Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig

„… Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Trumps Marokko-Schachzug hat eine Vorgeschichte, sie beginnt im November 2019, als sein Außenminister Pompeo dem marokkanischen König Mohammed VI. bei einem Treffen andeutet, wie man sich arrangieren könne. Die Polisario als Unabhängigkeitsbewegung des Volkes der Sahrauis ist alarmiert, dies umso mehr, als die USA Marokko im Oktober finanziellen Beistand anbieten, um die Corona-Folgen einzudämmen. Derart in der Gunst Washingtons gestiegen, lässt die marokkanische Regierung ihre Armee am 13. November den bisher von der Polisario kontrollierten Streifen der Westsahara an der mauretanischen Grenze besetzen. Man müsse eine quer durch die Region gebaute Fernstraße sichern, heißt es, die unentbehrlich sei für die Handelsbeziehungen mit Westafrika. Angeblich hätten sahrauische Zivilisten versucht, die Piste zu blockieren…“ – aus dem Beitrag „Vergifteter Nachlass“ von Sabine Kebir am 19. Dezember 2020 im Freitag online (Ausgabe 51/2020) über Trumps letztes außenpolitisches Gefecht… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die historische Entwicklung der Auseinandersetzung um die Westsahara und die wirtschaftlichen Profiteure der Besatzung:

„Sahrauis in Deutschland kritisieren Siemens, Conti, DHL & Co“ am 19. November 2020 beim Western Sahara Resource Watch (WSRW) berichtete von Protesten in der BRD unter anderem: „… Auch die Diaspora Saharawi in Deutschland protestierte am 14. November deutschlandweit online gegen die Besatzung durch Marokko. Anlass war der Jahrestag des Madrider Abkommens aus dem Jahr 1975, mit dem die Kolonialmacht Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien „verkaufte“. Spanien ließ sich dieses illegale und zunächst geheime Abkommen u.a. mit Anteilen an der zukünftigen Ausbeutung der ressourcenreichen Westsahara honorieren. „Der 14.11.1975 gehört zu einem der schlimmsten Ereignisse in der Geschichte der Sahrauis. Noch heute leiden wir unter den Folgen des Madrider Abkommens, das den Weg für die illegale Besatzung unseres Heimatlandes durch Marokko bereitet hat“, so Andalla Abdallah Aljarrachi von der Diaspora Saharawi in Deutschland. In einer Fotoaktion machten Sahrauis darauf aufmerksam, dass die letzte Kolonie Afrikas, die Westsahara, auch 60 Jahre nach dem Entkolonialisierungsbeschluss der Vereinten Nationen noch immer unter Besatzung steht. Entgegen den eindeutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die immer wieder bestätigten, dass Abkommen der EU mit Marokko nicht die Gebiete der besetzten Westsahara umfassen, macht die EU weiterhin Geschäfte mit der Besatzungsmacht Marokko über die Ressourcen der Westsahara. Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an solchen Geschäften und unterstützen so die völkerrechtswidrige Ausbeutung der Ressourcen durch Marokko. Die Diaspora Saharawi kritisieren das Unternehmen Köster Marine Proteins GmbH, welches im großen Umfang Handel mit Fischmehl aus der besetzten Westsahara betreibt und fordern die deutschen Unternehmen Siemens, DHL International GmbH, HeidelbergCement, Continental AG und ThyssenKrupp auf, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in der besetzten Westsahara zu beenden. „Verträge zu wirtschaftlichen Aktivitäten in der besetzten Westsahara (sollen) zukünftig ausschließlich mit der Frente Polisario verhandelt werden“, unterstreicht Emma Lehbib von der Diaspora Saharawi in Deutschland...“

„Siemens-Partner Teil von Trumps Besatzungspaket“ am 11. Dezember 2020 ebenfalls beim WSRW meldet: „… Am 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – verkündete der scheidende Präsident der Vereinigten Staaten unilateral, dass er eine Proklamation unterzeichnet habe, die Marokkos selbsterklärte Souveränität über die Westsahara unterstützt. Der Text der Proklamation macht deutlich, dass es bereits Pläne gibt, ein US-amerikanisches Konsulat in Dakhla zu eröffnen, das an der Küste des Teils der Westsahara liegt, den Marokko seit 1975 illegal besetzt hält. Der Zweck des Konsulats sei „die Förderung von wirtschaftlichen und geschäftlichen Möglichkeiten“. Nun tauchen Berichte auf, dass zugesicherte Investitionen Teil des Deals waren, um Marokko zur Einhaltung seines Teils der Abmachung zu bewegen. Dieser besteht daraus, die diplomatischen Beziehungen zu Israel offiziell zu normalisieren und dafür die Solidarität mit den Palästinenser:innen zu beenden. Die New York Times berichtete am 10. Dezember, „dass die Trump-Administration bereit wäre, bis zu 3 Milliarden Dollar an Investitionen zu ermöglichen, von denen ein Großteil für marokkanische Banken, Hotels und ein Unternehmen für erneuerbare Energien im Besitz des Königs vorgesehen sind“, um den marokkanischen König zu einem Schritt zu bewegen, der der weit verbreiteten pro-palästinensische Stimmung des marokkanischen Volkes entgegensteht. Das erwähnte Unternehmen für erneuerbare Energien ist Nareva, das tatsächlich im Besitz des König von Marokko ist. Das Unternehmen hat praktisch alle Windparks in der Westsahara in seinem Portfolio. Narevas Partner für diese Projekte ist Siemens Gamesa Renewable Energy, das die Turbinen für die Parks liefert. Außerdem involviert in den Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur auf besetztem Territorium ist die italienische Firma Enel Green Power, die nächstes Jahr mit dem Bau eines 300-MW-Windparks in der besetzten Westsahara beginnen wird. Western Sahara Resource Watch (WSRW) hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die privaten Investitionen des Königs in der Westsahara im Bereich der erneuerbaren Energien die Konfliktlösung zunehmend erschweren. WSRW hat Nareva bezüglich seiner Bedenken angeschrieben, jedoch nie eine Antwort erhalten. „Siemens und Enel stecken mit ihren Projekten auf besetztem Territorium mit einem Unternehmen unter einer Decke, das nicht nur dem König des Besatzungsregimes gehört, sondern das nun auch von einem Vorgehen profitieren soll, das die internationale Rechtsordnung und die Völker Palästinas und der Westsahara zum Ausverkauf stellt“, sagt Tim Sauer von WSRW Germany. Noch im November 2020  bezeichnete Siemens das Territorium als Teil Marokkos und stellte sich damit auf die Seite von Trumps Missachtung des Völkerrechts. Trump hat auch angedeutet, die russischen Ansprüche auf die Krim anzuerkennen; bei dieser Besatzung hat Siemens jedoch eine andere Position als Trump…“

„Diplomatisch gescheitert“ von Florian Wilde am 21. Dezember 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung  über die Bilanz des Kampfes und dann der diplomatischen Bemühungen von Frente Polisario: „… Aus dem Widerstand gegen die ein Jahrhundert umfassende spanische Kolonialherrschaft gründete sich im Mai 1973 die Frente Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), die rasch mit Guerilla-Aktionen gegen die Kolonialtruppen begann. Während die UNO eine Dekolonialisierung und die Unabhängigkeit der Westsahara forderte und damit die Position der Polisario unterstützte, erhoben auch die Nachtbarländer Anspruch auf das Gebiet. Marokko unterstrich diesen mit einem »Grünen Marsch« von hunderttausenden Zivilist*innen, begleitet von Militäreinheiten, in die Westsahara. Die ins Wanken geratene Kolonialmacht Spanien zog nach dem Tod des Diktators Franco ab und übergab das Territorium an Marokko und Mauretanien, gegen deren Truppen sich nun der Kampf der Polisario richtete. Das äußerst brutale Vorgehen der marokkanischen Armee, die unter anderem mit Napalm gegen die widerständige sahrauische Bevölkerung vorging, löste eine Massenflucht von über 100.000 Wüstenbewohner*innen in das benachbarte Algerien aus. 1976 reagierte die Polisario mit der Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) und intensivierte ihre militärischen Aktionen, die sie strategisch klug zunächst auf die schwächere Besatzungsmacht Mauretanien konzentrierte. 1979 musste das Land sich aus der Westsahara zurückziehen und sah sich zu einer diplomatischen Anerkennung der DARS gezwungen, woraufhin marokkanische Truppen in das bisher mauretanisch besetzte Gebiet einrückten. (…) Ab 1991 verschob sich das Kampfterrain der Polisario vom Wüstensand auf diplomatisches Parkett. Gegen die marokkanische Strategie, die Durchführung eines Referendums immer weiter zu verzögern, setzte die Polisario auf diplomatischen Druck durch Afrikanische Union, UNO und Großmächte und hoffte, darauf durch ein gefälliges Auftreten und Agieren hinzuwirken. Linksradikale Äußerungen aus der Polisario-Führung gehörten nun der Vergangenheit an. Man bemühte sich um ein linksliberales Image und trat der »Sozialistischen Internationale« und dann der »Progressiven Allianz« sozialdemokratischer Parteien bei. Mit ihrem neuen Kurs reduzierte die Polisario ihre Anhänger*innen in den Lagern und innerhalb der besetzten Gebiete auf eine Statistenrolle im diplomatischen Spiel. Je offensichtlicher der Erfolg der marokkanischen Verschleppungsstrategie wurde, desto mehr wuchs aber die Verzweiflung der Menschen insbesondere in den vollständig auf Hilfslieferungen angewiesenen Flüchtlingslagern in der lebensfeindlichen südalgerischen Wüste, die die Polisario weiter als Zwergstaat DARS autonom verwaltete. Im Zuge des neuen Kurses wurde in der bisher sehr egalitären Lagergesellschaft die Marktwirtschaft eingeführt, soziale Unterschiede nahmen zu, verstärkt durch Korruption und Klientelwirtschaft seitens der Polisario-Lagerverwaltung, durch deren Hände alle Hilfslieferungen gingen. Kader*in der Polisario zu sein bedeutete nun nicht mehr Lebensgefahr im bewaffneten Kampf, sondern erträglichere Lebensbedingungen durch einträgliche Posten Gleichzeitig konnte die Polisario der Bevölkerung ihrer Flüchtlingslager aber auch einen vergleichsweise hohen Lebensstandard garantieren, Menschenrechtsorganisationen bescheinigten zudem, dass sowohl innerhalb der Polisario als auch in den Lagern recht weitgehende Meinungsfreiheit herrscht...“

„Tödliche See, tödlicher Sand“ von Dominic Johnson am 14. Dezember 2020 in der taz online ganz „realpolitisch“ über den Zusammenhang des Besatzungskrieges und neuer Fluchtbewegungen unter anderem: „… Das Wüstengebiet war einst eines der letzten Überreste von „Spanisch-Westafrika“, Relikt der Eroberungsfeldzüge des katholischen Spaniens in Nordafrika. Als Spaniens Diktator Franco 1975 starb, sah Marokko in seiner Rückgewinnung eine Fortsetzung seines antikolonialen Widerstands. Die 1973 gegründete Polisario hingegen pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der „Sahrauis“ und rief ihren eigenen Staat aus. Marokko obsiegte militärisch, die Polisario diplomatisch. Seitdem prallen in der Westsahara zwei unvereinbare antikoloniale Befreiungslogiken aufeinander. Die von der UNO 1991 angepeilte Friedenslösung – ein Referendum unter den Sahrauis – wird mit jedem Jahr hinfälliger. Heute leben in der Westsahara zumeist dort geborene Marokkaner, aber sie hätten kein Stimmrecht. Die meisten heutigen Bewohner der Flüchtlingslager in Algerien haben die Westsahara nie gesehen, aber sie würden entscheiden. Seit dem Ende der spanischen Herrschaft sind jetzt so viele Jahre vergangen wie vom Verlust der deutschen „Ostgebiete“ 1945 bis zur deutschen Einheit 1990 – nur Ewiggestrige forderten 1990, die Uhren um 45 Jahre zurückzustellen, aber genau das will die Polisario heute in der Westsahara. Die Realität ist dem Konflikt längst enteilt. Die Sahrauis warten nicht passiv in Zelten auf die Rückführung ins Gelobte Land. Wer kann, hat algerische Papiere, um in einer Stadt den Kindern ein normales Leben zu gewähren. Dazu mauretanische Papiere, um die Westsahara besuchen zu können. Das mauretanische Nouadhibou am Atlantik ist heute nicht nur Drehkreuz der Migration, sondern auch Treffpunkt für Westsahara-Bewohner und Westsahara-Flüchtlinge. Von hier aus werden Geschäfte Richtung Norden gemacht. Wie so oft überwinden die Menschen festgefahrene Fronten mittels multipler Identitäten...“

„Westsahara – Der vergessene Konflikt“ von Hauke Waszkewitz am 01. Februar 2018 bei dis:orient  zum damaligen Stand der Dinge: „… 1982 waren kaum noch marokkanische Truppen im Gebiet der Westsahara, woraufhin Frankreich und die USA auf Seiten Marokkos intervenierten. Beide Länder sahen in Marokko einen wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partner. Sie stellten Marokko Ausrüstung und Berater für Aufstandsbekämpfung und Anti-Guerillakriegsführung zur Verfügung und halfen somit, das Kriegsblatt zu wenden. Hunderttausende Sahrawis wurden gezwungen, ins benachbarte Algerien zu fliehen, in welchem ein Großteil der Sahrawibevölkerung bis heute lebt. Um seinen Anspruch zu verfestigen, errichtete Marokko eine Mauer durch westsaharisches Territorium, welche nahezu alle bedeutsamen Rohstoffvorkommen und Siedlungen de facto Marokko zuspricht. Dennoch erreichte die Polisario einen kleinen politischen Sieg auf internationaler Ebene: 1984 wurde die SADR in die Organisation für afrikanische Einheit aufgenommen, woraufhin Marokko aus der Union austrat. Im Jahre 1991 kam es zu einem von den Vereinten Nationen (UN) verhandelten Waffenstillstand und die UN-Friedensmission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’Organisation d’un Référendum au Sahara Occidental) wurde durch Resolution 690 ins Leben gerufen. MINURSO erhielt allerdings, als einzige UN-Mission weltweit, kein Mandat zur Überwachung von Menschenrechten. Als nächster Schritt wurde den Sahrawis ein Referendum versprochen, welches allerdings niemals stattfand, da Marokko darauf bestand, dass die Siedler des grünen Marsches in dem Referendum ebenfalls abstimmen dürfen. Die Polisario lehnte dies vehement ab. Marokko bot daraufhin an, der Westsahara regionale Autonomie zu gestatten, was die Polisario ebenfalls ablehnte. Bis heute ist der rechtliche Status der Westsahara unzureichend geklärt. 2013 wurden Forderungen in den USA laut, MINURSO ein Menschenrechtsmandat zu geben, was wiederum Marokko ablehnte...“ – interessant auch das schwachsinnige Geschwurbel marokkanischer Monarchisten in den Kommentaren, die so tun, als wären sie eine Macht, die nicht am Geldtropf des Westens hängt…

„Marokkos Migrationsdruck auf die EU“ von Stefanie Müller am 11. Dezember 2020 bei der Deutschen Welle über den keineswegs einzigen Grund der Unterstützung der marokkanischen Monarchie von Frankreichs Gnaden: „… Die Nachrichten über die jungen Marokkaner, die wie Hamza in den vergangenen Wochen zu Tausenden auf die Kanaren geflüchtet sind, verärgern nicht nur die Tourismusverantwortlichen dort, sondern auch viele Menschenrechtler und spanische Sicherheitsexperten. Rund 500 Menschen sind bereits auf dem Weg in eine bessere Zukunft ertrunken, während jährlich umgerechnet 250 Millionen Euro der marokkanischen Staatseinnahmen für das Luxuslebens des Palastes ausgegeben werden, wie „El Español” berichtet. König Mohammed VI. ist laut Forbes inzwischen der fünfreichste Mann Afrikas. (…) Der Herausgeber von „El Español”, Pedro J. Ramirez, ruft in einem Video die spanische Regierung dazu auf, etwas gegen diese „seit Jahren praktizierte Erpressungstaktik” des marokkanischen Königs zu unternehmen, die seiner Ansicht nach darin besteht, von den EU-Ländern Belohnungen für das Zurückhalten der Migranten zu erwarten. Unterdessen ist auf der Seite des marokkanischen Außenministeriums zu lesen, Deutschland habe dem Land gerade knapp 1,4 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe versprochen. Auch die EU denkt über weitere Wirtschaftsförderungen für Nordafrika nach, um die Zahl der Migranten zu reduzieren, die aus Nordafrika nach Europa kommen…“

„Maroc: El Guerguarat – L’ONIGT se réjouit de la victoire historique de la diplomatie royale“ am 21. Dezember 2020 bei AllAfrica dokumentiert ist eines (von durchaus vielen möglichen) Beispielen, wie der marokkanische Feldzug propagandistisch begleitet wird – hier vom Verband der Geometer, der stolz auf die „Erfolge der Diplomatie“ des Königs zu sein behauptet. Wie jeder staatlich alimentierte Verband in Marokko…

„Sahara occidental: Les forces marocaines répriment une manifestation à Smara, attaques du POLISARIO“ am 26. Dezember 2020 bei Secours Rouge ist eine der aktuell sehr vielen Meldungen über die Repression gegen Proteste gegen die marokkanische Annexionspolitik

• Zum Besatzungskrieg Marokkos zuletzt: „Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…“ am 27. November 2020 im LabourNet Germany