Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016. Darin geht es, neben der erfolgreichen Mobilisierung Hunderttausender, auch um die, einmal mehr, peinlich-reaktionäre Rolle des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes CFDT, dessen Vorsitzender – vor dem Hintergrund massiver Proteste der vor allem betroffenen jungen Menschen – sich zum (nicht sehr hohen) geistigen Höhenflug emporschwang, zu behaupten, es gäbe im Gesetzesentwurf keine Benachteiligung der Jugend. (Prognose: Nachwuchsprobleme) 
Zwar haben Frauen in der Türkei in den letzten Tagen gegen die Staatsmacht erfolgreich die Straßen für sich beansprucht, es bleibt dies aber ein sehr einzelner Lichtblick. Zeitgleich mit dem EU-Türkei-Gipfel ist – nach der Übernahme der Zeitung Zaman – auch die ebenfalls Gülen-nahe Nachrichtenagentur Cihan unter Aufsicht gestellt worden… Auch die Lage im Südosten der Türkei entspannt sich keinen Meter. Nach der Teilaufhebung der Ausgangssperre in Cizre wird das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung deutlich. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 9. März 2016 
Vom 5. bis 8. März sollte in verschiedenen Städten in der Türkei eine Aktionswoche für weibliche Selbstbestimmung und gegen – die immer noch verbreiteten – Frauenmorde stattfinden. „Aus Sicherheitsgründen“ wurden die Kundgebungen und Demonstrationen weitgehend verboten, Frauen gingen und gehen trotzdem auf die Straße. Da solche Widerspenstigkeit zum Erdoganschen Frauenbild nicht passt, wird entsprechend repressiv vorgegangen… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 7. März 2016. Neu: Update: Frauentag in der Türkei – landesweite Aktionen trotzen Verboten 
„Nach der schlimmsten Umweltkatastrophe in Brasiliens Geschichte zahlt das für den Dammbruch in einem Eisenerzbergwerk verantwortliche Unternehmen rund 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz. Präsidentin Dilma Rousseff spricht von einem „historischen Abkommen““ – so beginnt der Artikel „Milliardenentschädigung für Giftschlamm-Katastrophe“ am 03. März 2016 im FAZ-Net. Was als Meldung (zumal in einem Land, in dem AKW Betreiber beim Bau und beim Abbau ihrer Schleudern Steuergeld einsacken) erst einmal hoch erscheinen mag, ist unter den Betroffenen und den Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, keineswegs auf solch begeistertes Echo gestoßen – der „Deal“ wird kritisiert und abgelehnt. Siehe dazu die Stellungnahme der Organisationen, die die Kritik an der Erzgesellschaft seit dem Dammbruch geführt haben 
Beitrag „Bootsflüchtlinge: Im Reich der Toten“ von Regina Kerner am 07.03.16 bei der Berliner Zeitung online über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: „… Kaum bekannt ist, woran sie außerdem arbeitet, mit vollem Einsatz: Sie versucht, namenlosen toten Bootsflüchtlingen ihre Identität wiederzugeben. Humanitäre Forensik nennt sie das. Es ist ein italienisches Modellprojekt, einzigartig in Europa. Es könnte als Vorbild dienen für viele Länder dieser Welt – falls der politische Wille dazu da ist. Cristina Cattaneo hat es selbst entwickelt und kämpft dafür…„ 
über ein Projekt der italienischen Gerichtsmedizinerin Cristina Cattaneos: "… Kaum 
„In allen drei Ländern, die Gegenstand dieses Berichts sind, wurden Verletzungen von Arbeitnehmer/innenrechten festgestellt: Kolumbien wurde bereits mehrfach von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wegen der Missachtung von Rechten verurteilt, das restriktive Arbeitssystem Chiles wurde von einem bekanntermaßen repressiven Regime ins Leben gerufen und Panama steht sein kurzem auf der schwarzen Liste der IAO. In diesem Kontext müsste jedes transnationale Unternehmen, das ernsthaft an der Einhaltung internationaler Übereinkommen, einschließlich des UN-Grundsatzpakets für Wirtschaft und Menschenrechte, interessiert ist, die lokalen Gesetze über das erforderliche Maß hinaus erfüllen, wenn es Arbeitnehmer/innenrechte einhalten und die IAO-Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit respektieren will. Diese Untersuchung hat ergeben, dass DHL in Panama, Kolumbien und Chile das Gegenteil tut. Anstatt Arbeitsrechte zu achten, hat das Unternehmen ohne jeden Zweifel eine Negativbilanz in Sachen Arbeitsbeziehungen vorzuweisen…“ Siehe dazu auch: Bericht und Video über Solidaritätsaktionen von DHL Beschäftigten in Indien 
Im vierten Beitrag seiner aktuellen Serie zur sogenannten Reform des Arbeitsrechtes der Regierung Hollande/Valls – verfasst am Morgen des 9. März, dem Tag der landesweiten Mobilsierung dagegen – macht Bernard Schmid deutlich, wie die Opposition gegen das Machwerk sich differenziert: Zwischen jenen, die „Verbesserungen“ wollen und jenen, die das Projekt vom Tisch fegen möchten. Worüber nicht zuletzt der heutige Tag entscheiden wird. 
Eine Demonstration am Frauentag – genauer: Am Vorabend des 8. März – in Kabul, da braucht es Mut um daran teilzunehmen. Was Hunderte Frauen an diesem Tag taten, die die offiziellen staatlichen Frauentagsfeiern kritisierten und gegen Gewalt und Obskurantismus (keineswegs nur der Taliban) demonstrierten. Die Gegenüberstellung von organisiertem Protest und offiziellen Feiern macht den Zynismus staatlicher Politik deutlich. Siehe dazu zwei kurze Beiträge 
Bei dem Mord an Berta Caceres in der vergangenen Woche wurde auch Gustavo Castro durch Schüsse verletzt – jetzt verweigern ihm honduranische Behörden die Ausreise. „Der Begleiter von Cáceres, der von drei Kugeln getroffen wurde, befindet sich außer Lebensgefahr. Doch die honduranischen Behörden hielten ihn über 72 Stunden nach dem Attentat noch fest und verweigerten ihm später die Ausreise. Die Organisationen des Widerstands gegen Staudamm- und Bergbrauprojekte, denen Castro angehört, fordern eine sichere und baldige Rückkehr ihres Mitstreiters nach Mexiko…“ Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Ein Treffen mit den Vertretern des gesetzgebenden Rates – und der Gewerkschaft (!) – das eine selbstgewählte Delegation der streikenden LehrerInnen im Westjordanland wahrnahm, endete ohne jede Übereinkunft. Zwei zentrale Fragen blieben ohne Annäherung: Zum einen beharrten die Regierungsvertreter darauf, dass die längst überfälligen Zulagen nur an solche Lehrerinnen und Lehrer ausbezahlt werden sollen, die nicht streiken. Und zum anderen erhoben die Streikenden abermals die Forderung nach einem unabhängigen Gremium anstelle der offiziellen Lehrergewerkschaft, die zur (in diesem Teil regierenden) PLO gehört, die Diskussionen unter den Streikenden scheinen immer deutlicher auf die nötige Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft zu gehen, nachdem der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden im letzten Monat nichts am Verhalten der offiziellen Gewerkschaft verändert hat… 
„Französische Politiker „bedrohen“ englische Kollegen mit in Calais geparkten Migranten. Britische Politik macht zusätzliche Gelder für ihre Verwahrung auf dem Südufer des Ärmelkanals locker. Vor Ort geht die Räumung weiter. In Paris, London und Brüssel finden Soli-Demos statt – doch die Solidarität fällt bislang noch absolut ungenügend aus. Vor Ort zeigt die Räumung des „Jungle“-Camps unterdessen äußerst erwartbare Konsequenzen…: Üblicherweise kennt man solche Drohungen eher von Staatschefs, deren Länder von manchen Europäern mitunter abschätzend als „weniger zivilisiert“ eingestuft werden. Also die sinngemäße Botschaft: Wollt Ihr nicht so, wie ich wohl will – dann sende ich Euch die Migranten, die unfreiwillig bei mir „geparkt“ sind, jedoch nur davon träumen, auf Euer Staatsgebiet zu kommen…“ Bericht von Bernard Schmid vom 7.3.2016 
„… Kurz vor dem Gipfel brüskierte das Regime von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die in der Flüchtlingsfrage als Bittstellerin auftretende EU mit einem Gewaltakt gegen die bürgerliche Oppositionspresse. Ein Istanbuler Gericht ließ am Freitag die Tageszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht stellen, weil sie ein Verlautbarungsorgan der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation« sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss…“ Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über weitere aktuelle Maßnahmen des Erdogan-Regimes gegen oppositionelle Medien 
„Am Montag kündigte Arbeits- und Sozialminister Yin Weimin an, die Kapazität der Kohle- und Stahlindustrie drastisch zu reduzieren. Dadurch würden 1,8 Millionen Arbeiter – 1,3 Millionen Kohlebergarbeiter und 500.000 Stahlarbeiter – ihre Arbeitsplätze verlieren. Nur wenige Tage zuvor hatte Industrieminister Miao Wei erklärt, in der Kohle- und Stahlbranche würden nur eine Million Arbeitsplätze abgebaut werden. Reuters berichtete am Dienstag unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, die Regierung plane eine Verringerung der Kapazitäten in bis zu sieben Branchen, darunter der Zementproduktion, der Glasherstellung und im Schiffbau. Laut dem Bericht sollen in den nächsten drei Jahren bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Entstehung riesiger Überkapazitäten in Chinas Schlüsselindustrien ist eng mit der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession nach der globalen Finanzkrise von 2008/2009 verbunden…“ Siehe aktuelle Berichte zu Streiks und Polizeirepression