Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Auch wenn die Regierung die Präsentation ihres neuen Arbeitsgesetzes (Gesetz El Khomry, nach der Ministerin) verschoben hat, bleibt der beschlossene Aktionstag 9. März gültig – auch verstanden als Auftakt einer längeren Auseinandersetzung. Erscheint die Mobilisierung gegen das neue Arbeitsgesetz von gewerkschaftsoffizieller Seite des Öfteren eher zögerlich, so trifft dies ganz offensichtlich nicht ohne Weiteres auf andere Gruppierungen zu. Sowohl die Gewerkschaftsbasis wie auch zahlreiche Gruppierungen Jugendlicher mobilisieren jedenfalls nach Kräften. (Das „peruanische Modell“ in Frankreich? Als dort die Gewerkschaften zögerten, mobilisierten Jugendliche selbst in Netzwerken und zwar bis zur Streichung des geplanten Gesetzes. Als die in der Regel Hauptbetroffene solcherart Reformen – „Was brauchst Du noch ein Leben, wenn Du schon einen Job hast?“ – hatten sie dafür allen Grund, wie auch jetzt in Frankreich). Und auch die verschiedenen linken Strömungen versuchen zu mobilisieren… Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch über Mobilisierungen jenseits der Gewerkschaften 
Die Basisgewerkschaften SI Cobas, CUB und USI AIT haben für den 18. März zu einem Tag der Proteststreiks (inklusive zweier zentraler Demonstrationen in Mailand und Neapel) aufgerufen, die sich sowohl gegen die militärische Agression Italiens richtet – nicht nur, aber vor allem in Libyen – als auch gegen den sogenannten „Jobs Act“ der Regierung Renzi (mit dem üblichen Katalog der Geschenke an Unternehmen) und gegen die Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte (etwa durch Reduzierung auf Betriebstarife). Die Pressemitteilung der SI Cobas (hier auf Englisch dokumentiert) unterstreicht ausdrücklich, dass damit auch versucht werden soll, die zahlreichen Proteste und Kämpfe, heute oftmals von einander isoliert, auch über die Betriebe hinaus (unter anderem betreffs Wohnungspolitik) zusammen zu bringen 
42.000 Menschen arbeiten weltweit für Smurfit Kappa, 900 davon in 5 polnischen Standorten. Und natürlich hat das Unternehmen, wie heute fast jedes größere, einen Unternehmenskodex (der wieviel wert ist?) – in Polen bedeutet dies: „Anlässlich einer Veranstaltung für die papierverarbeitende Industrie in Berlin hat der Vorstandsvorsitzende von Smurfit Kappa, Tony Smurfit zur „erfolgreichen Osterweiterung“ seines Unternehmens gesprochen. Dies nahmen Kolleginnen und Kollegen aus Polen, von der welt- und europaweiten Gewerkschaft UNI Global Druck und Verpackung aus Nyon in der Schweiz und Brüssel, sowie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Anlass für die Rechte der Beschäftigen in den fünf polnischen Smurfit Kappa Werken zu demonstrieren…“ Siehe dazu weitere Informationen 
„Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines „Brexit“ indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden – mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein „Brexit“ könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um…“ Bericht vom 4. März. 2016 bei german-foreign-policy.com 
am 04. März bei Ma’an News ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im 
„Gestern, am 3. März gab der Zivile Rat der Indigenen- und Volksorganisation von Honduras (COPINH) bekannt, dass seine langjährige Koordinatorin Berta Cáceres ermordet wurde. Gegen 1 Uhr morgens drangen die Mörder in ihr Haus ein.Wir sind zutiefst bestürzt und besorgt über die Dimension der Gewalt gegenüber Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras. Berta Cáceres wurde bereits seit Jahren massiv bedroht. Dennoch führte sie unermüdlich ihren Kampf für die Rechte der Indigenen, über ihr Territorium selbstbestimmt zu verfügen…“ – so beginnen Meldung und Nachruf „Berta Caceres, Koordinatorin von COPINH wurde ermordet!“ am 04. März 2016 beim FDCL. Siehe dazu in unserer Materialsammlung vom 6.3.2016 auch weitere aktuelle Berichte über den Mord und den gleichzeitigen Mordversuch an Gustavo Castro sowie Informationen über Proteste 
War der Polizeiüberfall auf die streikende Belegschaft des Hondawerkes in Takapura noch Gegenstand der Schlagzeilen indischer Medien gewesen – auch wenn zumeist in verzerrter, propagandistischer und damit verlogener Weise – so ist seitdem weitgehend: Funkstille. Nur noch die diversen Alternativmedien berichten, sowohl über den Fortgang von Streik und Protest, als auch über das Schicksal der Verletzten und Verhafteten bei jenem polizeistaatlichem Überfall – bei dem uniformierte Schläger mit „Gelegenheitsarbeitern“ der feinen Hondaherren zusammen prügelten – offensichtlich sind den fundamentalistischen „Mutter Indien“ Haßpredigern die Söhne Indiens ziemlich egal. Das Interview „Make in India: carrots to the corporate—lathis to the Workers“ des Workers Solidarity Center ist nicht nur ausführlich, sondern auch eines der ganz wenigen Medienprodukte, in denen Streikende selbst zu Wort kommen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch ein ausführlicher Report des Workers Solidarity Center über die Hintergründe (Arbeitsbedingungen, keine Gewerkschaftsfreiheit) und Bedeutung dieses Streiks 
„… Wir arbeiten für Amazon und Zeitarbeitsfirmen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, ähnlich wie hunderttausende Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Jeden Tag arbeiten viele von uns zusammen und bereiten die Pakete vor, die an Millionen von Kunden versendet werden. Dank uns erzielt das Unternehmen Verkaufsrekorde und gigantische Einnahmen. Ihr Eigentümer ist einer der reichsten Menschen der Welt. Was bietet Amazon uns, die wir diesen Reichtum produzieren, dafür im Gegenzug an? Niedrige Löhne, hohe Normen, Druck, kurze Pausen, prekäre Verträge, keine Zeit fürs Privatleben und eine ruinierte Gesundheit. Amazon weiß, dass das Unternehmen auf unserer harten Arbeit beruht. Wir sind die Picker, Packer, Stower, Docker usw. Amazon weiß auch, dass wir zusammen eine große Macht bilden, welche von Grund auf etwas daran ändern könnte, wie es in der Firma läuft…“ Wir dokumentieren die Übersetzung des Aufrufs der Inicjatywa Pracownicza (IP) zum europaweiten Aktionstag „Towards a transnational social strike“ am 1. März 2016 
Yahya Jammeh ist Präsident von Gambia: Selbstherrlich ließ er Anfang Februar im Fernsehen verkünden, hiermit sei die Gewerkschaft National Union of Gambian carriers verboten, ihren Mitgliedern die Gründung neuer Vereinigungen untersagt und Teile des bisherigen Vorstandes (insgesamt 9 Personen) in Haft. Der Grund: Wie viele andere Gruppierungen (aktuell keineswegs nur in Gambia, aber nur hier mit solchen direkten Folgen) auch, hatte die Gewerkschaft gegen die steigenden Belastungen (in diesem Fall Zollabgaben im LKW-Grenzverkehr mit dem Senegal) protestiert und mobilisiert. Der sehr ehrenwerte Herr Jammeh hatte in der Tat daraufhin die Preiserhöhung etwas moderater gestaltet, was aber bei weitem nicht ausreichte, die Proteste zu beenden, auch nicht die der Gewerkschaft – die daraufhin wegen „wirtschaftlicher Verbrechen“ angeklagt und (auch noch ohne irgendein Verfahren) verboten wurde (das Verbrechen bestand im Einzug von Mitgliedsbeiträgen). Sheriff Dibba, der Gewerkschaftsvorsitzende starb in dieser Haft. Siehe dazu auch Beiträge zum Protest der Transport – Internationale und zur Kampagne bei Labourstart 
Im Frühjahr 2015 war die Belegschaft von Oyak Renault in Bursa diejenige, die am Anfang einer ganzen Streikwelle stand. Und auch der Streik Ende Februar/Anfang März 2016 ruft quer durchs Land ein massives Echo hervor – trotz der heftigen Reaktion des Polizeistaates. Der Polizeiensatz wird so beschrieben: „Alsbald rückte die Polizei an und erteilte den Arbeitern einen Platzverweis. Diese zeigten sich jedoch unbeeindruckt und aus Protest legten sie sich auf die Straße und blockierten damit den gesamten Verkehr. Daraufhin setzten die Einsatzkräfte Tränengas und Schlagstock ein und zerrten einige Arbeiter von der Straße. Darauf hin wurden fünfzehn Beschäftigte sind in Gewahrsam genommen . Ihnen droht der Prozess und Gefängnisstrafe. Einige sind verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Während die Polizei außerhalb des Werksgeländes vergeblich mit Gewalt versuchte den Willen der Arbeiter zu brechen, versuchte es das Renault-Management innerhalb der eigenen Werktore… “ Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – inklusive eines Fotoberichts über zahlreiche Solidaritätsaktionen anderer Belegschaften 
Am Mittwoch, den 2. März ließ das Arbeitsministerium des Bundesstaates Gujarat den Streik der Stammbelegschaft des Tatawerkes bei Ahmedabad verbieten, den diese seit dem 23. Februar organisiert hatte. In einem Artikel wird ein Sprecher des dortigen Arbeitsminsteriums mit der Aussage zitiert, man habe den Streik nach § 10 Absatz des Gesetzes über betriebliche Auseinandersetzungen verboten – eine schlecht kaschierte Form der Willkür im Dienste der reichsten Familie Indiens, denn dieser Absatz besagt einfach, dass ein Streik, über den irgendeine Behörde oder Gericht angerufen wurde, verboten werden kann…. Siehe dazu auch einen Beitrag in dem die Streikenden zu Wort kommen – und eine Meldung über einen Hungerstreik gegen Aussperrung in einem anderen Tatawerk – auch dort willkürliche Entlassungen wegen Organisationsbestrebungen 
Die verschiedenen Ereignisse der letzten Zeit an mehreren indischen Universitäten – die Vorfälle in Delhi und Hyderabad wurden die bekanntesten – scheinen auf den ersten Blick zufällig zeitlich so nahe beieinander passiert zu sein. Aber sie sind allesamt Ergebnisse einer Politik der immer schärferen Konfrontation, einschließlich der Mobilisierung hindunationalistischer Massen, vor allem aus der RSS, des so genannten Freiwilligenverbandes der Regierungspartei BJP. Vom Mobbing geht es über zum in den Selbstmord treiben, von Zwischenrufen und Kundgebungen zur Verfolgung von Dozenten und Inhaftierung von Studenten – die Leitlinie dabei heißt, wer eine andere Meinung hat, als wir ist gegen Mutter Indien und will Aufruhr. So ist auch die Anklage geschrieben, die sich gegen Kanhaiya Kumar, den Vorsitzenden des Studierendenverbandes an der Nehru Universität in Delhi richtet (JNU)– der nur auf Kaution wieder frei kam. Gegen diesen Kurs haben am 2. März in Delhi erneute viele Tausend Menschen demonstriert und auch an vielen anderen Orten des Landes gab es Proteste gegen den nationalistisch-fundamentalistischen Regierungskurs… Siehe dazu aktuelle Beiträge auch zur Debatte um das „Wie“ des Widerstands 
Die Kurskorrektur, die die neue argentinische Rechtsregierung im Vergleich zu ihrer eher sozialdemokratischen Vorgängerin unternommen hat, ist deutlich – und wer sie bezahlen muss, liegt nahe. Erfreut sind Spekulantenfirmen aus den USA.. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge 
„„Sin Patrón“ lässt die ArbeiterInnen von 10 beispielhaften, zwischen 2001 und 2004 besetzten Betrieben zu Wort kommen. Die Geschichten umfassen alle Branchen: neben den ArbeiterInnen der international bekanntesten Besetzungen, der Keramikfabrik Zanon/FaSinPat und der Näherei Brukman, erzählen die BesetzerInnen der beiden Druckerien Chilavert und Conforti sowie des Metallregalherstellers Crometal. Die ArbeiterInnen des Steinbruchs Sime kommen ebenso zu Wort wie die des Waschmaschinen-, Fernseher- und Haushaltsgeräteherstellers Renacer im tiefen Süden. Auch die ArbeiterInnen einer besetzten Klinik, IMECC, sind dabei, schlussendlich die BesetzerInnen eines Metallrohrherstellers, Union y Fuerza, und einer juristische Fachzeitung, Comercio y Justicia“ – das ist die Ankündigung des Inhalts in der Buchbesprechung in der Zeitschrift Kritische Perspektive, die zu dem von Daniel Kulla übersetzten Band auch noch anführt: „Für diese anstehende Aufgabe der Fabrikbesetzungen fehlt es in Deutschland und Europa in den letzten 50 Jahren an Vorbildern – daher lohnt sich ein Blick nach Argentinien…“ – eine lesenswerte Besprechung eines lesenswerten Buches (Infos zum Buch im Artikel) 
Rund zwei Wochen lang haben die etwa 1.000 Beschäftigten der Kohlezeche von Saknakhshiri GIG in Tkibuli (im Westen Georgiens) gestreikt: Für eine Lohnerhöhung im Angesicht der rapide schneller werdenden Inflation, für bessere Arbeitsbedingungen – und gegen die Abschaffung der Steuervorteile für „Gebirgsbewohner“ durch ein neues Gesetz an 1. Januar. In einem der Artikel wird informiert, dass ein Abkommen mit einigen Erfolgen für die Streikenden zustandekam: Sofortige Lohnerhöhung um 7%, weitere 3% im April, Bezahlung der Streiktage und Zusage, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und die Regierung sagte zu, die Abschaffung der Steuervorteile zurück zu nehmen. Ob damit allerdings wirklich die Auseinandersetzung vorbei ist, wie die Überschrift besagt, ist fraglich – was im Artikel selbst auch durchaus berichtet wird: Bei den entsprechenden Verhandlungen des Streik – Komitees waren nur 50 Streikende anwesend… Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – auch über die Streikdebatte bei der Metro Tiflis