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Como: Italienisch-schweizerische Flüchtlingspolitik
„Stahl Gerlafingen hat erneut Entlassungen angekündigt. Die Zukunft des Stahlwerks ist ungewiss. Die Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Kaufmännische Verband Schweiz fordern dringende Massnahmen des Bundes zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Recyclingstandortes. Auch das Unternehmen muss sich unmissverständlich zur Weiterführung des Betriebs bekennen. Nach der Massenentlassung von 59 Arbeitnehmenden und der Schliessung einer Produktionsstrasse im Frühling kündigt Stahl Gerlafingen erneut 120 Entlassungen an. Ohne rasches Handeln der Politik scheint der Weiterbestand des grössten Recyclingbetriebs der Schweiz gefährdet. (…) Insbesondere braucht es jetzt verbindliche Vorgaben für die Verwendung von emissionsarmem Recycling-Stahl in der Bauwirtschaft. (…) Gleichzeitig braucht es jedoch auch ein klares Bekenntnis der italienischen Beltrame-Gruppe als Eigentümerin zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur langfristigen Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen…“ unia-Meldung vom 11.10.2024 („Produktion von Recycling-Stahl in Gerlafingen muss dauerhaft gesichert werden“) – siehe eine Petition und den weiteren Kampf. NEU: [Broschüre von Klimastreik Schweiz] Klimapolitik heisst Industriepolitik: Stahlindustrie bleibt! 
„Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen» Initiative ab. Hinter verlockenden Begriffen wie «Solidarität» und «Gleichstellung» verbirgt sich eine weit weniger rosige Realität: die Einführung eines obligatorischen Dienstes für alle, sei es in der Armee oder in anderen vom Staat festgelegten Bereichen. Diese Initiative wird als modern und verbindend präsentiert, ist aber in Wirklichkeit höchst gefährlich. Sie schwächt die Grundrechte, verstärkt Ungleichheiten und gefährdet die Freiwilligenarbeit. Eine ganze Generation zu einem Dienst zu verpflichten, öffnet Tür und Tor für Lohndumping in Bereichen, in denen die Löhne bereits tief sind, wie dem Pflege- oder dem Bildungsbereich…“ Appell für ein NEIN zur «Service Citoyen» Initiative initiiert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), siehe auch die Nein-Empfehlungen des SGB und der Frieda. NEU: Service Citoyen: Was tut dein Land für dich? Zu wenig! Die Initiative, die eine Dienstpflicht für alle forderte, wurde klar abgelehnt. Die feministische Kritik daran war berechtigt 
„Das Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314’000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (…) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (…) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert…“ Unia-Kampagnen-Seite – siehe dazu NEU: Schweiz: Bundesrat präsentiert AHV-Reform 2030 – Rentenaltererhöhung ist vom Tisch 
„Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Allein dieses Jahr zählen wir bereits 18 Feminizide. Diese schockierende Gewalt ist Teil eines Systems, das auf Sexismus und der Abwertung von Frauen basiert. Dieses System können wir uns als Pyramide vorstellen: Zuunterst stehen herabwürdigende Witze und Belästigungen, zuoberst endet sie in tödlicher Gewalt. Jede dritte Frau erfährt am Arbeitsplatz sexuelle Belästigung. Zudem sind Frauen oft finanziell von ihren Partnern abhängig – auch wegen der tiefen Löhne, die sie im Vergleich zu Männern erhalten. Diese Abhängigkeit kann verhindern, dass sie gefährliche Beziehungen verlassen und sich in Sicherheit bringen. Das darf nicht sein!…“ Aufruf der Unia zur Nationalen Demonstration gegen Gewalt an Frauen am 23. November 2024, 14.00 Uhr an Schützenmatte in Bern, siehe mehr zur Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» zwischen 25. November bis 10. Dezember – und zu Feminiziden. NEU: Feministischer Kongress des SGB 2025: Sexistische Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Null Toleranz, jetzt! 
Trotz jahrelangem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist auf Bundesebene wenig geschehen. Darum hat der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK die Pflegeinitiative lanciert. Sie fordert: Die Schweiz muss mehr Pflegefachpersonen ausbilden und es braucht bessere Arbeitsbedingungen, damit sie im Beruf bleiben. Denn diese Berufsgruppe ist unverzichtbar für die Grundversorgung… Die Gewerkschaft Unia unterstützt die Initiative: „JA zur Pflegeinitiative! Gute Pflege braucht Menschen. Für eine gute Pflege in Alters- und Pflegeheimen braucht es genügend Personal, welches seinen Beruf langfristig ausüben kann und möchte. Das geht nur mit guten Arbeitsbedingungen in der Pflege! Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher…“ Siehe alle Infos auf der Homepage der Pflegeinitiative und hier dazu NEU: Geduld verloren: Hilfeschrei für eine gute Pflege von über 5000 Menschen bei der nationalen Pflegedemo in Bern – und Aufruf zum Care-Streik am 14. Juni 2027 
„In der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (…) „Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (…) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde…“ Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zur Asylpolitik der Schweiz und zum Widerstand dagegen. NEU: [„Rückkehrzentren“ in der Schweiz] Zwischen Gefängnis und Nothilfe: Wenn die Polizei in die Unterkunft kommt 
„Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde). Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen…“ Gastbeitrag von Halil Gündogan vom 31. Juli 2021 beim ajour magazin – siehe mehr daraus und dazu NEU: Schweiz: «Sans-Papiers müssen arbeiten, bis sie tot umfallen» 
„Lausanne, immer wieder Lausanne. In den Nächten auf Montag und auf Dienstag haben in der Westschweizer Stadt Jugendliche ihrer Wut Ausdruck verliehen. Sie setzten Müllcontainer in Brand, warfen Molotowcocktails in Richtung der Polizei. Auslöser für die Krawallnächte war der Tod des siebzehnjährigen Marvin, der am Wochenende auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle mit einem Scooter in eine Mauer geprallt und gestorben war. Bislang sind nur wenige Details zur genauen Unfallursache bekannt. Lamin Fatty, Hervé Mandundu, Mike Ben Peter, Roger «Nzoy» Wilhelm und Michael Kenechukwu Ekemezie heissen die fünf Schwarzen Männer, die in der Waadt seit 2016 bei Polizeieinsätzen getötet wurden (…) Trotz zahlreicher Medienberichte über Rassismus in den Polizeikorps und den militärischen Geist in der Ausbildung der Waadtländer Polizeien haben die Verantwortlichen bisher jede Existenz von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt in ihren Korps bestritten. Die beteiligten Polizist:innen gingen stets straffrei aus…“ Leitartikel von Sarah Schmalz in der WoZ vom 28. August 2025 („Polizeigewalt: Schweigende Kompliz:innen“) und mehr dazu, auch zu Justice4Nzoy Demo am 30.8.25 in Zürich 
„Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmenden pro Stunde mindestens 22 Franken verdienen sollen. Das entspricht bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat. Ausnahmen gibt es bei Lernenden und speziellen Anstellungsverhältnissen. Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr für einen unwürdigen Lohn arbeiten muss. Zudem fordert die Initiative, dass Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern müssen…“ Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 und die weitere Entwicklung in der Schweiz. NEU: Wie die rechte Mehrheit im Nationalrat der Schweiz kantonale Mindestlöhne aushebelte: Die Abstimmung der Schande 
„Gleichstellung – jetzt erst recht! Die Corona-Krise trifft Frauen hart: Sie erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause und arbeiten gleichzeitig an vorderster Front, vielfach in essentiellen Berufen. Lohnungleichheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu, die Arbeitsbedingungen der Frauen werden prekärer und das Frauenrentenalter wird angegriffen! Es ist an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben! Heute und in Zukunft – Frauen wehren sich! Es gibt genug Gründe, um uns zu wehren. Zum Beispiel: Frauen, insbesondere Migrantinnen, sind besonders von der Krise betroffen: Die Lohnungleichheit steigt weiter an. Sexuelle Belästigung und Gewalt gehören immer noch zum Alltag vieler Frauen. Das Frauenrentenalter wird permanent angegriffen…“ Aufruf bei der Unia zum 14.6.2021 mit Aktionen in fast allen Städten der Schweiz. Siehe weitere Informationen, auch zum Care Streik in Zürich und Berichte – und die Folgejahre. NEU: Frauenstreik 2025: Kraftvoll, laut und stark: Zehntausende gehen für mehr Gleichstellung auf die Strasse 
„Es ist eine doppelte Tragödie, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Montag eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchgesetzt hat. Neu darf der Bundesrat «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz» gewisse Waffenexporte bewilligen, die eigentlich gesetzeswidrig wären. Konkret geht es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder mit internen Konflikten oder in solche, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Der Nationalrat hebt damit eine erst vor zwei Jahren beschlossene Gesetzesverschärfung auf. Das Parlament hatte diese als Gegenvorschlag zur «Korrekturinitiative» beschlossen und damit ihren Rückzug erwirkt. (…) Am Ende ist es ein massgeschneidertes Gesetz für eine einzige Firma: Rheinmetall Air Defence. Die Nachfrage nach deren Geschützen und Raketen ist insbesondere im Nahen Osten mit kaufkräftigen Kunden wie Saudi-Arabien hoch.“ Kommentar von Jan Jirát in der WoZ vom 21. Dezember 2023 und weitere Informationen zu Rheinmetall in der Schweiz. NEU: [Schweiz] Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität? Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert 
„Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. (…) Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt…“ – aus dem Artikel „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu NEU: Schweizer Spesen und Gauner-Prävention: Lohnschutz-Paket als Minimalkompromiss der Sozialpartner zum EU-Abkommen vom Bundesrat übernommen 
„… Das duale Bildungssystem der Schweiz ist eine Besonderheit und ein wichtiger Bestandteil für die Art und Weise, wie der Kapitalismus hier funktioniert. Statt zuerst eine Ausbildung zu machen und dann ins Berufsleben einzusteigen, werden hier Jugendliche direkt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ins Berufsleben eingegliedert. Das ist an sich nichts schlechtes, aber es bringt sehr grosse Probleme mit sich. Die Jugendlichen werden in ihren Lehrbetrieben oft stark unter Druck gesetzt und somit wird versucht, sie zu fleissigen Arbeitskräften zu disziplinieren. Es herrscht eine Kultur, wonach man Vorgesetzten und Älteren nicht zu widersprechen hat, ihre Autorität jederzeit akzeptieren soll. Dies wird in Betrieben ausgenutzt, um von Lernenden Arbeiten zu verlangen, welche weit über ihre eigentlichen Aufgabenfelder hinausgehen. Selbiges wird ebenfalls durch Diskriminierung erreicht, z.B. durch Sexismus oder Rassismus...“ Aus dem Aufruf vom 2.3.2025 bei Lotta zur Lernenden-Demo am 22. März 2025 in Basel – siehe mehr zur Organisierung in der Lernendenbewegung Scorpio. NEU: Lernenden-Demo in Basel: 250 Demonstrierende schildern erniedrigende Erfahrungen während der Ausbildung und fordern u.a. einen Mindestlohn 
„Nach zwei Jahren Pandemie sind die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Nun schlägt auch der Berufsverband «Notfallpflege Schweiz» Alarm. Nach zwei Jahren Pandemie seien die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Covid-19 habe nicht nur einen Anstieg an Patient:innenzahlen verursacht, sondern auch zusätzliche Ausfälle innerhalb der Pflegeteams bewirkt. Tatsächlich können die Notfallstationen selbst bei Ausfällen von eigenem Pflegefachpersonal keine Patient:innen abweisen oder ihre Aufnahmekapazität anderweitig reduzieren. Eine von vielen Folgen: Die Fehlerquote hat zugenommen, was die Versorgungsqualität auf Schweizer Notfallstationen zunehmend gefährdet und Wartezeiten von vier und noch mehr Stunden verursachen unnötiges Leid. Der Handlungsbedarf ist gross und er ist dringend. Vor allem muss jetzt alles dafür getan werden, dass die immer noch in ihrem Beruf ausharrenden Fachpersonen nicht den Bettel hinschmeissen…“ Beitrag von Elvira Wiegers vom 21.07.2022 bei VPOD/SSP und NEU: [Schweiz] Pflegende lancieren Kampagne zum Care-Manifest 
„Wenn die Repräsentant:innen der grossen Konzerne und der mächtigen Staaten am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar 2025 in Davos über die krisengeprägte Weltlage diskutieren, wird nichts dabei herauskommen. Dabei wären stabile politische Verhältnisse die Voraussetzung dafür, um zum von ihnen gewünschten «business as usual» zurückzukehren. Währenddessen spitzen sich Klimakrise, ökonomische Verwerfungen und Verarmung, Care-Krise, innerimperialistische Spannungen, Kriege und Völkermord zu. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg gab es so viele bewaffnete Konflikte wie heute. Der Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und wirksamer Klimapolitik, Profitstreben und sozialem Ausgleich, imperialistischer Konkurrenz und Frieden, ist im Kapitalismus unmöglich – die Krisen und Kriege sind die Konsequenz des kapitalistischen Funktionierens…“ Aufruf und alle Infos zum Anderen Davos am 17. und 18. Januar 2025 in Zürich und mehr Infos u.a. zur Demo in Bern und Davos. NEU: SMASH WEF? Die beste Demontierung ist ein Bericht von Drinnen