Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Freilich scheint die nach der jüngsten Präsidentschaftswahl eingetretene scheinbare Ruhe nun in Frage zu stehen. Soziale Proteste entzündeten sich schon an der Frage »Wohin mit dem Müll« (in Russland wird der Müll kaum verarbeitet, sondern nur auf Deponien verkippt) und anderen lokalen umweltpolitischen Problemen. Das Problem scheint groß zu sein, weil der Moskauer Bürgermeister in einem Interview ausführlich darauf einging – ohne allerdings eine tragfähige Idee zu entwickeln. Die Erhöhung des Rentenalters führt nun auch auf Seiten der ansonsten eher ruhigen Gewerkschaften zu Protesten. Erste Etappe war eine Petition gegen das Vorhaben, die innerhalb weniger Tage von mehr als zwei Millionen Menschen unterstützt wurde. Führende Figur der Proteste seitens der Gewerkschaften ist Oleg Schein, Vizepräsident der »Konföderation der Arbeit« (etwa zwei Millionen Mitglieder in etwa 20 Mitgliedsorganisationen) und Duma-Abgeordneter für »Einiges Russland«. Auch andere Abgeordnete der »Präsidentenpartei« habe sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Eine relevante linke Partei gibt es in Russland nicht und selbst die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und Parteien mit sozialer Orientierung ist wenig entwickelt. Gerade eben gründete einer der Gewerkschaftsverbände eine Expertenkommission, in der Formen der Zusammenarbeit mit Parteien gefunden werden sollen. Alle Oppositionsparteien in der Duma haben sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Sowohl die Linke um Sergej Udalzow als auch die Bürgerlich-Liberalen um Alexej Nawalny planen Proteste oder führen schon Aktionen durch“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Die russische Rente“ von Lutz Brangsch am 10. Juli 2018 in neues deutschland – hier eben mit einigen der Passagen über die Positionierung der Gewerkschaften zur russischen Rentenreform, die so ungewöhlich ist, wie es Proteste des DGB gegen die Große Koalition wären… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag, der die aktuell fortgesetzten Proteste gegen die Rentenreform im Zusammenhang mit der Entwicklung linker und selbstorganisierter Opposition betrachtet – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
Manche sagen immer noch, es sei Fußball: Aber vor dem ersten Anpfiff werden bereits Rekordabschlüsse vermeldet, die deutlich über jenen der Hannover-Messe und ähnlicher Veranstaltungen liegen. Andere meinen sogar, die WM könne „völkerverbindend“ wirken – bis zur nächsten Niederlage, wenn man „denen“ nicht aggressiv genug entgegen getreten ist (was im übrigen 1934 erstmals Thema war, als Mussolinis Mannen gewannen) … Mussten die Spieler 1954 noch um jeden Preis so tun, als ob sie elf Freunde wären (als ob irgendjemand die „Pfälzer Mafia“ hätte leiden können), so sind sie heute rituell verpflichtet, sich als Geschäftsleute zu zeigen (der nächste Entwicklungsschritt des Bankkontos), die den jeweiligen nationalen Werten verpflichtet sind. Heißt: Solange Gündogan und Özil sich nicht mit Lagerkommandant Seehofer fotografieren lassen, wird ihnen nicht vergeben, der Missachtung deutscher Werte wegen. Keine Sau denkt daran, Saudi Arabien zu boykottieren, dafür versucht noch die letzte Reporter-Niete sich als Saubermann zu profilieren, wenn im Zuge der Abschaffung der Stehplätze auch Feuerwerk verboten ist. Und dazu ein bisschen Russland-Bashing (aus berechtigten, aber woanders auch existierenden Gründen – keinesfalls aber wegen Anarchistenjagd und Kosaken-Einsatz) macht den Weg zum Chef-Kommentator frei. Die zentralasiatischen Bauarbeiter, die diesmal für die Stadien bluten mussten, haben nun wieder Zeit zu überlegen, wie sie russischen nationalistischen Banden entkommen können. Die Zeit haben weltweit hunderttausende Beschäftigte von Clubs und Verbänden nicht, denn die nächste Saison ruft bereits, samt unbezahlter Überstunden. Was den Titel betrifft, halten wir es ausnahmsweise mit dem kleineren Übel: „Oh, wie schön ist Panama!“ – die kleinste Oase des Steuerbetrugs hat immerhin die Größte an der Teilnahme gehindert. Unsere aktuelle Materialsammlung als Erinnerungshilfe zur 21. FIFA WM in Schlaglichtern – inklusive eines Blicks jenseits der russischen Grenzen, auf einen Nebenschauplatz und auf digitale Geschäftspraktiken 
Die gnadenlose Ausbeutung südostasiatischer Bauarbeiter in Katar (Sponsor des ach so republikanischen FC Barcelona) beim Bau der Infrastruktur für die FIFA-WM 2022 war schon verschiedentlich Thema auch im medialen Mainstream. Im Jahr 2017, aus Anlass des Confed-Cups, auch die gnadenlose Ausbeutung mittelasiatischer Bauarbeiter in Russland. Eine Fortsetzungsgeschichte: Die Vertreibung zentausender Familien in verschiedenen brasilianischen WM-Städten vor der WM 2014 ist ebenso darin enthalten, wie die monatelange Polizeijagd auf StraßenhändlerInnen bei der WM 2010 in Südafrika („Cola sollt ihr saufen“)(Wir berichteten über alle). Eher im Hintergrund: Der beständige Strom von LKWs aus der BRD in russische Fußballstadien – Geschäfte machen muss erlaubt sein. Wenn über Korruption berichtet wird, wird ein Sommermärchen plötzlich zum Ausnahmefall – und das russische Sicherheitskonzept ist so fragwürdig (Kosakenpeitschen), wie private Sicherheitsfirmen, die Nazis zur Bewachung von Flüchtlingslagern einsetzen (BRD). Wie sich die heutige kapitalistische Gesellschaft in ihrem größten „Sportereignis“ wiederspiegelt – Schlaglichter darauf in fünf Beiträgen 
„Weltmeisterschaft im Foltern“ – das war das Transparent, das am Anfang des Demonstrationszuges von rund 400 Menschen getragen wurde, die am vergangenen Sonntag in St. Petersburg stattfand. Organisiert von der „Solidaritätsgruppe St. Petersburg mit inhaftierten Anarchisten und Antifaschisten“ sollte die Demonstration vor allem auf die offensichtlich in letzter Zeit ausgeweitete Praxis hinweisen, Gefangene mit Elektroschockern zu „behandeln“ und ein sofortiges Ende dieser Praxis zu fordern. Yana Teplitskaya von der Gefängnisbeobachtung-Initiative Public Monitoring Commission berichtete bei der Auftaktkundgebung von der ansteigenden Zahl von entsprechenden Beschwerden, die bei ihrer Initiative eingingen. In dem Bericht „St. Petersburg, #Russia: Rally against torture“ am 24. Mai 2018 bei Enough is Enough wird hervorgehoben, dass sich der Protest vor allem gegen den FSB richtet – und dass die Demonstration zum Abschluss zu einem Petersburger Gefängnis zog, in dem ein Aktivist eine kurze Haftstrafe absitzt, weil er eben die Solidarität mit den Gefangenen organisiert hat. Siehe dazu auch ein Interview von Radio Corax zum Thema, einen ausführlichen Betrag zur Dokumentation der Verfolgung, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 22. Mai 2018 über den Einspruch gegen das Verbot der Interregional Trade Union Workers’ Association (ITUWA) durch das Stadtgericht St. Petersburg am 10. Januar 2018 verhandelt. (Siehe zum Petersburger Urteil und der Solidarität dagegen den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die Staatsanwaltschaft trug auch vor dem Obersten Gerichtshof ihre wesentlichen Argumente vor: Ausländische Finanzierung (womit völlig legale und übliche finanzielle Unterstützung durch den internationalen Verband gemeint war) und ein Verstoß gegen das Gewerkschaftsgesetz, demzufolge die Mitglieder einer bestimmten Branche angehören müssen (was ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaft zur Organisierung der Leiharbeiter ist), waren die Hauptanklagepunkte – die nun vor dem Obersten Gerichtshof von dessen Richtern zurückgewiesen wurden. (In einem Rückzugsgefecht hatte die Staatsanwaltschaft noch beteuert, dies sei keinesfalls ein Angriff auf die Organisationsfreiheit der Belegschaften, sondern diene im Gegenteil dazu, eine wirkliche Gewerkschaft organisieren zu können). In dem Bericht „Russia: Dissolution of ITUWA overruled“ am 23. Mai 2018 bei IndustriAll wird hinzugefügt, dass die Gewerkschaft im Herbst diesen Jahres einen Gewerkschaftstag einberufen hat, um die künftige Arbeit zu diskutieren. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beträge zu diesem versuchten Gewerkschaftsverbot 
Dmitry Pchelintsev, Ilya Shakursky, Armen Sagynbayev, Vasily Kuksov, Andrei Chernov, Viktor Filinkov, Yuli Boyarshinov, und Igor Shishkin – das sind die sechs Männer, die zwischen Oktober 2017 und April 2018 in Petersburg und im über 1.000 Kilometer entfernten Pensa festgenommen wurden, weil sie laut Geheimdienst FSB einer terroristischen Vereinigung angehören sollen – weswegen das ganze „The Network Case“ genannt wird, was unter anderem mit Waffenfunden bewiesen werden soll, die der FSB zur Überraschung aller – vor allem der Betroffenen – bei ihnen machte. Angehörige und Freunde der Inhaftierten erheben Vorwürfe, sie seien gefoltert und misshandelt worden. In dem Bericht „May Day in Petersburg: “Your Torture Won’t Kill Our Ideas”“ am 02. Mai 2018 beim Russian Reader übersetzt (ursprünglich beim anarchistischen Schwarzen Kreuz) wird nochmals darauf verwiesen, dass es sich bei allen Inhaftierten um anarchistische und/oder antifaschistische Aktivisten handelt, die schon vorher Repressionen erfahren hatten. Und dass auch weitere linke Gruppen und die unabhängigen Gewerkschaften der Region den Protest unterstützt haben. 
„Nach dem Brand am vergangenen Sonntag im Einkaufszentrum »Winterkirsche« im sibirischen Kemerowo zeichnet sich ein verheerendes Bild ab. 64 Menschen haben ihr Leben verloren, zwei Drittel davon sind Kinder. Selten schlägt eine der vielen Katastrophen, die in Russland regelmäßig etliche Todesopfer fordern, so hohe Wellen. Von Schlamperei und Fahrlässigkeit ist die Rede. Schnell sind die Schuldigen gefunden. Fünf der mutmaßlichen Verantwortlichen für die hohe Opferzahl befinden sich in Untersuchungshaft, darunter die Generaldirektorin der Betreiberfirma, Nadeschda Suddenok, und Angehörige des Sicherheitspersonals. Aber die bislang bekannten Mängel deuten auf eine systematische Missachtung grundlegender Sicherheitsregeln hin, die nicht nur für die »Winterkirsche« symptomatisch sind“ – aus dem Artikel „Prinzip der gnadenlosen Profitmacherei“ von Ute Weinmann am 31. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch kurz die ersten Protest-Reaktionen erwähnt werden, die laut einem gewissen Herrn Putin, das Werk von „Krawallmachern“ seien… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat den Antrag des usbekischen Journalisten Ali Feruz auf Revision des Urteils eines Moskauer Gerichts teilweise akzeptiert: Das Moskauer Gericht hatte im November 2017 geurteilt, er halte sich illegal im Lande auf, arbeite illegal und müsse nach Usbekistan ausgewiesen werden – und zusätzlich eine Geldstrafe bezahlen. Feruz hatte dem entgegen gehalten, dass er bei der Novaya Gazeta kein Angestellter mit festem Gehalt sei, also keine illegale Beschäftigung habe, was der Gerichtshof so nachvollzog und einen Revisionsprozess anordnete. In der Meldung „Uzbek Journalist Won’t Be Deported From Russia, For Now“ am 24. Januar 2018 bei Radio Free Europe wird unterstrichen, dass dieses Berufungsurteil auch Ergebnis einer Kampagne von Unterstützungsgruppen für Feruz war, die öffentlich seine Gefährdung im Falle einer Abschiebung bekannt gemacht hatten – war er doch 2008 aus Usbekistan geflohen, nachdem er in willkürlicher Haft gefoltert worden war. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen die Abschiebung nach Usbekistan 
„Bereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen . Anfang Dezember erfolgte der Eintrag der OPR in das Register sogenannter »ausländischer Agenten«. Allein auf dieser Grundlage wäre eine Ablehnung unumgänglich geworden, aber das Gesetz ermöglicht auch die Benennung eines Kandidaten durch eine Initiativgruppe, bei deren Versammlung nicht weniger als 500 Personen per Unterschrift ihre Zustimmung geben müssen. Um dies zu verhindern, verurteilte ein Gericht Andrej Baschutin und einen seiner Stellvertreter, Sergej Wladimirow, zunächst zu 15 Tagen Administrativhaft“ – aus dem Beitrag „Trucker darf nicht antreten“ von Ute Weinmann am 17. Januar 2018 in neues deutschland, worin auch über die Weigerung von Polizisten, gegen Trucker-Proteste vorzugehen, berichtet wird. Siehe zum Hintergrund unser 
Zusätzliche Urlaubstage sollten sie bekommen – 1.100 Beschäftigte des größten russischen Autoherstellers AvtoVaz, ein gemeinsames Unternehmen von Renault-Nissan und dem staatlichen Rostec-Konzern. Dies war Ergebnis eines Prozesses, den die Interregional Trade Union „Workers Association“ (ITUWA) angestrengt hatte, nachdem das Unternehmen sich drei Jahre lang geweigert hatte, Erschwerniszulagen zu bezahlen, wie sie vereinbart waren. Zwischen 5 und 25 zusätzliche Urlaubstage standen den Beschäftigten laut Gerichtsurteil zu. In dem Artikel „Employer refuses to pay compensation despite legal ruling „ am 13. Juli 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass das Urteil von dem Unternehmen schlicht missachtet wird – nachdem es vorher schon Arbeiter, die die Klage mit trugen, mit Entlassungen bedroht und den Gewerkschaftssekretär zwangsweise „krank geschrieben“ hatte. Der Urlaub, so die freche Begründung des Unternehmens, könne gegenwärtig nicht angetreten werden, weil dies zu Personalknappheit führen würde… 
Nein, man muss kein Freund des Herrn Putin sein, um die bundesdeutsche Propaganda über die Russische Föderation sowohl als ausgesprochen durchsichtig, wie auch als, dank immer gleicher Muster, als ebenso erfolglos zu bewerten. Jetzt ist der Oligarch Nawalny der neue Superstar der Demokratie – wie alle anderen vor ihm, ein Produkt des einst so bejubelten Boris Jelzin und seines entfesselten Kapitalismus. (Der im Übrigen, im Unterschied zu Putin, auf seine Gegner die Panzer los schickte). Nimmt man die Aussagen der befragten Menschen bei den Demonstrationen der letzten Monate in Russland zur Kenntnis, dann sehen sie in Nawalny keineswegs die Person, an der sie sich orientieren können und wollen. Vor allem, wenn man nicht nur die, wie im Übrigen überall auf der Welt, politisch beliebigen Proteste gegen Korruption betrachtet, sondern auch die vielfältigen sozialen Aktionen, die quer durchs Land stattfinden. Und sicher: Das Putin-Regime begegnet diesen sozialen Protesten ebenfalls mit Repression (wenn auch meist nicht in dem Ausmaß, wie etwa gegenwärtig in Hamburg – mit Maschinenpistolen ausgerüstete Sondereinheiten wurden bislang nirgendwo berichtet). Unsere Hintergrund-Materialsammlung „Soziale Proteste in Russland“ vom 11. Juli 2017 – vor allem aus den Bereichen Gesundheit und Wohnungsbau – macht sowohl deutlich, dass es Grund genug für solche Proteste gibt und noch viel mehr gäbe, als auch, dass die Repression auch hier keineswegs durchgehend erfolgreich ist 
Der Einladungstext zu der Veranstaltungsreihe mit vier Gründungsmitgliedern der Gewerkschaft OPR vom 18. Bis 24. März 2017 in fünf bundesdeutschen Städten: „Die Transportbranche stellt das Rückgrat der Wirtschaft der. Ein Stocken in diesem Bereich hätte in Zeiten der Just-in-time-Produktion Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Mit der Liberalisierung der Branche befinden sich die Transportpreise, ebenso wie die Arbeitsbedingungen, im freien Fall. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon, daß die Fahrer des internationalen Gewerbes gegeneinander ausgespielt werden und Osteuropäische Fahrer zu Hungerlöhnen in Westeuropa arbeiten. Es gibt wenig Solidarität und wenig Organisierung unter den Fahrern. Umso erstaunlicher ist es, daß es auch ohne Organisationsstrukturen zu spontanen Arbeitskämpfen kam. 2016 kam es zu einem landesweiten wilden Streik der Fahrer in Belgien. Und bereits Ende November 2015 legten die Fahrer in Rußland spontan ihre Arbeit nieder gegen die Einführung einer Straßenmaut. Den russischen Behörden gelang es auch mit massiver Repression nicht, den Kampfeswillen tausender Fahrer zu brechen. Der Arbeitskampf war die bedeutendste oppositionelle Bewegung, der sich die russische Regierung 2015/16 ausgesetzt sah. Am Ende des fünfmonatigen Arbeitskampfes gründeten sie als gewerkschaftsähnliche Organisation (offen für angestellte Fahrer, Kleinunternehmer und andere Beschäftigte des Gewerbes) den „Verband der Transportarbeiter Russlands“ OPR. Mit dieser Organisation begannen LKW Fahrer auch andere soziale- und Arbeitskämpfe zu unterstützen, wie protestierende Bauern oder streikende Bergarbeiter. Die Aktivitäten wurden mit einer staatlichen Repressionswelle beantwortet. Sie planen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland, in einen erneuten landesweiten Arbeitskampf zu treten. Vier Gründungsmitglieder der kämpferischen Fahrerorganisation suchen nun den Kontakt zu Kollegen, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten in Deutschland. Sie werden begleitet von zwei Unterstützerinnen, der in Deutschland lebenden Kulturwissenschaftlerin Olga Reznikova und der in Moskau lebenden deutschen Journlistin Ute Weinmann, die auch dolmetschen werden“ Siehe dazu die Veranstaltungsorte und Daten sowie den Verweis auf das LabourNet-Dossier zum Truckerstreik 2016 und Links zu Kurzvideos