Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt
Am 10. März 2015 wollte der Präsident – zum ersten Mal – ein Gesetz verabschiedet haben, auf das seine Stammwähler (Coca Cola, Suezwasser und andere zwielichtige Vermummte) lange gehofft haben: Wasser sollte privatisiert werden. Pech: Nachdem die Vereinigung betroffener Wissenschaftler öffentlich Kritik geübt hatte, erklärten mehr als 30 wichtige Organisationen der Volksbewegung, sie hätten einen alternativen Vorschlag für ein neues Wassergesetz – und heimlich, still und leise wurde der Tagesordnungspunkt von der Parlamentssitzung gestr ichen… Der ausführliche Bericht „Grassroots Movement Blocks Water Privatization in Mexico“ von Alfredo Acedo am 13. März 2015 in Americas Programme zeichnet die Mobilisierung und die Entscheidung nach, die wirklich alle für eine ernste politische Niederlage des Präsidenten halten. Doch der Kampf geht weiter, siehe NEU: Vorsitzende eines Wasserverbands in Mexiko erschossen: Bauernbewegung sieht die Tat im Zusammenhang mit Megaprojekten. Forderung nach Entprivatisierung der Bewässerungsbezirke 
„Mehrere Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca haben bei einem Widerstandstreffen am vergangenen Wochenende die Privatisierung der Küstenregion angeprangert. Mithilfe des Entwicklungs-Diskurses eigne sich eine „kriminelle Allianz“ von Geschäftsleuten, Notaren und Politikern mehrere Strände und andere für den Tourismus attraktive Landstriche an. Dieser Tourismus komme jedoch nur einigen wenigen zugute und verstärke die soziale Ungleichheit, betonten die Organisatoren des Treffens in einer gemeinsamen Erklärung. Die Investoren wollten ihr Territorium in eine „Ware für den Elitetourismus verwandeln“, doch ihr Land und ihre Strände stünden „nicht zum Verkauf“, betonten die 14 Organisationen und Dörfer, die an dem Treffen teilnahmen. (…) Der Ausbau der internationalen Flughäfen von Huatulco und Puerto Escondido sowie die vor einem Jahr eröffnete Autobahnverbindung nach Oaxaca-Stadt erhöhten jedoch den Druck auf dem Immobilienmarkt der Küste massiv.“ Beitrag von Philipp Gerber vom 12. Juni 2025 in amerika21 und dazu: Neue Autobahn in Oaxaca hat Auswirkungen auf die Umwelt 
„Die Gewalt gegen Frauen in Mexiko-Stadt nimmt kein Ende. Dies zeigen die jüngsten Mordfälle an Lidia Gabriela und Ariadna, zwei jungen Frauen, denen das in Mexiko vorherrschende machistische System das Leben nahm, nachdem sie in ein Taxi gestiegen waren. Die Vorfälle verdeutlichen, dass es für Frauen keine sicheren öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Mexikos gibt, wo in diesem Jahr bereits mehr als 90 Frauen ermordet worden sind. Nach Angaben des im Zeitraum von Januar bis September wurden in Mexiko-Stadt 92 Gewaltmorde an Frauen gemeldet, von denen lediglich 52 als Feminizide ermittelt werden. Das geht aus Zahlen des Exekutivsekretariats des Nationalrates für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) hervor. Zu dieser Zahl kommen Lidias und Ariadnas Fälle hinzu, die Anfang November Opfer dieser Art von Gewalt wurden. (…) Nach Angaben von UN Women wurden 96 Prozent der Frauen in Mexiko-Stadt mindestens einmal Opfer irgendeiner Form von Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln.“ Meldung am 12. November 2022 im Nachrichtenpool Lateinamerika und NEU: In 2024 wurden in Mexiko 413 Frauen ermordet, davon 179 Feminizide: Präsidentin Sheinbaum kündigt Programme zum Schutz von Frauen an 
Einen ausführlichen Bericht über die Versuche und Schritte in Mexico mit Genmais Profite zu erzielen und den breiter werdenden Widerstand dagegen hat Grain am 16. Mai 2013 veröffentlicht: “Hands off our maize! Resistance to GMOs in Mexico”: „… Der gesamte Kontinent erlebt eine Welle von Maßnahmen, wie z. B. Gesetze zum Saatgut und zum geistigen Eigentum, die die multinationale Kontrolle über die Landwirtschaft erleichtern sollen. (…) Mit oder ohne die Erteilung von Genehmigungen für den kommerziellen Anbau besteht die Gefahr, dass die größten Städte Mexikos mit transgenem Mais überschwemmt werden. (…) Wir, die Gemeinden, Organisationen und Menschen, die sich seit elf Jahren mit dem Red en Defensa del Maíz identifizieren, erheben erneut unsere Stimme, um die Einführung, den Transport, die Vermarktung, den Austausch, die Forschung, die Lagerung und den Anbau aller transgenen Pflanzen abzulehnen…“ Siehe NEU: Chronik eines Sieges: In Mexiko ist der Anbau von Genmais verboten. Das jetzt in der Verfassung verankerte Verbot ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe 
„In Mexiko ist das Netzwerk „Unidas“ (Gemeinsam) von mehreren Stiftungen und NGO gegründet worden und will vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Textilindustrie, Hausarbeit und Arbeit für digitale Plattformen tätig werden. Hintergrund ist die immer noch geringe Beteiligung von Frauen am formellen Arbeitsmarkt im Land. Knapp die Hälfte aller Frauen ging 2024 einer bezahlten Arbeit nach, allerdings verfügten weniger als die Hälfte von ihnen über einen Arbeitsvertrag. Der Rest arbeitete auf dem sogenannten informellen Arbeitsmarkt, also beispielsweise als fliegende Verkäuferin, Haushaltsangestellte oder in der Landwirtschaft. Ihre Arbeitsrechte sollen nun mit einem neuen Netzwerk gestärkt werden…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 10. April 2025 in amerika21 („Mexiko: Netzwerk will Arbeitsrechte von Frauen stärken“) – siehe mehr daraus und dazu 
„Nach der Ermordung von drei Journalisten innerhalb weniger Tage haben am Dienstag Proteste in 30 der 32 mexikanischen Bundesstaaten stattgefunden. Die 53-jährige Journalistin María de Lourdes Maldonado aus dem Bundesstaat Baja California ist das aktuellste Opfer gewesen. (…) Einige Tage vor ihrer Ermordung hatte Lourdes Maldonado an den Protesten gegen den Mord an ihrem Kollegen, dem Fotojournalisten Alfonso Margarito Martínez Esquivel, in Tijuana teilgenommen. Martínez, 49 Jahre alt, wurde am 17. Januar mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Tijuana getötet. (…) Eine Woche zuvor, am 10. Januar, wurde im Bundesstaat Veracruz José Luis Gamboa Arenas in der Nähe seines Hauses erstochen. Gamboa Arenas war Herausgeber der Online Zeitung Inforegio. (…) Nach Angaben der unabhängigen Organisation Articulo 19 wurden während der Regierung von Amlo seit 2018 27 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet.“ Beitrag von Leticia Hillenbrand vom 28. Januar 2022 bei amerika21 und leider weitere Opfer. NEU: Mexikos JournalistInnen im Fokus der Kartelle: Berichterstattung aus den Grenzgebieten über das Milliardengeschäft Migration ist gefährlicher denn je 
„Ein abgeschiedenes Dorf im Süden des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Das ist die Heimat von Antonia [Name geändert]. Die meisten der 3000 Einwohner*innen leben von der Landwirtschaft. Antonia hatte mal einen kleinen Lebensmittelladen – aber vor mehr als einem Jahr musste sie ihn schließen. »Ich konnte die Waren für den Einkauf nicht mehr bezahlen«, erklärt sie. Damit fiel eine wichtige Einkommensquelle für ihre Familie weg. Ihre Misere begann aber schon früher – mit dem ersten Mikrokredit vor mehr als fünf Jahren…“ Artikel von Gerhard Klas vom 18. Dezember 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Der mexikanische Oberste Gerichtshof (SCJN) hat den Paragrafen des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, für ungültig erklärt. Das Urteil erfolgte einstimmig. Anlass war die Beschwerde einer feministischen Nichtregierungsorganisation. Damit müssen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser landesweit Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Das Gericht ordnete an, dass der Straftatbestand der Abtreibung aus dem Bundesgesetz gestrichen wird. (…)Der Hauptstadtdistrikt Distrito Federal war 2007 der erste, der Schwangerschaftsabbrüche legal machte. Danach geschah lange nichts, bis 2019 ein zweiter Bundesstaat, Oaxaca, nachzog. Bis zum August 2023 folgten zehn weitere Bundesstaaten. Damit stand Abtreibung in bestimmten Fällen immer noch in 20 Bundesstaaten unter Strafe. Mit dem jetzigen Urteil wird die Gesetzgebung bundesweit einheitlich geregelt werden, Richter:innen auf Landes- und lokaler Ebene müssen es umsetzen. Der Bundesgesetzgeber muss den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch entfernen…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 10.09.2023 in amerika21 und mehr daraus. NEU: Mexiko: Mit Chiapas legalisiert der 16. Bundesstaat den Schwangerschaftsabbruch 
„Der Auftrag der US-Vizepräsidentin bei ihrer ersten Auslandsreise: wirtschaftliche Unterstützung zusagen und Gespräche führen, um die Flucht der Menschen aus Mittelamerika in die USA möglichst zu unterbinden. Bei ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris in Guatemala den Kampf gegen Korruption und Menschenschmuggel zur Eindämmung unerlaubter Migration betont. Sie kündigte am Montag in Guatemala-Stadt die Schaffung von Arbeitsgruppen der US-Regierung zu beiden Themen an. Denjenigen, die überlegten, die Reise auf sich zu nehmen, sagte sie: „Kommen Sie nicht.“ Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen, erklärte Harris. (…) Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen…“ Agenturmeldung vom 8. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu – da untrennbar – die Politik in den USA und in Mexiko. NEU: Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren 
„… Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Artikel „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn. NEU: Der zerstörerische Maya-Zug: In Mexiko richtete ein Großprojekt des Noch-Präsidenten Obrador gewaltigen Schaden an. Seine Nachfolgerin weckt Hoffnungen auf eine ganz andere Politik 
„Vier Kaffeebauern und eine ehemalige Gemeindepräsidentin befinden sich seit dem 26. Mai in Veracruz in Untersuchungshaft. Den Anführern der Proteste für bessere Kaffeepreise wird vorgeworfen, den Brand einer Verarbeitungsfabrik von Agroindustrias Unidas de México S.A. (Amsa) angestiftet zu haben. Der Vorfall ereignete sich während mehrtätiger Proteste in Ixhuatlán del Café in der Region Coatepec am 24. Januar 2022, nachdem der den Markt dominierende Kaffeeaufkäufer Amsa die Preise stark senkte (…) Amsa ist Teil von Ecom Traiding, dem weltweit zweitgrößten Kaffeehändler mit Hauptsitz in Pully am Genfersee in der Schweiz. Sechzehn Monate nach dem Geschehen begann die strafrechtliche Verfolgung der Proteste. Haftrichter Oscar Luis Lozada Hernández ordnete ein Jahr Untersuchungshaft an, ohne Entlastungszeug:innen anzuhören…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 13. Juni 2023 in amerika21 und mehr daraus und dazu NEU: [Public Eye-Recherche] Nestlés Dumpingpreise im Kaffee-Paradies Mexiko
„43 verschwundene Studenten, sechs Tote und viele Fragezeichen – schon siebeneinhalb Jahre ist es her, seit im September 2014 in der mexikanischen Stadt Iguala eine Gruppe von Lehramtsanwärtern von Polizisten und Kriminellen verschleppt wurde. Dennoch bis heute ist unklar, was mit den Männern passiert ist. Nach einem diese Woche veröffentlichten Bericht der unabhängigen internationalen Expertenkommission (GIEI) steht vor allem das Militär am Pranger. (…) Das Militär habe die Männer vor, während und nach dem Angriff genau im Blick gehabt, sagte die kolumbianische Staatsanwältin Angela Buitrago, die der GIEI angehört. Dennoch hätten die Soldaten nicht eingegriffen. Zudem bestätigen Drohnenaufnahmen, dass Marinesoldaten und die Generalstaatsanwaltschaft einen vermeintlichen Tatort manipuliert und damit Ermittlungen gezielt in die falsche Richtung gelenkt hatten. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ordnete nun an, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei der Marine einzuleiten…“ Artikel von Wolf-Dieter Vogel vom 30. März 2022 in der taz online und NEU: Mexiko: Freilassung von Militärs im Fall der verschwundenen Studenten 
„Mit einer internationalen Erklärung haben Tausende auf den paramilitärischen Angriff reagiert, den die Regionale Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao) am 22. Mai auf die autonome zapatistische Gemeinde Moisés Gandhi in Ocosingo, Chiapas, verübt hat. Dabei wurde der Tzeltal-Indigene Jorge López Sántiz schwer verletzt. (…) Der Angriff liegt in der direkten Verantwortung der Regierung von Chiapas und der Bundesregierung. Erstere dafür, dass sie das Wachstum krimineller Gruppen gedeckt hat, die Chiapas von einem Zustand relativer Ruhe in einen Brennpunkt der Gewalt verwandelt haben. Die zweite für ihr Schweigen und ihre Passivität angesichts der eindeutigen Situation im Südosten“ (…) Für diese Forderungen und um gegen den Krieg gegen die zapatistischen Gemeinden zu protestieren, rufen sie zu Mobilisierungs- und Aktionstagen bis zum 10. Juni auf. Am 8. Juni soll eine koordinierte nationale und internationale Aktion stattfinden.“ Meldung vom 04.06.2023 in amerika21 zum span. Aufruf bei Desinformémonos und den Aktionstagen, siehe mehr Infos und und nun erneute Aktionstage: Aufruf zu globalen Aktionstagen: 13.-16. Juli 2023 – Stoppt den Krieg gegen die zapatistischen Gemeinschaften! 
„Anlässlich des 55. Jahrestags der staatlichen Anerkennung kommunaler Landbesitzrechte des Verwaltungsdistriktes Juchitán solidarisieren sich soziale Organisationen mit indigenen Miteigentümern (Comuneros) des südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Windparkanlagen. Bereits seit Anfang des Jahres protestieren die Comuneros aus Unión Hidalgo gegen den unrechtmäßigen Bau des Windparks Gunaá Sicarú, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet (Amerika21 berichtete). Die Zapoteken legten Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein, weil das Unternehmen die Rechte der Anwohner systematisch verletze. Nachdem das Energieministerium eine diesbezügliche Konsultation in Unión Hidalgo wiederholt absagt, ist nun für den 27. Juli eine erneute Versammlung angekündigt…“ Artikel von Nina Baghery vom 17.07.2019 bei amerika21, siehe dazu neu: Mexiko: Erfolgreicher Widerstand gegen französisches Windkraftprojekt in Oaxaca