Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Begonnen hatte dieser Streik der 2.400 Kumpel in der größten Kupfermine der Welt eben gerade darum: Das Unternehmen, die Zeichen der Zeit auch in Chile erkennend, wollte per Diktat ein mehrklassiges Lohnsystem und andere Segnungen des modernen Kapitalismus einführen, ohne irgendeine Verhandlung, ohne alles, Diktatur pur. Und die ersten Wochen Streik schienen an den Bandenchefs abzuprallen, jede Äußerung bestand aus der Ablehnung von Verhandlungen. Drei Faktoren scheinen nun dazu geführt zu haben, dass diese Haltung aufgegeben werden musste. Zum einen die Dauer des Streiks und die Entschlossenheit der Streikenden, die eben auch dazu geführt hat, dass Gewerkschaftsbewegung und politische Linke zunehmend Solidaritätsaktionen organisieren. Zweitens der dadurch begründete Absturz der BHP Biliton-Aktie (bekanntlich für ganz besonders Hirnlose so etwas wie ein Gottesurteil) und drittens die klare Haltung – samt entsprechender Vorbereitungen – der Betriebsgewerkschaft und des soeben gegründeten Netzwerkes der Bergbaugewerkschaften, das großmäulig angekündigte Vorgehen des Unternehmens, die Belegschaft durch Subunternehmen zu ersetzen, „um jeden Preis“ zu verhindern. Die Gewerkschaft hat am Wochenende „Gespräche ohne Substanz“ abgelehnt und unterstrichen, man sei gesprächsbereit, wenn das Unternehmen mache, was es bisher nicht getan habe: Konkrete Zusagen, die Grundforderungen der Belegschaft positiv zu behandeln. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Beschäftigte des Aldi-Zulieferers Fyffes in Honduras und Costa Rica arbeiten unter teils katastrophalen Bedingungen, Gewerkschaften werden unterdrückt. Aldi muss dafür sorgen, dass die Arbeiter/innen auf seinen Zulieferer-Plantagen für faire Arbeitsbedingungen eintreten können! Aldi übernimmt nach eigenen Angaben „Verantwortung für sichere und faire Arbeitsbedingungen“. Für die Arbeiter/innen, die dafür sorgen, dass in den Regalen des Supermarktgiganten tropische Früchte landen, gilt dies offensichtlich nicht. So arbeiten Beschäftigte des Aldi-Nord-Zulieferers Fyffes in Honduras und Costa Rica unter teils katastrophalen Bedingungen…“ Kampagne von Oxfam Deutschland (ohne Datum) mit der Bitte um Unterstützung der Oxfam-Forderung durch Unterschrift 
„Ende März soll nun das schwer betroffene Dorf Itate ebenfalls zur bewohnbaren Zone erklärt werden. Erneut macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass die Strahlenwerte dort noch immer gefährlich hoch sind – und einmal mehr droht der Staat jenen, die aus Rücksicht auf ihre Gesundheit nicht zu einer Rückkehr bereit sind, mit der Kappung finanzieller Hilfen. So setzt sich jener Umgang mit den Opfern der Katastrophe fort, den Japans rechtskonservative Regierung unter der »Liberaldemokratischen Partei« (LDP) seit jeher pflegt: Die Betroffenen werden weitgehend allein gelassen, währenddessen kamen die Verantwortlichen des Atomkonzerns Tepco, deren Ignoranz gegenüber Risiken und Sicherheitsmängeln einen nicht unerheblichen Teil zu der Katastrophe beigetragen hatte, mit einer tiefen Verbeugung auf einer Pressekonferenz davon. Bereits 2002 war bekanntgeworden, dass Firmenvertreter mehr als 16 Jahre lang Reparaturberichte über Tepcos Kernkraftwerke gefälscht und den Aufsichtsbehörden in Hunderten Fällen sicherheitsrelevante Vorfälle verschwiegen hatten“ – so werden die „Ausgangsbedingungen“ in dem Beitrag „Wut und Widerstand“ von Michael Streitberg am 10. März 2017 in der jungen Welt skizziert und zu der Widerstandsbewegung berichtet. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Solidaritätsaktionen in der BRD 
Die 51 Ärzte, die am Bezirkskrankenhaus von Elgeyo seit dem 5. Dezember 2016 im Streik sind, sollen die ersten sein, die es trifft: Sie sollen an diesem Montag entlassen werden. Der Sprecher der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bezirks unterstrich gegenüber den Medien, damit befolge der Bezirk die Anweisung des Staatspräsidenten aus der letzten Woche, der ein Streikende befehlen wollte, das nicht stattfand, und dann entsprechend die Bezirke anwies, streikende Ärztinnen und Ärzte zu entlassen. In dem Bericht „Elgeyo to fire striking doctors on Monday“ von Stephen Rutto am 11. März 2017 bei The Star wird auch darüber informiert, dass am Nationalen Kenyatta Krankenhaus in der Hauptsadt Nairobi bereits die ersten 12 Ärzte entlassen und 48 weitere Streikende vorgewarnt worden seien, dass ihre Entlassung bevorstehe. Und während die Ärztegewerkschaft KMPDU nach wie vor auf Fortsetzung des Streiks und neue Verhandlungen setzt, breitet sich nun auch abermals die Unzufriedenheit der Krankenschwestern aus – auch deren im Dezember 2016 abgeschlossener Tarifvertrag ist noch nicht umgesetzt, wobei die Gewerkschaft der Krankenschwestern unterstrichen habe, sie werde nicht Jahre lang mit einem weiteren Streik warten, um die Umsetzung zu erzwingen (wie es die Ärztegewerkschaft mit dem Tarifvertrag von 2013 getan hatte – anscheinend keine gute Idee, mit dieser Regierung einen Tarifvertrag abzuschließen…) 
Einstimmig hat das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung von Präsidentin Park bestätigt, womit sie definitiv abgesetzt ist. Die Stärke der Massenbewegung für ihre Absetzung, die über Monate hinweg Millionen Menschen auf die Straße brachte, war die klare politische Botschaft: Wir regen uns nicht irgendwie darüber auf, dass PolitikerInnen korrupt sind – so weit diese Haltung verbreitet sein mag, sie ist durchaus nichts Progressives und kann für jede Art Politik instrumentalisiert werden (siehe Indien oder Brasilien) – sondern, dass hier von vorneherein klar gemacht wurde, es geht gegen ein System politischer Patronage und Strukturen einer wirklichen Paralellgesellschaft. Dass zur selben Zeit Samsung-Bosse einsitzen, ist Ergebnis davon und ein Hinweis auf diese politische Stärke – wie auch, dass auf den Millionendemonstrationen immer wieder eine andere Politik gefordert wurde, wofür nicht zuletzt das wesentliche Mitwirken des Gewerkschaftsbundes KCTU verantwortlich war. Dieser hatte am 7. März 2017 einen Sonderkongress abgehalten, auf dem beschlossen worden war, im Falle eines Urteils des Verfassungsgerichtes, das Park im Amt halten sollte, zum Generalstreik aufzurufen. War nun nicht nötig – der „Druck der Straße“ hat gewirkt. Dass dies umkämpft war – davon zeugen auch die Mobilisierungen der Park-Anhänger: Die politische Rechte Südkoreas suchte zunehmend die Konfrontation – und wird sie vermutlich weiterhin suchen. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung „Park, Ade“ vom 11. März 2017 
Das Urteil des willfährigen Richters Goel stieß auf unterschiedliches Echo: Einerseits, nahe liegend, Erleichterung über den Freispruch für 117 Kollegen, die seit Jahren in angeblicher Untersuchungshaft im Gefängnis waren. Andererseits blanke Empörung über die Verurteilung von 31 weiteren Kollegen, davon 13 wegen Mordes, ganz zufälligerweise bis auf einen alle Funktionäre der Betriebsgewerkschaft – deren Existenz von dem berüchtigten Unternehmen mit allen Mitteln und steter Hilfe von Polizei, Justiz und Behörden bekämpft worden war. Das jeweilige Strafmaß für die 31 Verurteilten soll am 17. März verkündet werden. Der „Staatsanwalt des Unternehmens“ unterstrich, man werde in allen Fällen für die jeweilige Höchststrafe eintreten. Wie bereits in der 
Bis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Die Betriebsgewerkschaft der Maruti-Suzuki Beschäftigten hat aus Anlass des heute zu Ende gehenden Mammutprozesses eine ausführliche Erklärung veröffentlicht und dabei zur internationalen Solidarität aufgerufen. Der „Appeal from the Maruti Suzuki Workers Union: Justice for Jailed workers“ am 09. März 2017 bei India Resists veröffentlicht, fasst einerseits nochmals ausführlich die Entwicklungen seit 2011 zusammen, als es die Belegschaft wagte, eine echte eigene Gewerkschaft haben zu wollen. Für die schmutzige Offensive des wenig feinen Unternehmens ist dieses nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl das Vorgehen ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung war. Stattdessen wurden seit 2012 die ArbeiterInnen entlassen, verfolgt und von der Justiz verurteilt, unter konstruierten Vorwänden. Das Provisional Working Committee der Maruti Suzuki Workers Union weist in dieser Erklärung darauf hin, dass die Repression gegen eine Belegschaft, die nichts weiter als allereinfachste Grundrechte wahrnehmen wollte, im „Pricol-Stil“ geschehen sei (wo streikende Arbeiter wegen Mord und Totschlag angeklagt und verurteilt worden waren – jüngst in Revision zumindest teilweise revidiert, weil zu augenfällig konstruiert). Die Betriebsgewerkschaft ruft zur Teilnahme am heutigen Prozess auf – und zu Aktionen der Solidarität 
Beinahe einen Monat dauert der Streik in der größten Kupfermine der Welt inzwischen. Und die „Versteckte“ (Escondida) ist inzwischen in hellem Scheinwerferlicht. Ein Unternehmen, das um jeden Preis sein Diktat gegenüber der Belegschaft durchsetzen will – und eine Belegschaft, die sich rundweg weigert, sich zu unterwerfen. BHP Biliton zieht alle Schmutzregister – aber der entschlossene Kampf der über 2.000 Streikenden führt auch immer mehr dazu, dass sich um diesen Kern herum Kräfte gruppieren, die vorher nicht unbedingt ganz eng zusammengearbeitet hatten. So haben jetzt eine Reihe von Gewerkschaften, die im Bergbau Chiles organisieren, beschlossen, eine Konferenz abzuhalten, mit der eine Koordination geschaffen werden soll, die diesen Streik unterstützt. Was nahe liegender Weise andrerseits gerade das ist, was weder Unternehmen noch Regierung wollen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Erdoğans AKP-Regierung hat allen Grund, sich zu fürchten. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im April ist – allen Drohungen, gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen und hässlichen Hetzkampagnen zum Trotz – ein lautes, deutliches „Nein“ zu vernehmen. Und zwar allen voran von Frauen. Sie nutzten den 8. März in diesem Jahr nicht nur dazu, für Gleichberechtigung und gegen Frauengewalt auf die Straße zu gehen. Sondern auch, um explizit für ein Nein zur neuen Verfassung zu werben, die noch mehr Macht dort konzentrieren will, wo sowieso schon zu viel Entscheidungsgewalt liegt: beim obersten Patriarchen, dem Staatspräsidenten“ – aus dem Kommentar „Hayır!“ von Fatma Aydemir am 08. März 2017 in der taz, worin auch auf die massive Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen quer durchs Land verwiesen wird. Siehe dazu einen Überblicksbeitrag über die Demonstrationen – und einen Verweis auf eine Veranstaltung der IGM Berlin mit dem Gewerkschaftsbund DISK zum Referendum 
In einer dringenden Pressemitteilung vom Mittwochabend weist die Belegschaft der AGR-Druckerei, die ihren Betrieb seit nunmehr beinahe zwei Monaten besetzt hält, darauf hin, dass es einen Beschluss zur Räumung gebe – ein Marschbefehl an die Polizei liegt ebenso vor, wie Dokumente, die beweisen, dass auch Schlägerbanden „unter Vertrag“ genommen wurden – eine in Argentinien durchaus nicht seltene Konstellation. Am Donnerstag hatten – nun endlich – zahlreiche Gewerkschaftsgremien ihre Solidarität mit den 400 besetzenden Kollegen öffentlich unterstrichen. Am Freitag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz der Besetzer – beziehungsweise des gewerkschaftlichen Betriebsgremiums – geben mit verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen, mit dem Ziel, die Räumung zu verhindern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Einblick in die aktuelle Lage des Verhältnisses zwischen Deutschland (im Bundestags-Wahlkampf unter dem Druck der fremdenfeindlichen AfD) und der Türkei (im Referendumswahlkampf für die diktatorische Verfassung), von dem inzwischen Türken glauben – nur halb scherzhaft -, „stehen wir mit Deutschland im Krieg“? (Frank Nordhausen/FR) Dieses Verhältnis zur Türkei zeigt uns (Deutschland) im Spiegel auch die eigene „Verfasstheit“. Wir leben in einer total wildgewordenen Welt – mit anscheinend lauter „Verrückten“: Steuert die Türkei jetzt auf die „Reichstagsbrand-Situation“ zu?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2017 
Am Montag, den 6. März 2017, dem Tag des Ferienendes, begann in Argentinien ein neuerlicher, diesmal zweitägiger Streik der LehrerInnen: Die Regierung Macri hatte alle formalisierten Gespräche darüber („Paritarias“) für abgeschafft erklärt, und stattdessen eine landesweite Gehaltserhöhung von maximal 18% diktiert – im Angesicht der Inflation weitaus eher eine Lohnkürzung. Im ganzen Land waren über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer auf den Straßen, bei der größten Streikkundgebung in der Hauptstadt waren es 70.000 TeilnehmerInnen. Der Protest richtet sich sowohl gegen den Konfrontationskurs dieser neoliberalen Musterregierung, die entsprechend ihrer Ideologie nur Diktate kennt, als auch gegen die konkrete Einkommenssenkung, die Macri den Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, aufzwingen will. Gerade in Buenos Aires aber richtete sich massiver Protest auch gegen die Führung des Gewerkschaftsbundes CGT (vor allem), der zwar große Worte von Generalstreik sprach, diesen aber weder beschloss, noch gar ein Datum dafür setzte, was zu recht allgemein als Voraussetzung für eine wirkliche Mobilisierung gesehen wird. Die CGT hatte am zweiten Streiktag zu einer Großkundgebung aufgerufen, an der Hunderttausende teilnahmen – und bei der Vorstandsredner am Ende wegen Pfiffen und Eiern abhauen mussten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Wenn eine so abgewirtschaftete Regierungspartei wie die PP in Spanien ein Gesetz für den Bildungssektor „auf den Weg bringen“ will mit einem Titel wie „Ley orgánica para la mejora de la calidad educativa“ (etwa: Einheitsgesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität) ist großes Misstrauen angesagt. Wenn diese Regierung dann nach massiven Kritiken beteuert, man werde dies im gesellschaftlichen Dialog „entwickeln“, erst recht. Zumal schnell deutlich wurde, mit wem die PP „den Dialog“ organisieren will: Mit den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche – letztere in Spanien, nicht nur wegen Opus Dei, immer noch ein besonderer Hort der Reaktion. Weswegen die Studierenden-Gewerkschaft für den 9. März 2017 einen erneuten landesweiten Streiktag im Erziehungswesen ausgerufen hat. Und dies – unter anderem – mit der zutreffenden Bemerkung: Die Streiks im Oktober und November letzten Jahres hätten rundherum Erfolg gehabt, der damalige Plan der Regierung, im Erziehungswesen Methoden der Franco-Diktatur wieder einzuführen, sei umfassend und ohne Ersatz verhindert worden – dies müsse auch diesmal so sein. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur, einmal mehr wenig ruhmreichen – Rolle der beiden großen Gewerkschaftsverbände in der Bewegung für eine demokratische Bildungsreform, und einen Hintergrundbeitrag