Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld dürfen nicht geringer ausfallen, als wenn sie vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (…) Zwei Leiharbeitnehmer der portugiesischen Zeitarbeitsfirma Luso Temp wurden für zwei Jahre an ein Unternehmen überlassen. Nach Auflösung ihrer Arbeitsverträge klagten sie auf Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und Urlaubsgeld. Sie meinten, einschlägig sei die allgemeine Regelung für bezahlten Jahresurlaub. Luso Temp berief sich dagegen auf eine für Leiharbeitnehmer geltende Spezialregelung für bezahlten Urlaub, wonach der Anspruch auf bezahlten Urlaub und Urlaubsgeld geringer ausfalle, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für denselben Zeitraum und den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären…“ Meldung der Redaktion von beck-aktuell vom 12. Mai 2022 – siehe mehr zu Hintergründen und EuGH-Begründung 
„Der Hunger der Europäer auf Heidel-, Erd- und Himbeeren hat Portugals Provinz in eine Goldmine für Großkonzerne verwandelt. Die Arbeitsmigranten und der größte Nationalpark des Landes leiden unter dem Boom. In den vergangenen vier Jahren, sagt João Rosado, habe er alles ausprobiert: 1,80 Meter große Männer, kleine Frauen. Inder und Nepalesen. Gemischte Teams. Effizienz ist in diesen Wochen wichtig, es ist Ende Juni, Hochsaison auf Portugals größter Heidelbeerfarm. Bis an den Horizont reichen die Sträucher, dazwischen knien Hunderte Erntehelfer und pflücken. Vorarbeiter auf Quads treiben sie in verschiedenen Sprachen an. (…) das boomende Geschäft mit den Beeren funktioniert nur, weil ein Heer von Arbeitsmigranten hier schuftet, das von seinen Rechten meist ebenso wenig weiß wie von der portugiesischen Sprache. Anfangs waren es Rumänen und Bulgaren. Inzwischen sind es Nepalesen und Inder, auch Bangladescher und Sri Lanker arbeiten hier. Ihre Zahl ist rasant gewachsen, Schätzungen reichen von 10.000 bis 15.000. (…) 3,50 Euro verdienen Suraj und seine Kollegen in der Stunde, davon müssen sie einen Großteil gleich wieder an die Agenturen abgeben. Von 600 bis 1200 Euro Gehalt vieler Arbeiter bleiben nach Abzug der Miete für einen Schlafplatz im Mehrbettzimmer, billigem Essen und einigen dubiosen Servicegebühren am Ende oft nur 300 bis 400 Euro übrig…“ Foto-Reportage von Jan Petter und Gonçalo Fonseca (Fotos) aus São Teotónio am 22.08.2021 im Spiegel online 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
Unternehmen aus der BRD stehen (in der BRD) im Ruf, sozialer zu sein als „andere“, was ihre Praktiken in ausländischen Niederlassungen, Tochterfirmen usw. betrifft. Ein weiteres Beispiel aus der unendlichen Reihe gegenteiliger Nachrichten ist Carl Zeiss in Setubal, Portugal, wo das Unternehmen bereits seit 70 Jahre produzieren lässt (und beim „guten, alten Salazar“ hätte es bestimmt keine solchen Streiks gegeben). Dort wollte das wenig feine Unternehmen ab Samstag, 02. Januar 2021 unter Epidemie-Vorwänden ein betriebliches Abkommen über Schichtarbeit „aushebeln“ und eben die Samstagarbeit einführen. Worauf die Kolleginnen und Kollegen einhellig reagierten: Vom 31. Dezember bis zum 04. Januar traten die rund 250 Beschäftigten in den Streik, der in allen Schichten zu 100% befolgt wurde. In der Meldung „Greve vitoriosa na vidreira Carl Zeiss“ am 05. Januar 2021 beim Gewerkschaftsbund CGTP-In (der Dokumentation einer Meldung der Einzelgewerkschaft FEVICCOM) wird auch darauf verwiesen, dass bereits (entsprechend dem Gesetz) weitere Streiktage angemeldet sind – der nächste, naheliegend, am Samstag, den 9. Januar 2021… 
Seit Mitte Juni 2020 hat auch Portugal ein allseits sichtbares Problem mit Nazibanden: Mit rassistischen Parolen in Lissabon und einem Aufmarsch im Ku-Klux-Klan-Stil vor dem Zentrum von SOS Rassismus begann eine Hass und Drohkampagne, die mit dem Angriff auf ein antifaschistisches Zentrum und einer Serie von Morddrohungen gegen weibliche Abgeordnete des Linksblocks und den Sprecher der alternativen Call Center-Gewerkschaft fortgesetzt wurde. In dem Bericht „Extreme-right escalates violence in Portugal“ am 16. August 2020 im Public Reading Room werden die verschiedenen Aktionen der Gruppierung „Resistencia Nacional“ (Nationaler Widerstand) und der (sich für nichts zu blöde seienden) „Wiedergeburt der Avis-Ordnung“ chronologisch berichtet – und auch die ersten Schritte antifaschistischer Gegenmobilisierung dargestellt. Zum Widerstand gegen faschistische Hass-Kampagnen in Portugal siehe auch drei aktuelle Solidaritätsbekundungen und Aktionsaufrufe 
„… Wie viele andere europäische Länder hat auch Portugal seine Fluglinie wegen Corona retten müssen. Anders als Österreich hat die portugiesische Regierung jedoch strenge Bedingungen an die Aktionäre der Airline gestellt und jetzt über 70 Prozent Anteil am Unternehmen. So kann die Regierung auch sicherstellen, dass keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Überall in Europa sind Fluglinien am Straucheln, so auch in Portugal. Im Vergleich zu Österreich, hat die linke Regierung Portugals aber einen anderen Weg gewählt. Als das portugiesische Pendant zur AUA, die TAP, wegen Corona vor dem Zusammenbruch stand, bot die Regierung zuerst einen Notkredit von maximal 1,2 Milliarden Euro an. Doch als Gegenleistung verlangte sie von den privaten Aktionären ebenfalls einen Beitrag – was genau die Bedingungen waren, wurde nicht öffentlich. Die Aktionäre schlugen das Angebot jedoch aus. (…) 60 Prozent der Touristen kommen mit der nationalen Airline ins Land. Für Portugal ist der Fremdenverkehr einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Durch den Druck einer möglichen Zwangsverstaatlichung konnte schließlich doch eine Einigung mit den Aktionären erzielt werden. Anstatt dem Unternehmen einfach Geld zu zuschießen, kauft die portugiesische Regierung 22,5 Prozent der Aktien für 55 Millionen Euro. Der Staatsanteil steigt damit auf 72,5 Prozent, der Anteil von privaten Investoren reduziert sich um die Hälfte von bisher 45 auf künftig 22,5 Prozent. Die TAP Mitarbeiter halten weiterhin 5 Prozent der Aktien ihres Unternehmens…“ – aus dem Beitrag „Anders als Österreich: Portugal rettet Krisen-Airline und bekommt 72,5 Prozent Staatsanteile“ von Thomas Hackl am 03. Juli 2020 in Kontrast.at – der, mit einer geringfügigen Änderung in der Überschrift, auch in der BRD hätte erscheinen können, es angesichts des hierzulande verbreiteten Qualitätsjournalismus aber nicht tat. 
Am Mittwoch, 13. Mai 2020 sollte das Containerschiff Wes Janine in Göteborg oder einem anderen schwedischen Hafen einlaufen. Das Schiff kommt aus Lissabon, wo es seit langem eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Basisgewerkschaft SEAL und den Hafenbetreibern (insbesondere dem im Konsortium führenden Unternehmen aus der Türkei) um die Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte gibt. Den Ausnahmezustand wegen der Epidemie ausnutzend hat die Lissabonner Hafengesellschaft dieses Schiff von eigens dafür mobilisierten „Aushilfskräften“ beladen lassen, was möglich war, da der eigentlich stattfindende Streik wegen der Epidemie ausgesetzt war. Die schwedische unabhängige Dockergewerkschaft Hamnarbetarförbundet, über den IDC mit der SEAL verbündet, hat darauf hin in allen Häfen in Mitgliederversammlungen beschlossen, dieses Schiff nicht zu entladen. In dem Video „Swedish solidarity blockade against the container ship Wes Janine, loaded by strikebreakers working without a CBA in the port of Lisbon“ am 13. Mai 2020 bei facebook eingestellt, erläutert ein Sprecher der schwedischen Docker die Beweggründe für diese solidarische Aktion und erklärt dabei ausdrücklich die Solidarität seiner Gewerkschaft mit den portugiesischen Kollegen. Siehe dazu auch eine aktuelle Ergänzung und Hintergründe zum Streik in Portugal sowie zu den beteiligten Gewerkschaften und dem Docker-Netzwerk. Neu: Das in Dänemark (Aarhus) boykottierte Schiff aus Portugal – in Göteborg entladen, dank streikbrecherischer Mithilfe der Minderheitsgewerkschaft STWU – Swedish Transport Workers Union 
„… Wer in Portugal vor dem 18. März, als dort der Ausnahmezustand im Kampf gegen das Coronavirus ausgerufen wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, bekommt diese jetzt automatisch erteilt. Mit dem Antrag in der Hand werden die Betroffenen bis mindestens zum 1. Juli diesen Jahres die vollen Rechte genießen. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, können arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen. Das gilt auch für Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben. Und wer ein Visum hatte, das nach dem 25. Februar verfallen ist, darf bis zum 30. Juni im Land bleiben. Dieses Maßnahmenpaket gab Innenminister Eduardo Cabrita im Namen der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa am Samstag bekannt. Die Behörden, die Anträge bearbeiten, sind weitgehend geschlossen. Diese Maßnahmen seien deshalb „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“, erklärte Cabrita. Letzte Woche hatten 20 Immigrantenverbände und Hilfsorganisationen in einem Brief von der Regierung eine Lösung für Menschen mit laufendem Aufenthaltsgenehmigungsverfahren verlangt. Wie viele von der Expresslegalisierung profitieren, wurde nicht bekannt. In Portugal mit seinen etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern leben rund 580.000 Immigranten. Mehr als ein Viertel davon stammt aus der ehemaligen Kolonie Brasilien, gefolgt von Rumänen, Ukrainern, Briten und Chinesen. ..“ – aus dem Beitrag „Expresslegalisierung“ von Reiner Wandler am 29. März 2020 in der taz online über die neuesten Maßnahmen der Regierung Portugals in der Viruskrise. Siehe dazu auch einen Kommentar (und den Vergleich zu Deutschland) 
Es waren die Zeiten, in denen die portugiesische Diktatur – vergeblich – versuchte, durch eher kosmetische Korrekturen zu überleben, die Zeiten einer wachsenden Streikbewegung, als im Oktober 1970 eine Konferenz stattfand, die als Gründungsakt des bis heute größten Gewerkschaftsbundes CGTP-Intersindical gilt, kurz nachdem linke Kräfte die Metallgewerkschaften in den wichtigsten Regionen „übernommen“ hatten. In dem Artikel „A formação da Intersindical em 1 de Outubro de 1970 (I)“ von Américo Nunes am 21. März 2020 bei AbrilAbril zeichnet einer der führenden Funktionäre des Verbandes knapp die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung während der Diktatur nach und insbesondere in der Zeit des Niedergangs. Dabei wird die ausgesprochen heftig diskutierte Rolle der CGTP nach dem April 1974 eher „ausgespart“… 
„… Portugal schottet sich wegen des Virus ab, dabei ist der Tourismus überlebenswichtig für das Land. Industrie gibt es kaum, zu den wenigen größeren Fabriken gehören ein Werk von VW und eines des französischen Autobauers PSA. Beide stehen wegen der Corona-Krise still. Mittleren und kleineren Betrieben verschiedener Branchen brechen die Aufträge weg. Um die Wirtschaft zu stützen, hat die portugiesische Regierung ein Hilfsprogramm über 9,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel der Maßnahme sei es, die Produktivität der Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen, sagt Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Vorgesehen sind Kredite für Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor allem im Tourismussektor. Außerdem will die Regierung Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung aufschieben oder senken. Woher die neun Milliarden Euro genau kommen, hat die Regierung bisher nicht erklärt. Wenn die Summe komplett aus Steuergeld finanziert wird, hieße das rein rechnerisch, dass jeder der rund neun Millionen Portugiesen 1000 Euro an die Unternehmen in seinem Land zahlt. Das ist eine stattliche Summe, denn viele Menschen verdienen nur einen Mindestlohn von 700 Euro im Monat. (…)Staatspräsident Rebelo de Sousa verteidigt das Hilfspaket: „Leben und Gesundheit können nur gerettet werden, wenn die Wirtschaft nicht stirbt.“ Darum müsse der Staat der Wirtschaft helfen, die nächsten schweren Monate durchzustehen. „Er muss alles tun, die Unternehmen und damit auch die Menschen, die Familien, zu schützen.“ Der Staat müsse alles tun. Die Worte des Präsidenten deuten an, dass Portugal sich in die Liste der Länder einreiht, die eine unbegrenzte Unterstützung für ihre Wirtschaft in Aussicht stellen…“ – aus dem Bericht „Portugals Angst vor der nächsten Krise“ von Oliver Neuroth am 19. März 2020 in der tagesschau über das Notprogramm der Regierung Portugals – ohne auf solche Nebensächlichkeiten wie Streikrecht einzugehen… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge gegen das faktische Streikverbot in Portugal, darunter auch die Erklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) 
Von 600 auf 635 Euro steigt der Mindestlohn in Portugal ab 2020. Per Regierungserlass, da die soziale Konzertation sich nicht einigen konnte – der Gewerkschaftsbund CGTP lehnte die Erhöhung als zu gering ab (im Gegensatz zur UGT), die Unternehmerverbände, insbesondere aus der Landwirtschaft, malten die in solchen Fällen üblichen Weltuntergangs-Szenarien. Der Beitrag „Salário mínimo em Portugal sobe para 635 euros a partir de hoje“ am 01. Jauar 2020 bei Interlusofona meldet die Anhebung des Mindestlohns in Portugal, der bis 2023 nach Regierungsplänen auf 750 Euro steigen soll. Auf die 35 Euro Erhöhung sind die gesetzlichen 11% Sozialabgaben zu bezahlen (also 3,85 Euro), aber keine Steuern… 
Die größten Lithium Vorkommen Europas liegen in Portugals Norden. In den letzten drei Jahren gab es mehrere Hundert Anträge verschiedenster Unternehmen und Konsortien, Prospektion in verschiedenen Gegenden vornehmen zu dürfen. Die Kritiker dieser Bergbauprojekte schätzen, dass bereits auf rund 10% der Gesamtfläche Portugals solche Prospekt-Anträge umgesetzt werden. Due zahlreichen Initiativen, die sich gegen solche Projekte gebildet haben, arbeiten oftmals mit jenen Gruppen zusammen, die heute noch gegen die Folgen des früher in Portugal ebenfalls massiv betriebenen Uranabbaus kämpfen – die Bergbaugesellschaften haben oftmals einfach „eingepackt“ und sind gegangen, ohne sich weiter zu kümmern. In dem Beitrag „How a Rising Anti-Mining Movement Is Challenging Portugal’s “White Gold” Rush“ von Marina Martinez am 29. Dezember 2019 bei Truthout wird berichtet, dass dies auch einer der Gründe für den Widerstand gegen neue Bergbauprojekte ist – einer davon… 
Der Herr Antunes Varela, so die sozialdemokratische Justizministerin van Dunem, sei einer der herausragenden Juristen des 20. Jahrhunderts gewesen. Sagte sie anlässlich einer Gedenkfeier für den Herrn an der Universität von Coimbra Mitte Dezember 2019. Das wiederum erfreute den Rektor selbiger Bildungseinrichtung, der dies als ein Zeichen der Überwindung der Spaltungstendenzen in der Gesellschaft Portugals bewertete. Nur ist aber älteren Semestern der Herr Varela kein ganz unbekannter: Er war Justizminister in Portugal. Von 1954 bis 1967, dreizehn Jahre lang – in der Regierung des Diktators Salazar „Estado Novo“, der über 40 Jahre lang die Menschen terrorisierte, bis die Nachfolger dieses wenig feinen Herrn im April 1974 geschasst wurden – durch die Nelkenrevolution. 45 Jahre später betreibt die Justizministerin also „Aussöhnung“. In dem Bericht „Ministra da Justiça elogia seu congénere do Estado Novo em homenagem em Coimbra“ am 18. Dezember 2019 in Noticias de Coimbra wird auch noch das hohe Lied auf „einen Mann in seiner Zeit“ berichtet, dass der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes auf Varela anstimmte. Der habe „bleibende Fakten“ geschaffen, im Gegensatz zu manchen heutigen Regierungen, meinte er meinen zu müssen. Ja, hat Varela: Bleibend – jedenfalls bis zum Ende der Diktatur – war seine Schaffung politischer Sondergerichtshöfe. Von deren Wirken nicht nur portugiesische Kommunisten und Gewerkschafter, sowie KämpferInnen für die Unabhängigkeit der afrikanischen Kolonien „ein Lied singen“ können, sondern auch portugiesische Sozialdemokraten. Beistand bei ihrem gepriesenen Vorbild kann sich die Justizministerin höchstens im Sinne der aktuellen Angriffe der Regierung Portugals auf das Streikrecht machen – da könnte sie bei Varela fündig werden… Siehe dazu auch einen kritischen Beitrag zu dieser regelrechten Offensive der Lobeshymnen auf einen faschistischen Minister…