Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidarsche und die Jelzinsche Schock-Privatisierung 1991/2 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengengewinnler das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss. Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur. In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, bzw. Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggeblieben Versorgungsstrukturen sitzen blieb. Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen“ von Kai Ehlers am 27. September 2018 auf seiner Webseite, der eben diese aktuelle Maßnahme einordnet in einen Abriss des „sozialen roll backs“ im Russland der letzten 30 Jahre… Zur Verabschiedung der Gegenreform und den weiteren Protesten siehe drei aktuelle Berichte, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
In Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge 
„Mit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land. Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so konzentriert er sich nun auf die Migranten, die schon im Land sind. Bezeichnend schon ist, dass das am Montag vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket den Namen „Sicherheits-Dekret“ trägt – und damit die Migranten pauschal zur Bedrohung der inneren Sicherheit erklärt. Vorneweg soll die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen gestrichen werden, die bisher vielen Flüchtlingen zugutekam, die nicht als individuell verfolgt eingestuft werden können. Zudem soll Asylberechtigten die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn sie wegen Drogen- und Sexualdelikten, Raub und Einbruch unter Mitführung einer Waffe oder Bedrohung von Beamten verurteilt sind. Noch vor einem letztinstanzlichen Urteil soll zudem das Asylverfahren jener Flüchtlinge gestoppt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte eingeleitet ist. Eingebürgerten Zuwanderern, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt werden, soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können. Darüber hinaus will die Regierung die Verweildauer in Abschiebehaftanstalten von bisher 90 auf 180 Tage verdoppeln…“ – aus dem Beitrag „Pauschal zur Bedrohung erklärt“ von Michael Braun am 25. September 2018 in der taz, worin als Kritiker des feisten italienischen Faschos ausgerechnet sein Amtsvorgänger Minniti angeführt wird, dem die nun eingeschlagene Richtung keineswegs unbekannt ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu gewerkschaftlichen und demokratischen Reaktionen auf Salvinis Generalattacke und ihrer Einordnung in Zusammenhang mit Erleichterung des Waffenkaufs und Ausweitung der „legitimen Selbstverteidigung“, sowie einen Konferenzbericht über eine wichtige Versammlung der LandarbeiterInnen Italiens 
„Ihr kriegt gerade mal 4 Kater auf die Straße“ – das war der Ton, mit dem die Regierung Costa Ricas, die Medien der Unternehmerverbände und ihre Anhänger auf den Aufruf der Gewerkschaften zu einer neuen Streikdemonstration am Mittwoch, den 26. September 2018 – sozusagen zum Beginn der dritten Streikwoche – reagierten, mit Sprichworten, die mangelnde Unterstützung signalisieren. Was dazu führte, dass unter den mehreren Zehntausend DemonstrantInnen auch sehr viele waren, die sich als Katze verkleidet hatten. Mobilisierend wirkte dabei vor allem die Haltung der Regierung, die ihr „Steuerreform-Paket“ um jeden Preis durchsetzen will, was auch dazu führte, dass die Gespräche sowohl am Samstag, 22. September, als auch am Montag danach ohne jedes Ergebnis blieben. Nun haben sich auch die Organisationen der Taxifahrer dem Streik angeschlossen, was an diesem Mittwoch der Demonstration dazu führte, dass in der Hauptstadt San José gar nichts mehr „ging“. Die Demonstration schloss die Innenstadt auf ihrem Zug zum Parlament, die Taxis blockierten die Außenbezirke. Die Anstrengungen zur weiteren Verstärkung der Mobilisierung richten sich auf die Beteiligung Selbstständiger jeder Art und, eine viel diskutierte Neuerung: Auf die Universitäten – denn dort, wo traditionell starke Mobilisierung zu verzeichnen ist, wirkt diesmal offensichtlich die massive Vorgehensweise der Universitätsverwaltungen gegen Proteste. Dieweil oppositionelle Strömungen in den Gewerkschaften die Mobilisierung verstärken, um zu verhindern, dass bei den Verhandlungen eine Art Kuhhandel zustande kommt. Zum Kampf gegen die Steuerreform der Regierung Alvarado unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Dritte Streikwoche in Costa Rica“ vom 27. September 2018 
„Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen. Die führenden Gewerkschaftsverbände CGT und CTA hatten erneut aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Am Montag mussten praktisch alle Fluglinien ihren Dienst einstellen, auch Busse, Züge und U-Bahnen verkehrten nicht. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Müllabfuhr legte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen den Umfang der Maßnahmen und den Ton gegenüber der Regierung weiter verschärfen. Hugo Yasky sprach im Namen der CTA von einem „sehr starken Signal“ an den IWF. Dieser fordert von der Regierung, die „weiterhin unabdingbaren Einschnitte“ bei Sozialleistungen umzusetzen. Die massive Beteiligung an dem Streik zeige, dass „das Volk den IWF und die Anpassungen scharf zurückweist“, so Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Erneut Generalstreik in Argentinien, Macri will mehr Geld von IWF und Banken“ von Jonatan Pfeifenberger am 27. September 2018 bei amerika21.de, der im Wesentlichen eine Bilanz des ersten Streiktages zieht. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Generalstreik 
„Ein Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation“ beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für Max Zirngeist statt. Eingeladen sind alle, die an der Kampagne für die Freilassung des Journalisten beitragen möchten. Das Treffen beginnt um 19 Uhr in der Lehargasse 6 in Wien. Max Zirngeist hat vor seiner Verhaftung für das re.volt magazine geschrieben. Er ist Mitautor des 2015 erschienenen Buches „Kampf um Kobanê“ und studierte in Ankara Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens (Orta Doğu Teknik Üniversitesi, ODTÜ)“ – aus der Meldung „Gründungstreffen der Kampagne #FreeMaxZirngast in Wien“ am 26. September 2018 bei der ANF, worin die inzwischen stattgefundene Gründung des Solidaritäts-Komitees berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung aus dem Twitter-Kanal des neu gegründeten Komitees, sowie einen Beitrag zur aktuellen Entwicklung der JournalistInnen-Verfolgung in der Türkei und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Zirngast-Festnahme – sowie eine Solidaritäts-Petition für Max Zirngast an die Regierung Österreichs 
„… Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, dass die Verhandlungsmacht von Gering- und Mittelqualifizierten sinke. Ihre Kompetenzen würden leichter (durch Maschinen oder andere Menschen im In- oder Ausland) ersetzbar und weniger nachgefragt. Dies stärke die Position des Kapitals und einiger Hochqualifizierter, wodurch es zu sinkenden Löhnen für die meisten Beschäftigten, zu wachsender sozialer Ungleichheit und zu sozialer Unsicherheit komme. Politik könne dagegen nichts tun. Dies ist eine Argumentation, die politischen Entscheidungsträgerinnen und –trägern der letzten Jahrzehnte entgegenkommen dürfte, spricht sie sie doch von Verantwortung frei. (…) Eine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen Münchener ifo-Institut, hat nun unter Rückgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren Ländern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tatsächlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zurückzuführen ist. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach für alle Länder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Maße und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen Ländern unterscheiden. Dabei differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen – wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme – sowie deren je spezifische Ausprägung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsfähigkeit ist nicht haltbar…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 27. September 2018 bei Blickpunkt WiSo 
Die „Marxistische Gesellschaft“ ist eine der registrierten zugelassenen Vereinigungen der Studierenden an der Universität Peking – gewesen. Denn für das nun beginnende Studienjahr wurde eben diese Zulassung nicht erteilt. Die dafür nötige „Empfehlung“ des Lehrkörpers sei nicht zustande gekommen, eine Erklärung dafür von Seiten der Lehrenden gab es nicht. An dieser Stelle soll nicht über das Thema „Was zum Teufel ist das für eine Gesellschaft, in der Studierende eine Erlaubnis der Lehrenden brauchen, um irgendeine Organisation zu bilden“ geschrieben werden – und auch nicht an solche Radikalinskis erinnert, die einst sogar befanden, Rebellion sei gerechtfertigt, sondern nur daran, dass diese Marxistische Gesellschaft der Uni Peking sich unter anderem mit den Arbeitsbedingungen der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universität befasst hatte. Schlimmer noch: Zhan Zhenzhen, der als aktiver Unterstützer der Jasic-Basisgewerkschafter im August festgenommen worden war, war Mitglied dieser Vereinigung. Worin denn in dem Kurzbericht „China is turning up the heat on Marxist societies, despite its ‘communist’ roots“ von Kayla Wong am 26. September 2018 bei mothership auch der Hauptgrund für die Nichtzulassung liegen dürfte. Wobei die Autorin sich darüber wundert, dass dies bei einer regierenden Partei geschehe, die einst die Stimme der ArbeiterInnen gewesen sei… Siehe dazu auch einen Hinweis auf die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition – sowie den auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
„Es sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch haben wir es hier nicht mit homogenen sozialen Prozessen zu tun. Die Bandbreite dieser Projekte deckt einen großen Bereich ab. Die Palette reicht von unternehmerischer Initiative über die Suche nach rechtlicher Absicherung bis hin zu sozialen Modellen der Selbstverwaltung und des Widerstands gegen die Krise. Zum einen wirkte der dritte Aspekt als Initialzündung für die Ausweitung einer „Ökonomie“ außerhalb der Grenzen des alles bestimmenden Marktes. Zum anderen bieten sich bedingt durch die schwere Krise gewisse Marktnischen, die jetzt vom sozialen „Unternehmertum“ besetzt werden. Hingegen engagiert sich die Solidaritätsbewegung mit den sozialen Kämpfen in Griechenland primär für Projekte der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung. Besonders in diesem Bereich wird der heftige Konflikt zwischen der Profitgier und dem Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichtbar…“ Kurzbericht von Konstantin Koustas vom August 2018 – wir danken! 
„Ein chilenisches Gerichtsurteil gegen den in Deutschland lebenden ehemaligen Arzt der Siedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, darf hierzulande nicht vollstreckt werden. Das Hopp zur Last gelegte Verhalten reiche nicht aus, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen, entschied das Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG). Es sei nicht zulässig, die Strafe hier zu verbüßen. Der Mediziner war nach Angaben des OLG in einem Prozess in Chile zu einer gut fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er dem früheren Siedlungschef Paul Schäfer Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern geleistet hatte. Nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen würden Hopp allerdings keine »konkreten dienlichen Handlungen« vorgeworfen, betonte das deutsche Gericht. Dass Hopp der Leitung der Siedlung angehörte und an der Gründung eines Internats mitwirkte, reiche nicht, um eine Beihilfetat zu begründen…“ – aus der Meldung „Sektenarzt bleibt straffrei“ am 26. September 2018 in neues deutschland, worin auch noch kurz das „Wirken“ der Colonia Dignidad zusammen gefasst wird. Siehe dazu die Pressemitteilung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu diesem Urteil und den Link zu dessen Dokumentation zu Hopps Taten in der Colonia Dignidad 
„2014 nahmen die saudischen Behörden Abu al-Khair fest und setzten seinem unermüdlichen Aktivismus ein Ende. Ein Sonderstrafgericht in Riad verurteilte ihn zu einer 15-jährigen Haftstrafe, einem anschließenden 15-jährigen Reiseverbot und einer Geldstrafe von 200.000 Riyal. „Anstachelung der öffentlichen Meinung“ und „Beleidigung der Justiz“, so lauteten die Vorwürfe unter anderem. Noch im gleichen Jahr brachte die saudische Menschenrechtlerin Samar Badawi, Abu al-Khairs damalige Ehefrau, ein gemeinsames Kind zur Welt, dessen Geburt der Anwalt nicht miterlebte. Auch den Prozess um Samar Badawis Bruder Raif Badawi, den Abu al-Khair zuvor vertreten hatte, konnte er nur aus dem Gefängnis mitverfolgen. Mit Walid Abu al-Khair wurden zweit weitere – ebenfalls inhaftierte – Menschenrechtler aus Saudi-Arabien ausgezeichnet. Die Jury in Stockholm ehrte auch Abdullah al-Hamid und Muhammad Fahad al-Qahtani für ihr Bestreben, das „totalitäre System“ ihres Landes mit friedlichen Mitteln zu reformieren…“ – aus dem Artikel „Reformer Abu al-Khair ausgezeichnet“ von Jannis Hagmann am 24. September 2018 in der taz, worin auch die verschiedenen Aktivitäten der Ausgezeichneten berichtet werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über das Wirken des „Schluss mit dem Getue!“-Außenministers der BRD und eine weitere seiner reaktionären Machenschaften ![[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung Macri](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/ar250918.jpg)
„Ausgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der wird von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes getragen; die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich zusehends. Auf der einen Seite steht die Regierung, die mit ihrem Sparkurs versucht, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen; auf der anderen Seite steht der wachsende Teil der Bevölkerung, der unter Armut und Inflation leidet. „Die Regierung versucht Mauricio Macri als erfolgreichen Reformer in der Welt zu verkaufen, um Vertrauen zu schaffen und Investitionen anzulocken“, sagt Leandro Morgenfeld, Dozent für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität von Buenos Aires. „Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend“, fügt er hinzu. (…) „Der Streik ist sehr wichtig, weil er versucht die Politik von Macri auszubremsen“, meint Leandro Morgenfeld, „weil die Regierung von Mauricio Macri nur auf die Wünsche der internationalen Kreditgeber schaut und zulässt, dass die heimische Wirtschaft die Lasten dieser Krise ausbaden muss.“ Das spiegle sich in den Gehältern, den Pensionen und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff wider. „Die Reformen, wie sie die Regierung des Präsidenten Temer in Brasilien angeht, können nicht auf Argentinien übertragen werden. Der enorme Widerstand, der sich nun in einem Generalstreik entlädt, belegt es“, so Morgenfeld…“ – aus dem Bericht „Argentinien: Streik gegen den Sparkurs der Regierung“ von Cristina Papaleo am 25. September 2018 bei der Deutschen Welle über den ersten Streiktag. Zum Generalstreik in Argentinien drei weitere aktuelle Beiträge 
„Timing ist bekanntlich alles. Und bis knapp nach 14 Uhr waren am Dienstag auch alle Kameras und Augen auf ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gerichtet. Der hatte 900 Gewerkschafter in die Wiener Meta-Stadt zur Konferenz gerufen. Zwei Tage vor Beginn der richtungsentscheidenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller wollte Katzian alle Arbeitnehmervertreter auf ein gemeinsames Ziel einstimmen: Das neue Arbeitszeitgesetz der türkis-blauen Regierung, das einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche unter gewissen Auflagen ermöglicht, muss so weit wie möglich entschärft oder teuer in Form eines hohen Lohnabschlusses abgegolten werden. Der oft zitierte „heiße Herbst“ war also eingeläutet… (…) Die, die lieber gleich streiken statt debattieren wollen, mussten am Dienstag draußen bleiben. Vor den Backsteintoren der Meta-Stadt trotzten einige junge Gewerkschafter mit Schildern, Flugzetteln und Sprüchen wie „12-Stunden-Tag wegstreiken“ dem Wind. „ÖGB aufrütteln“ nennt sich dieser Flügel. „Wir sind für eine kämpferische Politik im ÖGB“, sagt Organisator Flo Klabacher. „Die Regierung diktiert uns Klassenkampf und wir können nicht klein beigeben und der Sozialpartnerschaft nachweinen.“…“ – aus dem Kongressbericht „Kollektivverhandlungen: „Das ist heute der erste Schritt““ von Gerhard Hofer und Antonia Löffler am 18. September 2018 in Die Presse aus dem deutlich wird, dass die Temperaturen wahrlich nicht besonders hoch sind… Zur gewerkschaftlichen Haltung zum 12-Stundentag und der Debatte darum vier weitere Beiträge, ein kurzes Video und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Noch vor einem Jahr, im September 2017, stand der Dollar bei 3,40 Türkischen Lira (TL). Heute ist er bei 6,40 TL. Während die Inflation im August etwa 18% betragen und den höchsten Wert der letzten 15 Jahre erreicht hat, gehen Experten bei der Bevölkerung von einer Inflation von bis zu 30% aus. Zuletzt wurden die Eintrittspreise bei Museen und anderen Besichtigungsstätten um 50% erhöht. Trotz der Erklärung, dass „das Steigen des Dollar-Preises die Bürger nicht interessiere“, spüren wir die Auswirkungen des Währungsverfalls des Türkischen Liras nun noch mehr. Dass dieser Zustand andauern wird und insbesondere die Preise bei Lebensmitteln steigen werden, steht auch offen im Inflationsbericht der Zentralbank der Türkei. Doch der Vorsitzende der Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan sagt: „Auch das wird vorübergehen“. Zuletzt kündigte er an, dass die Inflation auf einen einstelligen Betrag sinken und das Problem überwunden werden würde. Als man ihn fragte, wie denn das geschehen solle, kam die Antwort vom Finanzminister Berat Albayrak: „Wir treffen ernste Sparmaßnahmen. Wir beginnen einen umfassenden Kampf gegen die Inflation!“ Wo stehen wir in der Krise? Welche Bedeutung haben die Sparmaßnahmen? Ist es möglich, den Handel über die heimische und nationale Währung abzuwickeln? Ist der IWF die einzige Wahl? Wie können wir verhindern, dass die Rechnung der Krise den Werktätigen aufgebürdet wird? Wir haben mit dem Akademiker Prof. Dr. Mustafa Durmus über die Entwicklung der Krise gesprochen, die inzwischen die Tagesordnung der Bürger dominiert. Er hat letztes Jahr sein Buch „Die Wirtschaft der Türkei in Krise, Putsch und am Rande des Krieges“ veröffentlicht und schreibt für die Internetseite „sendika.org““ – dies ist die Einleitung zum Interview von Serpil İlgün „Mustafa Durmus: Die Verursacher der Probleme können nicht Teil der Lösung sein“ im September 2018 bei Evrensel, das uns nun in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt wurde – wir danken!