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Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben – Gewerkschaftsbund hatte für den Fall eines anderen Urteils den Generalstreik vorbereitet

Freudenfeier bei der Kundgebung des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU zum Urteil des Verfassungsgerichtes am 10.3.2017 in SeoulEinstimmig hat das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung von Präsidentin Park bestätigt, womit sie definitiv abgesetzt ist. Die Stärke der Massenbewegung für ihre Absetzung, die über Monate hinweg Millionen Menschen auf die Straße brachte, war die klare politische Botschaft: Wir regen uns nicht irgendwie darüber auf, dass PolitikerInnen korrupt sind – so weit diese Haltung verbreitet sein mag, sie ist durchaus nichts Progressives und kann für jede Art Politik instrumentalisiert werden (siehe Indien oder Brasilien) – sondern, dass hier von vorneherein klar gemacht wurde, es geht gegen ein System politischer Patronage und Strukturen einer wirklichen Paralellgesellschaft. Dass zur selben Zeit Samsung-Bosse einsitzen, ist Ergebnis davon und ein Hinweis auf diese politische Stärke – wie auch, dass auf den Millionendemonstrationen immer wieder eine andere Politik gefordert wurde, wofür nicht zuletzt das wesentliche Mitwirken des Gewerkschaftsbundes KCTU verantwortlich war. Dieser hatte am 7. März 2017 einen Sonderkongress abgehalten, auf dem beschlossen worden war, im Falle eines Urteils des Verfassungsgerichtes, das Park im Amt halten sollte, zum Generalstreik aufzurufen. War nun nicht nötig – der “Druck der Straße” hat gewirkt. Dass dies umkämpft war – davon zeugen auch die Mobilisierungen der Park-Anhänger: Die politische Rechte Südkoreas suchte zunehmend die Konfrontation – und wird sie vermutlich weiterhin suchen. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung “Park, Ade” vom 11. März 2017:

„Park, Ade“

„Südkorea: Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten“ von  Peter Mühlbauer am 11. März 2017 bei telepolis externer Link fasst dieses Ereignis so zusammen: „Das südkoreanische Verfassungsgericht bestätigte gestern die im Dezember vom Parlament beschlossene Amtsenthebung der Präsidentin Park Geun Hye. Der Vorsitzende Richter Lee Jung Mi begründete das Urteil damit, dass die Tochter des von 1961 bis 1979 amtierenden Präsidenten Park Chung Hee der Demokratie und den Rechtsstaat ernsthaften Schaden zugefügt habe, weil sie zuließ, dass sich ihre enge Vertraute Choi Soon Sil ihre Beziehungen zu Park zum eigenen finanziellen Vorteil einsetzte“ – und: „Im Februar wurden außerdem Korruptions- und Untreuestrafverfahren gegen Lee Jae Yong, den Erbe des Samsung-Konzerns, und vier seiner Manager eingeleitet

PARK OUSTED“ von Park Si-soo am 10. März 2017 bei der Korea Times externer Link ist die Eilmeldung, wie sie ähnlich in vielen Medien zu lesen, hören und sehen war, über das Urteil des 8-köpfigen Verfassungsgerichtes, das die Amtsenthebung einstimmig bestätigte. Es wird darin auch darauf verwiesen, dass mit ihrer Amtsenthebung auch der strafrechtlichen Verfolgung keine Hindernisse mehr im Weg stünden

„KCTU holds extraordinary congress“ am 08. März 2017 bei Labor Korea externer Link ist die Meldung über den Sonderkongress des Gewerkschaftsbundes KCTU zwei Tage vor der Urteilsverkündung, der einberufen worden war, um über die Haltung der Gewerkschaften zu beschließen, im Falle eines anderslautenden Urteils. Der Kongress beschloss, in diesem Falle einen Generalstreik zu organisieren. Der nun nicht notwendig wurde – aber man könnte sich ohne viel Phantasie bekannte Gewerkschaften vorstellen, denen die Traute fehlen würde, gegen ein Verfassungsgericht zu streiken…

„Korea: victory for unions as President Park is ousted“ am 10. März 2017 bei IndustriAll externer Link erwähnt zwar diesen Sonderkongress lieber nicht , ist aber eine Stellungnahme der internationalen Föderation, in der vertreter des KCTU mit ihrer unmittelbarsten Forderung zitiert werden: Die Freilassung aller inhaftierter Gewerkschafter, in erster Linie des zu drei Jahren Gefängnis verurteilten Gewerkschaftsvorsitzenden

„KCTU declared today as “a day of victory for the candlelight revolution”“ am 10. März 2017 beim KCTU externer Link (Facebook) ist die offizielle Erklärung des Gewerkschaftsbundes zu Parks definitiver Absetzung, die als Sieg der Kerzenrevolution bezeichnet wird. Der KCTU unterstreicht darin, dass dies kein Ende sei, sondern ein Beginn: Der Änderung der reaktionären, antidemokratischen, antigewerkschaftlichen und arbeiterfeindlichen Politik der Park-Regierung

„Destitution présidentielle : affrontements à Séoul“ am 10. März 2017 bei Anthropologie du Présent externer Link ist eine Materialsammlung zu dem militanten Zusammenstößen nach der Urteilsverkündung, als die Rechte in Südkorea ihre AnhängerInnen zum Protest mobilisierte – ein Zeichen dafür, dass sie sich noch keineswegs geschlagen geben will – in den 60 Tagen bis zur Wahl wird es noch mehr solche Auseinandersetzungen geben

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=113254
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