Mexiko: Indigene kämpfen gegen Verletzung ihrer Rechte durch Bau von Windparks durch französischen Energiekonzern EDF

Dossier

„Anlässlich des 55. Jahrestags der staatlichen Anerkennung kommunaler Landbesitzrechte des Verwaltungsdistriktes Juchitán solidarisieren sich soziale Organisationen mit indigenen Miteigentümern (Comuneros) des südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Windparkanlagen. Bereits seit Anfang des Jahres protestieren die Comuneros aus Unión Hidalgo gegen den unrechtmäßigen Bau des Windparks Gunaá Sicarú, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet (Amerika21 berichtete). Die Zapoteken legten Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein, weil das Unternehmen die Rechte der Anwohner systematisch verletze. Nachdem das Energieministerium eine diesbezügliche Konsultation in Unión Hidalgo wiederholt absagt, ist nun für den 27. Juli eine erneute Versammlung angekündigt…“ Artikel von Nina Baghery vom 17.07.2019 bei amerika21 , siehe dazu:

• Mexiko: Erfolgreicher Widerstand gegen französisches Windkraftprojekt in Oaxaca
  „Die staatliche Bewilligung für den Windpark Gunaa Sicarú in Unión Hidalgo wurde rückgängig gemacht, gaben Widerstandsgruppen und NGOs bekannt. Somit gilt das Projekt offiziell als gescheitert. Nachdem die staatliche Elektrizitätskommission (CFE) die Stromlieferverträge mit Eólica Oaxaca, einer Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Électricité de France (EDF), gekündigt hatte, beschloss das Energieministerium Anfang Juni 2022, die indigene Konsultation der zapotekischen Gemeinde Unión Hidalgo abzubrechen. Die Kündigung dieser Verträge für den Windpark, einer der größten in Lateinamerika, „ist ein historisches Ereignis für die Verteidigung des Landes, des Territoriums und der natürlichen Ressourcen der Agrar- und indigenen Gemeinschaften in Mexiko und Lateinamerika“, verkündete der Widerstand in Unión Hidalgo. Im Jahr 2017 erteilte die Regierung von Enrique Peña Nieto dem Unternehmen EDF eine Genehmigung für den Bau des Windparks Gunna Sicarú (zapotekisch für „Hübsche Frau“), jedoch ohne eine indigene Konsultation gemäß den internationalen Vorschriften, insbesondere der Konvention 169 der Internationalen Organisation für Arbeit, durchzuführen. Die Versammlung der Gemeindelandbauern und das Kollektiv zur Verteidigung der Menschenrechte und des kommunalen Besitzes von Unión Hidalgo bekämpften das Projekt mit 115 Windrädern auf Kommunalland unter anderem mit juristischen Mitteln. Der Rechtsstreit, angeführt von der Nichtregierungsorganisation Prodesc (Proyecto de Derechos Económicos, Sociales y Culturales), führte die Gemeinde auch vor internationale Gerichte, unter anderem in Frankreich. (…) Auf einer Pressekonferenz am 6. Juni gaben die Aktivist:innen bekannt, dass sie neue Agressionen befürchten, weshalb sie von der Regierung Schutzmaßnahmen forderten. In den letzten Monaten nahmen Drohungen gegen Aktivist:nnen zu und im Februar 2022 erlitt Edgar Martín Regalado, einer der Sprecher der Gemeinde, ein Attentat, das er unverletzt überlebte…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 13. Juni 2022 bei amerika21 
• [Internationaler Gewerkschaftsprotest] EDF in Mexiko: Nein zur kolonialen Ökologie! 
  „Der Isthmus von Tehuantepec im Süden Mexikos ist eine der windreichsten Regionen der Welt und leidet unter einer massiven Invasion durch multinationale Unternehmen, die Windparks so weit das Auge reicht errichten, ohne die Rechte der lokalen indigenen und bäuerlichen Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Tochtergesellschaft von EDF Renouvelables, Eolicas de Oaxaca, steht kurz vor dem Beginn der Arbeiten an ihrem vierten Windpark in dieser Region, der aus der Installation von 62 neuen Windturbinen auf einer Gesamtfläche von 4708 ha bestehen wird, von denen der größte Teil landwirtschaftliche Flächen sind.
  Wir sind entschieden gegen die Errichtung dieses neuen Windparks, der zynisch als „Gunaa Sicarù „schöne Frau“ bezeichnet wird, da wir wissen, dass dieses Projekt: Die Windparks am Isthmus von Tehuantepec produzieren ausschließlich Energie für bestimmte multinationale Konzerne wie Coca-Cola, Walmart oder Bimbo (mexikanischer Lebensmittelmulti) und kommen nicht der einheimischen Bevölkerung zugute, die ironischerweise weiterhin viel Geld für ihren Strom bezahlen muss.
  Sie zerstört massiv und unwiderruflich die Ökosysteme des Isthmus von Tehuantepec: Vogelsterben, Lärmbelästigung, mikroklimatische Veränderungen, Ölabfluss aus den Turbinen und das Verschwinden von Fischen und Garnelen aus der Lagune. Da die traditionelle Fischerei eine der wichtigsten Wirtschaftstätigkeiten auf der Landenge ist, beeinträchtigen diese Umweltschäden in hohem Maße die territoriale Autonomie und die traditionellen Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung. Und schließlich sind von dieser Verschlechterung auch die angestammten Gebiete betroffen, mit denen die Völker kulturell und spirituell eng verbunden sind. Es missachtet die Grundrechte der indigenen Völker (…) Wir prangern heute die extraktivistischen und gewalttätigen Praktiken des EDF-Konzerns an, an dem der französische Staat mehrheitlich beteiligt ist. Wir können keinen ökologischen Wandel unterstützen, der auf der ungezügelten Ausbeutung der Natur und der Enteignung der indigenen Völker beruht; einen ökologischen Wandel, der den strukturellen Kolonialismus gegenüber den Ländern des Südens und den indigenen Völkern aufrechterhält.
  Die Mitgliedsorganisationen des internationalen alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf bekräftigen, dass die EDF-Gruppe das Windparkprojekt Gunaa Sicarù im Isthmus von Tehuantepec aufgeben muss.“ Teilweise (Maschinenübersetzung des (span.) Protestes vom 2.10.2021 bei laboursolidarity.org mit vielen Unterzeichnenden
• Windpark in Mexiko: Französischer Energieriese EDF missachtet indigene Rechte
  „Die Gewinnung und der Einsatz von Kohle, Rohöl und Erdgas haben negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Davon ist oft die Rede. Doch auch bei Projekten zu erneuerbaren Energien müssen menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Dennoch setzen sich große Energieunternehmen immer wieder über Menschenrechte und Umweltschutz hinweg – wie beim Fall Électicité de France (EDF) in Oaxaca, Mexiko. Der französische Energieriese EDF arbeitet seit 2015 an dem Gunaa-Sicarú-Windparkprojekt. Das Problem: Die Windkraftanlagen sollen auf dem Gebiet der indigenen Gemeinde Unión Hidalgo entstehen. EDF will sich die staatliche Genehmigung für den Bau sichern – doch die indigene Gruppe wurde bisher nicht konsultiert. Deswegen reichten Vertreter*innen von Unión Hidalgo, die mexikanische Organisation ProDESC und das ECCHR am 13. Oktober 2020 eine Zivilklage gegen EDF in Frankreich ein. Das Unternehmen soll das Windparkprojekt stoppen, bis menschenrechtliche Standards eingehalten werden können…“ ECCHR-Meldung vom 13.10.2020 
• Siehe zum Hintergrund auch unseren Überblick vom Januar 2020: Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft