Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
3.900 sind rechten schwedischen Sozialdemokraten zu viel. So viele so genannte „einfache Jobs“ waren im letzten Jahr an Migranten „vergeben“ worden, das sollen per Gesetz weniger werden, um „unsere Arbeitslosen“ in Arbeit zu bringen. Sagt die Regierungspartei und erntete Applaus ihrer Gewerkschaften. In dem Artikel „Sweden’s Social Democrats to propose limits on migrant labour“ am 14. Februar 2017 in The Local – wird darauf verwiesen, dass die hauptsächliche Beschäftigung Beeren pflücken sei. Und nein, sagen die Sozialdemokraten, selbstverständlich sei das kein bisschen eine Anpassung an rechte Wahlgewinner, niemals nicht würden sie so etwas tun. Nur eben schummelige Ausländer wollen sie nicht nicht rein lassen – sollen SchwedInnen die Billigjobs endlich machen. Findet auch die Opposition. Natürlich nicht sie selbst, ist ja auch klar. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Niedrige Löhne sind auf jeden Fall ein Hauptproblem, obwohl viele Menschen, die bei Starbucks in Warschau arbeiten, Student_innen und junge Personen sind, für welche das ein Nebenverdienst ist – es gibt kaum Leute, für die der Café-Job eine Haupteinkommensquelle darstellt. Das zweite Problem ist die Arbeitsbelastung – weil es in den Schichten einfach zu wenig Leute gibt, sind diese sehr intensiv und anstrengend. Ich denke, dass das für viele Menschen ein Hauptproblem ist“ – aus dem Gespräch „Von der Arbeit in Starbucks allein könnte ich nicht leben“ am 13. Februar 2017 bei ozzip, worin auch noch das Thema Rekrutierungsversuche polnischer Streikbrecher für Starbucks BRD angesprochen wird – was wohl im Alltag keine große Rolle gespielt hat. Siehe zum Hintergrund 
„So schnell am Sonntag das Abstimmungsresultat feststand, so vorschnell waren die ersten Kommentare: Verunsicherung der Beschäftigten, Aufstand gegen die Elite, Trump-Effekt – das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ausdruck der globalen Grosswetterlage. Doch optimistisch betrachtet könnte es sein, dass die Schweiz für einmal nicht der Geschichte nachhinkt, sondern ihr voraus ist: als politisches Zukunftslabor. Es wurde ja nicht nur die USR III mit fast sechzig Prozent abgelehnt. Dies allein könnte als egoistisches Votum der Mehrheit ausgelegt werden, nicht mehr Steuern zahlen zu müssen. Ebenso deutlich wurde auch die erleichterte Einbürgerung angenommen. Das heisst in der Summe: Die Stimmenden wollen eine solidarischere Steuerpolitik – also eine stärkere Belastung des Kapitals – wie auch eine Ausweitung der BürgerInnenrechte. Das ist das zukunftsweisende Signal über die Grenzen hinaus“ – aus dem Beitrag „Und die Schweiz bewegt sich doch“ von Kaspar Surber am 16. Februar 2017 in der schweizerischen WoZ, worin das Ergebnis als historischer Erfolg der Linken bewertet wird 
„In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org 
Es ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber – Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017 
„Das Schreiben eines Mannes, der Suizid beging, hat in Italien eine große Resonanz. Sie zeigt, dass die Krise längst nicht vorbei ist. „Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv. Ich habe versucht, ein guter Mensch zu sein. Ich habe Fehler begangen. Ich habe viele neue Versuche gestartet. Ich habe versucht, meinem Leben einen Sinn zu geben und mir selbst ein Ziel zu setzen und dabei meine Fähigkeiten einzusetzen. Ich habe versucht, aus dem Unbehagen eine Kunst zu machen.“ Mit diesen Zeilen beginnt ein Brief, der in Italien für Aufsehen, Trauer und Empörung sorgt. Es ist der Abschiedsbrief eines 30-Jährigen, der Suizid verübte und in diesen Schreiben seine Gründe darlegte“ – so die Einleitung des Artikels „Abschiedsbrief einer verlorenen Generation“ von Peter Nowak am 14. Februar 2017 bei telepolis, worin im Weiteren sowohl auf die Geschichte der Zerschlagung von Protestbewegungen in Italien verwiesen wird, als auch unterstrichen, dass dies keineswegs ausschließlich italienische Verhältnisse sind, sondern typisch kapitalistisch im 21. Jahrhundert. Siehe dazu auch den Originaltext des Abschiedsbriefes 
„Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden…“ Meldung beim ECCHR vom 14. September 2016. Neu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni 
Das gab es schon lange vor der Ausrufung des – immer noch gültigen – Notstandes Ende 2015: Alltagsterror in Frankreichs Trabantenstädten. Die massiven 
Die Regierung von Bangladesch kennt weder Scham noch Anstand – sie kennt nur den Auftrag, den ihr die Betreiber der Textil-Knochenmühlen gegeben haben: Jeden Widerstand gegen die Ausbeutung zu brechen. Trotz wachsender weltweiter Solidarität, weitet diese Regierung die repressiven Maßnahmen gegen die ArbeiterInnen der Textilindustrie nach den Dezemberstreiks weiter aus. In dem Artikel „Bangladesh union repression intensifies“ am 13. Februar 2017 bei IndustriAll wird von der Verhaftung von 9 Aktivisten der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation am 10. Februar berichtet – die zwar am Wochenende wieder frei gelassen wurden, aber eben nur auf Kaution, die Anklagen bleiben. Es wird ebenfalls davon berichtet, dass die uniformierten Schlägerbanden der Textilkapitalisten ein weiteres Gewerkschaftsbüro vandalisiert haben, was beinahe schon Normalzustand in Bangladesch ist. Die Antwort kann nur sein, die Solidarität zu verstärken – gegen diese erzreaktionäre Profitjägeroffensive! 
„Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von mehr als 230 Festnahmen. (…) Nach Informationen der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA, die eine Liste mit den Namen der Inhaftierten veröffentlichte, richteten sich die Polizeiaktionen überwiegend gegen örtliche Politiker der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), ihrer kommunalpolitisch aktiven Schwesterorganisation Demokratische Partei der Regionen (DBP), gegen den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) sowie die kurdische Freie Frauenbewegung (TJA). Betroffen waren zudem die Partei der Sozialistischen Wiedergründung (SYKP) und die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Bereits am Sonntag waren neun Mitglieder der SGDF und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen worden, so ETHA. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, dass die Polizeioperationen gezielt vor dem 15. Februar stattgefunden hätten, dem Jahrestag der Festnahme und Verschleppung Abdullah Öcalans. (…) Den Festgenommenen wirft die Polizei der DHA zufolge vor, sie seien PKK-Mitglieder und hätten für den 15. Februar militante Aktionen gegen türkische Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen geplant. Beweise dafür konnten die großangelegten Polizeioperationen bislang nicht zutage fördern“ – aus dem Artikel „Schlag gegen Linke“ von Kevin Hoffmann am 14. Februar 2017 in der jungen Welt, worin auch darüber berichtet wird, dass auch dieser Regierungsterror die demokratisch gesinnten Menschen der Türkei nicht davon abhalten wird, die Kampagne für das „Nein!“ zu Erdogans Alleinherrschaftsplänen fortzusetzen. Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge 
Nach 71 Tagen Streik haben die Polizei und Behörden Kenias den schon seit längerem im Raum stehenden Spruch einer willfährigen Richterin befolgt: Die Vorstandsmitglieder der Ärztegewerkschaft KMPDU wurden am Montag, 13. Februar 2017 festgenommen. Dies war verbunden mit der Aufforderung an die Gewerkschaftsmitglieder, zur Arbeit zu erscheinen. Die Antwort war deutlich: Am Abend sammelten sich in der Hauptstadt Nairobi Tausende streikender Ärzte und UnterstützerInnen und protestierten gegen diese Festnahme. Sie beschlossen, eine landesweite Solidaritätskampagne zur Freilassung der „CBA7“ zu organisieren (Collective Bargaining Agreement – der Tarifvertrag von 2013, der niemals verwirklicht wurde, was ein zentraler Grund für den Streik war, der andere war die Forderung nach mehr Geld für das Gesundheitswesen). Und: Am selben Tag beschlossen die Ärzte in religiös geführten Krankenhäusern, sich aus Solidarität mit den festgenommenen Kollegen am Streik zu beteiligen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste – und des „Wirkens“ der Polizei – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten 
„Das Kapital will nicht länger für´s Überleben der alten Ackergäule bezahlen. Weder direkt durch Beitragszahlungen zur Sozialversicherung, noch indirekt durch Steuern. Die Gelder sollen in die eigene Tasche gesteckt werden. Und der/die heutige Arbeitnehmer/in soll eben darauf achten, von den Brotkrumen, die er/sie bekommt solange es Arbeit gibt, auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt, zu leben. Und die Lösung des Problems heißt Privatversicherung. Um es klar und deutlich zu sagen, die vollständige Privatisierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems, wird der letzte Abschnitt des Verfahrens sein, dass wir momentan erleben. Und ein privatisiertes Versicherungssystem in einem privatisierten Gesundheitssystem bedeutet, dass, wenn es dir nicht irgendwie gelingt zwischen 20 und 65 deine Beiträge an eine ernstzunehmende Versicherungsgesellschaft zu bezahlen, du verloren bist. Ebenso verloren bist du natürlich wenn der Versicherungskonzern zwischenzeitlich bankrott macht. Dann musst du nämlich mit einem mickrigen „garantierten Mindesteinkommen“ überleben, welches ein „schlanker und flexibler Staat“ großherzig dem Pöbel der bettelarmen Alten zugesteht“ – aus der Erklärung der Anarchistischen Gruppe Rouvíkonas „Wir werden nicht wie Sklaven leben, und nicht wie Bettler altern“ am 03. Februar 2017 bei der FAU in deutscher Übersetzung dokumentiert, wozu in der kommentierenden Email noch angemerkt wird: „Die Besetzung endete mit 15 vorläufigen Festnahmen“ 
„… Dazu kommt, dass nun erst die radioaktive Strahlung gemessen worden sein soll – und dies auch nur in einem der drei Reaktoren. Nun musste zugegeben werden, dass mit einer radioaktiven Strahlung von maximal 530 Sievert pro Stunde die Situation hoch gefährlich ist, zumal Wasser aus den Kühlbecken in den Sicherheitsbehälter tropft. An drei Stellen wurde die Radioaktivität im Behälter gemessen. Die 530 Sievert pro Stunde waren ein Maximalwert, aber auch die an anderen Stellen gemessenen 20 bzw. 50 Sievert pro Stunde sind auch sehr hoch. Auch hier versucht man abzuwiegeln. Ein Tepco-Mitarbeiter sagte, es gäbe eine Irrtumsmöglichkeit, weil man sie nicht direkt messen konnte. Bei einer Aussetzung an eine Strahlung von 10-20 Sievert pro Stunde tritt der Tod hundertprozentig innerhalb von zwei Wochen ein….“ – aus dem Beitrag „“Radioaktive Strahlung in Fukushima-Reaktor könnte einen Menschen in einer Minute töten“ von Florian Rötzer am 04. Februar 2017 bei telepolis, worin auch noch berichtet wird, dass auch der vielberühmte Erforschungsroboter unter Umständen diese Maximalstrahlung gerade einmal zwei Stunden aushalten würde… Siehe dazu auch einen Beitrag, der Fukushima und Chernobyl vergleicht – und eine Korrespondenz eines Kollegen der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba zur aktuellen Strahlung außerhalb der Reaktoren – vielleicht auch auf dem kommenden Olympia-Gelände? 
Etwas über 67 Millionen Menschen in Russland sind „abhängig Beschäftigte“ glaubt man dem offiziellen Statistikamt. Von diesen wiederum verdienen etwa 34 Millionen weniger als 25.000 Rubel im Monat (aktuell grob 400 Euro). Im Zuge der ersten Debatten um die nächste Präsidentschaftswahl ist eine Diskussion darüber aufgekommen, im Rahmen der allgemeineren politischen Auseinandersetzungen eine Kampagne zugunsten eines auf 25.000 Rubel erhöhten Mindestlohns zu machen. In dem Artikel „A 25,000 Ruble Minimum Monthly Wage Is a Good Idea“ von Alexei Gaskarov am 09. Februar 2017 beim Russian Reader übersetzt, argumentiert der bekannte linke Aktivist für eine solche Kampagne, die er in einem Land wie Russland für eine gute Idee schon deswegen hält, weil die Einkommensverteilung noch extremer asozial ausfällt, denn in vergleichbaren Ländern. In dem Artikel setzt er sich auch mit entsprechenden Befürchtungen – mit denen die Gegenseite arbeitet – auseinander, eine solcher Schritt würde die Inflation antreiben. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest von Beschäftigten einer Pizzakette, die auch für einen Mindestlohn eintreten