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Streikbewegung in Andalusiens Landwirtschaft: Aus dem Widerstand gegen extreme Ausbeutung geboren – für die es auch in der BRD Verantwortliche gibt

Dossier

Streik in den landwirtschaftlichen Lagerhallenn Andalusiens Weihnachten 2020„… Der Stillstand am Verhandlungstisch gepaart mit der angestauten Wut der Arbeiter*innen führte letztendlich zum Streik. Auch die SAT und die anarchosyndikalistische CNT unterstützten trotz strategischer und inhaltlicher Differenzen den Streikaufruf der großen Gewerkschaften. Gleichzeitig wurden an allen fünf Tagen an den 30 größten Abpackhallen um Almería Streikposten errichtet. Insgesamt beteiligten sich zwischen 2000 und 3000 Personen am Streikgeschehen. Vertreter*innen aller Gewerkschaften beklagten illegale Versuche von Seiten der Unternehmerseite Arbeiter*innen den Gebrauch ihres Streikrechts zu unterbinden, in dem individuell Angestellte telefonisch unter Druck gesetzt und Streikbrecher*innen eingesetzt wurden. In Einzelfällen kam es sogar zu physischen Übergriffen. Ein Fall von einem Unternehmer, der eine Franco-Atemschutzmaske trug und einem Arbeiter die Kamera aus der Hand schlug erregte besonderes Aufsehen. Trotz der Einschüchterungsversuche konnte das Produktionsgeschehen an einigen Standorten gestört werden. Die mittelgroße Abpackhalle mit circa 300 Angestellten, in der Ana von der UGT arbeitet, wurde durch den Streik für fünf Tage komplett lahmgelegt. Dass sich dann die Unternehmer nach dem Streik erdreisten zu behaupten, der Streik habe keinen Einfluss auf das Produktionsgeschehen gehabt, bringt Ana zusätzlich in Rage….“ – aus dem Bericht „Frust, Wut und Kampfgeist – Fünf Tage Generalstreik in den Gemüseabpackhallen Almerías“ von Boris Bojilov am 08. Januar 2021 bei den Interbrigadas über den Streik an Weihnachten 2020 – Ergebnis der langen Empörung Tausender über die Arbeitsbedingungen – für die, wie in dem Beitrag abschließend unterstrichen wird, auch die Mitverantwortlichkeit der „Lieferketten“-Bestimmer ein wesentlicher Punkt der Kritik an den Verhältnissen ist… Siehe dazu auch Beiträge der beteiligten Basisgewerkschaften und neu: Streik der LandarbeiterInnen in Andalusien erfolgreich beendet: 4 zentrale Forderungen durchgesetzt, einschließlich Übernahme in feste Arbeitsverhältnisse weiterlesen »

Dossier zur Streikbewegung in Andalusiens Landwirtschaft Anfang 2021

Streik in den landwirtschaftlichen Lagerhallenn Andalusiens Weihnachten 2020

Streik der LandarbeiterInnen in Andalusien erfolgreich beendet: 4 zentrale Forderungen durchgesetzt, einschließlich Übernahme in feste Arbeitsverhältnisse
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[Internationale Podiumsdebatte über moderne Ausbeutung und gewerkschaftliche Kämpfe] »Amazon sollte zerschlagen werden«
Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019)„… Es geht um den »Krisengewinnler Amazon«. Wie kaum ein anderes Unternehmen hat der Onlineriese von der Coronapandemie profitiert. Während der stationäre Handel in Fachgeschäften und Kaufhäusern zwischenzeitlich praktisch zum Erliegen gekommen ist, wuchsen die Umsätze von Amazon ins schier Unermessliche. Firmeninhaber Jeff Bezos verfügt inzwischen über ein geschätztes Privatvermögen von rund 183 Milliarden US-Dollar. Aber wer zahlt am Ende die Zeche? Die Arbeitsbedingungen in den euphemistisch als Fulfillment-Centern (»Wunscherfüllungszentralen«) bezeichneten gigantischen Lager- und Verteileinrichtungen sind für die Beschäftigten eine reine Zumutung. Arbeitshetze, schlechte und untertarifliche Bezahlung sowie permanente Kontrolle durch intransparente Algorithmen gehören zur gängigen Praxis. Hinzu kommen harte körperliche Belastungen. Die Mitarbeiter werden auf reine Funktionalität reduziert und damit gleichsam zur bloßen Verlängerung der Maschinen – Zustände also, wie wir sie aus dem Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts kennen. Dies zwingt Linke aller Couleur weitergehende Fragen auf – auch die nach einer künftigen menschengerechten Gesellschaftsordnung. Es soll heute Abend um das Ausbeutungsmodell von Amazon, um Monopolbildung und um Ansätze erfolgreichen Widerstands gehen, aber auch um eine mögliche Vergesellschaftung solcher Konzerne in einer anderen Gesellschaftsordnung als der kapitalistischen…“ Auszüge in der jungen Welt vom 11.1.2021 aus der Podiumsdiskussion auf der XXVI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz – siehe Zitate hieraus weiterlesen »

Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019)

[Internationale Podiumsdebatte über moderne Ausbeutung und gewerkschaftliche Kämpfe] »Amazon sollte zerschlagen werden«
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Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko„… Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Trumps Marokko-Schachzug hat eine Vorgeschichte, sie beginnt im November 2019, als sein Außenminister Pompeo dem marokkanischen König Mohammed VI. bei einem Treffen andeutet, wie man sich arrangieren könne. Die Polisario als Unabhängigkeitsbewegung des Volkes der Sahrauis ist alarmiert, dies umso mehr, als die USA Marokko im Oktober finanziellen Beistand anbieten, um die Corona-Folgen einzudämmen. Derart in der Gunst Washingtons gestiegen, lässt die marokkanische Regierung ihre Armee am 13. November den bisher von der Polisario kontrollierten Streifen der Westsahara an der mauretanischen Grenze besetzen. Man müsse eine quer durch die Region gebaute Fernstraße sichern, heißt es, die unentbehrlich sei für die Handelsbeziehungen mit Westafrika. Angeblich hätten sahrauische Zivilisten versucht, die Piste zu blockieren…“ – aus dem Beitrag „Vergifteter Nachlass“ von Sabine Kebir am 19. Dezember 2020 im Freitag online (Ausgabe 51/2020) über Trumps letztes außenpolitisches Gefecht… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die historische Entwicklung der Auseinandersetzung um die Westsahara und die wirtschaftlichen Profiteure der Besatzung. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig
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[14. bis 20. Dezember 2020] Aktionswoche gegen Leiharbeit in Spanien: Organisiert von den Basis-Kollektiven bei „Telefonica“ (Movistar)
Plakat der Aktionswoche gegen Leiharbeit im Dezember 2020 in SpanienSeit dem Februar 2020 gibt es eine dreiseitige Kommission der spanischen Regierung mit den Unternehmerverbänden und den beiden größten Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT, die eine Regelung der mehr als ausufernden Leiharbeit in Spanien aushandeln soll – ohne dass bisher irgendwelche Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt wären. Und seit dem großen Streik im Jahr 2015 (siehe den Verweis zur damaligen Berichterstattung am Ende dieses Beitrags) haben die Beschäftigten der zahllosen Subunternehmen und Sub-Subunternhemen des globalen Telekommunikationskonzerns Telefonica (heute: Movistar) eine besondere Rolle im Kampf gegen die Leiharbeit in Spanien – die unter anderem davon geprägt ist, dass nach den damaligen Erfahrungen das Vertrauen in die beiden Gewerkschaftsverbände, neutral gesagt, nicht eben stark entwickelt ist. Jetzt haben die Basis-Kollektive von Movistar, meist Kolleginnen und Kollegen, die in alternativen Gewerkschaften organisiert sind, aber auch unübersehbar viele, die Mitglieder der Einzelgewerkschaften der beiden großen Verbände sind, zu einer Aktionswoche im Dezemer 2020 aufgerufen, die Druck machen soll auf die sozialdemokratische Regierung, ihr entsprechendes Wahlversprechen – die Abschaffung des Paragraphen 42.1 des Arbeitsgesetzes, der der Ausweitung der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hatte – zu erfüllen. Siehe dazu den Aufruf zur Aktionswoche, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Leiharbeit in Spanien und den Hinweis auf einen unserer zahlreichen Beiträge zur Streikbewegung von 2015 weiterlesen »

Plakat der Aktionswoche gegen Leiharbeit im Dezember 2020 in Spanien

[14. bis 20. Dezember 2020] Aktionswoche gegen Leiharbeit in Spanien: Organisiert von den Basis-Kollektiven bei „Telefonica“ (Movistar)
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Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoAuch die monarchistische spanische Sozialdemokratie hatte einst die Durchführung eines UNO-Referendums in der Westsahara unterstützt, das vor rund einer Generation beschlossen wurde und von Marokko seitdem verhindert. Als nun der realpolitische Juniorpartner des Herrn Sanchez diesen daran erinnern wollte – bekam Podemos genau die Abfuhr, wie sie eben solche linken Realpolitiker rund um die Welt stets bekommen: Für die Außenpolitik sei Herr Iglesias nicht zuständig, sondern eben das Außenministerium und der Regierungschef. In dem Beitrag „Pedro Sánchez cierra filas con Marruecos“ am 25. November 2020 bei Resumen Latinamericano wird diese eindeutige Unterstützung für Marokkos Besatzungspolitik nachgezeichnet durch die Analyse der Stellungnahme der Außenministerin, die für eine „beiderseitig akzeptable Lösung“ plädiert hatte (und dabei in gut sozialdemokratischer Tradition eigene Wahlprogramme in die Tonne gekloppt – wie es schon einst ein Felipe Gonzalez mit dem Austritt aus der NATO getan hatte) – was eindeutig gegen ein Referendum gerichtet ist. Siehe dazu auch einen Beitrag in dem nun alle Unternehmen, die Profite mit der Besatzung machen, dokumentiert sind (aus der BRD neben Siemens die Deutsche Bank), eine gewerkschaftliche Protestnote aus Spanien gegen die Verfolgung sahaurischer JournalistInnen durch die Besatzungsmacht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Besatzung und ihre Unterstützer. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
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Streikwelle in Spanien: Gesundheitswesen, Universitäten – und Widerstand gegen Entlassungspläne
Streikwelle in Spanien im Oktober 2020: Gesundheitswesen, Universitäten – und Widerstand gegen Entlassungspläne„… Doch diese Woche füllten Hunderte Medizinstudierende in ihren weißen und grünen Kitteln täglich zentrale Plätze und Kreuzungen der Stadt. Die letzten vier bis fünf Jahre der Ausbildung bestehen aus einer praktischen Spezialisierung an einem Krankenhaus (MIR). Allerdings würden die Studenten vielmehr als billige Arbeitskräfte eingesetzt, als dass sie eine Ausbildung genössen, beklagt die Chirurgin María am Mittwoch gegenüber jW. »Oft dauern die Schichten mehr als 30 Stunden, doch am Ende des Monats gehen wir mit gerade einmal 900 Euro nach Hause.« Mit der Coronakrise haben sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. »Viele Kollegen von mir haben ihre Spezialisierung ausgesetzt, um gegen die Pandemie zu kämpfen«, erklärt María. Die Zahl der Überstunden hat zugenommen, und auch im Sommer – als die Fallzahlen in Spanien relativ gering waren – hat die Belastung nicht nachgelassen, da all die während der »ersten Welle« der Seuche ausgesetzten Behandlungen und operativen Eingriffe nachgeholt werden mussten. »Der Applaus hat nichts gebracht«, kommt María zu einem ernüchternden Schluss. Vielmehr sei die Stimmung sogar umgeschlagen. Mittlerweile herrsche Wut auf die Beschäftigten des Gesundheitssystems. (…) Der Rettungsdienst wird nicht bestreikt, sondern nur Teile des Krankentransportes. Während die Beschäftigten der Hospitäler zumindest einen geringen Pandemiebonus ausgezahlt bekommen haben, wurde das Gehalt im bestreikten Subunternehmen um 80 bis 100 Euro gekürzt. Seit dem Outsourcing des Krankentransportes im Zuge der Wirtschaftskrise 2008/2009 senkte das dänische Unternehmen das Grundgehalt von 1.800 auf 900 Euro. Nicht nur bei den Personalkosten wurde gekürzt, sondern auch bei denen für Schutzvorkehrungen…“ – aus dem Bericht „Geld statt Applaus“ von Simon Zamora Martin am 23. Oktober 2020 in der jungen welt, worin auch noch über den anstehenden landesweiten Ärztestreik am 27. Oktober informiert wird. Siehe dazu sieben weitere Meldungen aus dem Oktober 2020, die insgesamt die Breite und Dauer dieser aktuellen Streikbewegung quer durch Spanien deutlich machen. weiterlesen »

Streikwelle in Spanien im Oktober 2020: Gesundheitswesen, Universitäten – und Widerstand gegen Entlassungspläne

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Spanien sieht überall Terroristen und prügelt friedliche Protestler
Protest gegen Ley Mordaza in Spanien„… Dass man in Spanien gerne überall Terroristen sehen will, ist wahrlich keine Neuigkeit. (…) Dabei musste die spanische Staatsanwaltschaft gerade am Dienstag eine enorme Schlappe hinnehmen. Die angebliche „CDR-Terroristin“ Tamara Carrasco musste in ihrem Verfahren sogar freigesprochen werden. (…) Und im Zusammenhang mit Freiheitsrechten hat der EGMR, der Spanien ja immer öfter auch wegen Folter und Misshandlungen oder in Fragen der Meinungsfreiheit verurteilt, am Dienstag das Land erneut verurteilt. In dem Fall ging es darum, dass Sicherheitskräfte eine spontane Demonstration gegen die Kürzungspolitik der Regierung 2014 brutal aufgelöst haben. Es sei angesichts einer spontanen Demonstration, die bis zum Einschreiten der Polizei „friedlich“ verlief, „unverhältnismäßig“ Gewalt angewendet worden, ohne dass die Demonstranten zuvor auch nur vor Gewaltanwendung gewarnt worden sind, die nicht einmal den Verkehr blockiert hatten. Damit unterstreicht Menschenrechtsgerichtshof letztlich überall, dass auch spontane Proteste erlaubt sind. Spanien sieht das bekanntlich anders und kriminalisiert sie mit Strafrechtsverschärfungen und Maulkorbgesetzen. Es ist in Spanien ein normales Vorgehen spanischer Sicherheitskräfte, wie kürzlich auch in Madrid wieder zu beobachten war, ohne Warnung auf friedliche Demonstranten einzuprügeln. Allerdings wurde mit dieser Entscheidung eine Vorentscheidung getroffen. Das Urteil lässt vermuten, was die Richter zu den Prügelorgien während des Referendums in Katalonien urteilen werden, wenn die Klagen endlich nach Straßburg kommen. Einem Menschen wurde sogar das Auge ausgeschossen und er wird dafür angeklagt, wie Roger Español im Telepolis-Gespräch ausgeführt hat. Vielsagend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Menschenrechtsgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung Ermittlungen gegen die uniformierten Gewalttäter vermisst…“ Artikel von Ralf Streck vom 7. Oktober 2020 bei Telepolis weiterlesen »

Protest gegen Ley Mordaza in Spanien

Spanien sieht überall Terroristen und prügelt friedliche Protestler
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Das nächste Urteil gegen das ultra-schäbige Geschäftsmodell: Auch Spaniens Gerichte finden, Uber-Fahrer sind Beschäftigte
DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019„… Es war eine historische Entscheidung, die der sogenannte „Rider“ Isaac Cuende in der spanischen Hauptstadt Madrid vor dem Obersten Gerichtshof (TS) vergangene Wochen gegen den Lieferdienst Glovo erkämpft hat. Das erste richtungsweisende Urteil dazu, dass er real ein Scheinselbstständiger war, schafft ein Exempel für weitere anhängige Verfahren. Ähnliche Auseinandersetzungen vor Gericht gab es auch schon in Deutschland. Das oberste spanische Gericht hat nun aber klargestellt, dass Cuende in einem „Arbeitsverhältnis“ mit dem spanischen Lieferdienst stand, der mit der Supermarktkette Paiz verbündet ist, die wiederum zum US-Einzelhandelskonzern Walmart gehört. Die Argumentation des Lieferdiensts, mit der Glovo zunächst in zwei untergeordneten Instanzen gewonnen hatte, lehnte der Oberste Gerichtshof ab. Wie Cuendes Anwalt Luis Suárez Machota erklärte, hat er festgestellt, dass der Lieferdienst sich nicht auf die Vermittlung einer Dienstleistung zwischen einem Anbieter und einem Konsumenten beschränkt. Glovo sei eine Firma, die diese Dienstleistungen erbringt und „die Bedingungen festlegt“, unter denen die Fahrer sie erbringen. Diese verfügen nach dem Urteil über keine eigene unternehmerische Entscheidungskraft, sondern sie erbringen die Dienstleistung im Rahmen der Organisation eines Arbeitgebers. Damit bestätigte der TS ein Urteil des Obersten Sozialgerichtshofs in Madrid, der im vergangenen Februar im Fall von 523 Deliveroo-Fahrern. ebenfalls schon geurteilt hatte, dass es sich real um Scheinselbstständige handelte. Deliveroo hat dagegen vor dem Obersten Gerichtshof geklagt, aber die Chancen der Firma schwinden nun, da diese Rechtsauffassung im Fall von Cuende und Glovo nun bestätigt wurde…“ – aus dem Beitrag „“Du liegst auf dem Boden und sie interessieren sich nur für den Burger““ von  Ralf Streck am 03. Oktober 2020 bei telepolis zum Urteil in Spanien, das, wie angedeutet, nicht nur für Uber-FahrerInnen wichtig ist… weiterlesen »

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019

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Gewerkschaftsbund CNT zum Gesetzentwurf der spanischen Regierung zur Aufarbeitung der Diktatur: Ein (begrüßenswerter) erster Schritt, mehr nicht – schon weil das Amnestiegesetz von 1977 nicht aufgehoben wird
Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienDas Gesetz, bzw. sein Entwurf sei zu begrüßen, weil nach so vielen Jahren endlich die staatlichen Stellen ihrer Verantwortung – wie sie nach internationalen Abkommen bestünden – nachkämen, und eine Reihe von Forderungen der „Memorialisten“ (also jener Organisationen, Gruppierungen und Personen die eine Aufdeckung der Verbrechen der Franco-Diktatur fordern) erfüllt würden. Wozu die Dokumentation über die „verschwundenen“ Personen ebenso gehört, wie die Schaffung und Entwicklung von Archiven und die Entschädigungen für Sklavenarbeit, die Organisierung zuständiger Kommissionen für konkrete Fragen und weitere der konkret beschlossenen Maßnahmen. Das bedeute aber keineswegs, dass damit die demokratischen politischen Ziele der Gegner der Diktatur erreicht seien: Vor allem, weil eben die zentrale Forderung, die Aufhebung (und Ungültig-Erklärung) des „Amnestiegesetzes von 1077“ gerade nicht erfüllt worden sei, das ja ein langjähriger Schutzschild für die Franco-Mörder gewesen sei – und es auch weiterhin sei. Neben dieser zentralen Kritik wird auch noch darauf verwiesen, dass die ganze beschlossene Arbeit noch ohne finanzielle Ausstattung im Staatshaushalt verbliebe – und dass man, wie andere betroffene Organisationen auch, wachsam bleiben werde, um dafür zu sorgen, dass die nun bereits beschlossenen, nicht ausreichenden Maßnahmen wenigstens auch realisiert würden. Dies ist knapp zusammen gefasst die Stellungnahme der CNT Cordoba „Ante el Anteproyecto de Ley de Memoria Histórica y Democrática“ am 28. September 2020 bei der CNT zu dem Gesetz der PSOE-Podemos-Regierung zur Aufarbeitung der Vergangenheit, die ob ihrer Plazierung und ihres Inhalts als Stellungnahme des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsverbandes gelten kann und muss – der ja nicht nur eine der Hauptkräfte der spanischen Republik gewesen war, sondern auch eines der Hauptopfer der Diktatur. Siehe dazu auch einen Beitrag über die historische Rolle der CNT im Kampf gegen den Faschismus sowie einen Beitrag von 2015 über die letzte „rechtskonservative“ PP-Regierung Rajoy in Spanien und ihr Verhältnis zum Faschismus – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dem neuen Gesetz, der auch auf die Wutschäumende Reaktion der Rechten auf den Entwurf eingeht weiterlesen »

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT Spanien

Gewerkschaftsbund CNT zum Gesetzentwurf der spanischen Regierung zur Aufarbeitung der Diktatur: Ein (begrüßenswerter) erster Schritt, mehr nicht – schon weil das Amnestiegesetz von 1977 nicht aufgehoben wird
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Die wachsenden Proteste gegen die Ausgangssperre für Arme in Madrid sollen so beendet werden, wie Rechte es eben tun, wenn sie es nicht mit reichen Leuten zu tun haben: Blanker Polizeiterror
Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere ViertelAuch die entfesselte Brutalität Madrider Nazi-Polizisten kann die weiter gehenden Proteste gegen die Politik der rechtsradikalen Ayuso nicht beenden, wie in einem der folgenden Videos zu sehen ist. (Daran könnte man sich aber erinnern, falls irgendwann mal ein Polizeiauto oder ein Polizeirevier in Madrid zu Schaden kommt: Eine Sprache, die diese Horden verstehen). Und spanische Rechte haben im Moment ein paar wachsende Schwierigkeiten dabei, zu versuchen, sich (wie anderswo auch) als irgendwie kapitalismuskritisch zu geben. Zu eindeutig macht ihre Madrider Frontfrau eine Politik gegen die Bevölkerung und für die Reichen ihrer Stadt. Unterstützt – „natürlich“ – von der medialen Stimme (lateinisch Vox) des Kapitals. Unterstützt aber auch von der sozialdemokratischen Zentralregierung, weitet die Gouverneurin der Region ihre Ausgangssperre für Arme sogar noch aus – was zu Protesten in immer mehr Stadtbezirken Madrids führt. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen eine Sammlung von Meldungen und Videoberichten sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere Viertel

Die wachsenden Proteste gegen die Ausgangssperre für Arme in Madrid sollen so beendet werden, wie Rechte es eben tun, wenn sie es nicht mit reichen Leuten zu tun haben: Blanker Polizeiterror
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„Ihr werdet uns nicht einsperren!“ Die Proteste gegen die Corona-Politik der rechten Gouverneurin Madrids gehen auch an „Tag 1“ der Klassen-Ausgangssperre für ärmere Viertel weiter
Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere ViertelDie zweiwöchige Sonder-Ausgangssperre für die ärmeren Viertel im Süden Madrids hat am Montag, 21. September 2020, begonnen. Bilder zeigen das Auftreten der Polizei (im „Normalvorgang“, ohne besondere Zwischenfälle) im Vergleich: Rabiat und „forsch“ in Vallecas (Jahres-Durchschnittseinkommen bei 10.000 Euro), höflich und zurückhaltend im nördlichen Salamanca (3.600 Steuerzahler mit einem Einkommen von über 200.000 Euro im Jahr). Wie es bei den Rechten so zu sein pflegt: Arbeiten gehen „dürfen“ die Menschen auch der südlichen Stadtteile, die überfüllte Metro inklusive, was Frau Ayuso von mancher Seite die keineswegs zutreffende Kritik bescherte, sie sei „inkompetent“. Wo sie doch einfach nur reaktionär und menschenfeindlich ist – also eben rechts. Und zum Arzt dürfen sie auch: Zumindest zu dem wenigen in einem Gesundheitssystem, das die rechte Kürzungspolitik übrig gelassen hat, ganz wie ihre GesinnungsgenossInnen in Norditalien. Und Kinder in die Schulen schicken „dürfen“ sie – sofern diese nicht bestreikt werden, was gerade zunimmt. Alles das hat aber nicht dazu beigetragen, die Proteste, die am Wochenende explodiert waren (siehe unseren Bericht vom Montag, 21.9.) zu beenden – sie gingen auch an diesem Tag 1 weiter. „Ihr werdet uns nicht einsperren!“ war die Losung, unter der diese neuerlichen Proteste stattfanden. Siehe zu den fortgesetzten Protesten in Madrid eine kleine Materialsammlung mit einigen aktuellen Beiträgen. Und neu dazu am 23. September ein Update mit zwei Hintergrundbeiträgen – darunter die (übersetzte) Erklärung der Nachbarschaftsverbände und ein Beitrag zur Unterstützung der Gouverneurin durch den Ministerpräsidenten weiterlesen »

Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere Viertel

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45 Jahre nach Francos Tod: Spaniens Rechte schäumt vor Wut über einen (sehr begrenzten) Vorstoß der Regierung zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“
Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„… Der Vergleich macht die Dimension klar: Nur in Kambodscha liegen mehr Menschen in Massengräbern verscharrt als in Spanien. Die seit 2018 in einer Minderheitsregierung in Madrid regierenden spanischen Sozialdemokraten (PSOE) machen sich nun daran, die dunkle Geschichte der Franco-Diktatur aufzuhellen. Zusammen mit dem Juniorpartner der Regierungskoalition, der linken Podemos-Partei, hat sie am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Öffnung der Gräber und ein würdevolles Gedenken der Opfer vorsieht. 45 Jahre nach dem Tod des Diktators Franco soll die Aufarbeitung der Verbrechen vorankommen. Das »Gesetz der demokratischen Erinnerung« sieht vor, endlich die Opferfrage anzugehen. Historiker und Angehörige von Republikanern, Kommunisten, Anarchisten sowie baskische und katalanische Nationalisten schätzen, dass 100 000 bis 150 000 Opfer der Diktatur noch in Massengräbern liegen. (…) Obwohl sie auch die Gründung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft angekündigt hat, ist klar, dass an der Straflosigkeit für Verbrecher nicht gerüttelt werden dürfte. Die Amnestie, die nach dem Tod des Diktators ausgesprochen wurde, bleibt unangetastet. Dabei können nach internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat jedoch schon geurteilt, dass diese Verbrechen zum Zeitpunkt des Begehens nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet wurden, weshalb sie verjährt seien…“ aus dem Beitrag „Aufarbeitung mit 45 Jahren Verspätung“ von Ralf Streck am 16. September 2020 bei nd online – aus dem die Beschränkung auf „würdevolles Gedenken“ schon deutlich macht, wie begrenzt dieser Vorstoß letztlich ist (was die Rechten nicht am Herumtoben hindert, weil sie ihre feige Mordherrschaft angegriffen sehen). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur „Gedenkpolitik“ der spanischen Diktatur-Erben, zur Kritik an der Begrenztheit des Entwurfs durch Antifaschisten und zur Reaktion der Rechtsradikalen, die die Freiheit ihrer Hetze gefährdet sehen, sowie Hintergründe weiterlesen »

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes

45 Jahre nach Francos Tod: Spaniens Rechte schäumt vor Wut über einen (sehr begrenzten) Vorstoß der Regierung zur „Aufarbeitung der Vergangenheit“
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Massenprotest gegen die rechte Gouverneurin von Madrid, die ihren menschenfeindlichen Epidemie-Kurs fortsetzen will: Mit Ausgangssperren für ärmere Viertel und rassistischer Hetze
Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere Viertel„… Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Unsere Stadtteile sind keine Ghettos“, „Mehr Ärzte, mehr Kontaktnachverfolger – keine Ausgrenzung“ oder „Ihr habt uns im Stich gelassen und nun sperrt ihr uns ein“. Sie forderten den Rücktritt der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso: „Ayuso, Du bist das Virus“. Die harten Massnahmen sollen zunächst zwei Wochen lang gelten. Betroffen sind nach amtlichen Angaben 850 000 der rund 6,6 Millionen Einwohner der Region um die Hauptstadt. Abgeriegelt werden insgesamt 37 Gebiete in sechs Stadtteilen sowie in sieben Kommunen im Umland Madrids. Die jeweiligen Gebiete dürfen dann nur noch für dringende Angelegenheiten betreten oder verlassen werden – etwa für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt. Ähnliche Absperrungen gibt es auch in anderen Teilen Spaniens, etwa in Mallorcas Hauptstadt Palma. Betroffen sind bei den sogenannten „Teilabsperrungen“ nicht nur in Madrid fast immer ärmere Wohnquartiere mit sozialen Problemen. In den betroffenen Gebieten Madrids liegt die Zahl der Neuinfektionen oft bei weit mehr als 1000 pro 100 000 Einwohner binnen 14 Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen 7 Tage, derzeit etwa bei 12…“ – aus der Meldung „Proteste gegen Corona-Absperrungen in Madrid – „Keine Ghettos““ am 20. September 2020 bei bote.ch über die zahlreichen Demonstrationen in der Region Madrid gegen die rechte Frontfrau und ihre antisoziale Kampagne. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Mobilisierung und zum Ablauf der verschiedenen Proteste „rund um Madrid“ sowie zum Versuch der Gouverneurin, die rassistische Entlastungsvariante für ihre Politik zu versuchen weiterlesen »

Mobilisierungsplakat Madrid 20.9.2020 gegen die Ausgangssperre für ärmere Viertel

Massenprotest gegen die rechte Gouverneurin von Madrid, die ihren menschenfeindlichen Epidemie-Kurs fortsetzen will: Mit Ausgangssperren für ärmere Viertel und rassistischer Hetze
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Ein König flieht aus Spanien – wenn er jetzt noch seinen Sohn mitnimmt…
König auf der Flucht - Plakat des Gewerkschaftsbundes CNT„… Keiner weiß, wohin Juan Carlos I geflohen ist, und wenn es jemand wüsste, würde er sich weiter an das besagte Tabu halten. Immerhin gibt es Hinweise, er könnte in Portugal Unterschlupf gefunden haben, möglicherweise in Estoril, wo er seine Kindheit mit seinen Eltern im Exil verbrachte. Später verfügte dann Franco seine Erziehung in Madrid zu seinem Nachfolger: als König mit der autoritärer Machtfülle des Diktators. Andere Hinweise sprechen von einer Flucht über Portugal in die Dominikanische Republik, wo ihm ein befreundeter Magnat ein Luxus-Resort angeboten haben soll. In beiden Fällen hätte sich der Ex-Monarch für eine Republik entschieden – Ironie des Schicksals. Die, die ihn aufnehmen, müssen sich nicht sorgen. Mit den wohl 100 Millionen Euro, denen die Schweizer Staatsanwaltschaft nachforscht, hätte er sein Auskommen. Im Unterschied zur spanischen Justiz, die sich hinter der „Unverletzlichkeit“ des Königs verschanzt, ermittelt die Schweiz gegen Juan Carlos I wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs im großen Stil und könnte seine Auslieferung beantragen. (…) Selbst in dieser surrealistischen Szenerie ruhen die Kräfte nicht, die Hymnen auf die spanische Monarchie im Allgemeinen und auf die historischen Verdienste von Juan Carlos I im Besonderen singen. Das endet fast immer mit dem Refrain, die Spanier würden nun mal ihre Könige tief im Herzen tragen. Gleichzeitig weigert sich das staatliche Zentrum für soziologische Forschung (CIS) trotz vielfacher Aufforderung konstant, die Spanier zu befragen, was sie vorziehen: die Monarchie oder die Republik. Es kann daher ungestraft behauptet werden – wie vom spanischen Politologen Fernando Vallespín diese Tage in einem Spiegel-Interview – eine „klare Mehrheit“ wäre für die Monarchie. Adolfo Suarez, erster spanischer Präsident nach Francos Tod, war da etwas realistischer: In einem Interview mit der Journalistin Victoria Prego im Jahr 1995 bekannte er, ein Referendum wäre seinerzeit gegen die Monarchie ausgegangen. Diese musste deshalb in einer Verfassung „verpackt“ werden, die politische und soziale Reformen in den Vordergrund stellte…“ – aus dem Beitrag „Ex-Monarch sucht sein Heil in der Republik“ von Eckart Leiser am 06. August 2020 im Freitag online über den hoffentlichen Anfang vom Ende der spanische Monarchie von Francos Wünschen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – zwei, sowohl aus der BRD und aus Spanien, die die Flucht bedauern und den Geflohenen samt Monarchie verteidigen – und einen ganz anders gerichteten der Gewerkschaftsföderation CNT weiterlesen »

König auf der Flucht - Plakat des Gewerkschaftsbundes CNT

Ein König flieht aus Spanien – wenn er jetzt noch seinen Sohn mitnimmt…
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Nicht nur Spaniens Linke trauern um Lucio Urtubia, Enteignungsaktivist gegen den spanischen Faschismus

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Nicht nur Spaniens Linke trauern um Lucio Urtubia, Enteignungsaktivist gegen den spanischen Faschismus„… Lucio ist selbst Migrant. Er wurde 1931 in einem kleinen Dorf in Navarra, im spanischen Baskenland geboren. Seine Kindheit war geprägt von extremer Armut und dem Terror der Franquisten. Schon früh musste er arbeiten. Ende der vierziger Jahre stieg er mit seinem Bruder ins Schmuggelgeschäft ein. Immer wieder überquerten sie die Pyrenäen und brachten Waren über die spanisch-französische Grenze. Kurz danach wurde er zum Militärdienst eingezogen. Dort ermöglichte ein Posten im Lager den Ausbau der Geschäfte. Gemeinsam mit anderen schaffte er tonnenweise Material aus der Kaserne. Als diese Aktivitäten entdeckt wurden, desertierte er 1954 nach Frankreich. In Paris fand er Arbeit auf dem Bau, wo er andere Flüchtlinge aus Spanien kennen lernte. Er freundete sich mit anarchistischen Kollegen aus Katalonien an, die ihm libertäre Ideen näherbrachten. Sie führten ihn ins Zentrum der CNT ein, wo sich Arbeiter und Intellektuelle zu Vorträgen und Diskussionen trafen. Für Lucio erschloss sich eine neue Welt. 1957 lernte er Francisco „Quico“ Sabaté kennen – eine der entscheidenden Begegnungen in seinem Leben. Quico war damals einer der meistgesuchten Anarchisten in Spanien. Er hatte im Bürgerkrieg gekämpft und 1939 nach Frankreich fliehen müssen. Aber er reiste immer wieder nach Spanien ein, um sich an bewaffneten Sabotageaktionen zu beteiligen. Er überfiel Banken, um den Widerstand gegen Franco zu finanzieren, und transportierte in Frankreich gedrucktes Propagandamaterial über die Grenze nach Spanien. Als er einen Unterschlupf in Paris brauchte, brachten ihn anarchistische Compañeros zu Lucio. Zwischen den beiden entwickelte sich eine enge Freundschaft. Um einer drohenden Auslieferung nach Spanien zu entgehen, beschloss Quico, sich den französischen Behörden zu stellen und eine Haftstrafe in Frankreich abzusitzen. Vorher übergab er Lucio sein Waffenarsenal. Damit begann Lucios Geschichte als Enteigner der Banken…“- aus dem Artikel „Fälscher für die internationale Revolte“ von Alix Arnold in der ila-Ausgabe 339 (Oktober 2010) – eine Vorstellung des Buches „Baustelle Revolution – Erinnerungen eines Anarchisten“ damals gerade neu bei der Assoziation A erschienen. Siehe dazu auch den Nachruf des Verlags und neu: Hasta siempre, Lucio. (Wunderschöner) Nachruf von Alix Arnold weiterlesen »

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Nicht nur Spaniens Linke trauern um Lucio Urtubia, Enteignungsaktivist gegen den spanischen Faschismus

Hasta siempre, Lucio. (Wunderschöner) Nachruf von Alix Arnold
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