Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die seit Juli laufenden Tarifverhandlungen der United Auto Workers für die rund 137 000 Be-schäftigten der drei großen Autokonzerne stehen diesmal ganz im Zeichen einer Revision jener Spaltungen der Belegschaften in ›Mehrklassengesellschaften‹, die die Autounternehmen im Zu-ge der Krise durchgesetzt hatten (»Rollback revidieren?«, express, Nr. 8/2015). Kann die UAW der Fragmentierung und Erosion von Kollektivregeln durch Tarifverträge mit Tarifverträgen be-gegnen? Und was bedeutet die Bindung der Löhne an die Gewinnsituation der Unternehmen für die Beschäftigten? Dazu ein kritischer Blick von Jane Slaughter…“ Artikel von Jane Slaughter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2015 in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd und Kirsten Huckenbeck aus Labor Notes, Online-Ausgabe, 13. November 2015 
„Ein Kavaliersdelikt, und alle haben mitgemacht oder weggeschaut: Regierung und Kontrollbehörde, die bei VW einflussreichen Gewerkschaften und Betriebsräte, das Land Niedersachsen als Anteilseigner, die Chefs und die ach so tollen deutschen Ingenieure. Doch es geht nicht um ein bisschen Schummelei wegen Grenzwerten, die Umweltfanatiker willkürlich festgesetzt haben. Es geht um systematischen Betrug: 2014 lagen 62 Prozent der verkehrsnahen Messstellen in deutschen Städten über dem (moderaten) EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid. Feinstaub in der Luft verursacht jährlich zehntausende Todesfälle. Es zeugt von krimineller Energie, dies der Profite und Marktanteile wegen in Kauf zu nehmen“ – aus dem Kommentar „Betrogen, nicht geschummelt“ von Kurt Stenger am 23. September 2015 in neues deutschland, in dem keine abzusehende Veränderung prognostiziert wird. Neu: VW-Diesel-Betrug? – Autoindustrie-Skandal! „Quartalslüge“ in der LunaPark21- zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 32/ Winter 2015-16 – wir danken der Redaktion! 
ist, wie der Titel besagt, ein Update über die Ereignisse in 
Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen „S“ haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich, die etwa je zur Hälfte religiös-fundamentalistischen und linksradikalen Zusammenhänger angehören wird in der Stellungnahme „Internement préventif : libertés en danger !“ am 15. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Die türkischen Behörden haben für zwei Bezirke im kurdischen Südosten des Landes neue Ausgangssperren verhängt. Während der Ausgehverbote in Cizre und Silopi ab Montagabend sollten Straßensperren und Gräben der kurdischen Rebellengruppe PKK beseitigt werden, teilten die Behörden laut Medienberichten mit. Mehrere hundert Lehrer an staatlichen Schulen in den betroffenen Bezirken verließen die Gegenden wegen der erwarteten Gefechte“ – aus der Afp-Meldung „Türkei verhängt Ausgangssperre über Kurdengebiete“, hier am 14. Dezember 2015 in neues deutschland, womit deutlich wird, dass Ausgangssperre in dieser Region offensichtlich Normalzustand werden soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über die neuerliche antikurdische Aggression im Irak – und über ungehorsame LehrerInnen 
Nach über zwei Monaten Dauer, nach Ablehnungen durch Mehrheiten oder großen Minderheiten der Mitgliedschaft und demzufolge Neuverhandlungen, hat die Autoarbeitergewerkschaft UAW mit den „großen drei“ Ford, GM und Chrysler (Fiat) neue Tarifverträge abgeschlossen. In dem Beitrag „Big Three Contracts: Who Won?“ von Dianne Feeley am 14. Dezember 2015 bei Portside stellt die Autorin, selbst langjährige Basisaktivistin, die Frage danach, wer diese Auseinandersetzung gewonnen hat. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung 
Die National Union of Mineworkers hat verschiedentlich Beziehungen mit den unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften gepflegt, inklusive Teilnahme an deren Kongress im April 2015 und Beteiligung an Protestdemonstrationen gegen Zechenschließungen in Kiew. Dabei teilte die NUM eindeutig die Position der Gewerkschaft PRUP, sich gegen alle Oligarchen und jede Einmischung zur Wehr zu setzen. Eben dies ist von einigen Seiten, auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, kritisiert worden, die die Entwicklungen in der Ostukraine positiv bewertet sehen wollen. In der Erklärung „CONDEMN THE DEFAMATION OF NUM SOLIDARITY WITH UKRAINIAN MINERS“ vom 24. November 2015 antwortet die NUM auf diese Kritiken, indem sie unterstreicht, dass ihre Positionen nicht aufgrund dessen beschlossen wurden, was Medien hier oder dort berichten, sondern basierend auf der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kumpels. Die Angriffe auf die NUM seien nicht nur völlig unangebracht, sondern auch ausdruck von Bestrebungen, die unabhängigen ukrainischen Gewerkschaften und insbesondere die Bergarbeitergewerkschaft PRUP zu delegitimieren 
Seit mehr als einer Woche streiken rund 700 Beschäftigte der Lexmark-Werke in Juarez – für solch selbstverständliche Dinge, wie endlich eine Lohnerhöhung und verbesserte Arbeitssicherheit. Die Antwort des wenig feinen Unternehmens: Über 100 Streikende wurden entlassen. Die gewerkschaftsfreien Zonen an der Grenze zu den USA waren eines der Ergebnisse der Einführung des NAFTA-Abkommens 1994 – und sollten sein und sind ein Lehrbeispiel auch für aktuelle Unternehmensbestrebungen, neue Freihandelszonen einzurichten. Aber: Statt klein beizugeben hat sich die Lexmark-Belegschaft mit anderen Belegschaften der Zone, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen zusammengetan – etwa (immer und überall) Foxconn oder ADC/Commscope – und gemeinsam Demonstrationen und Proteste und Menschenketten vor Fabriken organisiert, was sowohl in Mexiko als auch in den USA wachsende Unterstützung etwa kirchlicher oder progressiver Gruppen erfahren hat. Der Artikel „Does Lexmark Strike Signal New Labor Rights Movement in Mexico?“ von Nadia Prupis am 15. Dezember 2015 bei Commondreams wirft die hoffnungsvolle Frage auf, ob dies der Anfang einer neuen Bewegung in den Freihandelszonen sein könnte 
Erziehungsminister Aurelio Nuño Mayer musste auf Weisung des Präsidenten einem Gefangenenaustausch mit der Opposition der Lehrergewerkschaft CNTE zustimmen – den er zuvor abgelehnt hatte. Drei festgenommene Lehrer wurden unter anderem gegen zwei Personen ausgetauscht, die die CNTE ihrerseits festgenommen hatte: Ganz offiziell wurde zugestanden, dass das Spitzel waren. Diese faktische Niederlage des Vorkämpfers für eine privatwirtschaftliche Erziehungsreform – und selbsternannten nächsten Präsidentschaftskandidaten seiner Partei – hat ihn offensichtlich getroffen: Opfer seiner daraus entstehenden Attacken waren Universitätsrektoren, die sich kritisch mit seiner sogenannten Reform auseinandersetzten. Der Beitrag „Nuño y la CNTE: intercambio de prisioneros“ von Miguel Ángel Ferrer am 12. Dezember 2015 bei rebelion.org endet mit der Schlussfolgerung, dass jetzt mehr denn je eine Erziehungsreform organisiert werden müsste, die gemeinsam mit LehrerInnen und Betroffenen diskutiert und beschlossen werden müsste. Siehe dazu auch einen (deutschen) Radiobeitrag, der einen Überblick über die Entwicklung des Widerstandes gegen die Erziehungsreform gibt, und einen Hintergrundartikel 
Aus Protest gegen das Urteil, das ihn wegen gewerkschaftlicher Betätigung für sage und schreibe 9 Jahre ins Gefängnis stecken soll, ist Mahmoud Beheshti Langroodi seit dem 26. November 2015 in den Hungerstreik getreten. Er fordert damit einen neuen Prozess – öffentlich und normal, statt eines geheimen Schnellurteils. „Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen“ vermeldete LabourNet Germany am 02. März 2015 in dem Beitrag „Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran“ – und seitdem gab es immer wieder Berichte über Festnahmen von aktiven Lehrern und Protesten dagegen. Mahmoud Beheshti Langroodi ist nicht der einzige gefangene Lehrergewerkschafter – nicht weniger als sechs Kollegen sitzen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit im Gefängnis. Die Mitteilung „Iran: Detained teacher unionist on hunger strike“ von Education International vom 14. Dezember 2015 gibt einen knappen Überblick über die Protestwelle der LehrerInnen vor allem im ersten Halbjahr 2015 und ruft zur Solidarität mit dem Verurteilten und den anderen Inhaftierten auf. Siehe dazu auch einen offenen Brief Langroodis und die Solidaritätserklärung zur Unterschrift 
Aufgrund der schwachen Teilnahme der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter an den Mobilisierungen aus den wichtigen Regionen der Deutschschweiz, die im politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnis entscheidend sind, fällt die Bilanz negativ aus. 69% der Lohnabhängigen im Bauhauptgewerbe arbeiten in der Deutschschweiz. Die Gewerkschaft Unia schaffte es nur, 3.000 auf 53.800 von ihnen in Bewegung zu setzen, das heisst nur 5,4%. Diese Zahlen werfen ein etwas anderes Licht auf diese Mobilisierungen. Sie verweisen auf die strukturelle Krise, in der sich die Gewerkschaft Unia mittlerweile festgefahren hat. In der Tat sind diese Grössen der Teilnehmerzahlen die gleichen, wie wir sie über die vergangenen 15 Jahre von den Baustellen der Deutschschweiz und leider auch von einigen Kantonen der Westschweiz her kennen“ – aus dem Beitrag „Schweiz : Die Sackgasse der Gewerkschaften auf dem Bau“ von Matteo Poretti am 14. Dezember 2015 bei den Maulwürfen – mit folgendem Schlußsatz: „Das Hauptproblem besteht darin, dass die Gewerkschaftsführungen nicht zu begreifen scheinen, dass die Sackgasse, in der sie sich seit 15 Jahren befinden, vom gegenwärtigen Koma leicht in den Tod der Gewerkschaften führen kann. Der gewerkschaftliche Kampf kann nicht improvisiert werden, er wird aufgebaut!“. Siehe dazu auch die Bewertung des Ergebnisses durch die Gewerkschaft in unserem Dossier zum Arbeitskampf 
„Das Wetter am Ärmelkanal ist an diesem Wochenende einige Stunden lang besser als sein Ruf. Dies erlaubt es, den spröden Charme der französischen Nordküste zu schätzen. Politisch ist das Klima umso unangenehmer. Die Region Nord-Pas de Calais-Picardie wählte am Sonntag zuvor, beim ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen, zu 40,6 Prozent die Liste von Marine Le Pen. Im zweiten Wahlgang an diesem Sonntag wurden es gut 42 Prozent. Aber der befürchtete Wahlsieg der extremen Rechten blieb aus. Unter anderem aufgrund einer gestiegenen Wahlbeteiligung und des Rückzugs der sozialdemokratischen Liste, die einen Stimmaufruf zugunsten der besser platzierten Konservativ-Wirtschaftsliberalen unter Xavier Bertrand abgab, um mit vereinten Kräften einen Durchmarsch des Front National zu verhindern. Stärker noch als im regionalen Durchschnitt hatte der FN im ersten Durchgang in der Hafenstadt Calais gewonnen. Am Sonntag vor acht Tagen erhielt die Rassistenpartei hier 49,1 Prozent der Stimmen…“ Artikel von Bernard Schmid, Calais, vom 15.12.2015 – eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien in der Dienstags-Ausgabe der Tageszeitung ,Neues Deutschland’. Eine Wahlanalyse folgt 
Die erste Reaktion der Unternehmerverbände auf den Wahlsieg der von ihnen finanzierten politischen Rechten in Venezuela hatten wir bereits am 11. Dezember berichtet in „Nach dem Wahlsieg der Rechten in Venezuela: Unternehmerverband fordert Prämie für massive Unterstützung – Weg mit Kündigungsschutz, runter mit dem Mindestlohn…“. Aber auch die vielfältige Linke in Venezuela reagiert auf dieses Wahlergebnis – muß reagieren, keineswegs nur die unterlegene Regierungspartei. „Sozialisten in Venezuela debattieren nach Wahldebakel in Volksversammlungen“ von Harald Neuber am 13. Dezember 2015 bei amerika21.de berichtet zur „öffentlichen Parlamentsversammlung“ in der Hauptstadt: „Bei dem Treffen in Caracas forderten die Teilnehmer Präsident Nicolás Maduro auf, die Ziele und Erwartungen der Basisbewegungen jetzt verstärkt umzusetzen. „Wir fordern, dass Maduro nun gemeinsam mit dem Volk regiert und dass er die Regierungsspitze und das Kabinett austauscht“, sagte der Journalist und Aktivist Douglas Aponte. Tatsächlich hatte Maduro Mitte der Woche die Entlassung der bisherigen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Am Donnerstag kündigte er außerdem Neuwahlen der gesamten PSUV-Führung an. Die Mitglieder der nationalen und regionalen Leitungen der Partei hätten „ihre Ämter zur Verfügung gestellt“, so der Präsident. „Wir werden weiter an seiner Seite stehen“, so Aponte dazu, „so wie die Leute immer an seiner Seite standen, wenn er die Forderungen der Basis erfüllt hat.““. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge