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Freiheit für Max Zirngast – und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei
ZirngastEin Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation“ beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für Max Zirngeist statt. Eingeladen sind alle, die an der Kampagne für die Freilassung des Journalisten beitragen möchten. Das Treffen beginnt um 19 Uhr in der Lehargasse 6 in Wien. Max Zirngeist hat vor seiner Verhaftung für das re.volt magazine geschrieben. Er ist Mitautor des 2015 erschienenen Buches „Kampf um Kobanê“ und studierte in Ankara Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens (Orta Doğu Teknik Üniversitesi, ODTÜ)“  – aus der Meldung „Gründungstreffen der Kampagne #FreeMaxZirngast in Wien“ am 26. September 2018 bei der ANF, worin die inzwischen stattgefundene Gründung des Solidaritäts-Komitees berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung aus dem Twitter-Kanal des neu gegründeten Komitees, sowie einen Beitrag zur aktuellen Entwicklung der JournalistInnen-Verfolgung in der Türkei und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Zirngast-Festnahme – sowie eine Solidaritäts-Petition für Max Zirngast an die Regierung Österreichs weiterlesen »
ZirngastEin Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation" beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für weiterlesen »

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Globalisierung und technologischer Wandel führen nicht einfach so zu sinkenden Löhnen und sozialer Ungleichheit
LohnAnstandsGebot„… Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, dass die Verhandlungsmacht von Gering- und Mittelqualifizierten sinke. Ihre Kompetenzen würden leichter (durch Maschinen oder andere Menschen im In- oder Ausland) ersetzbar und weniger nachgefragt. Dies stärke die Position des Kapitals und einiger Hochqualifizierter, wodurch es zu sinkenden Löhnen für die meisten Beschäftigten, zu wachsender sozialer Ungleichheit und zu sozialer Unsicherheit komme. Politik könne dagegen nichts tun. Dies ist eine Argumentation, die politischen Entscheidungsträgerinnen und –trägern der letzten Jahrzehnte entgegenkommen dürfte, spricht sie sie doch von Verantwortung frei. (…) Eine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen Münchener ifo-Institut, hat nun unter Rückgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren Ländern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tatsächlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zurückzuführen ist. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach für alle Länder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Maße und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen Ländern unterscheiden. Dabei differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen – wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme – sowie deren je spezifische Ausprägung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsfähigkeit ist nicht haltbar…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 27. September 2018 bei Blickpunkt WiSo weiterlesen »
LohnAnstandsGebot"... Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, weiterlesen »

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Die Universität Peking setzt die Verfolgung der UnterstützerInnen der Jasic-Gewerkschafter fort – die Solidaritätskampagne mit den chinesischen Basisgewerkschaftern wird ebenfalls fortgesetzt!
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Die „Marxistische Gesellschaft“ ist eine der registrierten zugelassenen Vereinigungen der Studierenden an der Universität Peking – gewesen. Denn für das nun beginnende Studienjahr wurde eben diese Zulassung nicht erteilt. Die dafür nötige „Empfehlung“ des Lehrkörpers sei nicht zustande gekommen, eine Erklärung dafür von Seiten der Lehrenden gab es nicht. An dieser Stelle soll nicht über das Thema „Was zum Teufel ist das für eine Gesellschaft, in der Studierende eine Erlaubnis der Lehrenden brauchen, um irgendeine Organisation zu bilden“ geschrieben werden – und auch nicht an solche Radikalinskis erinnert, die einst sogar befanden, Rebellion sei gerechtfertigt, sondern nur daran, dass diese Marxistische Gesellschaft der Uni Peking sich unter anderem mit den Arbeitsbedingungen der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universität befasst hatte. Schlimmer noch: Zhan Zhenzhen, der als aktiver Unterstützer der Jasic-Basisgewerkschafter im August festgenommen worden war, war Mitglied dieser Vereinigung. Worin denn in dem Kurzbericht „China is turning up the heat on Marxist societies, despite its ‘communist’ roots“ von Kayla Wong am 26. September 2018 bei mothership auch der Hauptgrund für die Nichtzulassung liegen dürfte. Wobei die Autorin sich darüber wundert, dass dies bei einer regierenden Partei geschehe, die einst die Stimme der ArbeiterInnen gewesen sei… Siehe dazu auch einen Hinweis auf die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition – sowie den auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Die „Marxistische Gesellschaft“ ist eine der registrierten zugelassenen Vereinigungen der Studierenden an der Universität Peking – gewesen. Denn für das nun beginnende Studienjahr wurde eben diese Zulassung nicht erteilt. Die dafür nötige „Empfehlung“ des weiterlesen »

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Neue Proteste der Bauarbeiter am Istanbuler Flughafen – neue Festnahmen und weiter wachsende Solidarität
Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu weiterlesen »

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Kurzbericht Soziale Solidarökonomie in Griechenland
1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME ThessalonikiEs sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch haben wir es hier nicht mit homogenen sozialen Prozessen zu tun. Die Bandbreite dieser Projekte deckt einen großen Bereich ab. Die Palette reicht von unternehmerischer Initiative über die Suche nach rechtlicher Absicherung bis hin zu sozialen Modellen der Selbstverwaltung und des Widerstands gegen die Krise. Zum einen wirkte der dritte Aspekt als Initialzündung für die Ausweitung einer „Ökonomie“ außerhalb der Grenzen des alles bestimmenden Marktes. Zum anderen bieten sich bedingt durch die schwere Krise gewisse Marktnischen, die jetzt vom sozialen „Unternehmertum“ besetzt werden. Hingegen engagiert sich die Solidaritätsbewegung mit den sozialen Kämpfen in Griechenland primär für Projekte der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung. Besonders in diesem Bereich wird der heftige Konflikt zwischen der Profitgier und dem Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichtbar…“ Kurzbericht von Konstantin Koustas vom August 2018 – wir danken! weiterlesen »
1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME Thessaloniki"Es sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch weiterlesen »

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Wenn Chile schon einen Präsidenten hat, der Sympathie für den Putsch deutlich macht: Dann kann auch die BRD-Justiz Mittäter frei sprechen… ECCHR protestiert
„Colonia Dignidad: Strafverfahren gegen Hartmut Hopp in Deutschland“ (ECCHR)Ein chilenisches Gerichtsurteil gegen den in Deutschland lebenden ehemaligen Arzt der Siedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, darf hierzulande nicht vollstreckt werden. Das Hopp zur Last gelegte Verhalten reiche nicht aus, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen, entschied das Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG). Es sei nicht zulässig, die Strafe hier zu verbüßen. Der Mediziner war nach Angaben des OLG in einem Prozess in Chile zu einer gut fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er dem früheren Siedlungschef Paul Schäfer Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hatte. Nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen würden Hopp allerdings keine »konkreten dienlichen Handlungen« vorgeworfen, betonte das deutsche Gericht. Dass Hopp der Leitung der Siedlung angehörte und an der Gründung eines Internats mitwirkte, reiche nicht, um eine Beihilfetat zu begründen…“ – aus der Meldung „Sektenarzt bleibt straffrei“ am 26. September 2018 in neues deutschland, worin auch noch kurz das „Wirken“ der Colonia Dignidad zusammen gefasst wird. Siehe dazu die Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu diesem Urteil und den Link zu dessen Dokumentation zu Hopps Taten in der Colonia Dignidad weiterlesen »
„Colonia Dignidad: Strafverfahren gegen Hartmut Hopp in Deutschland“ (ECCHR)Ein chilenisches Gerichtsurteil gegen den in Deutschland lebenden ehemaligen Arzt der Siedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, darf hierzulande nicht vollstreckt werden. Das Hopp zur Last gelegte Verhalten reiche nicht aus, um auch nach deutschem weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Alternativer Nobelpreis für saudische Oppositionelle – Bundesregierung eilt der Diktatur zur Hilfe
Waleed_Abu_al-Khair„2014 nahmen die saudischen Behörden Abu al-Khair fest und setzten seinem unermüdlichen Aktivismus ein Ende. Ein Sonderstrafgericht in Riad verurteilte ihn zu einer 15-jährigen Haftstrafe, einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot und einer Geldstrafe von 200.000 Riyal. „Anstachelung der öffentlichen Meinung“ und „Beleidigung der Justiz“, so lauteten die Vorwürfe unter anderem. Noch im gleichen Jahr brachte die saudische Menschenrechtlerin Samar Badawi, Abu al-Khairs damalige Ehefrau, ein gemeinsames Kind zur Welt, dessen Geburt der Anwalt nicht miterlebte. Auch den Prozess um Samar Badawis Bruder Raif Badawi, den Abu al-Khair zuvor vertreten hatte, konnte er nur aus dem Gefängnis mitverfolgen. Mit Walid Abu al-Khair wurden zweit weitere – ebenfalls inhaftierte – Menschenrechtler aus Saudi-Arabien ausgezeichnet. Die Jury in Stockholm ehrte auch Abdullah al-Hamid und Muhammad Fahad al-Qahtani für ihr Bestreben, das „totalitäre System“ ihres Landes mit friedlichen Mitteln zu reformieren…“ – aus dem Artikel „Reformer Abu al-Khair ausgezeichnet“ von Jannis Hagmann am 24. September 2018 in der taz, worin auch die verschiedenen Aktivitäten der Ausgezeichneten berichtet werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über das Wirken des „Schluss mit dem Getue!“-Außenministers der BRD und eine weitere seiner reaktionären Machenschaften weiterlesen »
Waleed_Abu_al-Khair„2014 nahmen die saudischen Behörden Abu al-Khair fest und setzten seinem unermüdlichen Aktivismus ein Ende. Ein Sonderstrafgericht in Riad verurteilte ihn zu einer 15-jährigen Haftstrafe, einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot und einer Geldstrafe von 200.000 Riyal. „Anstachelung der öffentlichen Meinung“ und „Beleidigung der weiterlesen »

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[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung Macri
[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung MacriAusgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der wird von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes getragen; die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich zusehends. Auf der einen Seite steht die Regierung, die mit ihrem Sparkurs versucht, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen; auf der anderen Seite steht der wachsende Teil der Bevölkerung, der unter Armut und Inflation leidet. „Die Regierung versucht Mauricio Macri als erfolgreichen Reformer in der Welt zu verkaufen, um Vertrauen zu schaffen und Investitionen anzulocken“, sagt Leandro Morgenfeld, Dozent für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität von Buenos Aires. „Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend“, fügt er hinzu. (…) „Der Streik ist sehr wichtig, weil er versucht die Politik von Macri auszubremsen“, meint Leandro Morgenfeld, „weil die Regierung von Mauricio Macri nur auf die Wünsche der internationalen Kreditgeber schaut und zulässt, dass die heimische Wirtschaft die Lasten dieser Krise ausbaden muss.“ Das spiegle sich in den Gehältern, den Pensionen und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff wider. „Die Reformen, wie sie die Regierung des Präsidenten Temer in Brasilien angeht, können nicht auf Argentinien übertragen werden. Der enorme Widerstand, der sich nun in einem Generalstreik entlädt, belegt es“, so Morgenfeld…“ – aus dem Bericht „Argentinien: Streik gegen den Sparkurs der Regierung“ von Cristina Papaleo am 25. September 2018 bei der Deutschen Welle über den ersten Streiktag. Zum Generalstreik in Argentinien drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung MacriAusgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der weiterlesen »

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„Heißer Herbst“ des ÖGB gegen 12 Stundentag: Wien meldet Temperaturen nahe des Gefrierpunktes…
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichTiming ist bekanntlich alles. Und bis knapp nach 14 Uhr waren am Dienstag auch alle Kameras und Augen auf ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gerichtet. Der hatte 900 Gewerkschafter in die Wiener Meta-Stadt zur Konferenz gerufen. Zwei Tage vor Beginn der richtungsentscheidenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller wollte Katzian alle Arbeitnehmervertreter auf ein gemeinsames Ziel einstimmen: Das neue Arbeitszeitgesetz der türkis-blauen Regierung, das einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche unter gewissen Auflagen ermöglicht, muss so weit wie möglich entschärft oder teuer in Form eines hohen Lohnabschlusses abgegolten werden. Der oft zitierte „heiße Herbst“ war also eingeläutet… (…) Die, die lieber gleich streiken statt debattieren wollen, mussten am Dienstag draußen bleiben. Vor den Backsteintoren der Meta-Stadt trotzten einige junge Gewerkschafter mit Schildern, Flugzetteln und Sprüchen wie „12-Stunden-Tag wegstreiken“ dem Wind. „ÖGB aufrütteln“ nennt sich dieser Flügel. „Wir sind für eine kämpferische Politik im ÖGB“, sagt Organisator Flo Klabacher. „Die Regierung diktiert uns Klassenkampf und wir können nicht klein beigeben und der Sozialpartnerschaft nachweinen.“…“ – aus dem Kongressbericht „Kollektivverhandlungen: „Das ist heute der erste Schritt““ von Gerhard Hofer und Antonia Löffler am 18. September 2018 in Die Presse aus dem deutlich wird, dass die Temperaturen wahrlich nicht besonders hoch sind… Zur gewerkschaftlichen Haltung zum 12-Stundentag und der Debatte darum vier weitere Beiträge, ein kurzes Video und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichTiming ist bekanntlich alles. Und bis knapp nach 14 Uhr waren am Dienstag auch alle Kameras und Augen auf ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gerichtet. Der hatte 900 Gewerkschafter in die Wiener Meta-Stadt zur Konferenz gerufen. Zwei Tage vor Beginn der weiterlesen »

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Wenn die Krisenmacher die Lösung sein sollen: Perspektiven für die türkische Wirtschaft im Interview mit Sendika-Autor Mustafa Durmus
Türlkische Polizeigewerkschaft in AktionNoch vor einem Jahr, im September 2017, stand der Dollar bei 3,40 Türkischen Lira (TL). Heute ist er bei 6,40 TL. Während die Inflation im August etwa 18% betragen und den höchsten Wert der letzten 15 Jahre erreicht hat, gehen Experten bei der Bevölkerung von einer Inflation von bis zu 30% aus. Zuletzt wurden die Eintrittspreise bei Museen und anderen Besichtigungsstätten um 50% erhöht. Trotz der Erklärung, dass „das Steigen des Dollar-Preises die Bürger nicht interessiere“, spüren wir die Auswirkungen des Währungsverfalls des Türkischen Liras nun noch mehr. Dass dieser Zustand andauern wird und insbesondere die Preise bei Lebensmitteln steigen werden, steht auch offen im Inflationsbericht der Zentralbank der Türkei. Doch der Vorsitzende der Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan sagt: „Auch das wird vorübergehen“. Zuletzt kündigte er an, dass die Inflation auf einen einstelligen Betrag sinken und das Problem überwunden werden würde. Als man ihn fragte, wie denn das geschehen solle, kam die Antwort vom Finanzminister Berat Albayrak: „Wir treffen ernste Sparmaßnahmen. Wir beginnen einen umfassenden Kampf gegen die Inflation!“ Wo stehen wir in der Krise? Welche Bedeutung haben die Sparmaßnahmen? Ist es möglich, den Handel über die heimische und nationale Währung abzuwickeln? Ist der IWF die einzige Wahl? Wie können wir verhindern, dass die Rechnung der Krise den Werktätigen aufgebürdet wird?  Wir haben mit dem Akademiker Prof. Dr. Mustafa Durmus über die Entwicklung der Krise gesprochen, die inzwischen die Tagesordnung der Bürger dominiert. Er hat letztes Jahr sein Buch „Die Wirtschaft der Türkei in Krise, Putsch und am Rande des Krieges“ veröffentlicht und schreibt für die Internetseite „sendika.org““ – dies ist die Einleitung zum Interview von Serpil İlgün „Mustafa Durmus: Die Verursacher der Probleme können nicht Teil der Lösung sein“ im September 2018 bei Evrensel, das uns nun in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt wurde – wir danken! weiterlesen »
Türlkische Polizeigewerkschaft in AktionNoch vor einem Jahr, im September 2017, stand der Dollar bei 3,40 Türkischen Lira (TL). Heute ist er bei 6,40 TL. Während die Inflation im August etwa 18% betragen und den höchsten Wert der letzten 15 Jahre erreicht hat, weiterlesen »

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Krieg gegen Flüchtlinge: Die Marine Marokkos schießt scharf
Kriegsmarine Sri Lanka im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter 9.12.2016Die marokkanische Marine hat im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die marokkanischen Behörden mit. Die Marine sei „gezwungen“ gewesen, das Feuer zu eröffnen, nachdem das von einem Spanier gesteuerte Rennboot nicht auf ihre Anweisungen reagiert habe, hieß es. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge nahe M’diq-Fnideq unweit der Hafenstadt Tanger. Zunächst habe es vier Verletzte gegeben, erklärten die Behörden. Eine Marokkanerin sei dann im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Der spanische Steuermann sei unverletzt geblieben und festgenommen worden. Die Bootsinsassen hätten auf dem Boden gelegen und seien nicht zu sehen gewesen. (…) Spanien verlangt von Marokko, illegale Ausreisen zu verhindern. Das nordafrikanische Land hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 54.000 Menschen an der Ausreise Richtung EU gehindert. Spanien zählte seit Anfang 2018 mehr als 38.000 ankommende Flüchtlinge…“ – aus der Meldung „Marine schießt auf Flüchtlingsboot – Frau stirbt“ am 25. September 2018 in der Süddeutschen Zeitung online über die Erfüllung des Auftrags der EU durch das Regime Marokkos. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Alltag marokkanischer Anti-Flüchtlingspolitik weiterlesen »
Kriegsmarine Sri Lanka im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter 9.12.2016Die marokkanische Marine hat im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die marokkanischen Behörden mit. Die Marine sei "gezwungen" gewesen, das Feuer zu eröffnen, weiterlesen »

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Der Austeritäts-Haushalt der niederländischen Rechtsregierung: Trifft auf wachsenden Widerstand
uni in amsterdamIm Zentrum der Proteste stehen die Grundschullehrer. Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. In den Niederlanden leben rund 17 Millionen Menschen. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden. Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“ – aus dem Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung. Siehe dazu auch eine Darstellung des Haushalts der niederländischen Regierung weiterlesen »
uni in amsterdamIm Zentrum der Proteste stehen die Grundschullehrer. Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den weiterlesen »

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Zustände, wie in Deutschland: Auch in Polen mehr Kohle – und Krieg gegen Wälder. Sponsored by: Commerzbank
"There are no Jobs on a dead Planet!" Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen!Nicht nur im Hambacher Forst verhallen die Forderungen von Umweltschützer*innen ungehört. In Polen hat die Regierung am Dienstag – ungeachtet der dortigen Proteste – grünes Licht für den Bau eines großen neuen Kohlekraftwerks gegeben. Der staatliche Energieversorger Enea beschloss am Montagabend endgültig die Errichtung des Tausend-Megawatt-Werks in der nordostpolnischen Ortschaft Ostroleka. Ein Konsortium aus dem US-Unternehmen GE Power und dem französischen Alstom-Konzern soll im Oktober mit dem Bau beginnen, die Kosten werden auf mehr als 1,4 Milliarden Euro geschätzt…“ – aus der Meldung „Räumen in den Bäumen“ am 26. September 2018 in neues deutschland aus der die Parallelen der Umweltpolitik in der BRD und in Polen deutlich werden… Siehe dazu auch einen Beitrag auf der Aktionärsversammlung der Commerzbank weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!" Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen!Nicht nur im Hambacher Forst verhallen die Forderungen von Umweltschützer*innen ungehört. In Polen hat die Regierung am Dienstag - ungeachtet der dortigen Proteste weiterlesen »

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Neuer Erpressungsversuch gescheitert: Generalstreik in Costa Rica geht weiter
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Freitag, 21. September 2018 wurde in Costa Rica verhandelt: Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Alvarado um die geplante Steuerreform, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird und wogegen an diesem Tag bereits der 12. Streiktag vor allem im öffentlichen Dienst des Landes organisiert wurde. Immerhin so erfolgreich organisiert wurde, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Haltung abgehen musste, erst zu verhandeln, wenn der Streik beendet sei. Der Präsident versuchte im Vorfeld, die Gewerkschaften mit einem „Appell“ zum „einlenken“ zu bewegen, müsse die Reform doch spätestens im Oktober 2018 in die Wege geleitet werden, sonst drohe Costa Ricas Untergang. Die Gewerkschaften gingen darauf nicht ein, sondern legten bei den Gesprächen ihren 39-Punkte Gegenvorschlag vor, von der Regierungsdelegation entgegen genommen, aber als „ergänzend“ abqualifiziert. In dem Artikel „Labor Strike in Costa Rica Continues Into the 13th day With no Resolution“ von Laura Alvarado am 21. September 2018 im Costa Rica Star wird dies geschildert und ergänzt, von den 39 Vorschlägen der Gewerkschaft sehe keiner einen Lohnverzicht vor (vermutlich meint die gute Frau nicht Lohnverzicht von Journalistinnen…) Siehe dazu ein aktuelles Video und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Generalstreik weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Freitag, 21. September 2018 wurde in Costa Rica verhandelt: Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Alvarado um die geplante Steuerreform, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird und wogegen an diesem Tag bereits weiterlesen »

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Moderner Kapitalismus in Australien – wie anderswo: Arm trotz Arbeit
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldHunger, Armut, soziales Elend: Karitative Organisationen wie Foodbank und die Heilsarmee haben in den letzten Jahren in Australien einen kometenhaften Anstieg der Nachfrage nach ihren Diensten verzeichnet. Und das in einem Land, das seit über einem Vierteljahrhundert wirtschaftliches Wachstum genießt. Viele Australier haben von der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen profitiert. Hohe Einwanderungszahlen führten zudem zu einem Immobilienboom. Doch mit dem Wohlstand für einige haben sich die Lebenskosten für alle dramatisch erhöht. Sozialverbände geben primär einer Kombination von extrem hohen Mietkosten und immer unsicherer werdenden Arbeitsbedingungen die Schuld. Immer weniger Leute hätten Festanstellungen – Teilzeit würde zur Norm, sagt auch Melina Skidmore. Man wisse nie, ob am Ende des Monats noch Geld da ist, um über die Runden zu kommen. Noch schlimmer ist die Lage für jene, die gar keinen Job haben. Arbeitslose erhalten pro Woche umgerechnet etwa 170 Euro Sozialhilfe. Der durchschnittliche Mietpreis in Sydney liegt bei über 250 Euro für den selben Zeitraum. So überrascht es nicht, dass die Zahl der Obdachlosen rapide anwächst. Den aktuellsten Zahlen des Amtes für Statistik zufolge hatten 2016 landesweit 116.000 Australier kein Dach über dem Kopf – fünf Prozent mehr als fünf Jahre vorher und etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung…“ – aus dem Beitrag „Australiens stille Epidemie“ von Urs Wälterlin am 22. September 2018 in der taz, worin unter vielen anderen Lesenswerten auch noch festgehalten wird: „Karitative Organisationen stellen fest, dass auch immer häufiger Familien bedürftig werden, in denen beide Elternteile arbeiten“. weiterlesen »
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldHunger, Armut, soziales Elend: Karitative Organisationen wie Foodbank und die Heilsarmee haben in den letzten Jahren in Australien einen kometenhaften Anstieg der Nachfrage nach ihren Diensten verzeichnet. Und das in einem Land, das seit über einem Vierteljahrhundert wirtschaftliches Wachstum weiterlesen »

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