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„… Keiner weiß, wohin Juan Carlos I geflohen ist, und wenn es jemand wüsste, würde er sich weiter an das besagte Tabu halten. Immerhin gibt es Hinweise, er könnte in Portugal Unterschlupf gefunden haben, möglicherweise in Estoril, wo er seine Kindheit mit seinen Eltern im Exil verbrachte. Später verfügte dann Franco seine Erziehung in Madrid zu seinem Nachfolger: als König mit der autoritärer Machtfülle des Diktators. Andere Hinweise sprechen von einer Flucht über Portugal in die Dominikanische Republik, wo ihm ein befreundeter Magnat ein Luxus-Resort angeboten haben soll. In beiden Fällen hätte sich der Ex-Monarch für eine Republik entschieden – Ironie des Schicksals. Die, die ihn aufnehmen, müssen sich nicht sorgen. Mit den wohl 100 Millionen Euro, denen die Schweizer Staatsanwaltschaft nachforscht, hätte er sein Auskommen. Im Unterschied zur spanischen Justiz, die sich hinter der „Unverletzlichkeit“ des Königs verschanzt, ermittelt die Schweiz gegen Juan Carlos I wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs im großen Stil und könnte seine Auslieferung beantragen. (…) Selbst in dieser surrealistischen Szenerie ruhen die Kräfte nicht, die Hymnen auf die spanische Monarchie im Allgemeinen und auf die historischen Verdienste von Juan Carlos I im Besonderen singen. Das endet fast immer mit dem Refrain, die Spanier würden nun mal ihre Könige tief im Herzen tragen. Gleichzeitig weigert sich das staatliche Zentrum für soziologische Forschung (CIS) trotz vielfacher Aufforderung konstant, die Spanier zu befragen, was sie vorziehen: die Monarchie oder die Republik. Es kann daher ungestraft behauptet werden – wie vom spanischen Politologen Fernando Vallespín diese Tage in einem Spiegel-Interview – eine „klare Mehrheit“ wäre für die Monarchie. Adolfo Suarez, erster spanischer Präsident nach Francos Tod, war da etwas realistischer: In einem Interview mit der Journalistin Victoria Prego im Jahr 1995 bekannte er, ein Referendum wäre seinerzeit gegen die Monarchie ausgegangen. Diese musste deshalb in einer Verfassung „verpackt“ werden, die politische und soziale Reformen in den Vordergrund stellte…“ – aus dem Beitrag „Ex-Monarch sucht sein Heil in der Republik“ von Eckart Leiser am 06. August 2020 im Freitag online über den hoffentlichen Anfang vom Ende der spanische Monarchie von Francos Wünschen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – zwei, sowohl aus der BRD und aus Spanien, die die Flucht bedauern und den Geflohenen samt Monarchie verteidigen – und einen ganz anders gerichteten der Gewerkschaftsföderation CNT 
Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… 
„… Manchmal stundenlang müssen die Menschen anstehen, um eine Tüte mit Lebensmitteln zu bekommen. Die wochenlangen Ausgangssperren zur Verhinderung einer ungebremsten Ausbreitung des Coronavirus haben viele Menschen an die Grenze ihrer Kräfte gebracht – und um ihre Ersparnisse. Vor allem, wenn sie ihre Arbeit verloren haben: In nur zwei Monaten wurden Hunderttausende ihren Job los. Und Millionen bekommen derzeit lediglich Kurzarbeitergeld. Wenigstens sorgte die Regierung dafür, dass während des Notstands Strom- und Wasserabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ebenso verboten sind wie Zwangsräumungen von Mietern. (…) Vor der Coronakrise war die Einführung des Mindesteinkommens für Januar 2021 geplant, um Familien aus der Situation extremer Armut zu holen. Die ursprüngliche Forderung von Podemos war ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1 000 Euro pro Person. Mit der linkssozialistischen Vereinigten Linken (IU) stimmte man sich intern in der Richtung ab, dabei Renten anzurechnen. Die PSOE, die mit Pedro Sánchez den Ministerpräsidenten stellt, ließ sich letztlich nur auf eine Höhe von exakt 461,53 Euro ein. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut Philip Alstom begrüßt die »gute Richtung«, bemängelt aber eine »niedrige Abdeckung« sozialer Risiken durch die Hilfe. Erst im Februar hatte Alstom Spanien besucht und Alarm geschlagen. Er kritisierte die Lage der Landarbeiter und das Ausmaß an Kinderarmut. Sollte sich an der Situation nichts ändern, prognostizierte Alstom ähnliche Proteste, wie sie Chile zuletzt erlebte…“ – aus dem Beitrag „Neustart mit Fragezeichen“ von Carmela Negrete am 26. Mai 2020 in neues deutschland online über die aktuellen Entwicklungen – die eine Verschärfung bereits vorher zu sehender Prozesse bedeuten. Zu den aktuellen sozialen Problemen, den Vorhaben der Tegierung und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen in Spanien drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Gleichzeitig führt die rechte und faschistische Opposition ihren Kampf zum Sturz der Regierung Sánchez weiter hoch, und deren Zustimmungswerte sinken: Im Madrider High-Society-Viertel Salamanca ziehen chic gekleidete Damen und Herren – von der faschistischen Partei Vox aufgerufen – durch die Prachtstrasse Castellana, auf Töpfe und Pfannen schlagend („Cacerolada“), vor den wohlwollenden Augen der Polizei und die geltenden Schutzbestimmungen provokativ missachtend. Sie fordern die umgehende Aufhebung des Alarmzustands – bei immer noch über 30 Toten täglich. Dafür opfern sie sogar ihr Wochenende in den Madrider Bergen. Auch ohne diesen Druck ist das „fortschrittliche“ Pogramm des sozialen Wandels, mit dem die Sozialisten zu den Wahlen angetreten waren und das den Pakt mit der Linkspartei Podemos ermöglicht hatte, praktisch in der Versenkung verschwunden und der Angststarre angesichts einer bevorstehenden „brutalen“ Wirtschaftskrise gewichen...“ – aus dem Beitrag „Kampagne aus der Luxussuite“ von Eckart Leiser am 24. Mai 2020 im Freitag online – wo neben der Nazi-Hasskampagne auch noch die – bewiesene – Korruption der rechten Madrider Stadtregierung Thema ist. Zu den Nazi-Demonstrationen in Spanien und wie sie – als einzige – die Demonstrationsfreiheit „genießen“ zwei weitere aktuelle Beiträge. 
„… Von offizieller Seite behandelt man uns wie anomale Menschen, »Illegale«, von dieser Seite können wir keine Unterstützung erwarten. Wir vom Sindicato haben eine Lebensmittelbörse ins Leben gerufen, die wir über soziale Netzwerke, Twitter, Instagram und Facebook bewerben. Jeder kann etwas beitragen, mit Lebensmittel- oder kleinen Geldspenden, um all die Straßenhändler und ihre Familien zu unterstützen, die eine schreckliche Situation durchleben müssen. Etwa 350 Menschen und Familien leben derzeit von diesen Spenden, über 1 000 Personen haben Essenspakete erhalten. Wir sind keine normale Gewerkschaft im herkömmlichen Sinn, das wäre zu viel Bürokratie. Jeder, der will, kann mitmachen. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt die Hilfe, die wir geben können. (…) Wir haben für unsere jüngste Kampagne, die »Regularización ya!« (etwa: Legalisierung jetzt!) getauft wurde, ein Netzwerk organisiert. Über 100 Organisationen haben sich zunächst zusammengeschlossen, um von der Regierung eine umfassende, nicht nur an ökonomischen Kriterien orientierte Legalisierung ihres Aufenthalts einzufordern. Das war Mitte April, mittlerweile haben sich dem Aufruf über 800 Organisationen angeschlossen. Aus fast allen Bereichen der Gesellschaft haben wir Mitstreiter mobilisiert…“ – das sind Antworten von Lamine Sarr auf die Fragen von Jan Marot in dem Interview „»Das System fordert immer erst Tote«“ am 30. April 2020 in der jungle world, worin der Sprecher der Gewerkschaft der Straßenhändler Barcelonas, des »Sindicato Popular De Vendedores Ambulantes de Barcelona« die Situation der Menschen ohne Papiere im Virus-Ausnahmezustand zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung zum Mietenstreik und zwei Beiträge über (gegen) die wachsende Ungleichheit durch die Notstandsmaßnahmen in der Epidemie 
Beinahe 600.000 Vorfälle meldet das Innenministerium Spaniens, in denen Verstöße gegen die diversen aktuellen Epidemie-Auflagen von der Polizei festgehalten und zur Anzeige gebracht wurden. Ganz offiziell: Unter Anwendung der sogenannten „Ley Mordaza“ (des Maulkorbgesetzes) der konservativen Vorgänger-Regierung, das die Koalition aus Sozialdemokratie und Podemos eigentlich – eigentlich eben – abschaffen wollte. Was von nicht wenigen kritischen Medien als ein Schritt bewertet wird, wie eben in Spanien unter dem „Nebel der Epidemie-Bekämpfung“ polizeistaatliche Maßnahmen eingeführt bzw. wie in diesem Fall, aus der Kritik genommen und endgültig etabliert werden. In dem Artikel „Ya son casi 600.000 las propuestas de sanción por la ‘ley mordaza’ durante el estado de alarma“ am 19. April 2020 bei kaosenlared wird berichtet, dass zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen diese massenhafte Anwendung des erzreaktionären Gesetzes sowohl dokumentiert haben, als auch entschieden kritisieren. Das Innenministerium selbst habe die Behörden angewiesen, bei solchen Anzeigen entsprechend Artikel 36.6 des Gesetzes 4/2015 vorzugehen – das eben das erwähnte Maulkorbgesetz ist und für „Ungehorsam gegenüber staatlichen Anweisungen“ Geldstrafen vorsieht, die von knapp 600 bis rund 10.000 Euro reichen – und umso höher sind, wenn sie mit Missachtung der Behörden verbunden sind, was die Behörden selbst festlegen. Mit anderen Worten: Die Polizei. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Spanien – und insbesondere zum „Wirken“ privater Gesundheits- und Pflege-Unternehmen, das von niemand irgendwie verfolgt wird – sechs weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Beiträge zu den rechtsradikalen Verteidigern der Profitjagd 
„… Wie diese Gesundheitskrise gehandhabt wird, wird weitreichende politische Auswirkungen haben. Vor einigen Tagen wurde der erste Erlass der Regierung veröffentlicht und enthielt einige der Maßnahmen, die ich bereits erwähnt habe, aber damit wurde auch der Ausnahmezustand verhängt. Diese besondere Maßnahme erlaubt es der Exekutive, fünfzehn Tage lang ohne Genehmigung des Parlaments politische Initiativen zu ergreifen. Das Dekret von Premierminister Pedro Sánchez verlieh der Polizei außerordentliche Befugnisse, wies der Armee eine polizeiliche Rolle zu und konzentrierte die Regierungsgewalt in einigen wenigen Ministerien, wodurch die Rechte der autonomen Regierungen und anderer Institutionen verletzt wurden. Diese Handlungen stellen enorme Risiken für die Demokratie dar, gerade im internationalen autoritären Kontext. All diese Maßnahmen und die Schließung der Grenzen wurden natürlich sowohl von der konservativen Volkspartei als auch von der rechtsextremen Vox-Partei befürwortet. Momentan konzentriert sich die Kritik des rechten Oppositionsblocks auf die Nachlässigkeit und den Verzug der Regierung. Gleichzeitig veröffentlichte die Regierung einen Erlass mit problematischen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Der Erlass setzt Schutzbestimmungen für Arbeiter*innen aus und ermöglicht schnelle Massenentlassungen. Dies ist die Maßnahme, mit der die Arbeitgeber Tausende und Abertausende von Beschäftigten aus Betrieben schmeißen, die während der Quarantäne geschlossen wurden. Die Regierung hat ein Moratorium für Hypotheken vorgeschlagen, aber es gibt keine Diskussion über die Aussetzung der Mietzahlungen. Dies geschieht alles in einem Moment, in dem Hunderttausende von Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Lösung der Regierung besteht darin, einen Teil der Löhne und Gehälter der Leute mit öffentlichen Geldern zu decken, aber sie hat keine außerordentliche Steuer für große Unternehmen vorgeschlagen…“ ist eine der Antworten, die Laia Facet (Anticapitalistas) den No Border News gegeben hat – in dem Interview „12000 Covid-19-Todesfälle im Spanischen Staat, kein Ende in Sicht“ das bereits am 20. März 2020 stattfand, aber jetzt in deutscher Übersetzung bei den Maulwürfen erschienen ist, weshalb wohl die Zahlen, nicht aber die politischen Aussagen überholt sind (bis auf den – siehe im Weiteren – offensichtlich wirkungslosen Erlass, mit dem Entlassungen erschwert werden sollten). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Entlassungswelle und sozialen Maßnahmen, die viele „außen vor“ lassen, sowie einen Beitrag zur Entwicklung des Gesundheitswesens in Spanien – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenstellung zur Entwicklung in Spanien 
„… Tausende Menschen gingen am späten Mittwochabend im ganzen Land auf Balkone und an die Fenster, um auf Töpfe und Pfannen zu schlagen und trotz der landesweiten Ausgangssperre gegen das ihrer Überzeugung nach korrupte Königshaus zu protestieren. Im Video oben oder hier sehen Sie Auszüge aus der Rede von König Felipe und die massiven Proteste, die darauf folgten. Das Motto: „Corona Ciao“, Corona tschau. Nein, nicht das grassierende Virus ist mit „Corona“ gemeint, sondern die Krone. Medien sprachen von einem „historischen Topfschlagen“, von einem „massiven“ Protest. In Madrid war der Krach nicht nur im Arbeitervorort Vallecas und in den von vielen Studenten und Intellektuellen bewohnten Vierteln La Latina und Malasaña ohrenbetäubend. Auch in eher konservativen und eigentlich königstreuen Stadtteilen wie Almagro, Ríos Rosas und Trafalgar war die Aktion, zu der auf WhatsApp und in sozialen Netzwerken aufgerufen worden war, eindrucksvoll laut. „Hau endlich ab, Felipe“, schrie ein Mädchen aus einem Fenster unweit der U-Bahn-Station Iglesias, und prompt brandete bei den Nachbarn Jubel auf. (…) Juan Carlos, der 2014 zugunsten seines Sohnes abgedankt hatte, soll 2008 Schmiergeld in Höhe von 100 Millionen US-Dollar aus Saudi-Arabien kassiert haben. Die Justiz in der Schweiz und auch in Spanien ermittelt deshalb gegen den 82-Jährigen. Eine Petition auf der Plattform change.org unter dem Hashtag #FelipeReacciona (#FelipeReagiere), in der eine Spende des Geldes gefordert wird, hatten bis Mittwochabend rund 200.000 Menschen unterschrieben...“ – aus der Meldung „Coronavirus-Ansprache von König Felipe wird zum Desaster“ am 19. März 2020 bei T-Online über die Reaktionen auf die Ansprache des jüngsten Sproßes von Francos Lieblings-Dynastie. Siehe dazu auch einen Bericht und einen Hintergrundbeitrag zu Protesten des Krankenhauspersonals, sowie zwei Beiträge zum auch in Spanien stattfinden Kampf um die Schließung von Unternehmen – und wie sich beispielsweise Airbus dagegen verwehrt 
Seit den 90er Jahren und erst recht nach der Krise in den Jahren nach 2008 haben verschiedene spanische Regierungen kontinuierlich gegen die öffentliche Gesundheitsversorgung gearbeitet. Die verschiedenen Privatisierungspläne gingen noch viel weiter, als die in der Realität „erreichte“ Stufe, konnten aber längst nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden, weil sie immer wieder auf massive Gegenwehr sozialer Bewegungen stießen. In dem Artikel „Spain nationalises all private hospitals, UK rents hospital beds“ am 17. März 2020 bei Public Services International wird nun die aktuelle Regierungspolitik in Spanien mit jener in Großbritannien verglichen – und die spanische Maßnahme, die privaten Krankenhäuser unter Aufsicht der Behörden zu stellen, sowohl aktuell begrüßt, als auch als ein Schritt bewertet, der endlich ein – möglichst nicht nur auf ein Land begrenztes – Umdenken anzeige. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Geschichte und Gegenwart des spanischen Gesundheitssystems 
„… Die baskischen Gewerkschaften und die spanische anarcho-syndikalistische CNT haben den Schritt getan, sich auch Forderungen derer auf die Fahnen zu schreiben und dafür zu streiken, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen und nicht mehr streiken können. Das ist ein richtungsweisender Schritt! Damit zeigen diese Gewerkschaften, dass sie auf der Höhe der Zeit sein wollen und nicht allein Privilegien und Partikularinteressen vertreten, sondern sich um Vorgänge kümmern, die für die gesamte Gesellschaft relevant sind. Das müsste das Vorbild für moderne Gewerkschaften sein. Dass derlei Vorgänge nicht einmal wahrgenommen und breit diskutiert werden, ist für die peinlich, die sich links verorten. Und so war es auch erfrischend, neben Rentnern und Arbeitern auch viele Schüler und Studenten auf den Straßen anzutreffen. Darunter auch viele Frauen, die sich für den nächsten Frauenstreiktag am 8. März warmlaufen, der nun vermutlich noch stärker als im letzten Jahr wird. Für kämpferischen Nachwuchs , der nicht allein gegen den Klimawandel streikt und demonstriert, ist gesorgt. Selbstverständlich gingen deshalb die Forderungen auch über die der Rentner nach einer Grundrente von 1.080 Euro hinaus. Gefordert wurde auch ein Mindestlohn von 1.200 Euro, die 35-Stunden Woche und würdige Lebensbedingungen für alle Menschen. Dazu wurde gefordert, die beiden Arbeitsmarktreformen zu streichen: sowohl die des Sozialdemokraten Zapatero von 2011 als auch die extrem aggressive des ultrakonservativen Rajoy. Mit beiden Reformen wurde der Kündigungsschutz praktisch beseitigt, Abfindungen massiv gesenkt und die Rechte der Beschäftigten weiter massiv ausgehöhlt. Gebracht haben sie ohnehin nichts, statt weniger gibt es noch mehr befristete Jobs als früher und vor allem junge Menschen haben darunter zu leiden...“ – aus dem (sehr lesenswerten) Beitrag „Der verschwiegene gefährliche Generalstreik“ von Ralf Streck am 31. Januar 2020 in telepolis – worin auch noch zahlreiche weitere wesentliche Punkte angesprochen werden, die aus diesem Generalstreik ein besonderes Ereignis machten. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – einen zur Bewertung des Generalstreiks und einen zu seiner Bedeutung und seinen Bedingungen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser wichtigen Aktion