Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt nun verstärkt auf Sicherheitsaspekte im Umgang mit Migranten, was auch innerhalb seiner Partei En Marche für heftige Kritik sorgt. Im Februar will er ein umfangreiches Asyl- und Einwanderungsgesetz vorlegen – doch schon jetzt sorgt der Kurs der Regierung dafür, dass das Leben für Flüchtlinge noch härter wird. Das Innenministerium hat in seiner Jagd auf illegale Migranten auch Notunterkünfte von Hilfswerken wie der Heilsarmee ins Auge gefasst. Einst galten solche Unterkünfte wie das in Les Lilas als relativ unantastbar, als Horte der Fürsorge. Doch Ende des Jahres hat Innenminister Gérard Collomb die Regionalbehörden in einem Rundschreiben aufgefordert, auch in den Notunterkünften Personen zu kontrollieren“ – aus dem Artikel „Helfer wollen keine Sheriffs werden“ von Rudolf Balmer am 18. Januar 2018 in der taz, worin abschließend auch berichtet wird: „Mehrfach aber habe in den letzten Monaten die Polizei mit fadenscheinigen Vorwänden wie Probleme mit Abfall oder Menschenansammlungen versucht, sie daran zu hindern, beschweren sich die Mitglieder dieser Gruppe. Von der gegenwärtigen Verschärfung der Asylpolitik erwarten sie nichts Gutes. In Calais hatte Präsident Macron den Flüchtlingshelfern nämlich am Dienstag unterstellt, sie wollten seine Migrationspolitik sabotieren…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht zu Macrons „neuem Kurs“ (inklusive des Widerstandes der GewerkschafterInnen) 
„ Seit 55 Jahren gibt es Pläne nahe der westfranzösischen Stadt Nantes einen Großflughafen zu bauen, ursprünglich für das Überschallflugzeug Concorde. Doch nach einer jahrzehntelangen erbitterten Diskussion ging es zuletzt um mehr als einen Flughafen. Es ging auch darum, was der Staat mit sich machen lässt. Der Widerstand gegen das Projekt war rasch über das gewohnte Maß hinausgegangen und spaltete die ganze Region. Mehrere Präsidenten vertagten daher die Entscheidung darüber lieber. Präsident Macron und Premier Philippe versuchen nun, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen. Der Aéroport du Grand Ouest wird nicht gebaut. (…) Ein Räumungsversuch der Polizei im Herbst scheiterte – eine bis heute traumatische Erfahrung für den Sicherheitsapparat. Nun startet die Regierung einen zweiten Versuch. Premier Philippe machte klar, dass das besetzte Gebiet – etwa 1650 Hektar Wiesen, Wald und Felder – bis zum Frühjahr geräumt und an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden soll. Etwa 200 bis 300 Menschen jeden Alters leben auf dem Gelände, unter ihnen Bauern, Lehrer, Studenten und ehemalige Obdachlose“ – aus dem mehr als nur parteiischen Artikel „Macron wählt ein Ende mit Schrecken“ von Lilith Volkert am 17. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, woraus – auch wenn die Traumata der ach so netten französischen „Sicherheitskräfte“ hier nicht Thema sind – deutlich wird, dass der Kampf zwar erfolgreich, aber keineswegs beendet ist. Siehe zu den Reaktionen und Bewertungen der Bewegung gegen das Großprojekt in Nantes drei aktuelle Beiträge und zwei Beiträge zu weiteren Perspektiven 
„Die türkische Regierung will den nach dem Putschversuch vor rund anderthalb Jahren verhängten Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. (…) Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert“ – aus der Meldung „Türkei will erneut Ausnahmezustand verlängern“ am 18. Januar 2018 bei Reuters, worin diese knappe Zwischenbilanz des Notstands-Regimes der AKP gezogen wird, ohne Parallelen zum ebenfalls endlos verlängerten Notstand in Frankreich zu ziehen – und auch ohne Zusammenhang zu den Militäraktionen im Norden Syriens. Siehe dazu zur türkischen Militäraktion im Norden Syriens zwei aktuelle Beiträge, darunter den Aufruf der Informationsstelle Kurdistan zu Protesten gegen den Aufmarsch der türkischen Armee und für die Solidarität mit Afrin 
„Das brachte Gefangene dazu Protestaktionen durchzuführen und einen Aufruf zur Solidarität mit den Gefangenen in Bulgarien zu machen:„Sofortiger Aufruf für internationale Solidarität! In einem ähnlichen Statement, das unter den Gefangenen im Sofia Gefängnis herumgereicht wird, umreißen wir die Probleme die wir im letzten Jahr durch das Eintreffen des Direktors Peter Kristev haben. Gefangene in Bulgarien rufen zu Solidaritätsaktionen in den ersten Monaten von 2018 auf, in Solidarität mit unserem symbolischen Protestaktionen“ – aus der Meldung „Bulgarien: Gefangene mobilisieren gegen Folter im Gefängnis“ am 12. Januar 2018 bei Dem Volke dienen, worin der Beginn einer Reihe von symbolischen Protesten und Aktionen berichtet wird, die in den ersten Monaten des Jahres 2018 andauern sollen und die sich gegen das Regime des zentralen Gefängnisdirektors richten. Organisiert werden sie von der Vereinigung bulgarischer Gefangener (BPRA), die vor rund fünf Jahren gegründet worden war. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und ein Video-Interview mit dem Begründer der BPRA 
„Die Europäische Union und Äthiopien haben sich auf ein Abschiebeabkommen für abgelehnte Flüchtlinge geeinigt. Das geht aus einem geheimen Papier des Rats der EU vom Dezember 2017 hervor, das der taz vorliegt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, der Einigung zuzustimmen. Das Abkommen sieht vor, dass die Botschaften Äthiopiens auf Antrag europäischer Ausländerbehörden innerhalb von drei Werktagen Abschiebepapiere ausstellen müssen. Gibt es keinen Pass, können die europäischen Ausländerbehörden dem äthiopischen Geheimdienst – im Abkommen umschrieben als „Nachrichten- und Sicherheitsdienste“ – Dokumente übermitteln, die Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit zulassen: etwa die Kopie eines abgelaufenen Ausweises. Die Antwort muss dann innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Gibt es solche Dokumente nicht, können die Ausländerbehörden die mutmaßlichen Äthiopier bei der Botschaft zur Befragung vorführen lassen. Die muss die Befragung innerhalb von zwei Wochen durchführen und entscheiden, ob es sich um einen Äthiopier handelt“ – aus dem Beitrag „Äthiopien soll kooperieren“ von Christian Jakob am 16. Januar 2018 in der taz, worin auch noch informiert wird, dass 2017 etwa 3.000 Menschen aus Äthiopien in der EU Schutz gesucht haben, etwa die Hälfte davon in der BRD. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Beziehungen zwischen Äthiopien und der BRD 
„Das Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so einfach, dass man sich wundert, dass der Gesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Denn die Produkte sind Waffen: Mörser, Bomben, Panzer. Die fallen unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, will sagen, sie dürften laut bundesdeutscher Bestimmungen nicht exportiert werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“. Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten. Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika. Von dort gelangen die todbringenden Geräte dann nach Saudi-Arabien, und dessen Militär setzt sie gegen die Soldaten und Zivilisten in Jemen ein“ – aus dem Beitrag „Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland“ von Daland Segler am 16. Januar 2018 in der FR online über den Dokumentarfilm am Vortag in der ARD. (Der natürlich auch den üblichen üblen Blubb in den Kommentaren hervor rief, nach dem Motto von Eichmanns Enkeln „wenn wir es nicht tun…“) Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, den Link zum Dokumentarfilm in der ARD-Mediathek und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Rheinmetalls sardischen Bomben im Jemen 
Es mag ja Aussagen oder Publikationen geben, bei denen darüber gestritten werden kann, wie weit sie rassistisch sind oder nicht – auf die nun eiligst abgesagte Werbekampagne von H&M in Südafrika trifft dies sicher nicht zu. Ein afrikanischer Junge im Kapuzenshirt sei der „coolste Affe im Dschungel“ – und offensichtlich wunderte sich dieses weltweit berüchtigte Unternehmen darüber, dass ihnen zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen in mehreren Städten bei der Umgestaltung ihrer Ladenlokale zur Hand gingen. Was wiederum in der südafrikanischen Gesellschaft zwei Debatten hervor rief: Die eine darüber, wie es eigentlich mit der Textil- und Modeindustrie weltweit denn so aussehe, die andere, konkret südafrikanisch, darüber, dass der regierende ANC keinerlei Protest oder was auch immer gegen die rassistische Propaganda des Unternehmens unternahm. Die ganzen Aktionen waren von der Oppositionspartei der „Economic Freedom Fighters“ organisiert worden. Die EFF unterstrich dazu, dass es ja nahe liegend sei, dass der ANC auf solche rassistischen Vorgänge nicht mehr reagiere – und auch die Forderung nach Abmarsch von H&M aus Südafrika nicht unterstütze – habe man doch im neuen Parteivorsitzenden einen der reichsten Südafrikaner in der Führung. Siehe zu den Protesten gegen die rassistischen H&M-Parolen und ihren Hintergründen vier aktuelle Beiträge 
Die zweijährigen Zeitarbeitsverträge der mehreren Tausend Leiharbeiter bei VW in China liefen zum 31. Dezember 2017 aus. Wer das kurzfristige „Angebot“ nicht annahm, eine direkte Beschäftigung bei VW anzutreten – unter der Bedingung des Verzichts auf alle früheren Ansprüche – stand damit auf der Straße. Keine Leiharbeiter mehr bei VW in China – und ganz im Unterschied zur BRD nicht, indem sie auf die Straße geworfen werden? Ganz so ist es nicht – es gibt ja noch die Beschäftigten von Subunternehmen. Darauf verweist in dem Beitrag zur Bilanz des über einjährigen Kampfes „Has the Workers’ Protest at FAW-VW Ended?“ Xia Nü am 15. Januar 2018 bei Gongchao, der die Entwicklung dieser Auseinandersetzung nochmals konkret nachzeichnet und ihre Etappen und Ergebnisse analysiert. Siehe dazu unsere kurze deutsche Zusammenfassung des Textes und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf der VW-Leiharbeiter in China 
Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der Parlamentsabstimmung 
Gleich zwei Demonstrationen gab es am 10. Januar 2018 in der malischen Hauptstadt Bamako: Beide für den Rückzug der französischen Truppen aus dem Land. Während die eine sich vor der Botschaft sammelte – und damit offensichtlich die Polizei überraschte, deren ganzes Arsenal gegen die andere, weiter entfernte Demonstration eingesetzt wurde – sollte die andere an einem Platz der Innenstadt beginnen. Zu den Demonstrationen hatten Studierenden-Verbände und Einzelgewerkschaften aufgerufen und, obwohl die Agenturen jeweils einige hundert Menschen gezählt haben, zeigen die entsprechenden Fotos deutlich mehr. Es waren nicht die ersten Demonstrationen, die gegen die französischen Truppen im Land stattfanden, die aus Tradition auch bei den gegenwärtigen UNO-Einsätzen das Hauptkontingent stellen – weswegen diese Demonstrationen durchaus auch als gegen die UNO-Einsätze gerichtet interpretiert werden können. Von deren Einzelbestandteilen nicht nur die Bundeswehr „coole“ Werbefilme drehen lässt. Wenn von solchen Protesten aber bisher in den „Entsende-Ländern“ überhaupt berichtet wurde, dann nur unter Zuschreibung auf „islamistische Kreise“, frei nach dem Motto, wer sonst könnte gegen „unsere Truppen“ sein? Diese „Kreise“ waren es zumindest diesmal nicht, sondern den Losungen zufolge eher nationalistische Kreise, die den Truppen die Beihilfe zur Spaltung des Landes vorwerfen: Und zu Beginn der militärischen Aktion, vor rund 5 Jahren, für die Intervention waren… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den beiden Demonstrationen im Januar und einen älteren Beitrag über Demonstrationen am Sitz der UNO-Truppe 
„Zwei Wochen nach dem überraschenden Ausbruch von Protesten in über 80 iranischen Städten und Ortschaften hat sich die Lage etwas beruhigt. Die Protestwelle, bei der mindestens 23 Personen ums Leben gekommen sind, ist abgeflaut. Eine Verhaftungswelle hat nicht wenig dazu beigetragen. Die Zahl Eingekerkerter beträgt über 1000, vielleicht wesentlich mehr. Zudem sind laut Menschenrechtlern mehrere Demonstranten in der Haft ums Leben gekommen. Offiziell wird darüber geschwiegen oder Suizid geltend gemacht. Die Ursachen der Proteste, in erster Linie sozialökonomischer Natur, sind damit nicht aus der Welt geschafft. Jetzt schieben sich die Rivalen innerhalb des iranischen Machtapparats gegenseitig die Schuld zu. Der iranische Präsident Hassan Rohani stellte sich diese Woche hinter die Demonstranten und schoss gegen seine Rivalen, die Hardliner. Er argumentierte, es gehe bei den Protesten nicht nur um wirtschaftliche Anliegen, sondern auch um Freiheit. Die Leute wollten ein besseres Leben, und dieses sei nicht allein mit Geld zu kaufen. Anhänger Rohanis hatten zunächst die Hardliner beschuldigt, die Proteste angezettelt zu haben, um die Leute gegen Rohanis Wirtschaftspolitik aufzuwiegeln“ – aus dem Beitrag „Schuldzuweisungen unter Irans Mächtigen“ von Monika Bolliger am 12. Januar 2018 in der NZZ, worin die „Unorganisiertheit“ der Proteste bedauert wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Seit vier Tagen protestieren Sudanesen gegen eine Verdoppelung der Brotpreise im Land. Das Regime des international geächteten Diktators Omar al-Bashir versucht die Demonstrationen vor allem mit Polizeieinsätzen und Tränengas aufzulösen, bis jetzt ohne grossen Erfolg. Nachdem die Unruhen am Samstag in der Krisenregion Darfur und im Teilstaat Blue Nile begonnen hatten, griffen sie am Sonntag auch auf die Hauptstadt Khartum über. Dort bewarfen Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen. In Geneina, der Hauptstadt der Provinz West-Darfur, wurde ein Student bei den Protesten vom Sonntag getötet. Ebenfalls am Sonntag konfiszierten Vertreter des allgegenwärtigen Geheimdienstes sämtliche Exemplare von sechs Tageszeitungen, die die Erhöhung des Brotpreises thematisiert hatten. Mehrere Vertreter der Opposition wurden verhaftet“ – aus dem Beitrag „Brotrevolte in der ehemaligen Kornkammer“ von David Signer am 09. Januar 2018 in der NZZ, worin auch die Privatisierung der Brotversorgung als eine der Ursachen der aktuellen Proteste erwähnt wird und die Kontinuität zu den Protesten wegen der Verteuerung der Energiepreise aufgezeigt. Siehe zu den aktuellen Protesten im Sudan zwei weitere Beiträge 
„Bei Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras haben sich Anhänger der Opposition und die Polizei erneut schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Demonstranten schleuderten in der Hauptstadt Tegucigalpa Steine auf die Beamten, die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Luxushotel wurden bei den Krawallen beschädigt. Auf Videos war zu sehen, wie Ex-Präsident Manuel Zelaya versuchte, zu einer Polizeiabsperrung vorzudringen. Wegen des heftigen Tränengas-Einsatzes musste der frühere Staatschef, der 2009 aus dem Amt geputscht worden war, allerdings zurückweichen. Zelaya unterstützt den Oppositionsführer Salvador Nasralla, der bei der Präsidentenwahl Ende November knapp gegen Amtsinhaber Juan Orlando Hernández verloren hatte“ – – aus der für bundesdeutsche Berichterstattung geradezu exemplarischen Meldung „Schwere Krawalle bei Protesten gegen Regierung in Honduras“ am 13. Januar 2018 bei der Zeit online. Worin neben der im Sinne der Ordnung wertenden Überschrift auch noch auffällig ist, dass Hernandez Wahlsieg als „wirklich“ bezeichnet wird (den nur „die Opposition“ anzweifle) und, vor allem, wieder einmal: Auseinandersetzungen mit der Polizei berichtet werden und die Dutzende Todesopfer stillschweigend unter den Tisch aufgeräumt werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
„Die Änderung des Streikrechts ist Teil von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen. Finanzminister Efklidis Tsakalotos von der regierenden Partei Syriza hob die Abhängigkeit der Regierung von internationalen Geldgebern hervor: »Das ist keine gute Maßnahme und nichts, was wir uns ausgesucht hätten.« Dennoch sei die neue Regelung »keine Katastrophe«. Die Befürworter hingegen weisen darauf hin, dass die negativen Auswirkungen der Streiks meist »die Falschen« träfen. Wenn beispielsweise in der Tourismushochsaison die Fähren stillstehen, würde das auch die Inselbewohner vom Festland abschneiden. Außerdem heißt es, mit der Maßnahme werde das innergewerkschaftliche Engagement der Streikwilligen gestärkt. Die absolute Mehrheit stellt mitunter aber auch ein logistisches Problem dar. Darauf wies ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia (ND) hin. Gewerkschaften, die landesweit agieren, hätten es in der Praxis schwer, die Hälfte der beitragszahlenden Mitglieder zu einem konkreten Abstimmungstermin zu bewegen“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen Athen“ von Elisabeth Heinze am 13. Januar 2018 in der jungen welt, worin prognostiziert wird, dass das „Multi-Gesetz“ im Dienste von Berlin und Brüssel wohl mit knapper Mehrheit verabschiedet werden wird. Siehe zu den Protesten am Freitag, 13. Januar 2018, zwei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Vorberichte zu den Streiks am Montag – und den Verweis auf unsere Berichte vor Freitag