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Marokkos Jugend protestiert: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“

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GenZ212: Marokkos Jugend protestiert gegen die Kosten des African Cup: "Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?"In Marokko geht die Gen Z für bessere Bildungschancen und gegen Korruption auf die Straße. Der Ärger über die Ausgaben für die Fußball-WM 2030 ist groß und der Zeitpunkt der Proteste brisant. Seit Tagen protestieren junge Menschen in mehreren marokkanischen Städten gegen das marode Bildungs- und Gesundheitswesen. Es sind die größten Anti-Regierungs-Proteste in Marokko seit Jahren. Die Demonstranten, die größtenteils der Generation Z angehören, prangern erstmals lautstark die aus ihrer Sicht falschen Prioritäten der Regierung an. (…) In Marokko empören sich die Protestierenden nicht nur über die Perspektivlosigkeit der Jugend, sondern auch über die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Knapp jeder Dritte ist ohne Arbeit. Richtig zu brodeln begann es am vergangenen Wochenende, dem letzten im September, nachdem in diesem Monat allein acht Frauen bei der Geburt ihrer Kinder in einem öffentlichen Krankenhaus in der Küstenstadt Agadir gestorben waren…“ Artikel vom 1. Oktober 2025 in derstandard.de, siehe weitere Informationen. NEU: Der Aufstand der Gen Z 212 in Marokko: „Wir sagen immer, dass wir im Gegensatz zu früheren Aufständen und früheren Generationen nicht nachgeben werden.“ weiterlesen »

Dossier zu Protesten der Jugend in Marokko: „Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?“

GenZ212: Marokkos Jugend protestiert gegen die Kosten des African Cup: "Wir haben Fußballstadien, wo bleiben die Spitäler?"

Der Aufstand der Gen Z 212 in Marokko: „Wir sagen immer, dass wir im Gegensatz zu früheren Aufständen und früheren Generationen nicht nachgeben werden.“
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Bukele setzt auch ohne Ausnahmezustand Bürger- und Menschenrechte in El Salvador außer Kraft

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Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder„… Mit 67 von 84 Stimmen hat das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele im Morgengrauen des Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Bukele hatte den Antrag mit einer extrem angestiegenen Mordrate begründet. Allein am Tag zuvor wurden 62 Menschen ermordet. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 30 Tage, kann aber verlängert werden. Mit dem Ausnahmezustand werden folgende Rechte, die in der Verfassung garantiert sind, außer Kraft gesetzt: das Recht auf freie Ein- und Ausreise, die Meinungsfreiheit, das Briefgeheimnis (gilt auch für digitale Kommunikation), die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ausgedehnt. Die Entscheidung des Parlamentes wurde unmittelbar im Diario Oficial veröffentlicht und trat sofort in Kraft. Präsident Bukele hat sofort Polizei und Militär dazu beauftragt, mit aller Macht gegen kriminelle Banden vorzugehen, und Richter beschuldigt, auf der Seite von Banden zu stehen, wenn sie ihnen Rechte zugestehen…“ Beitrag von Chris Klänie vom 31. März 2022 bei amerika21, siehe mehr daraus und erste internationale Kritik und NEU: Zum angeblichen Schutz vor „ideologischer Einflussnahme“ gegen die Meinungsfreiheit: Bukele verbietet Gendern im staatlichen Bildungsbereich El Salvadors weiterlesen »

Dossier zu Menschenrechten in El Salvador seit 2022

Aus der Armut rekrutiert - Marabanden in El Salvador haben mindestens 50.000 Mitglieder

Zum angeblichen Schutz vor „ideologischer Einflussnahme“ gegen die Meinungsfreiheit: Bukele verbietet Gendern im staatlichen Bildungsbereich El Salvadors
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Die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft setzt den Kampf gegen Privatisierung und Entlassungen von 1985 fort
Demonstration in dem Hibiya-Park, der sich in der Naehe des Obergerichts Tokio befindet, am 19.9.2025, an der Spitze Michitoshi Seki (Vorsitzender von Doro-Chiba)„Starting National Railway Workers Struggle Anew“ vom 14. Februar 2016 ist die Resolution des landesweiten Kongresses, den die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba organisiert hatte, um die politischen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Juni vergangenen Jahres zu ziehen – in dem einzelne der 1047 Entlassungen aus Anlass der Privatisierung der japanischen Eisenbahnen (JNR: Japan National Railway) als ungerechtfertigt beurteilt wurden, während aber das gesamte Privatisierungsgesetz als legal betrachtet wurde. In der Resolution wird beschlossen, nachdem die Petitionskampagne vor dem erwähnten Urteil über 100.000 Unterschriften als Ergebnis hatte, den Kampf gegen die gesamte Privatisierungspolitik fortzuführen. Dabei wird insbesondere darauf abgehoben, das auch und gerade infolge der Privatisierungspolitik heute 40% der arbeitenden Menschen Japans mit bis zu maximal 885 US Dollar im Monat auskommen müssen, was zum Leben definitiv nicht reicht – es wird aber auch auf diverse Unfälle im privatisierten Nahverkehr hingewiesen. Siehe die Resolution von 2016 im engl. Volltext und nun die Fortsetzung: Der Prozeß für Zurücknahme der Enlassung von 1047 Bahnarbeitern bei der Privatisierung der japanischen Staatsbahn 1985 hat mit großer Kundgebung begonnen weiterlesen »

Demonstration in dem Hibiya-Park, der sich in der Naehe des Obergerichts Tokio befindet, am 19.9.2025, an der Spitze Michitoshi Seki (Vorsitzender von Doro-Chiba)

Die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft setzt den Kampf gegen Privatisierung und Entlassungen von 1985 fort / NEU: Der Prozeß für Zurücknahme der Enlassung von 1047 Bahnarbeitern bei der Privatisierung der japanischen Staatsbahn 1985 hat mit großer Kundgebung begonnen
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Starbucks Workers United organisieren die USA – begonnen in 20 Filialen rund um Buffalo

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Starbucks Workers UnitedAm 23.08.2021 veröffentlichte Starbucks Workers United einen offenen Brief an Starbucks CEO Kevin Johnson in dem sie ihren Plan, eine Gewerkschaft für 20 Filialen rund um Buffalo zu gründen, kundtaten und Starbucks dazu aufriefen eine Reihe von Prinzipien zum Erhalt fairer Wahlen einzuhalten. Einige der Arbeiter*innen standen schon mehrere Jahre mit Organizern von Workers United im Gespräch über die potenzielle Gründung einer Starbucks Gewerkschaft, hatten aber nie den opportunen Zeitpunkt gefunden. Jetzt da die Corona Pandemie Arbeitsbedingungen für Starbucks Arbeiter*innen verschlechtert hat, und die US-Wirtschaft von einem Arbeitskräftemangel betroffen ist, durch den Unternehmen Arbeiter*innen schwieriger ersetzen können, hat Starbucks Workers United das Gefühl, dass das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten gekippt ist… Siehe dazu NEU: „Can 100% guarantee I won’t cross a Starbucks picket line“: Die wachsende Oktober-Streik-Kampagne von Starbucks Workers United setzt erfolgreich auf die Kundschaft weiterlesen »

Dossier: Starbucks Workers United organisiert immer mehr Filialen der USA

Starbucks Workers United

„Can 100% guarantee I won’t cross a Starbucks picket line“: Die wachsende Oktober-Streik-Kampagne von Starbucks Workers United setzt erfolgreich auf die Kundschaft
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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

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Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [online-Veranstaltung mit Ismail Küpeli am 29.10.] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland   weiterlesen »

Dossier zum (überfälligen) Verbot der „Grauen Wölfe“

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

[online-Veranstaltung mit Ismail Küpeli am 29.10.] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland
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Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

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Israel-Hamas War: No Story is Worth the Life of a Journalist (IFJ)„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Mitten in der vereinbarten Waffenruhe: Mitarbeiter von ZDF-Partnerfirma im Gazastreifen durch Raketenangriff Israels getötet weiterlesen »

Dossier zu Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Israel-Hamas War: No Story is Worth the Life of a Journalist (IFJ)

Mitten in der vereinbarten Waffenruhe: Mitarbeiter von ZDF-Partnerfirma im Gazastreifen durch Raketenangriff Israels getötet
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Myanmar, Bangladesch, Kambodscha… Näherinnen in asiatischen Billiglohnländern wehren sich: Sie wollen nicht „bedauert“ werden. Sondern unter menschlichen Bedingungen arbeiten – bezahlt

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TExtilarbeiterinnen in Myanmar im April 2020 im Streik für Lohnauszahlung und Jobs„… Angesichts erwarteter Umsatzeinbrüche in der Coronakrise haben internationale Einzelhandelsunternehmen ihre Aufträge bei Zulieferern storniert. (…) Betroffen sind vor allem Näherinnen, die die Kleidung für Modeketten wie C&A oder H&M fertigen. (…) Viele Unternehmen hätten sogar die Order für bereits fertige Waren gestrichen. Für die Näherinnen und Näher in Kambodscha, Myanmar und Bangladesch bedeute das, dass sie für geleistete Arbeit keinen Lohn bekämen, denn ihren Arbeitgebern fehlten dafür die Auftragszahlungen. (…) In Bangladesch sind laut der Frauenrechtsorganisation Femnet über 1000 Fabriken geschlossen. Die Organisation verwies zudem auf die äußerst schwierige Lage für Hunderttausende Wanderarbeiterinnen…“ – aus der dpa-Meldung „Modeketten stornieren Aufträge“ vom 15. April 2020 (hier in ND). Siehe weitere Beiträge zur Situation der Textilbeschäftigten und über Streiks in der Textilbranche verschiedener asiatischer Länder und NEU: Clean Clothes Campaign fordert Marken der Modebranche auf, in der gesamten Lieferkette der Bekleidungsindustrie tödliche Hitze am Arbeitsplatz zu bekämpfen weiterlesen »

Dossier zu Näherinnen in asiatischen Billiglohnländern

Clean Clothes Campaign fordert Marken der Modebranche auf, in der gesamten Lieferkette der Bekleidungsindustrie tödliche Hitze am Arbeitsplatz zu bekämpfen
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Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt: Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten

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Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Der Journalist Can Dündar traf den Mann, der ihn ermorden sollte – und hat daraus einen wahren Krimi gemacht weiterlesen »

Dossier: Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in Köln

Der Journalist Can Dündar traf den Mann, der ihn ermorden sollte – und hat daraus einen wahren Krimi gemacht
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Solidarität in ganz Spanien und nun auch in Berlin gegen Prekarität und Gewerkschaftsfeindlichkeit bei NH Hotels in Barcelona
FAU Berlin: Solidarität in ganz Spanien und nun auch in Berlin gegen Prekarität und Gewerkschaftsfeindlichkeit bei NH Hotels in Barcelona „… CNT Barcelona befindet sich derzeit in einem Konflikt mit NH Hotels. Hintergrund: Im Jahr 2024 gründeten die Beschäftigten von NH Hotels in Barcelona eine CNT-Gewerkschaftssektion, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Das Unternehmen reagierte von Beginn an mit einer feindseligen, gewerkschaftsfeindlichen Haltung. Trotz dieser Repressionen konnten die Beschäftigten wichtige Verbesserungen durchsetzen: Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete, Feste Quartalspläne und Jahreskalender, damit die Beschäftigten ihr Sozial- und Familienleben besser planen können, Anrechnung von Schichtwechselzeiten als Arbeitszeit. Doch der Kampf ist noch nicht vorbei. (…) Nach einem gescheiterten Verhandlungsversuch entließ das Unternehmen am 20. Dezember 2024 zwei aktive Mitglieder der Gewerkschaftssektion – darunter den Gewerkschaftsvertreter. (…) Mittlerweile finden Aktionen in ganz Spanien statt – in Madrid, Salamanca, Valladolid, Gijón, im Baskenland, in Pamplona – und sogar in Córdoba (Argentinien)...“ Soli-Aufruf der FAU Berlin u.a. zur Kundgebung vor dem NH Hotel in der Friedrichstraße am 25.10.2025 weiterlesen »

FAU Berlin: Solidarität in ganz Spanien und nun auch in Berlin gegen Prekarität und Gewerkschaftsfeindlichkeit bei NH Hotels in Barcelona

Solidarität in ganz Spanien und nun auch in Berlin gegen Prekarität und Gewerkschaftsfeindlichkeit bei NH Hotels in Barcelona
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Europäische Gewerkschaften protestieren gegen die unrechtmäßige Entlassung von zwei Führungskräften der Gewerkschaft der Fluglotsen SKL in Serbien
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören„… Den beiden SKL-Vertretern wurde Berichten zufolge aufgrund einer „negativen Stellungnahme der Sicherheitsdienste“ ihre Sicherheitsfreigabe entzogen. Diese Maßnahme, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder transparente Begründung ergriffen wurde, führte zu ihrer Suspendierung vom Dienst und zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Beide Gewerkschaftsführer hatten eine zentrale Rolle bei den diesjährigen rechtmäßigen und von breiter Unterstützung getragenen Streikmaßnahmen gespielt, die auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Sicherheit und Effizienz des serbischen Flugsicherungssystems abzielten (…) Leider ist diese jüngste Entwicklung in Serbien kein Einzelfall – sie folgt auf andere konkrete Angriffe auf das Grundrecht der serbischen Luftfahrtbeschäftigten auf gewerkschaftliche Organisation in den letzten Jahren…“ engl. Meldung 17. Oktober 2025 bei ETF (maschinenübersetzt) – siehe das Protestschreiben von EFT und EGB an die serbische Regierung für mehr Informationen weiterlesen »

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

Europäische Gewerkschaften protestieren gegen die unrechtmäßige Entlassung von zwei Führungskräften der Gewerkschaft der Fluglotsen SKL in Serbien
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Abschiebeoffensive und/vs Arbeitsmarkt (am Beispiel der Landwirtschaft) in den USA – und der Schlingelkurs von Trump

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USA: Proteste gegen die Abschiebepolitik von Trump, Foto von David BaconFür einen kurzen Moment schien Präsident Donald Trump es verstanden zu haben. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins erklärte Trump, dass Landwirte aufgrund der verschärften Kontrollen von Einwanderern ohne Papiere Schwierigkeiten hätten, Arbeitskräfte zu finden. Daraufhin schrieb Trump am vergangenen Donnerstag in den sozialen Medien, dass Landwirte und Hotelbetreiber „darauf hingewiesen haben, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt, die kaum zu ersetzen sind“. Infolgedessen stellten Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde die Verhaftungen in landwirtschaftlichen Betrieben, Hotels und Restaurants ein (…) Die Aussetzung dauerte ganze drei Tage…“ engl. Artikel von McClatchy California Editorial Boards vom 20.6.2025 in Fresno Bee (maschinenübersetzt) – siehe mehr zum Dilemma auch der Gewerkschaften. NEU: [Fotogalerie] Landarbeiter und Abgeschobene: Überleben ist Widerstand weiterlesen »

Dossier zu Abschiebeoffensive und/vs Arbeitsmarkt (am Beispiel der Landwirtschaft) in den USA

USA: Proteste gegen die Abschiebepolitik von Trump, Foto von David Bacon

[Fotogalerie] Landarbeiter und Abgeschobene: Überleben ist Widerstand
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Schon wieder in Bangladesch: Mindestens sechzehn Tote bei Brand in einer Textilfabrik in einem Stadtteil der Hauptstadt Dhaka
Explosion in einem Lager für Schiffscontainer am 4. Juni 2022 in Bangladesch„… Der Brand in Dhaka war zuerst in einem nahegelegenen Chemielager ausgebrochen und griff dann auf das vierstöckige Gebäude der Textilfabrik über. Es dauerte drei Stunden, bis das Feuer in der Fabrik gelöscht war, im Chemielager dauerten die Löscharbeiten noch länger an. (…) Zudem liege weder für die Textilfabrik noch für das Chemielager eine Betriebsgenehmigung oder ein Brandschutzplan vor. (…) Im letzten Oktober beteiligten sich in Bangladesch zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie an Protesten und Streiks für eine Erhöhung des derzeitigen monatlichen Mindestlohns (…) sowie bessere Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Die Übergangsregierung von Muhammed Yunus mobilisierte Polizei und Militär, um die Proteste zu unterdrücken…“ Aus dem Beitrag von W.A.Sunil vom 17.10.2025 bei wsws („Bangladesch: Mindestens sechzehn Tote bei Brand in Textilfabrik“) weiterlesen »

Explosion in einem Lager für Schiffscontainer am 4. Juni 2022 in Bangladesch

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Die mexikanische Gewerkschaft LSOM wirft Thyssenkrupp in Mexiko Union Busting gegen Gewerkschaftsopposition vor und bittet um Unterstützung
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Liga Sindical Obrera Mexicana (LSOM), die United Steelworkers International Union (USW) und das International Lawyers Assisting Workers Network (ILAW Network) haben beim US-Arbeitsministerium eine förmliche Beschwerde eingereicht (…) wegen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit bei dem Unternehmen Thyssenkrupp Springs & Stabilizers de Mexico mit Sitz in San Luis Potosi. (…) Der Beschwerde zufolge wurden die Arbeitnehmer Rogelio Villanueva Martínez und Verónica Isabel Martínez Rangel ungerechtfertigt entlassen, nachdem sie sich für die Gründung einer neuen unabhängigen Gewerkschaft innerhalb des Unternehmens eingesetzt hatten; sie prangerten außerdem Schikanen und Überwachungsmaßnahmen sowie die erzwungene Unterzeichnung von Vereinbarungen an, in denen sich die Arbeitnehmer verpflichten, keiner anderen Gewerkschaftsorganisation beizutreten…“ span. Artikel von María del Pilar Martínez vom 15.10.2025 in El Economista – siehe mehr daraus sowie die Bitte der KollegInnen der LSOM um Unterstützung weiterlesen »

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

Die mexikanische Gewerkschaft LSOM wirft Thyssenkrupp in Mexiko Union Busting gegen Gewerkschaftsopposition vor und bittet um Unterstützung
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Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Dossier

Wir sind alle Antifa!Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: AfD fordert im Bundestag Antifa-Verbote nach dem Vereinsgesetz und stößt auf (relativ) breite Ablehnung: „Antifaschismus gehört in die Verfassung!“ weiterlesen »

Dossier zur internationalen Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wir sind alle Antifa!

AfD fordert im Bundestag Antifa-Verbote nach dem Vereinsgesetz und stößt auf (relativ) breite Ablehnung: „Antifaschismus gehört in die Verfassung!“
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Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief… auf der Karriereleiter

Dossier

L’Union syndicale Solidaires zu Budget 2026 : Pas d’économies sur nos vies ! (Haushalt 2026: Keine Einsparungen bei unserem Leben!?Kaum hatte Staatspräsident Emmanuel Macron am vorigen Montag, den 14. Juli zum diesjährigen Nationalfeiertag eine gewaltige Erhöhung der Rüstungsausgaben für die kommenden Jahre angekündigt – und noch bevor diese offiziell beschlossen werden konnte, holte sein Premierminister François Bayrou am kommenden Tagen auch bereits die dicke Artillerie hervor. Nämlich jene Geschütze, die unter anderem auf Lohnabhängigenrechte, auf demokratische Traditionen und historische soziale Errungenschaften in Frankreich zielen. (…) Ansetzen will er das Messer jedoch anderswo, und zwar tief. (…) Die CGT kündigte am Mittwoch, den 16. Juli d.J. bereits Protestmobilisierungen für die rentrée, d.h. die Wochen nach der Sommerpause, an. (…) Noch ist fraglich, ob Bayrou im Parlament mit seinen Plänen durchkommen oder aber mit dem Haushaltsentwurf scheitern wird. Seit 2022 ist nur noch ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten möglich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21. Juli 2025 und weitere Informationen zum Sparhaushalt. NEU: Frankreichs Regierungschef kauft mit (teilweiser) Ausetzung der „Rentenreform“ die Sozialdemokraten, doch die Gewerkschaften pochen auf „vollständigen Widerruf“ weiterlesen »

Dossier zu Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts auch in Frankreich

L’Union syndicale Solidaires zu Budget 2026 : Pas d’économies sur nos vies ! (Haushalt 2026: Keine Einsparungen bei unserem Leben!?

Frankreichs Regierungschef kauft mit (teilweiser) Ausetzung der „Rentenreform“ die Sozialdemokraten, doch die Gewerkschaften pochen auf „vollständigen Widerruf“
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