Ausschreitungen der Polizei entschuldigen solle – insgesamt vier Menschen verloren in der letzten Woche jeweils ein Auge – war bisher kein Thema. Und während die Basis- und Alternativen Gewerkschaften sich an der demokratischen Massenbewegung beteiligen, weigern sich die beiden größeren Verbände mit mehr als seltsamen Argumentationen. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung mit Berichten über die Mobilisierung, über Polizei-Brutalität und sehr unterschiedliche gewerkschaftlichen Reaktionen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuerlichen Massenprotesten nach dem Urteil 
„Das nationale Gericht behält die Verurteilung des Terrorismus nicht bei, aber es gibt den acht Jugendlichen von Altsasu die schwersten Strafen für Verletzungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Drohungen. Die Entscheidung fiel am Nachmittag des 1. Juni. Die Richter des spanischen Nationalgerichts verurteilen die acht jungen Leute von Altsasu zwischen zwei und dreizehn Jahren Gefängnis. Sie beschuldigen sie, die Zivilgardisten, mit denen sie am 15. Oktober 2016 gekämpft haben, verletzt und bedroht zu haben. Auch wenn die Justiz nicht den Vorwurf der Rechtfertigung des Terrorismus erhebt, beschuldigt sie sie der Störung der öffentlichen Ordnung und verhängt die härtesten Strafen für das, was ihnen vorgeworfen wird. Oihan Arnanaz und Iñaki Abad werden zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zwölf Jahre für Jokin Unamuno und Adur Ramirez und neun Jahre für Jon Ander Cob, Julen Goikoetxea und Aratz Urrizola. Ainara Urkijo wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die acht Jugendlichen müssen 9 200 Euro für Sachschäden und 70 000 Euro für immaterielle Schäden zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 12 bis 62 Jahre Haft für den Angeklagten beantragt…“ – aus der Mitteilung „Haftstrafen für Altsasu-Jugendliche“ hier am 01. Juni 2018 beim Comité Katalonien (Facebook) dokumentiert, worin auch noch auf die ersten Reaktionen auf das Urteil eingegangen wird – die vor allem aus der Ankündigung der Fortsetzung der Proteste gegen das Willkür-Verfahren bestehen. Siehe Hintergründe und neu: Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigt das Willkür-Urteil gegen baskische Jugendliche 
„Abermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Andrej Hunko weiter: „Den Betroffenen wird Aufruhr, Rebellion und Terrorismus vorgeworfen. Zuständig ist der Terrorismus-Gerichtshof in Madrid, der noch unter Diktator Franco errichtet wurde und seitdem politische Gegner der Regierung verfolgt. In einer Woche jährt sich das Referendum vom 1. Oktober zum zweiten Mal. Die deshalb erfolgte Verhaftung von gewählten Abgeordneten verstößt gegen internationale Konventionen und ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Die Inhaftierten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen deshalb umgehend freigelassen werden“ – aus der Pressemitteilung „Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!“ von Andrej Hunko am 24. September 2019 auf seiner Webseite. Siehe dazu zwei Beiträge über erste Reaktionen auf diesen Angriff und auch ein Muster bundesdeutscher Berichterstattung darüber 
Falsche, ideologische Postulate solle die Provinzregierung von Andalusien nicht anerkennen, so die faschistische Vox-Partei in einer regionalen parlamentarischen Initiative. Denn die (offensichtlich blinde) Fascho-Vereinigung suche in ganz Spanien nach der Frau, die die gleiche Arbeit wie ein Mann mache und dafür weniger bezahlt bekomme – dies alles sei nur Propaganda. In dem Artikel „Vox pide a la Junta de Andalucía que niegue la brecha salarial“ am 15. Juli 2019 bei kaosenlared dokumentiert (ursprünglich in 20 minutos) wird die Argumentation der Faschisten dargestellt, die besagt, dass es bei rund 23 Millionen Beschäftigten in Spanien gerade einmal 16 Fälle wegen ungleicher Bezahlung in Justizverfahren gäbe. Das Problem bestehe nicht, sondern sei nur ein Ergebnis linksradikaler Propaganda – wobei zu dieser Glanzleistung asozialen Verhaltens noch hinzugefügt werden müsste, dass diese Initiative ausschließlich von Männern eingebracht wurde… 
„… Madrid am Samstagnachmittag. Die Stadt ächzt unter 40 Grad im Schatten. Kein Wetter, bei dem man gern demonstriert. Und doch sind Tausende Menschen auf der Straße. „Ja zu Madrid Central“, rufen sie. So heißt das Programm, das in den vergangenen Monaten viel Verkehr aus der Innenstadt verbannt hat. Die Demonstranten wollen, dass das so bleibt: „Wir haben deutlich gespürt, wie der Verkehr verschwunden ist“, sagt eine Frau dem Sender La Sexta. “Weniger Lärmbelastung, weniger Luftverschmutzung – und jetzt stellt der Bürgermeister alles wieder auf den Kopf.“ Tatsächlich hat Madrids neuer konservativer Bürgermeister José Luis Martínez Almeida keinerlei Sympathien für Madrid Central, das Prestigeprojekt seiner linken Vorgängerin Manuela Carmena. Seit Ende November durften besonders große Abgasschleudern nur noch mit Ausnahmegenehmigung ins Zentrum fahren. Auf der berühmten „Gran Vía“ opferte die Stadt Fahrstreifen für breitere Bürgersteige und Bäume. Außerdem verhängte sie im Zentrum eine ganze Reihe von Zufahrtsbeschränkungen. Das Ziel: Den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen – und so die chronisch schlechte Luft in Madrid verbessern. Das entschiedene Vorgehen gegen den Smog sorgte in der ganzen Welt für Aufsehen. Bürgermeister Almeida will trotzdem kein gutes Haar an dem Projekt lassen…“ – aus dem Bericht „Madrid macht die Rolle rückwärts“ von Marc Dugge am 01. Juli 2019 bei tagesschau.de zur Umwelt- und Gesundheitspolitik der Rechten (nicht nur in Madrid). Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht aus Madrid 
„Am Morgen des 13. Mai wurde in Tetuan (Madrid) eine neue Antiterroroperation gegen Anarchist*innen gestartet. Der anarchistische Freiraum La Emboscada (Der Hinterhalt) und eine weitere Besetzung wurden von Mitglieder*innen der Informationsbrigade und einer Hundertschaft durchsucht. Die Operation hat zu zwei Verhaftungen geführt. In unseren Gedanken sind die Operationen Pandora, Piñata, Ice und der Operation, die Lisa immer noch hinter Gitter hält. In jüngster Zeit die europäischen Polizeieinsätze als Reaktion auf die Revolte gegen die G20 in Hamburg oder die Verhaftungen vom 29. Oktober 2018 in Madrid…. Kurz gesagt: ein Angriff des Staates auf den Widerstand. Angesichts dessen sind Zuneigung, Solidarität, Netzwerke der Verbundenheit und der Wunsch, sich nie zu ergeben, Waffen gegen Angst und Repression. Bleiben auf dem Laufenden für weitere Informationen und Anrufe. Weder unschuldig noch schuldig! Solidarität und Widerstand!“ – so die Mitteilung und Aufruf „„Anti-Terror“-Operation gegen Anarchist*innen in #Tetuan #Madrid“ am 14. Mai 2019 bei Enough is Enough, worin auch noch zu Solidaritätsdemonstration in Barcelona und Madrid (am 14. Mai) und Murcia (am 17. Mai) aufgerufen wurde. Siehe dazu auch eine Einladung aus Anlass der Eröffnung des Zentrums im April 2019.