Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Der überraschend klare Wahlsieg von Moon Jae-in, Kandidat der liberalen Minjoo Partei (Demokratische Partei) mit über 41% der Stimmen (rund 13,4 Millionen WählerInnen) vor dem Kandidaten der Konservativen Partei Hong Joon-pyo, der 24% der Stimmen erhielt (rund 7,8 Millionen) bedeutet vor allem zwei Dinge: Erstens den gesellschaftlichen Sieg der Protestbewegung, die mit monatelanger millionenfacher Mobilisierung die frühere Präsidentin Park aus dem Amt gekämpft hatte – und zweitens eine krachende politische Niederlage für das konservative Lager, samt ihrer traditionellen Verbündeten, der Armee und den großen global aktiven Konzernen. Hinzu kommen noch rund 2 Millionen Stimmen (6,2%) für Shim Sang-jung , die langjährige Gewerkschaftsaktivistin und Kandidatin der Gerechtigkeitspartei. Moon Jae-In hatte in seiner Wahlkampagne vor allem deutlich gemacht, dass er die Forderung nach mehr Demokratie, wie sie von der Massenbewegung gegen Park ausgedrückt worden war, zu realisieren gedenkt – und sich dazu mehrfach mit Vertretungen von Gewerkschaften und demokratischen Organisationen getroffen, um ihre Anliegen in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So hat er beispielsweise ein regelrechtes Abkommen mit SHARP getroffen, der Vereinigung der Opfer der Arbeitsbedingungen bei Samsung, dass der Konzern sowohl zur Verantwortung gezogen werde, als auch Veränderungen vornehmen müsse. Eine Politik des Ausgleichs mit Nordkorea war ebenfalls Bestandteil seiner Kampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Mit einer Mahnwache gedenkt das südafrikanisch-europäische Kampagnenbündnis PLOUGH BACK THE FRUITS der 34 getöteten Bergleute von Marikana. Begleitet von einer Klangkulisse, die Gewehrschüsse nachahmt, werden 34 Poster mit Fotos der ermordeten Bergleute hochgehalten und ihre Namen vorgelesen. Die Delegation aus Südafrika wird daran teilnehmen. Organisiert wird die Mahnwache von der Kampagne PLOUGH BACK THE FRUITS. Im Anschluss an den Protest werden die Südafrikaner auf der Hauptversammlung von BASF sprechen. PLOUGH BACK THE FRUITS lädt dazu die Presse ein und freut sich über Gruppen und Menschen, die an der Mahnwache teilnehmen und für den Protest werben. Bitte um Rückmeldung an dachverband@kritischeaktionaere.de (Betreff: Marikana-Mahnwache)“ ist aus der Ankündigung der Kampagnenbetreiber. In dem Beitrag „BASF Hauptversammlung 2017 – Das Massaker von Marikana, Lieferketten-Unverantwortung, Steuervermeidung und die Häufung von Störfällen mit tödlichen Folgen“auf der Kampagnenseite werden auch Gegenanträge für die HV und eine Veranstaltung in Mannheim am heutigen 10. Mai 2017 angekündigt. 
„»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kuleli war bis zum Montag mehrere Tage durch die BRD getourt, um in Stuttgart, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin mit Journalisten und Gewerkschaftern zu diskutieren, wie sie die türkischen Kollegen im Gefängnis sowie weitere im Exil unterstützen können. Eingeladen zur Veranstaltungsreihe »Journalismus ist kein Verbrechen« hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di“ – aus dem Bericht „Solidarität mit Inhaftierten“ von Gitta Düperthal am 10. Mai 2017 in der jungen welt, worin ausführlich über die Solidaritätsaktionen der dju informiert wird. Siehe auch diese selbst und wir erinnern an den 
„Per Notstandsdekret wurden mehr als 138.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter über 30.0000 LehrerInnen, fast 8.000 WissenschaftlerInnen, viele einfache Beamte und Angestellte. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten vorgeworfen, die im Juli 2016 versucht hatten, gewaltsam die AKP-Regierung zu stürzen. Die teilweise absurd anmutenden Vorwürfe basieren auf angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Ein Bankkonto bei einer angeblich Gülen-nahen Bank reicht dafür oft schon aus. Die Entlassenen werden nicht nur mit einem lebenslangem Berufsverbot im Staatsdienst belegt, sondern auch mit einem faktischen generellen Berufsverbot“ – so beginnt der Artikel „Türkische Akademiker treten in den Hungerstreik“ von Ismail Küpeli am 09. Mai 2017 in neues deutschland, der zum Hungerstreik zweier Betroffener berichtet: „In diesem unhaltbaren Zustand, in dem Nuriye Gülen und Semih Özakça dem Tod von Tag zu Tag näher kommen, hat sich eine breite Solidaritätswelle mit den beiden Hungerstreiken gebildet. So haben etwa die ebenfalls politisch verfolgten »AkademikerInnen für den Frieden«, von denen viele entlassen und zur Flucht ins Ausland getrieben wurden, mit kurzen Solidaritätshungerstreiks begonnen. Aber nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland solidarisieren sich AkademikerInnen mit Nuriye und Semih…“ und dabei auch festhält, dass über eine Solidaritätsaktion in Köln so gut wie nicht berichtet wurde (in der BRD, wohlgemerkt). Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf bei unseren Kollegen von sendika.org und einen Link zum Twitterkanal der Solidaritätskampagne 
„Die in der Schweiz anstehende Rentenreform, die auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen vorsieht, gerät zunehmend unter Beschuss. Zwar wird das Projekt sowohl von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) als auch vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) getragen. Doch gerade innerhalb der Arbeiterverbände wollen viele Mitglieder die Änderungen verhindern; ganze Gewerkschaftssektionen stellen sich gegen die Beschlüsse ihrer Zentralen. Deutlich sichtbar wurde das rund um den 1. Mai. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die sogenannte Altersvorsorge 2020. Das vom sozialdemokratischen Regierungsmitglied Alain Berset vorangetriebene Projekt sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben“ – so beginnt der Beitrag „Tief gespalten“ von Florian Sieber am 09. Mai 2017 in der jungen Welt, der im Weiteren auch konkret informiert, welche Organisationen sich dem „für alle verbindlichen Beschluss“ des SGB zugunsten der Reform trotzdem entgegen stellen 
Der „Neue Staat“ der längsten faschistischen Diktatur Europas, des Salazar-Regimes hatte, wie es in faschistisch strukturierten Gesellschaften verbreitet ist, ein umfassendes Gewerkschaftswesen – zum Zweck der totalen Kontrolle wirkten die rund 400 Gewerkschaften in der Privatwirtschaft (nicht im öffentlichen Dienst, nicht in Landwirtschaft und Fischerei), bei denen Zwangsmitgliedschaft bestand. Ein Streikrecht gab es „natürlich“ nicht. Als das Regime immer tiefer in die Krise geriet – durch die Niederlagen der Kolonialarmee in Afrika und wachsende soziale Proteste und Widerstandsaktionen im Land selbst – gab es auch in Portugal die Entwicklung, dass es immer öfter geschah, dass diese Regime-Gewerkschaften von oppositionellen Kräften „übernommen“ wurden, was etwa 10% der bestehenden Organisationen betraf. In dem Artikel „Trabalhadores. Como a ditadura usava os sindicatos para controlar“ von Sofia Martins Santos am 01. Mai 2017 bei SAPO wird diese Entwicklung sowie die Entwicklung der portugiesischen Gewerkschaftsbewegung kurz skizziert, inklusive des massiven Absinkens des Organisationsgrades aus der Zeit der Nelkenrevolution bis heute (grob von 60 auf 20%, mit einem Schwerpunkt im öffentlichen Dienst). 
„Marine Le Pen wird nicht Präsidentin Frankreichs werden. Nicht im Jahr 2017. In der TV-Debatte vom Mittwoch Abend, die von den ersten beiden Kanälen des französischen Fernsehens übertragen und durch fünfzehn Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen verfolgt wurde, bekam sie nahezu keinen Stich in den zahlreichen Schlagabtäuschen mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron, sondern erschien als Amateurin. Diesen Eindruck erntete der Verfasser dieser Zeilen nach dreistündiger Betrachtung der Debatte ; er deckt sich jedoch mit den noch am späten Abend durchgeführten Umfragen. Ihnen zufolge betrachteten 63 Prozent der Befragten Macron als Sieger der Debatte, zu deren Beschreibung das am häufigsten in den Medien erwähnte Adjektiv « brutal » lautet, gefolgt von « konfus » oder « fahrig ». Vielleicht gelang es Marine Le Pen noch, mit ihrer Zote zu punkten: « Frankreich wird auf jeden Fall durch eine Frau regiert werden. Entweder durch mich oder (mit Macron) durch Angela Merkel. » Aber über Sprüche hinaus konnte sie sicherlich keine Erfolge erzielen…“ so beginnt der Artikel „Warum Le Pen wohl nicht Präsidentin wird“ von Bernard Schmid vom 04. Mai 2017 (also vor der Wahl verfasst) – der einen Einblick leistet in die Art und Weise des Wahlkampfes des Front National, womit auch eine politische Programmatik deutlich wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag Bernard Schmids (ebenfalls vor der Wahl verfasst) zum Wahlkampf Macrons, sowie zwei Beiträge zu den ersten Protesten gegen Macron am 8. Mai und den Verweis auf gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen gestern im LabourNet Germany 
„Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie. Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt. Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als „nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts…“ – so beginnt die “Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden“ vom 05. Mai 2017 bei der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, jetzt in deutscher Übersetzung. Siehe dazu den gesamten Text der deutschen Übersetzung (wir danken!), einen Link zur englischen Originalfassung und auch einen Link zu einer Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes. 
Flint in Michigan war nur die erste einer inzwischen langen Reihe von Städten quer durch die USA, in denen es offenen Proteste gegen (Blei)verseuchtes Trinkwasser gab (siehe am Ende des Beitrags den Verweis auf das letzte einer Reihe von Updates dazu). Jetzt wird die Sachlage aber echt kapitalistisch: Zahlreichen Familien wurde mit Zwangsräumung gedroht – weil sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlt hatten. In dem Artikel „Flint Residents Could Lose Their Homes Over Unpaid Bills for Poisoned Water“ von Deirdre Fulton am 03. Mai 2017 bei Common Dreams wird berichtet, dass 8.000 Haushalte in Flint ein Anschreiben der Stadt erhalten haben, mit dem ihnen eine Frist bis 19. Mai eingeräumt wird, um ihre Wasserrechnung zu bezahlen, andernfalls sie mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Räumung rechnen müssten. In anderen Fragen sind die Politiker der Geschäftemacher bei weitem nicht so eifrig: 3 Jahre nach endgültigem Bekanntwerden des Zustandes des nicht trinkbaren Wassers in Flint, hat sich an dessen Qualität nichts geändert. Nach wie vor gilt, dass alle– auf eigene Kosten, versteht sich – relativ aufwendige Filtergeräte kaufen müssen, um das Gebräu ertragen zu können… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – dieses Thema des normalen kapitalistischen Zynismus ist auch in den Mainstream-Medien angekommen 
Sehr unterschiedlich ist die Situation in den verschiedenen europäischen Ländern. Sehr ähnlich ist sie in den diversen kapitalistischen Systemen. Wie in der BRD auch, organisiert die konservative Regierung Spaniens eine massive Propagandakampagne, wie viele neue Menschen „in Arbeit“ gekommen seien, die Krise sei vorbei und alles das, was mensch auch hierzulande täglich in die Ohren getrommelt bekommt. Der Beitrag am 06. Mai 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist der Bericht über eine Pressekonferenz des Koordinationskomitees der Würdemärsche in Vorbereitung des diesjährigen landesweiten Demonstrationstages 27. Mai. Darin wird zum einen eben die Tatsache hervorgehoben und massiv kritisiert, dass zwar in der Tat mehr Menschen in Arbeit seien, aber keineswegs mehr Menschen von dieser Arbeit auch leben könnten. In Reaktion auf diverse Drohungen unterstrichen die SprecherInnen der Koordination, dass Menschen, denen schon so viel genommen worden sei, keine Angst mehr hätten, für Verbesserung zu kämpfen. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass der Kampf auf der Straße das Wichtigste bleibe, da auch die bisherige Erfahrung mit Aktiven, die „in die Institutionen“ gegangen seien (im Rahmen der erfolgreichen Bündnisse bei Kommunalwahlen vor allem) nicht so seien, dass eine Veränderung dieser Position daraus abgeleitet werden könne… 
In einem Treffen zur Auswertung des Generalstreiks am 28. April 2017 haben die neun beteiligten Gewerkschaftsverbände am Donnerstag, den 4. Mai, beschlossen, als nächsten Schritt zu einem „Marsch auf Brasilia“ aufzurufen. Dies basiert auf der (leicht zu treffenden) Einschätzung, dass dieser Generalstreik ein Erfolg von historischen Ausmaßen war, und auf der bekannten Reaktion der Regierung von Unternehmensgnaden, die eine Reihe kleinerer (Verfahrens-)Zugeständnisse macht, aber dafür in der Rhetorik aufrüstet – und auch auf neuerlichen Attacken verschiedener Unternehmerverbände. Die Medienwirtschaft trägt in einer breiten Kampagne ihren Teil dazu bei, indem sie die Regierungspropaganda orchestriert „die Reform bedeute keine Verluste von Rechten und Ansprüchen“. Was aber auch ein Hinweis darauf ist, dass die Unternehmerverbände ihr antisoziales Kampfprogramm keineswegs „beerdigt“ sehen wollen, sondern um jeden Preis durchkämpfen. Hier tut sich auch ein weltweit unrühmlich bekanntes deutsches Unternehmen hervor… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel. 
Entsprechend den gewerkschaftlichen Beschlüssen mit einer Reihe von Streiktagen bei den verschiedenen BMW-Betrieben in Großbritannien, waren jetzt die Kolleginnen und Kollegen von Rolls Royce „dran“. Und sie machten daraus einen massiven Streiktag – und ihrem Unmut über den „Rentenklau“ lautstark Luft. In der Meldung „Rolls Royce workers strike in pensions row“ am 05. Mai 2017 in den itv News wird auch berichtet, die Unternehmensleitung sei „enttäuscht“ – über den ersten Streik überhaupt im Rolls Royce Werk. Der gleichzeitig der zweite von acht beschlossenen Streiktagen war, die am 16. Und 18. Mai, sowie am 21. Und 24. Mai fortgesetzt werden – da BMW mit seiner „Betriebsrenten-Reform“ auch ein Termindiktat verbindet – am 31. Mai 2017 soll „die Sache“ abgeschlossen werden. 
Am 1. Mai 2017 waren mehrere Hundert GewerkschafterInnen in der Hauptstadt Libreville dem Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses Dynamique unitaire (DU) gefolgt in Solidarität mit der Gewerkschaft der LehrerInnen zu demonstrieren. Die Föderation der LehrerInnen-Gewerkschaften, Conasysed, ist nach langen Auseinandersetzungen und mehrfachen Streiks um Arbeits- und Lehrbedingungen im März einer Frontalattacke der Regierung Gabuns ausgesetzt worden: Ihr war jegliche Tätigkeit untersagt worden. Darin sieht bei weitem nicht nur die Gewerkschaftsbewegung in Gabun den bisherigen Höhepunkt der Tätigkeit einer Regierung, deren Legitimität ohnehin breit angezweifelt wird. In der Meldung „1er Mai : Répression d’une manifestation syndicale au Gabon“ am 02. Mai 2017 bei Secours Rouge wird berichtet, dass die Polizei die Demonstration überfiel, weil sie nicht genehmigt worden sei, was ebenfalls ein erstmaliges Vorgehen dieser Art bedeutet. Die gabunesische Gewerkschaftsbewegung hat darauf mit erneuten Aufrufen zu Solidaritätsaktionen mit Conasysed und für grundlegende demokratische Rechte im Land reagiert und betont, man werde sich vom Vorgehen dieser Regierung so wenig einschüchtern lassen, wie dies Conasysed, trotz aller Schwierigkeiten durch das Tätigkeitsverbot, getan habe… 
Zur demonstrierten Erleichterung der Gewerkschaftsführung über die Mehrheit, die sie bei der Urabstimmung über den Rahmentarifvertrag für die Privatindustrie erreicht haben, wird in dem Artikel „Kuchenstück kleiner als erhofft“ von Andreas Knudsen am 05. Mai 2017 in neues deutschland angemerkt: „Insgeheim dürften sie sich aber schon heute Sorgen machen über die nächste Verhandlungsrunde, denn historisch viele Nein-Stimmen überschatten das Abstimmungsergebnis. Immerhin sagten vier Einzelverbände und 43 Prozent der Mitglieder Nein zu den Rahmentarifabkommen. Als Hauptursache der Unzufriedenheit wird die Einführung des Begriffs der »systematischen Überstunden« in das Vokabular des Arbeitsmarktes angesehen. Bei Bedarf können Arbeitgeber jetzt die Verlängerung des Arbeitstages um eine Stunde für eine begrenzte Periode ankündigen. Diese werden später, im Baugewerbe beispielsweise typisch im Winterhalbjahr, wieder abgebummelt. Doch was für die Arbeitgeber erhöhte Flexibilität bei der Auftragsbewältigung bringt, bedeutet für die Arbeitnehmer einen Eingriff in die Freizeit. Die Beschäftigten im Bau, bei der Bahn, die Maler und Schlachtereiarbeiter wissen, was damit auf sie zukommt. Bei der bereits beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und der fortgesetzten Diskussion, die Altersgrenze künftig auf 70 Jahre festzusetzen, können die körperlich Arbeitenden sich leicht ausrechnen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Kurze, wilde Streiks in einigen Schlachtereien gab es unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Am übergeordneten Ja ändern sie nichts“.