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[Buch] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland
[Buch von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in DeutschlandDer türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor.“ Klappentext des soeben erschienen Buches von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag – siehe Infos zum Buch sowie „Die Geschichte des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland“ als Leseprobe, für die wir beiden danken! weiterlesen »

[Buch von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland

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Federatie Nederlandse Vakbeweging: Streit in der niederländischen Gewerkschaft
#NLverdientbeter: Niederländischer Gewerkschaftsbund FNV kämpft für InflationsausgleichQuerelen in mächtiger niederländischer Gewerkschaft FNV: Resignation bei Mitgliedern. Kapital nutzt Gelegenheit zu Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Bei der mächtigsten Gewerkschaft in den Niederlanden, der Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV), hängt der Haussegen schief. Am Dienstag stellte die FNV den nächsten Interimsvorstand vor. Den letzten hatte der Aufsichtsrat am Sonnabend in die Wüste geschickt. Er war nur acht Wochen im Amt. Angesichts andauernder Querelen verlassen viele Mitglieder resigniert die FNV. 2024 verbuchte die Gewerkschaft außerdem einen Verlust von mehr als 20 Millionen Euro. (…)Vergangene Woche eskalierte der Streit mit dem Aufsichtsrat, weil de Jong sechs Monate Zeit verlangte, um reguläre Vorstandswahlen vorzubereiten. Der Aufsichtsrat beharrte auf den 11. Juli. De Jong musste gehen…“  Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 15. Mai 2025 und mehr daraus weiterlesen »

#NLverdientbeter: Niederländischer Gewerkschaftsbund FNV kämpft für Inflationsausgleich

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Angriff aufs Streikrecht in Portugal: Eisenbahngewerkschaften fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen trotz strengen Streikauflagen
Portugal (19.5.2025): Trabalhadores dos bares dos comboios exigem cumprimento do Acordo de Empresa (CGTP)„Portugal: Beschäftigte im Zugverkehr fordern bessere Löhne. Premier diffamiert Arbeitskampf. Parlamentswahl steht am Sonntag an. Seit Wochen schwelt in Portugal ein Konflikt zwischen den Eisenbahngewerkschaften und der staatlichen Betreibergesellschaft Comboios de Portugal (CP) um höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bereits vergangene Woche bestreikten verschiedene Gewerkschaften im Eisenbahn- und Nahverkehrsbereich die CP vollständig. Dem schlossen sich am Donnerstag auch die Gewerkschaft der Maschinisten (Smaq) sowie am Sonntag die Schalterbeschäftigten an. Um den Druck im festgefahrenen Konflikt zu erhöhen, haben die Gewerkschaften ihre Streiks bis einschließlich Mittwoch ausgedehnt…“ Artikel von Fabian Linder in der jungen Welt vom 13. Mai 2025 („Angriff aufs Streikrecht“) und mehr daraus sowie dazu weiterlesen »

Portugal (19.5.2025): Trabalhadores dos bares dos comboios exigem cumprimento do Acordo de Empresa (CGTP)

Angriff aufs Streikrecht in Portugal: Eisenbahngewerkschaften fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen trotz strengen Streikauflagen
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Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Dossier

Connection e.V.: Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen unsere Unterstützung… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt weiterlesen »

Dossier „Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!“

Connection e.V.: Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine brauchen unsere Unterstützung

Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt
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Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Dossier

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: Aufnahmeprogramm: Afghanin mit Aufnahmezusage verklagt das Auswärtige Amt auf Visa-Erteilung per Eilantrag, weil Ausweisung aus Pakistan droht weiterlesen »

Dossier zum NATO-Abzug aus Afghanistan und den Folgen

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi

Aufnahmeprogramm: Afghanin mit Aufnahmezusage verklagt das Auswärtige Amt auf Visa-Erteilung per Eilantrag, weil Ausweisung aus Pakistan droht
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12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walks of Care und Fensterdemo

Dossier

12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walk of Care und FensterdemoAm 12. Mai, dem internationalen Tag der Pflege, gehen wir auf die Strasse für unsere Gesundheit. Mit dem Walk of Care fordert das Gesundheitspersonal bessere Arbeitsbedingungen. Das Bündnis Gesundheitsberufe steht am 12. Mai um 16.30 Uhr in Zürich und in Schaffhausen mit einem Walk of Care gemeinsam für die Pflege und bessere Arbeitsbedingungen im ganzen Gesundheitswesen ein. Wir fordern: eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens, genügend qualifiziertes Personal und faire Anstellungsbedingungen, die Umsetzung der Pflegeinitiative, mehr Aus- und Weiterbildung. Da nicht alle an dem Tag demonstrieren können, fordern wir dich auf, um 09:00 Uhr deine Forderungen und Transparente an deinem Arbeitsplatz oder zu Hause aus dem Fenster zu hängen und für die Angestellten im Gesundheitswesen Alarm zu schlagen. Filme deine Aktion und poste sie auf Social Media unter #tagderpflegezhsh!..“ Aufruf bei VPOD Zürich für 2021 und 2023… NEU: Internationaler Tag der Pflege 12. Mai 2025 in der Schweiz dient der Verbreitung vorhandener Vision für eine gute Pflege und Betreuung weiterlesen »

Dossier zum 12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz

12. Mai, Tag der Pflege in der Schweiz: Walks of Care und Fensterdemo

Internationaler Tag der Pflege 12. Mai 2025 in der Schweiz dient der Verbreitung vorhandener Vision für eine gute Pflege und Betreuung
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Internationaler Tag der Pflegenden am 12.05.: Schluss mit HeldInnen der Aufopferung und Blumen!

Dossier

Proteste zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021: Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen zeigen Spahns Politik die Rote KarteDer Internationale Tag der Pflegenden wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN) etabliert. Er findet jedes Jahr am 12. Mai statt, dem Geburtstag von Florence Nightingale. Sie wird als Pionierin der modernen Krankenpflege angesehen. Nach Jahrzehnten der Überhöhung des Bildes der liebevollen und aufopfernden – und hierfür nicht vergüteten – „Schwester“ geht es, endlich, zunehmend darum, die Bedeutung der professionellen Pflege zu würdigen – und sie entsprechend auszubilden, auszustatten sowie nicht zuletzt zu vergüten. Siehe hier einige Jahre der Entwicklung. NEU: Tag der Pflege am 12. Mai 2025 als Tag gegen den Pflegekollaps – in Deutschland, Österreich und auch der Schweiz gleichermaßen: „Die Pflege rennt. Die Politik steht still.“ weiterlesen »

Dossier zum internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai

Proteste zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2021: Beschäftigte aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen zeigen Spahns Politik die Rote Karte

Tag der Pflege am 12. Mai 2025 als Tag gegen den Pflegekollaps – in Deutschland, Österreich und auch der Schweiz gleichermaßen: „Die Pflege rennt. Die Politik steht still.“
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Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Dossier

Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen… Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Großbritannien: Mit der Axt an Leistungen für Behinderte und Arbeitsunfähige? Oder läuft ein System mit „perversen Anreizen“ aus dem Ruder? weiterlesen »

Dossier zum Bankrott – und weiteren Privatisierung – des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes NHS

Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017

Großbritannien: Mit der Axt an Leistungen für Behinderte und Arbeitsunfähige? Oder läuft ein System mit „perversen Anreizen“ aus dem Ruder?
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[Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Dossier

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Fundis und Rechte Hand in Hand. »Marsch fürs Leben« in München: Klerikale und AfD vereint in Gegnerschaft zu selbstbestimmtem Recht auf Schwangerschaftsabbruch weiterlesen »

Dossier und weltweiter Überblick zum Kampf um Abtreibungsrecht

Trotz - oder gerade wegen - der Mehrheit gegen die Reform 2018 wurde der Kampf für ein neues Abtreibungsgesetz in Argentinien immer stärker

Fundis und Rechte Hand in Hand. »Marsch fürs Leben« in München: Klerikale und AfD vereint in Gegnerschaft zu selbstbestimmtem Recht auf Schwangerschaftsabbruch
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„Was wir nicht verdienen, zahlen wir nicht“ – eine landesweite Initiative in Spanien organisiert Mietstreik

Dossier

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Spanien: »Wir sehen jetzt, dass die Fonds Angst bekommen«. Familien in Madrid und Barcelona sind in den Mieterstreik getreten – mit Erfolg. weiterlesen »

Dossier zu Mieterinitiativen in Spanien

Plakat der Mietstreik-Kampagne Spanien April 2020

Spanien: »Wir sehen jetzt, dass die Fonds Angst bekommen«. Familien in Madrid und Barcelona sind in den Mieterstreik getreten – mit Erfolg.
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Am 14.5. ist der ungarische Fascho László Dudog als Zeuge zu Hannas Prozesstag am 14.5. geladen – die Antifa in München muss alle Zuschauer*innenplätze besetzen! weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Am 14.5. ist der ungarische Fascho László Dudog als Zeuge zu Hannas Prozesstag am 14.5. geladen – die Antifa in München muss alle Zuschauer*innenplätze besetzen!
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Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: No Borders No Nations Fuck your DeportationsDie Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Wer war noch nicht dran, wer will noch? Nun führt Ruanda Gespräche über Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern aus den USA weiterlesen »

Dossier zu Massenabschiebungen und Internierungslagern nach 2. Trump-Sieg in den USA

USA: No Borders No Nations Fuck your Deportations

Wer war noch nicht dran, wer will noch? Nun führt Ruanda Gespräche über Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern aus den USA
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Wasserkrise in Uruguay: UNO kritisiert Regierung wegen falscher Prioritäten und De-facto-Privatisierung von Wasser

Dossier

Uruguay: Demonstration zur Verteidigung des Menschenrechts auf Wasser in Montevideo im Mai 2023 (pit-cnt)„… Das südamerikanische Land leidet seit Monaten unter einem schwerwiegenden Rückgang seiner Wasserreserven. Mittlerweile gelten 60 Prozent der Bevölkerung als betroffen von der zunehmenden Versalzung des Wassers, die „besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Jugendliche, schwangere Frauen und Menschen mit chronischen Krankheiten“ beeinträchtigt. (…) Die Regierung empfehle zwar den privaten Haushalten, den Wasserverbrauch zu senken, dies würde sich jedoch nicht an die Großverbraucher richten, einschließlich der Industrie, die Wasser für die Produktion benötigt. Das Programm zur Unterstützung einkommensschwacher Gruppen beim Kauf von Wasser in Flaschen sehen die UN-Experten nicht nur positiv. Dieser Weg berge „die Gefahr einer De-facto-Privatisierung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und zwingt die Bevölkerung, Wasser zu kaufen„…“ Beitrag von Marta Andujo vom 27.07.2023 in amerika21 und dazu NEU: Privatisierung von Trinkwasserversorgung in Uruguay vorerst gestoppt weiterlesen »

Dossier zur Wasserkrise und -Privatisierung in Uruguay

Uruguay: Demonstration zur Verteidigung des Menschenrechts auf Wasser in Montevideo im Mai 2023 (pit-cnt)

Privatisierung von Trinkwasserversorgung in Uruguay vorerst gestoppt
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Türkei ist auch, wenn am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ Hunderte Frauen festgenommen werden…

Dossier

Türkei ist auch, wenn am "Tag gegen Gewalt an Frauen" Hunderte Frauen festgenommen werden...Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (…) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (…) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr…“ ANF-Meldung vom 25.11. 2022 („Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht““) und weitere Informationen. Dazu NEU: Kassationshof der Türkei bestätigt Strafmilderung im Feminizid-Fall Pınar Gültekin – juristische Auseinandersetzung geht weiter, der Kampf für eine Reform der Strafzumessung auch weiterlesen »

Dossier zu Femiziden in der Türkei

Türkei ist auch, wenn am "Tag gegen Gewalt an Frauen" Hunderte Frauen festgenommen werden...

Kassationshof der Türkei bestätigt Strafmilderung im Feminizid-Fall Pınar Gültekin – juristische Auseinandersetzung geht weiter, der Kampf für eine Reform der Strafzumessung auch
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Hausarrest für den Vorstand der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen als Teil der Kriminalisierung der demokratischen Bildung in der Türkei

Dossier

Logo der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen (Türkei)Die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Eğitim Sen) protestierte in Antalya gegen die Hausarrest- und anschließende gerichtliche Unterschriftenkontrolle, zu der alle Mitglieder der FMC verurteilt wurden. (…) Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft reichte eine Klage gegen uns wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ ein, obwohl sie dazu nicht befugt war. Die Ermittlungen entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage, verzerrten die Fakten und richteten sich gegen unsere Gewerkschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete eine ähnliche Untersuchung mit denselben Argumenten und ähnlichem Inhalt ein; unsere Zentralvorstandsmitglieder wurden als Zeugen geladen. Nach ihren Aussagen wurden unsere Zentralvorstandsmitglieder mit dem Antrag auf Hausarrest an das Gericht verwiesen. Das Gericht verurteilte alle unsere FMC-Mitglieder zu zwei Wochen Hausarrest und anschließend zu einer richterlichen Kontrolle, bei der sie sich einmal pro Woche melden müssen…“ türk. Bericht und Presseerklärung vom 27. März 2025 in Sendika.Org, siehe Hintergründe und NEU: Anklagen gegen verhaftete Journalisten („Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurde weiterlesen »

Dossier zur Kriminalisierung der Bildungsgewerkschaft in der Türkei

Logo der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen (Türkei)

Anklagen gegen verhaftete Journalisten („Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurdee
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