Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Vom 06. bis zum 08. Oktober 2020 werden die Gewerkschaften in Indonesien einen dreitägigen politischen Streik gegen das sogenannte Omnibus-Gesetz der Regierung Indonesiens durchführen. Die Forderung lautet auf ersatzlosen Verzicht auf das Gesetz noch vor der parlamentarischen Debatte dazu, die für den 8. Oktober geplant ist. Die Verbände Indonesian Trade Union Confederation (KSPI), Confederation of All Indonesian Workers‘ Union (KSPSI AGN), KSPSI Yorrys and national welfare movement (GEKANAS) wollen bis zu 5 Millionen Menschen zu diesem Streik mobilisieren, um ein Gesetz zu verhindern, dessen Verabschiedung die Verwirklichung eines ganzen Wunschkataloges der Unternehmen bedeuten würde, von der wesentlichen Erleichterung des Outsourcing – so extrem, dass lebenslange Zeitarbeit möglich gemacht werden soll – über zahlreiche weitere Punkte, die eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Indonesien mit sich bringen würden. So wird in der Meldung „National strike in Indonesia to stop controversial Omnibus law“ am 30. September 2020 bei IndustriAll zusammen gefasst, was den Höhepunkt im monatelangen Protest und Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben darstellen soll. Siehe dazu neu: [Materialsammlung] Drei Tage (nicht abgebrochene!) Massenstreiks und Massendemonstrationen im Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetzespaket“ in Indonesien: Und nun? 
„In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen. Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). (…) Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region. (…) Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus…“ – aus dem Beitrag „Indonesische Bauern kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen“ am 20. Juni 2018 beim Infosperber – worin, wenig überraschend, berichtet wird, dass das Unternehmen keinerlei Probleme sieht… Siehe dazu u.a. Hintergrundartikel aus dem Jahre 2016 zur indonesischen Zementindustrie und einen Aktionsbericht. Neu dazu: Neuer Protest gegen die Auswirkungen der unsozialen und umweltschädigenden Tätigkeit von HeidelbergCement in Indonesien 
„…Nun hat das Internetnachrichtenportal t-online neue Mosaiksteine hinzugefügt. Zitiert wird aus einem mit dem 3. November 1965 datierten BND-Bericht: »Betreff: Föhrenwald«. Geschildert wird ein »regelrechtes Abschlachten von Kommunisten«. Am 8. November 1965 ist in einem anderen Dokument die Rede von einer dringenden Bitte der Putschisten. Nachlesbar seien Überlegungen, den Mördermilitärs heimlich 1,2 Millionen D-Mark zukommen zu lassen. Das Geld, so heißt es, werde »hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt«. Auch »antikommunistisches Propagandamaterial« sollte damit hergestellt werden. Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts wiederum lasse sich nachlesen, dass sich AA-Staatssekretär Karl Carstens (CDU) mit einer Schlüsselfigur der indonesischen Militärs traf und über Wirtschaftshilfen diskutierte. Der spätere Bundespräsident, so heißt es, sei in verdeckte Waffenlieferungen unter Beteiligung des BND eingebunden gewesen. (…) Unter Präsident Sukarno (1901-1970) wurden westliche Unternehmen verstaatlicht. Die Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) war nach der in China und der sowjetischen die größte der Welt. Man schob ihr den noch immer ungeklärten Mord an mehreren Armeekommandeuren in die Schuhe und einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Generalmajor Suharto (1921-2008) übernahm zunächst die Armee, dann die Regierung. Das Töten war beispiellos, über eine halbe Million Menschen, vor allem Kommunisten, fielen ihm zum Opfer...“ – aus dem Beitrag „Der BND und seine »Operation Jakarta«“ von René Heilig am 19. Juli 2020 in nd Online über eine der großen bundesdeutschen Politik-Traditionen… 
„Als Ende März in Indonesien ein Lockdown verhängt wurde, unterzeichnete das Coca-Cola-Management insgeheim eine neue nationale Kollektivvereinbarung mit der managementfreundlichen Gewerkschaftsstruktur, die vor Jahrzehnten während der Suharto-Militärdiktatur geschaffen wurde, um die Arbeitnehmerrechte zu unterdrücken. Diese Vereinbarung legt für mehr als 6000 Coca-Cola-Beschäftigte neue Arbeitsbedingungen fest, ohne dass einer von ihnen in der Lage gewesen wäre, eine Kopie der Vereinbarung zu erhalten und sie zu lesen. Unter Hinweis auf die sozialen Einschränkungen infolge von COVID-19 als Begründung dafür, dass keine Treffen einberufen wurden, um die Beschäftigten über die neue Vereinbarung zu informieren, ließ das Management dann die Mitarbeiter/innen von ihren Vorgesetzten informieren (ein Verfahren, das in Indonesien als “Sozialisation” bezeichnet wird). Den Beschäftigten wurden ein Video und eine PowerPoint-Präsentation der Eckpunkte gezeigt, und sie wurden dann angewiesen, ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie ihr Einverständnis mit der Vereinbarung erklärten. Die Beschäftigten konnten keine Hard- oder Softcopy der Vereinbarung selbst erhalten, nur eine Kopie der PowerPoint-Eckpunkte. Während die COVID-19-Pandemie sich im April und Mai weiter ausbreitete und die Einschränkungen in mehreren Städten verschärft wurden, sammelte das Management weiter Unterschriften der Beschäftigten als Nachweis ihrer rechswirksamen Zustimmung zu der neuen Vereinbarung. Coca-Cola Indonesien – das vollständig im Besitz von Coca-Cola Amatil in Australien ist – hat sich geweigert, mit unabhängigen Gewerkschaften über echte betriebliche Kollektivvereinbarungen zu verhandeln und den Führern unabhängiger Gewerkschaften gekündigt. Obwohl das Arbeitsministerium den Status dieser gekündigten Gewerkschaftsführer als gewählte Gewerkschaftsvertreter mit dem Recht, ihre Mitglieder zu vertreten, bestätigt hat, hat sich das Coca-Cola-Management geweigert, auf ihre Bitten um die Erörterung von COVID-19-Sicherheitsmassnahmen am Arbeitsplatz zu reagieren. Die Folgen dieser neuesten geheimen Vereinbarung zeigen sich erst jetzt. Die Transportsubvention – ein fester Zuschuss, der unmittelbar an die Lebenshaltungskosten in Indonesien gekoppelt ist – ist plötzlich um 76% gekürzt worden...“ – aus der Meldung „Coca-Cola Indonesien macht sich den COVID-19-Lockdown zunutze, um eine geheime Kollektivvereinbarung durchzusetzen, mit der die Rechte und Leistungen von 6000 Beschäftigten beschnitten werden“ vom 04. Juni 2020 bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF zur Fortsetzung des weltweit berüchtigten antisozialen Kurses des Unternehmens. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über „das Erbe der Suharto-Diktatur“ im indonesischen Gewerkschaftswesen 
„…Als der niederländische König Willem-Alexander während seines Staatsbesuchs in Indonesien am Montag vor einer Woche eine vom Blatt abgelesene Rede in Jakarta hielt, geriet er an der wichtigsten Stelle ins Stottern: »Für die Gewaltentgleisungen von niederländischer Seite will ich nun hier im Einklang mit früheren Aussagen meiner Regierung mein Bedauern aussprechen und meine Entschuldigung anbieten.« Der verbale Aussetzer zeigte, wie schwer es den Niederlanden fällt, die Verantwortung für die Greuel der eigenen Kolonialherrschaft zu übernehmen. Wohlgemerkt: Die Bitte um Verzeihung bezog sich nur auf die versuchte Niederschlagung des indonesischen Befreiungskampfs, bei dem von der Erklärung der indonesischen Unabhängigkeit im August 1945 bis zum Ende der niederländischen Aggression im Dezember 1949 mindestens 97.000 Indonesier umkamen. Alles, was zuvor in den 300 Jahren niederländischer Kolonialherrschaft in Indonesien passierte, war nicht Gegenstand der Entschuldigung. So etwa die rund 200.000 Menschen, die beim Volksaufstand auf Java zwischen 1825 und 1830 getötet wurden. Das sei auch nicht nötig, erklärte Premierminister Mark Rutte am vergangenen Dienstag gegenüber Journalisten: »Es ist schwierig, mit der Brille von heute, ein moralisches Urteil abzugeben.«...“ – aus dem Beitrag „Ein bisschen entschuldigt“ von Gerrit Hoekman am 16. März 2020 in der jungen welt – versehen mit der Unterzeile „Niederländischer König erklärt »Bedauern« wegen Niederschlagung des indonesischen Freiheitskampfes“. 
vom 12. Dezember 2019 einen guten Überblick über die Proteste der vergangenen Monate in West-Papua sowie den geschichtlichen Hintergründen. Im August flammten die 
„Aussagen vor einem indonesischen Gericht ergaben, dass PT BMI den Beschäftigten bewusst und systematisch Löhne unterhalb des in der Provinz geltenden Mindestlohns gezahlt hat. Die Anwaltskanzlei LBH Lampung sowie der IUL-Mitgliedsverband FSBMM haben gegen das BMI-Management auf der Grundlage der Aussagen des Managements während des Prozesses gegen die verfolgte Gewerkschaftsführerin Reni Desmiria einen Strafantrag gestellt. Die gesetzlich vorgesehenen Strafen umfassen Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen und Geldstrafen. Sumaindra Jarwadi, der Rechtsanwalt, der Desmiria vertritt, teilte dem Gericht mit, dass den Beschäftigten nicht nur Löhne unterhalb des von der Provinzregierung vorgeschriebenen Mindestlohns gezahlt werden, sondern dass auch die Vorschriften über die obligatorische staatliche Unfallversicherung nicht eingehalten werden. Über das Strafverfahren gegen BMI ist in den lokalen Medien ausführlich berichtet worden…“ – aus der Meldung „Hinweise auf systematischen Lohndiebstahl bei BMI“ am 19. August 2019 bei der IUF über die realen Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, das gewerkschaftliche Organisation um jeden Preis unterbinden will. Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne mit Reni Desmiria – an den Hauptkunden von BMI gerichtet – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Meldung über die antigewerkschaftliche Offensive bei BMI 
„Anlässlich der Schließung ihrer Fabrik, welche unter anderem für den Textilriesen H&M produziert, streikten vom 30. April bis zum 3. Mai 2019 Näher*innen in Jakarta, Indonesien. Gefordert wird die Fabrik nicht zu schließen oder die Entschädigung aller 450 durch die Schließung der Fabrik betroffenen Näher*innen. Zum Streik aufgerufen hat die Gewerkschaft Inter-Factory Workers’ Federation (Federasi Buruh Lintas Pabrik, FBLP). Der zu schließende Standort befindet sich in einem Industriepark für Bekleidungsfabriken. Viele der Näher*innen wurden über Jahre auf Grundlage von kurzfristigen Verträgen, die ständig erneuert wurden, eingestellt. Die FBLP fordert, dass Kolleginnen, die 3 Jahre für die Zulieferer-Firma (PT Hansae Indonesia Utama) gearbeitet haben auch rückwirkend als unbefristete Arbeitskräfte eingestuft und entsprechend entschädigt werden. (…) In Solidarität mit den streikenden Näher*innen und um auf die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen organisierte am 2. Mai 2019 ein Bündnis bestehend aus lokalen Syndikaten der Basisgewerkschaften Freie Arbeiter*innen Union (FAU) und Industrial Workers of the World (IWW) sowie der Initiative Schwarz-Roter 1. Mai HH eine Kundgebung vor einer H&M Filiale in Hamburg. Als einer der weltweit relevanten wirtschaftlichen Akteure in der Branche ist das Unternehmen maßgeblich für die Arbeitsbedingungen der Näherinnen mitverantwortlich. Auch weitere Syndikate der FAU beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Solidaritätskampagne. Zudem ist von Syndikaten der FAU für diesen Herbst eine Vortragstour mit Vertreterinnen der FBLP durch Deutschland geplant…“ – aus dem Beitrag „Streik in H&M Zulieferer Fabrik“ von Eva Degen am 09. Mai 2019 in der Direkten Aktion über ein weiteres Kapitel der kapitalistischen Jagd nach den billigsten Arbeitskräften – und des weltweit wachsenden Widerstandes dagegen. Siehe dazu auch einen Beitrag über Textilindustrie und Gewerkschaften in Indonesien sowie ein Video über die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen