Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Rate der Femizide in der Dominikanische Republik ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Damit werden in dem Karibikstaat im regionalen Vergleich die meisten Frauen aus geschlechtsspezifischen Gründen ermordet. Dabei sind zwei von fünf Todesfällen auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Das zeigt der Bericht „Vom Abkommen zur Aktion: Politische Praxis zur Beseitigung der Gewalt an Frauen in Lateinamerika und der Karibik“ vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP. Dieser Ende 2017 veröffentlichte Bericht gibt an, dass 30 Prozent der Frauen Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren haben; 10,7 Prozent erlitten sexuelle Gewalt.“ – aus dem kurzen Artikel „Frauenmorde in der Dominikanischen Republik nehmen zu“ von Mercedes Alonso Romero Poonal vom 21. Januar 2018 auf amerika21. 
Am Freitag, 19. Januar 2018 war die seit dem 16. Dezember des Vorjahres stattfindende Aussperrung der ATS-Beschäftigten am größten Flughafen Fidschis zur Verhandlung beim obersten Arbeitsgericht des Landes angesetzt. Das Urteil, vor dem Hintergrund der großen Gewerkschaftsdemonstration am Wochenende zuvor gefällt, hätte eindeutiger nicht sein können: Die Aussperrung ist von Beginn an illegal und muss sofort beendet werden. In der Stellungnahme „”Back to work with full pay and no conditions” -Special sitting of Arbitration rules today“ am 20. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund FTUC wird weiter gehend darüber informiert, dass in dem Urteil auch entschieden wurde, dass das Unternehmen zwei Werktage Zeit habe, die Voraussetzungen für den Arbeitsantritt aller einzelnen Beschäftigten zu schaffen (wie – beispielsweise – die Wiederausgabe eingezogener Chipkarten für Sicherheitsüberprüfungen) und die ganze Zeit seit Beginn der illegalen Aussperrung am 16. Dezember bezahlt werden muss, sowie die Zahlungsrückstände aus früheren Zeiten – ursprünglich Gegenstand der Versammlung der Beschäftigten, die das Unternehmen zum Anlass der Aussperrung genommen hatte – überprüft werden müssten. Kein Wunder, dass sowohl der FTUC, als auch die Federated Airlines Staff Association das Urteil als einen Sieg der Gewerkschaftsbewegung des Landes bewerteten. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reaktion des Unternehmens – neuerliche Drohungen – und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
„Es habe mehrere Verletzte gegeben, auch unter den Einsatzkräften, teilten die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Tegucigalpa mit. Mindestens zwölf Personen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Demonstranten hatten an mehren Stellen Straßenblockaden aufgebaut, die Polizei ging dagegen vor. Mitte Dezember war Hernández zum Wahlsieger erklärt worden, obwohl es Beobachtern zufolge bei der Abstimmung zu Unregelmäßigkeiten kam. Die Opposition kündigte an, die Proteste bis zur Vereidigung des Politikers am 27. Januar fortzusetzen“ – aus der Meldung „Wieder Krawalle und Polizeieinsatz“ am 21. Januar 2018 beim Deutschlandfunk. Die schon in der Überschrift pure Propaganda darstellt: Angesichts von deutlich über 30 Todesopfern des Terrors von Polizei und Armee so zu tun, als gebe es eben „Auseinandersetzungen“ (oder eben gar „Krawalle“, was ja nun ein eindeutig – negativ – bewertendes Wort darstellt) stellt es ein Beispiel der Desinformationskampagne dar, die in US- und EU-Medien betrieben wird, um die Unterstützung der jeweiligen Regierungen für das illegale und blutige Hernandez-Regime zu kaschieren. Zu den neuen Protesten in Honduras einen weiteren aktuellen, ein Hintergrundbeitrag, ein Twitter-Kanal und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
Tausende demonstrierten am vergangenen Dienstag in Sudans Hauptstadt Khartoum gegen die Explosion der Brotpreise – nachdem in der Woche zuvor bereits in zahlreichen anderen Städten des Landes demonstriert worden war. Wie anderswo auch, konnte ein enormes Polizeiaufgebot auch in Khartoum die Demonstration nicht verhindern, zu der die Kommunistische Partei des Sudan aufgerufen hatte. Warum auch der Polizeiterror die Proteste nicht unterbinden konnte, liegt auf der Hand. Es geht für viele Menschen schlicht darum, nicht hungern zu müssen, denn die neuen Brotpreise würden für viele genau dies bedeuten. Der 50 Kilo-Sack Mehl soll nach dem Willen der Regierung von 167 auf 450 sudanesische Pfund explodieren – grob umgerechnet von knapp 10 US Dollars auf rund 25 Dollar je Sack. Im Anschluss an die Khartoumer Demonstration wurde der Generalsekretär der KP Sudans, Mokhtar al-Khatib in seinem Haus von einem Kommando des Geheimdienstes NISS fest genommen und verschleppt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, sowie den Twitter-Kanal zu den Aktionen und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Brotprotesten 
Am 28. Dezember 2017 hatte das Parlament in Benin ein neues Gesetzverabschiedet, das ein Streikverbot für die Beschäftigten der Gesundheitsversorgung und des Justizwesens bedeutete. Wogegen sich sofort breite Proteste und eine wachsende Streikbewegung entwickelten – denen sich faktisch die gesamte Gewerkschaftsbewegung des Landes anschloss, sowohl aus prinzipieller Solidarität, als auch aufgrund der Erwartung, dass dies sozusagen ein Versuch sei, der im Erfolgsfall auf andere Bereiche ausgeweitet werden sollte. Wobei nicht zufällig die Gewerkschaften im Bildungswesen ganz massiv mobilisierten – weil es auch schon „Gerüchte“ gab, sie sollten die nächsten sein, die von diesem Frontalangriff auf demokratische Rechte betroffen sein würden. Jetzt, am 19. Januar 2018 hat das Verfassungsgericht von Benin dieses neue Anti-Streik-Gesetz als nicht vereinbar mit der Verfassung des Landes beurteilt: Die sieben Richter befanden, das „verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht darf nicht unterdrückt werden“ – wobei in allen Berichten und Kommentaren zu diesem Urteil erwähnt oder unterstrichen wird, dass es ein Urteil sei, das unter dem Eindruck der massiven Streikbewegung zustande gekommen sei. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Widerstand gegen das Streikverbot 
Am 19. Januar 2018 wurde in Quebec das Urteil in einem der auch international meist beachteten Prozesse Kanadas gesprochen. Die drei angeklagten Angestellten der (inzwischen passender Weise Bankrott erklärten) Bahngesellschaft MMA Tom Harding, Richard Labrie und Jean Demaitre sollten laut Staatsanwaltschaft für den Tod von 47 Menschen in der Kleinstadt Lac Megantic im Jahr 2013 verantwortlich sein, als ein abgestellter Tankzug sich in Bewegung setzte und in der Stadtmitte explodierte. Im Vorfeld des Prozesses hatte es in vielen Städten Kanadas und auch in anderen Ländern Solidaritätsaktionen mit den drei Angeklagten gegeben, die sich alle an die Vorschriften des Unternehmens gehalten hatten – auch der Hauptangeklagte Lokführer Tom Harding. Und auch der Bürgermeister der betroffenen Stadt, sowie die Angehörigen der Opfer hatten bereits vor dem Prozess mehrfach unterstrichen, dass sie die Meinung vertreten, dass hier die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, sondern dass das Unternehmen die Verantwortung trage, das die skrupellose „Ein Zug, ein Mann“ Politik aller Bahngesellschaften Nordamerikas als erste umgesetzt hatte – und die staatliche Bahnaufsicht, die dieser Politik grünes Licht erteilt habe. Siehe zum Urteil zwei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Prozess gegen die kanadischen Eisenbahner 
„Eben darum geht es: Die meisten Griechen wollen nicht, dass der Nachbarstaat seinen in der Verfassung verankerten Namen „Republik Mazedonien“ behält. Griechenland beansprucht den Namen für sich als Teil seines historischen Erbes und befürchtet außerdem Gebietsansprüche auf seine gleichnamige Provinz im Norden. Auch auf der Kundgebung am Sonntag wurden diese Argumente mit Pathos vorgetragen. „Demonstriert, meine Brüder“, erklärte der erzkonservative Bischof von Thessaloniki. Tausende Menschen waren mit Bussen angereist, mit Plakaten und Sprechröhren protestierten sie gegen einen „Verrat“ im Namensstreit. Historiker und Journalisten waren die Hauptredner, Politiker ergriffen nicht das Wort. Aber sie waren dabei – allen voran die rechtsextremen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte. „Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet jetzt eine Chance auf Annäherung zwischen Athen und Skopje bestehen soll“, protestierte der konservative Oppositionsabgeordnete Kostas Gioulekas im Radiosender Skai. Gemeint ist die aktuelle Verhandlungsrunde über den Namen „Mazedonien“, die UN-Vermittler Matthew Nimetz vergangene Woche eingeleitet hatte. Am Rande der Kundgebung kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Bis Sonntagabend war unklar, inwiefern auch Rechtsextreme daran beteiligt waren. Twitter-Meldungen zufolge soll ein seit neun Jahren von Autonomen besetztes Gebäude verbrannt worden sein. Antifa-Aktivisten werfen den Rechten vor, im Haus Brandsätze gelegt zu haben“ – aus dem Beitrag „Ein Kompromiss gilt als Verrat“ von Jannis Papadimitriou am 21. Januar 2018 in der taz, worin der Brandstifter-Höhepunkt der nationalistischen Orgie bereits angedeutet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Brandanschlag auf das besetzte Libertatia Kulturzentrum und eine Stellungnahme dazu 
An dem Wochenende, an dem die Medien nicht nur in den USA fälschlicherweise versprachen, die Regierung sei „geschlossen“ (shutdown) – gemeint sind leider nur die Behörden mit Publikumsverkehr, also weder das blutrote Haus, noch Armee und Geheimdienst – demonstrierten Hunderttausende gegen diese Regierung. Der Bericht „Hunderttausende auf der Straße“ am 21. Januar 2018 in der taz informiert: „Die größte Demonstration fand in Los Angeles statt. Dort kamen nach den Behörden zufolge rund 600.000 Menschen zusammen. In Chicago waren es demnach bis zu 300.000 Menschen. Auch in anderen Ländern versammelten sich vor allem Frauen zu Solidaritätskundgebungen. Bereits im vergangenen Jahr hatten einen Tag nach Trumps Amtseinführung in einer der größten Demonstrationen in der der US-Geschichte etwa fünf Millionen Menschen gegen den Präsidenten protestiert“ – wozu hinzu zu fügen wäre, dass gegenwärtig eine ganze Reihe von Prozessen gegen TeilnehmerInnen der damaligen Demonstrationen gegen die Amtseinführung stattfinden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Frauendemonstrationen – und zur Behördenschließung 
„Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei Stellungen im Norden Syriens an. Mit der „Operation Olivenzweig“ wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der „Unterdrückung durch Terroristen“ befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das „Recht zur Selbstverteidigung“. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, türkische Kampfjets hätten erste Angriffe auf kurdische Stellungen in Afrin geflogen. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP an der türkisch-syrischen Grenze sah Kampfflugzeuge, die auf syrischem Gebiet Angriffe flogen, und aufsteigende Rauchwolken. Seit Beginn der Luftangriffe seien 108 von 113 Stellungen der YPG getroffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei habe es auch Tote und Verletzte gegeben, die laut Anadolu sämtlich der YPG angehören“ – aus der Meldung „Türkische Offensive in Nordsyrien“ am 20. Januar 2018 in der tagesschau, worin auch noch über die Größe der Hybris der türkischen Kriegsregierung informiert wird: Dass nämlich etwa rund 1% aller 800.000 Menschen, die sie angreifen, bewaffnete Einheiten seien, der Lügenpropaganda zufolge die einzig Getroffenen – und als Sprachrohr bundesdeutscher Regierungspolitik: Die Bundesregierung mahnt zur Besonnenheit. Vermutlich im Umgang mit deutschen Panzern… Siehe in unserer Materialsammlung vom 22.1. eine Reihe aktueller Beiträge zum türkischen Angriff auf kurdische Gebiete im Norden Syriens, der Mitschuld der BRD und dem Widerstand dagegen 
„Vor allem im letzten Jahrzehnt sind in der Türkei ganze Landstriche von der Landkarte gelöscht worden. Berge, Bäche, Flüsse, Wälder,… müssen der Profitgier weichen. Allein für die Errichtung der 3. Megabrücke und des 3. Flughafens in Istanbul wurden u.a. 3 Millionen Bäume gefällt/zerstört. Die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen muss auch ein Dorf in Ostanatolien, das Dorf Dedeyazi im Landkreis Dogansehir (Provinz Malatya), seit Jahren erdulden. Seit 2003 wird in unmittelbarer Nähe des Dorfes eine Eisen-Mine betrieben. Durch die Proteste der Bevölkerung wurde der Betrieb 2012 vorerst eingestellt. (…). Daher verwundert es sehr, dass der gleichen Firma durch das Generaldirektion für Minen eine vorübergehende Erlaubnis erteilt wurde“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „SOFORTIGE STILLLEGUNG DER EISEN-MINE IM DORF DEDEYAZI“ der Initiative zur Solidarität mit den Einwohnern des Dorfes Dedeyazi am 18. Januar 2018 bei der Internationalen Bergarbeiter-Koordination, in dem auch zahlreiche Adressen für Solidaritäts- und Protestmails angegeben werden. 
„Ertugrul Yigit lebt seit 35 Jahren in Hamburg. Als freier Journalist schreibt er dort unter anderem für die für die »taz«, die »Zeit« und mehrere türkische Oppositionszeitungen. Er betreut außerdem die Erdogankritische Onlinezeitung »Avrupa Postasi«, wo auch Karikaturen des türkischen Präsidenten veröffentlicht werden. Die Hansestadt will jedoch den Aufenthaltsstatus des Autoren nicht weiter verlängern und ihn zurück in sein Geburtsland Türkei abschieben. »Die familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihren deutschen Kindern besteht nicht, da diese sich in der Türkei befinden. Ferner sind Sie nicht erwerbstätig«, zitierte der »Spiegel« die Ausländerbehörde. Die deutsche Ex-Partnerin von Yigit zog mit den beiden Töchtern nach der Trennung in die Türkei, von dem Lohn als freier Autor kann er nach eigener Aussage nicht leben“ – so beginnt der Beitrag „Abschiebungen mit Foltergefahr“ von Sebastian Bähr am 12. Januar 2018 in neues deutschland – zur Kritik am (zu mindestens) unmenschlichen Bürokratentum der Hamburger Behördenvertreter reicht es ja eigentlich aus, ihre eigenen Formulierungen zu dokumentieren. Und es ist nicht Hannah Arendt, die über dieses Verfahren berichtet und ein möglicher Prozess dazu würde auch nicht in Jerusalem stattfinden… Siehe dazu auch einen Beitrag zu wachsenden Problemen bei der Abschiebe-Hilfeleistung. Neu dazu: Nicht nur Kurden werden für Freund Erdogan verfolgt: Linke Journalisten auch… Interview mit Adil Yigit 
„Bereits im Juni bekundete die Vereinigung russischer Transportunternehmer OPR die Absicht, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zwar war das Scheitern der an sich legitimen Kampagnenidee absehbar, doch das konkrete Szenario konnte und wollte sich damals noch niemand ausmalen. Diverse Behörden unternahmen noch vor Beginn der Antragsfrist zahlreiche Schritte, um es erst gar nicht zur Einreichung der notwendigen Unterlagen bei der Wahlkommission kommen zu lassen . Anfang Dezember erfolgte der Eintrag der OPR in das Register sogenannter »ausländischer Agenten«. Allein auf dieser Grundlage wäre eine Ablehnung unumgänglich geworden, aber das Gesetz ermöglicht auch die Benennung eines Kandidaten durch eine Initiativgruppe, bei deren Versammlung nicht weniger als 500 Personen per Unterschrift ihre Zustimmung geben müssen. Um dies zu verhindern, verurteilte ein Gericht Andrej Baschutin und einen seiner Stellvertreter, Sergej Wladimirow, zunächst zu 15 Tagen Administrativhaft“ – aus dem Beitrag „Trucker darf nicht antreten“ von Ute Weinmann am 17. Januar 2018 in neues deutschland, worin auch über die Weigerung von Polizisten, gegen Trucker-Proteste vorzugehen, berichtet wird. Siehe zum Hintergrund unser 
„Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als „Italiener“ bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU“ – aus dem Beitrag „Die Ära der Nationalismen (II)“ am 19. Januar 2018 bei German Foreign Policy über das „Modell kasachischer Schäferhund“, auch deutsches Blut genannt und seine Wirkungen im heutigen Europa… Siehe dazu auch drei Beiträge zur Traditionspflege, insbesondere Burschenball und zum Polizeiaufmarsch in der G20-Tradition– sowie den Aufruf zur Demonstration gegen den rechten Ball