Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Es waren die Zeiten, in denen die portugiesische Diktatur – vergeblich – versuchte, durch eher kosmetische Korrekturen zu überleben, die Zeiten einer wachsenden Streikbewegung, als im Oktober 1970 eine Konferenz stattfand, die als Gründungsakt des bis heute größten Gewerkschaftsbundes CGTP-Intersindical gilt, kurz nachdem linke Kräfte die Metallgewerkschaften in den wichtigsten Regionen „übernommen“ hatten. In dem Artikel „A formação da Intersindical em 1 de Outubro de 1970 (I)“ von Américo Nunes am 21. März 2020 bei AbrilAbril zeichnet einer der führenden Funktionäre des Verbandes knapp die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung während der Diktatur nach und insbesondere in der Zeit des Niedergangs. Dabei wird die ausgesprochen heftig diskutierte Rolle der CGTP nach dem April 1974 eher „ausgespart“… 
„… Portugal schottet sich wegen des Virus ab, dabei ist der Tourismus überlebenswichtig für das Land. Industrie gibt es kaum, zu den wenigen größeren Fabriken gehören ein Werk von VW und eines des französischen Autobauers PSA. Beide stehen wegen der Corona-Krise still. Mittleren und kleineren Betrieben verschiedener Branchen brechen die Aufträge weg. Um die Wirtschaft zu stützen, hat die portugiesische Regierung ein Hilfsprogramm über 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel der Maßnahme sei es, die Produktivität der Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen, sagt Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Vorgesehen sind Kredite für Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor allem im Tourismussektor. Außerdem will die Regierung Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung aufschieben oder senken. Woher die neun Milliarden Euro genau kommen, hat die Regierung bisher nicht erklärt. Wenn die Summe komplett aus Steuergeld finanziert wird, hieße das rein rechnerisch, dass jeder der rund neun Millionen Portugiesen 1000 Euro an die Unternehmen in seinem Land zahlt. Das ist eine stattliche Summe, denn viele Menschen verdienen nur einen Mindestlohn von 700 Euro im Monat. (…)Staatspräsident Rebelo de Sousa verteidigt das Hilfspaket: „Leben und Gesundheit können nur gerettet werden, wenn die Wirtschaft nicht stirbt.“ Darum müsse der Staat der Wirtschaft helfen, die nächsten schweren Monate durchzustehen. „Er muss alles tun, die Unternehmen und damit auch die Menschen, die Familien, zu schützen.“ Der Staat müsse alles tun. Die Worte des Präsidenten deuten an, dass Portugal sich in die Liste der Länder einreiht, die eine unbegrenzte Unterstützung für ihre Wirtschaft in Aussicht stellen…“ – aus dem Bericht „Portugals Angst vor der nächsten Krise“ von Oliver Neuroth am 19. März 2020 in der tagesschau über das Notprogramm der Regierung Portugals – ohne auf solche Nebensächlichkeiten wie Streikrecht einzugehen… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge gegen das faktische Streikverbot in Portugal, darunter auch die Erklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) 
Von 600 auf 635 Euro steigt der Mindestlohn in Portugal ab 2020. Per Regierungserlass, da die soziale Konzertation sich nicht einigen konnte – der Gewerkschaftsbund CGTP lehnte die Erhöhung als zu gering ab (im Gegensatz zur UGT), die Unternehmerverbände, insbesondere aus der Landwirtschaft, malten die in solchen Fällen üblichen Weltuntergangs-Szenarien. Der Beitrag „Salário mínimo em Portugal sobe para 635 euros a partir de hoje“ am 01. Jauar 2020 bei Interlusofona meldet die Anhebung des Mindestlohns in Portugal, der bis 2023 nach Regierungsplänen auf 750 Euro steigen soll. Auf die 35 Euro Erhöhung sind die gesetzlichen 11% Sozialabgaben zu bezahlen (also 3,85 Euro), aber keine Steuern… 
Die größten Lithium Vorkommen Europas liegen in Portugals Norden. In den letzten drei Jahren gab es mehrere Hundert Anträge verschiedenster Unternehmen und Konsortien, Prospektion in verschiedenen Gegenden vornehmen zu dürfen. Die Kritiker dieser Bergbauprojekte schätzen, dass bereits auf rund 10% der Gesamtfläche Portugals solche Prospekt-Anträge umgesetzt werden. Due zahlreichen Initiativen, die sich gegen solche Projekte gebildet haben, arbeiten oftmals mit jenen Gruppen zusammen, die heute noch gegen die Folgen des früher in Portugal ebenfalls massiv betriebenen Uranabbaus kämpfen – die Bergbaugesellschaften haben oftmals einfach „eingepackt“ und sind gegangen, ohne sich weiter zu kümmern. In dem Beitrag „How a Rising Anti-Mining Movement Is Challenging Portugal’s “White Gold” Rush“ von Marina Martinez am 29. Dezember 2019 bei Truthout wird berichtet, dass dies auch einer der Gründe für den Widerstand gegen neue Bergbauprojekte ist – einer davon… 
Der Herr Antunes Varela, so die sozialdemokratische Justizministerin van Dunem, sei einer der herausragenden Juristen des 20. Jahrhunderts gewesen. Sagte sie anlässlich einer Gedenkfeier für den Herrn an der Universität von Coimbra Mitte Dezember 2019. Das wiederum erfreute den Rektor selbiger Bildungseinrichtung, der dies als ein Zeichen der Überwindung der Spaltungstendenzen in der Gesellschaft Portugals bewertete. Nur ist aber älteren Semestern der Herr Varela kein ganz unbekannter: Er war Justizminister in Portugal. Von 1954 bis 1967, dreizehn Jahre lang – in der Regierung des Diktators Salazar „Estado Novo“, der über 40 Jahre lang die Menschen terrorisierte, bis die Nachfolger dieses wenig feinen Herrn im April 1974 geschasst wurden – durch die Nelkenrevolution. 45 Jahre später betreibt die Justizministerin also „Aussöhnung“. In dem Bericht „Ministra da Justiça elogia seu congénere do Estado Novo em homenagem em Coimbra“ am 18. Dezember 2019 in Noticias de Coimbra wird auch noch das hohe Lied auf „einen Mann in seiner Zeit“ berichtet, dass der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes auf Varela anstimmte. Der habe „bleibende Fakten“ geschaffen, im Gegensatz zu manchen heutigen Regierungen, meinte er meinen zu müssen. Ja, hat Varela: Bleibend – jedenfalls bis zum Ende der Diktatur – war seine Schaffung politischer Sondergerichtshöfe. Von deren Wirken nicht nur portugiesische Kommunisten und Gewerkschafter, sowie KämpferInnen für die Unabhängigkeit der afrikanischen Kolonien „ein Lied singen“ können, sondern auch portugiesische Sozialdemokraten. Beistand bei ihrem gepriesenen Vorbild kann sich die Justizministerin höchstens im Sinne der aktuellen Angriffe der Regierung Portugals auf das Streikrecht machen – da könnte sie bei Varela fündig werden… Siehe dazu auch einen kritischen Beitrag zu dieser regelrechten Offensive der Lobeshymnen auf einen faschistischen Minister… 
Zu Beginn wurde 
Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, die bisherige Organisation, die für jede Stufe des Bildungsbereichs eigene Gewerkschaften (verschiedener Verbände – insgesamt gibt es 23 Gewerkschaften, von denen 14 der CGTP oder UGT angehören) hervorgebracht hat, was man ändern will. Und sie wollen eine demokratische, kämpferische Gewerkschaft sein, für die Mitglieder und für das Bildungswesen und alle Beteiligten. In dem Bericht „Stop quer fazer história com nova greve nas escolas contra a violência e o amianto“ von Clara Viana am 08. November 2019 bei Publico wird die Neuartigkeit des im Oktober organisierten Streiks unterstrichen, der sich gegen Gewalt an den Schulen und gegen Behörden und politisch Verantwortliche richtete, die seit Jahren versprechen, Maßnahmen gegen zahllose Asbest-verseuchte Schulbauten zu ergreifen und es nicht tun. Obwohl die Gewerkschaft STOP noch recht klein ist, wurden immerhin 10 Schulen voll bestreikt und eine ganze Reihe weiterer teilweise. Für den November 2019 ist eine weitere Streikaktion beschlossen, die sich gegen die Welle der Gewalt an den Schulen richtet, wogegen unter anderem mehr Personal eingestellt werden soll 
Am 31. Oktober 2019 organisierten die Beschäftigten der Call Center von Altice, NOS, Vodafone und Nowo einen eintägigen Protest-Streik gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten zwar für diese Unternehmen – allesamt internationale Konzerne, so hat beispielsweise NOS die Namensrechte der portugiesischen Fußball-Liga (für teures Geld) gekauft – sind aber offiziell bei Leiharbeitsfirmen angestellt, wo sie auch über schlechte Bezahlung klagen, vor allem aber über ihre Arbeitsbedingungen: Mangelnde Hygiene wird dabei ebenso angeführt, wie etwa das Diktat, beim Gang zur Toilette um Erlaubnis fragen zu müssen. In Vollversammlungen beschlossen die drei beteiligten Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Correios e Telecomunicações de Portugal (SNCTP), Sindicato Nacional dos Trabalhadores das Telecomunicações e Audiovisual (SINTAV) und Sindicato das Indústrias Eléctricas do Sul e Ilhas (SIESI), die alle dem Gewerkschaftsbund CGTP-In angehören, diesen eintägigen Proteststreik als Beginn einer länger andauernden Auseinandersetzung, deren wesentlicher Bestandteil laut der Meldung „Trabalhadores de call center convocam greve para 31 de outubro“ am 18. Oktober 2019 im Esquerda.net es ist, für die Übernahme in die eigentlichen Unternehmen zu kämpfen, für die die „Agents“ arbeiten. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein erster Bericht über den Streiktag und die weiteren Schritte beim Kampf um Übernahme 
Sie selbst beschrieb sich einmal so: „Ich bin eine Frau, ich bin Schwarz, ich komme aus einer Familie mit ökonomischen Problemen, und als wäre das nicht genug, stottere ich auch noch ungemein.“ Ihre Themen: Ökologie und Klimagerechtigkeit, Gleichberechtigung und Feminismus, Geschichte und Aufarbeitung. Alles intersektional betrachtet, natürlich. Zeit für ein kurzes Telefonat hat Katar-Moreira nicht: „Kann es auch schriftlich sein? Ich muss heute schon so viele Interviews geben.“ Seit ihrem Wahlerfolg steht sie im Fokus. Nicht nur, weil sie ihrer jungen Partei den ersten Sitz im Parlament gesichert hat oder weil sie eine der nur drei Schwarzen Frauen unter den portugiesischen Abgeordneten ist, sondern auch, weil sie mit ihrem Sieg – mit ihrer akademischen Laufbahn, ihrer Familiengeschichte – eine in Portugal totgeschwiegene Diskussion um die Rolle des Landes als Kolonialmacht neu entfacht hat. Das gefällt natürlich nicht allen: Weil nach dem Wahlsieg auf ihrer Feier eine Flagge von Guinea-Bissau zu sehen war, werfen Reaktionäre ihr „antipatriotisches Verhalten“ vor und fordern sie in einer Online-Petition dazu auf, ihr Mandat aufzugeben. Über 22.000 Menschen haben bisher unterzeichnet…“ – aus dem Beitrag „Eine Frau sprengt das System“ von Simon Prado am 22. Oktober 2019 in der taz über einen der Aspekte des Rassismus gegenüber den ehemaligen „Kolonialvölkern“…der im Übrigen auch noch viel aggressiver, nämlich mörderisch auftritt – nicht so oft, wie in der BRD, aber mehrfach (und, wie anderswo auch, lange nicht als „Thema“ behandelt…). 
„…2012 änderte die Mitte-rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho (2011–2015) das Mietrecht zugunsten der Eigentümer. Fortan konnten sie bei Neuvermietungen eine höhere Miete verlangen und im Sanierungsfall die Mieter leichter rauswerfen. Die Staatsschuldenkrise von 2008 hatte Portugal die Luft abgeschnürt, so dass das Land 2011 in die Fänge der Troika geriet – eines Bündnisses aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Als Gegenleistung für ihre Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro verlangte die Troika eine Deregulierung des Immobilienmarkts und die Ausweitung des Tourismus. Seitdem hat sich Lissabon bemüht, seine Attraktivität für Investoren zu steigern. Seit 2012 stellt die Regierung etwa sogenannte Goldene Visa aus: Aufenthaltstitel für Ausländer, die Immobilien im Wert von mehr als 500 000 Euro erwerben. Innerhalb von sechs Jahren flossen so 4 Milliarden Euro in den Sektor. Für europäische Rentner, die nach Portugal ziehen und dort eine Wohnung kaufen, gibt es den Status eines „nicht dauerhaften Wohnsitzes“ (residente não habitual, RNH), der mit erheblichen Steuererleichterungen verbunden ist. Der Geograf Luís Mendes ergänzt: „Seit 2014 gibt es ein Gesetz zur Vermietung von Ferienwohnungen, etwa über Airbnb. Vermieter können 3000 Euro im Monat verdienen, wenn sie an Touristen vermieten, während sie von einem Portugiesen nur 300 Euro verlangen können.“ Mendes engagiert sich bei „Morar em Lisboa“ (Wohnen in Lissabon), einer Plattform von 40 Vereinen für das Recht auf Wohnen. „In manchen Innenstadtvierteln wird über die Hälfte aller Wohnungen per Airbnb vermietet. Gleichzeitig hat die Liberalisierung des Wohnungsmarkts dazu geführt, dass jeden Tag zwischen einer und drei Familien zwangsgeräumt werden. Selbst die Mittelklasse hat mittlerweile Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden!“...“ – aus „Portugals prekäres Wunder“ von Mickaël Correia am 12. September 2019 bei Le Monde Diplomatique unter vielen anderem über die sozialen Folgen des Tourismus-Booms vor allem in der Hauptstadt, insgesamt eine ausgesprochen kritisch bewertende Analyse der oft positiv betrachteten Wirtschaftspolitik der Regierung Costa. 
Coimbra, das „lusitanische Athen“ ist nicht nur ein entscheidender Ort der Kultur Portugals – sondern auch, seit längerem, Ziel wachsenden Tourismus-Geschäftes (neben der Hauptstadt und den Stränden der Algarve). Wie sich dies, aufbauend auf der städteplanerischen Abrisspolitik der Diktatur auf die Stadt auswirkt, wird in dem Beitrag „Coimbra, cidade desaparecida – deserto, metrópole, espectáculo“ am 08. August 2019 bei L’Obeissance est morte von einem „Eingeborenen“ zusammen gefasst. Am besten wohl mit folgendem Satz: „Wo früher Straßen waren, durch die man gegangen ist, sind heute: Autobahnachsen…“ 
Auch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten 
Am Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von Regierung und Unternehmerverband nachzukommen, vor dem Beginn von Tarifverhandlungen – die am Dienstag aufgenommen werden sollen – den Streik zu beenden. „Angesichts der Situation“ heißt zum einen, angesichts einer Regierungspolitik, die sich völlig dem Vollzug der Forderungen des Unternehmerverbandes Antram gewidmet hat und zum anderen angesichts einer enormen medialen Kampagne gegen den Streik und die Gewerkschaft. Es bedeutet aber auch, dass die Gewerkschaft sich im Streik alleine sah (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Streik unten) und auch von den Kräften der im Parlament vertretenen Linken nicht unterstützt wurde. In der Meldung „Motoristas de matérias perigosas decidiram desconvocar a greve“ am 18. August 2019 bei der RTP wird der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes berichtet – und die Zufriedenheit darüber, die bei Regierung und Unternehmerverband herrschen, hervorgehoben. Siehe zu den Auswirkungen dieses Streiks und dem Zusammenwirken unabhängiger Gewerkschaften in Portugal zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung