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Protestierende werden in Indien: Erschossen, Verhaftet, Gejagt. Und sollen dann auch die Kosten des „Polizeieinsatzes“ bezahlen…
Mit der Besetzung Kashmirs am 25.8.2019 fing die Offensive der indischen rechten an, mit diversen Staatsbürgerschafts-Gesetzen wird sie fortgeführt„… Die Demonstranten werfen der Modi-Regierung vor, dass sie auch dieses Gesetz benutzt, um einzig muslimische Flüchtlinge und Bürger rauszuwerfen, auch wenn viele von ihnen schon seit 1971 in Indien leben – damals flüchteten ein paar Millionen Ost-Bengalen aus Bangladesch (damals Ost-Pakistan) vor den Massakern der pakistanischen Armee. Dazu befürchten viele ältere Menschen, dass sie nicht ausreichend Papiere vorlegen können, die beweisen, dass sie in Indien geboren sind. Im Bundesstaat Assam, wo die die NRC schon eingeführt ist, wurden zwei Millionen Menschen zu Staatenlosen erklärt. Darunter auch ehemalige Soldaten der indischen Armee, die im Kargil-Krieg gegen Pakistan gekämpft haben. (…) Wie es Muslimen und Andersdenkenden in einem Hindu-Indien nach Modis und Shahs Vorstellungen ergehen würde, kann in Uttar Pradesh (UP) betrachtet werden – mit 200 Millionen Einwohnern Indiens bevölkerungsreichster Bundesstaat. Dort regiert seit 2017 der radikale Hindupriester Yogi Adityanath. Bei den Demonstrationen gegen das Einwanderungsgesetz und die NRC kam es in Uttar Pradesh zu 19 Toten. Viele wurden unter fragwürdigen Umständen erschossen. Die Polizei sagte in jedem der Todesfälle aus, sie hätten nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, doch ganz aktuell ist bei einer Autopsie bestätigt worden, dass das untersuchte Opfer von Polizeikugeln getroffen wurde. Genauso fragwürdig sieht es bei den Anklagen gegen einige der mehr als 1.200 verhafteten Demonstranten in Uttar Pradesh aus. Die Polizei weist alle Vorwürfe von sich und lobt sich selbst. Der bekannte indische Journalist Omar Rashid kann aus erster Hand anderes berichten. Die Polizei in Lucknow verhaftete ihn, als er in einem Café saß. Rashid sollte gestehen, dass er mit kaschmirischen Terroristen zusammenarbeitet und wurde Zeuge von brutalen Misshandlungen an einem Mitgefangenen…“ aus dem Beitrag „Das säkulare Indien lebt (noch)“ von Gilbert Kolonko am 30. Dezember 2019 bei telepolis worin neben der besonderen Geschichte des Bundesstaates Uttar Pradesh auch noch die säkularen Kräfte Indiens Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch eine kleine aktuelle Materialsammlung zur Gesetzes-Offensive der indischen Rechtsregierung, den Widerstand dagegen und die folgenden Repressionsmaßnahmen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen aktuellen Auseinandersetzungen in Indien weiterlesen »

Mit der Besetzung Kashmirs am 25.8.2019 fing die Offensive der indischen rechten an, mit diversen Staatsbürgerschafts-Gesetzen wird sie fortgeführt

Protestierende werden in Indien: Erschossen, Verhaftet, Gejagt. Und sollen dann auch die Kosten des „Polizeieinsatzes“ bezahlen…
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Hat die rechtsradikale indische Regierung „den Bogen überspannt“? Die Proteste gegen das fundamentalistische Staatsbürgerschafts-Gesetz werden immer breiter, auch Gewerkschaften mobilisieren intensiv
„… Unter den Menschen, die sich gegen die Regierung wenden, sind nicht nur Muslim*innen und Studierende, die sich mit ihnen solidarisieren: Die Protestierenden kommen aus der Mittelschicht wie auch aus Asiens größtem Slum Dharavi in Mumbai, wo es am Sonntag ebenfalls zum Protest kam. In fast allen großen indischen Städten wie in Delhi, Hyderabad, Chennai, Kalkutta, Guwahati fanden Demos statt (ebenso beteiligte sich die indische Diaspora in London, Berlin und Chicago). Am Sonntag meldete sich schließlich der indische Premier Narendra Modi zu Wort und rief zur Versöhnung auf. Gleichzeitig sagte er, dass Lügen von der Opposition und linken Aktivist*innen über das Gesetz verbreitet worden seien. Muslime, deren Vorfahren in Indien geboren wurden, hätten nichts zu befürchten. Ebenso dementierte Modi Meldungen über geplante Abschiebelager. Mit seiner Ankündigung kann er dennoch kaum die ernsten Bedenken der Bevölkerung kleinreden, die von den Ärmsten, die kaum Herkunftsdokumente haben, über Muslime zur trans Community reichen, was das Recht auf die Staatsbürgerschaft angeht. Andere fürchten, dass die Regierung Indien schrittweise zu einem Hindu-Gottesstaat umbauen wolle…“ – aus dem Beitrag „Erneut Todesopfer bei Protesten“ von Natalie Mayroth am 22. Dezember 2019 in der taz online, aus dem deutlich wird, dass es sich um eine demokratische Massenbewegung handelt und – natürlich – dass Modi ein Lügner ist: Bilder von im Bau befindlichen Abschiebelagern gibt es inzwischen aus nahezu jedem Bundesstaat Indiens (wie es ja auch von der Regierung Modi gefordert worden war, dass es in jedem Bundesstaat mindestens eins geben müsse). Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem versucht wird, die Entwicklung 2019 in Indien zusammenzufassen, den Aufruf von 10 Gewerkschaftsverbänden gegen das Gesetz und für weitere Proteste, einen Beitrag über die Reaktion der Regierung auf diese unerwartet massenhaften Proteste sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu weiterlesen »

Hat die rechtsradikale indische Regierung „den Bogen überspannt“? Die Proteste gegen das fundamentalistische Staatsbürgerschafts-Gesetz werden immer breiter, auch Gewerkschaften mobilisieren intensiv
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Tausende bei Protesten gegen antirepublikanisches Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien festgenommen: Demokratische Bewegung wächst trotzdem
„… Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe. Inzwischen verbot die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten. Der Historiker und Regierungskritiker Ramchandra Guh demonstrierte trotzdem und wurde vor laufender Fernsehkamera von der Polizei weggeschleppt. „Ich protestiere gewaltfrei, warum werden wir aufgehalten?“, sagte er dem Sender NDTV. In der Hauptstadt wurden mindestens 16 Metrostationen geschlossen, in deren Nähe Demonstrationen hätten stattfinden sollen...“ – aus der Meldung „Polizei nimmt Tausende Demonstranten fest“ am 19. Dezember 2019 beim Spiegel online, worin auch noch die weiteren Maßnahmen der Repression, wie Abschaltung von Internet und Handy-Diensten und Einschränkung des Busverkehrs berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Bericht aus Assam, wo es bereits vor Monaten eine „Aberkennungs-Kampagne“ der Staatsbürgerschaft durch die Modi-Regierung gab – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Bewegung zur Verteidigung der Republik Indien weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen antirepublikanisches Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien festgenommen: Demokratische Bewegung wächst trotzdem
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Berlin-Freund Modi macht ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Hindu-Fundamentalisten gegen die Indische Republik – und, wie immer, in freundschaftlicher Zusammenarbeit
„…Das Gesetz mit dem Namen „Citizenship Amendment Bill“ (CAB), das im Osten Indiens bereits tödliche Gewalt ausgelöst hat, regelt die Einbürgerung von Migranten, die aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch stammen. Wer Hindu ist, Sikh, Buddhist, Parsi, Jain oder Christ, bekommt die Chance auf Einbürgerung nach einer Frist von fünf Jahren. Nur Muslime sind ausgenommen. Dass ein solches Gesetzeswerk im Jahr des 150. Geburtstages von Mahatma Gandhi beschlossen wird, dem großen Versöhner zwischen Hindus und Muslimen, deutet auf größere Umwälzungen hin. Die Frage der indischen Identität wird neu verhandelt. Buchautor und Kommentator Nilanjan Mukhopadhyay sieht schwerwiegende Folgen: „Die indische Staatsbürgerschaft wird nun mit Religion verbunden, so wie in Pakistan. Das ist sehr bedauerlich.“ Das Lager von Premier Narendra Modi sieht das Gesetz allerdings als Akt des Minderheitenschutzes. Indien soll nach dieser Lesart zum sicheren Hafen für verfolgte religiöse Minderheiten aus der muslimisch dominierten Nachbarschaft werden. Die Debatte ist von der Geschichte des Subkontinents geprägt, die Zeit der blutigen Teilung, als die britische Kolonialmacht abzog...“ – aus dem Artikel „Abkehr von Gandhi“ von Arne Perras am 13. Dezember 2019 in der SZ online, der die wesentlichen Grundlagen des neuen Gesetzes skizziert – und auch ansatzweise den Bruch mit der republikanischen indischen Geschichte. Siehe in der Materialsammlung zum neuen Gesetz vier aktuelle Beiträge – sowohl über die unterschiedlichen Quellen dieses aktuellen Widerstands, als auch zum verfassungsfeindlichen Charakter des neuen Gesetzes – und drei  Beiträge zur Zusammenarbeit der BRD mit dem Safran-Faschismus, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu dieser Kooperation weiterlesen »

Berlin-Freund Modi macht ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Hindu-Fundamentalisten gegen die Indische Republik – und, wie immer, in freundschaftlicher Zusammenarbeit
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Viel Besuch: Erst eine braune EU-Bande, dann die Kanzlerin bei Indiens rechtsradikaler Regierung, deren Werte der deutsche Außenminister sehr nahe steht
Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterEin Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, stabil die Offensive gegen alle laizistischen Traditionen und Bestrebungen, stabil die Mobilisierung von fundamentalistischen Pogromen und ganz besonders stabil ist der Kampf gegen den „Terrorismus“ der städtischen Naxaliten, die es weiterhin wagen, den Allwissenden zu kritisieren. Und, natürlich, was die Begleitung der Kanzlerin am meisten interessierte: Stabil ist die kontinuierliche Aufweichung aller Normen, die die „Investoren“ daran hindern könnte, ihre allseits bekannten Ziele zu erreichen. So wurde mit den Äußerungen rund um diesen Besuch – der zahlreiche wirtschaftliche und technologische Vereinbarungen zum Ergebnis hatte – auch im Nachhinein der vielfach (auch im LabourNet Germany, siehe unten) kritisierte Besuch des Deutschen Botschafters bei den Safran-Banden der RSS verständlich – die Wählerbasis der Modi-Regierung „kennen lernen“… Kanzlerin samt Unternehmenschefs kamen nur wenige Tage nach einer „selbstorganisierten“ Reisegruppe von EU-Abgeordneten nach Indien, die auch in Kaschmir nach den Rechten sehen wollte. Und begeistert von der Art und Weise war, wie die Hindu-Fundamentalisten mit der muslimischen Minderheit im Lande „umgehen“. (Leider zu spät erfahren, sonst hätte die Reiseagentur LabourNet Germany ihnen gerne einen Abenteuerurlaub organisiert: Grillparty in Uttar Pradesh zum Abschluss. Im 300 Millionen Bundesstaat regiert „Modis Yogi“ – und der kommt gerne, wenn es Steaks gibt. Mit ein paar Hundert seiner Safrantruppen, die ihre kulturelle Identität verteidigen: Kein Platz für Rindfleischfresser in Indien…). Zu den Besuchen in Indien, ihrer Bedeutung und ihren Ergebnissen sechs aktuelle Beiträge und der Hinweis auf die „Vorbereitungsarbeit“ der deutschen Botschaft (samt Kritik daran) weiterlesen »
Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterEin Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, weiterlesen »

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Während die Besetzung Kaschmirs waffenstarrend weiter geht, eifert die indische Regierung im nächsten Angriff ihren Nazi-Vorbildern nach: Millionenfache Ausbürgerung in Assam
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„… Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner des Bundesstaates, deren Namen nicht in der neuen Liste verzeichnet sind, haben damit praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr. Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet. Die indische Regierung argumentiert, die neue Liste diene dazu, „illegale Einwanderer“ aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch zu identifizieren und zurückzuschicken. Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen nicht bewacht ist. Um als Staatsbürger zu gelten, mussten die Einwohner von Assam beweisen, dass sie oder ihre Familien bereits vor der Gründung von Bangladesch 1971 in Assam gelebt haben. Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus. Kritiker sehen in dem Vorstoß der indischen Regierung den Versuch, die religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu schwächen. Innenminister Amit Shah fordert seit längerem, eine Staatsbürgerschaftsregister wie in Assam für ganz Indien zu erstellen…“ – aus der epd-Meldung „Plötzlich zwei Millionen Staatenlose“ vom 31. August 2019 (hier bei der taz) über den neuen Vorstoß der fundamentalistischen Scharfmacher. Zu den reaktionären Offensiven der Modi-Regierung in Assam und Kaschmir drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zu dieser Politik weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„... Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner weiterlesen »

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Völkergefängnis Kaschmir – der Alltag des indischen „Safran-Faschismus“
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien… Kaschmir ist derzeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 Politiker*innen und Aktivist*innen aus Kaschmir wurden von der indischen Regierung unter Hausarrest gestellt. (…) Geschäfte, Schulen, Büchereien, Tankstellen, Banken und Regierungsbüros blieben geschlossen. Nur einzelne ATM´s, Apotheken und Polizeistationen waren offen. Die Bevölkerung leidet unter mangelnder Nahrung und medizinischer Versorgung. Auch in der Zeit des BakrEid, des islamischen Opferfestes vom 10. August bist zum 14. August, ist diese Situation schlimm, da keine Lebensmittel gekauft werden können und nicht in der Moschee gebetet werden darf. Vor allem die Arbeiterklasse Kaschmirs leidet unter der Ausgangssperre sehr. Keine der von der indischen Solidaritätsdelegation interviewten Personen, außer ein Pressesprecher der Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party), unterstütze die Aufhebung von Artikel 370 und 35A und die Art und Weise, wie diese erfolgte. Bisher konnte der Bundesstaat Jammu und Kaschmir alle Angelegenheiten, die weder Verteidigung noch Außenpolitik betrafen, selbst regeln. Die Zentralregierung in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi bedurfte zur Umsetzung von Maßnahmen der Einwilligung der Landesregierung von Jammu und Kaschmir.  Dieser Autonomie-Paragraph diente im Jahre 1947 dazu, die Beziehung zwischen der indischen Zentralregierung und der Regierung Jammu und Kaschmir zu regeln, und diesen zu integrieren. Für viele Menschen in Kaschmir ist dieser Artikel identitätsstiftend. Jetzt nach seiner Aufhebung, ist es der Zentralregierung in Neu-Delhi nun möglich, das Gebiet komplett zu vereinnahmen.  (…) Am 9. August protestierten 10.000 Menschen friedlich in Soura (Srinagar). Das indische Militär antwortete mit Gewalt und benutzten Streumunition. Zahlreiche Menschen wurden stark verletzt, einige verloren ihr Augenlicht. Erschreckend ist ebenfalls, dass sehr junge Kinder, vor allem Jungen, entweder von der Straße oder in der Nacht aus ihren Betten geholt und von der indischen Polizei für Tage inhaftiert und geschlagen werden. Einige Kinder sind noch nicht zurückgekehrt. Diese Strategie diene dazu, Angst unter der kaschmirischen Bevölkerung zu schüren. Frauen* und Mädchen* werden vom indischen Militär sexuell belästigt...“ – aus dem Beitrag „Geplante Eskalation“ von Chandrika Yogarajah am 20. August 2019 beim Lower Class Magazin, worin auch eine historische Skizze der Entwicklung Kaschmirs gegeben wird und ein knapper Einblick in die Widerstandsbewegungen der Region.  Siehe dazu auch einen exemplarischen Beitrag bundesdeutscher Medien über die Ereignisse in Kaschmir und vier weitere Beiträge, die der Beseitigung von Verfassungsartikeln durch das Modi-Regime weitaus kritischer gegenüber stehen, sowie eine südasiatische Solidaritätserklärung mit Kaschmir – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Annexionspolitik der rechtsradikalen Modi-Regierung weiterlesen »
[caption id="attachment_34425" align="alignright" width="98" class=" "]Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien[/caption] „... Kaschmir ist derzeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 weiterlesen »

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Die indische Regierung hat Kaschmir in ein Gefängnis verwandelt: Auf dem Weg zum Staat des Hindu-Fundamentalismus ist die Verfassung der Feind
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienUnter begeisterten Aufmärschen und Bekundungen der RSS-Basis hat die indische Rechtsregierung den Artikel 370 der indischen Verfassung abgeschafft und damit den Sonderstatus von Kaschmir beseitigt. Und während in Kaschmir selbst der Notstand herrscht und Soldaten das Straßenbild bestimmen, bekundet der Regierungschef seinen nationalistischen AnhängerInnen, man habe nun, nach 70 Jahren endlich ein nationales Ziel verwirklicht. Nun endlich könne Kaschmir sich richtig entwickeln, verspricht er, wem auch immer, eine bessere Zukunft – und geht dabei darüber hinweg, dass die Gegenwart Kaschmirs auch nicht schlechter war, als in „seinem“ Bundesstaat Gujarat, dem Modell aller neoliberalen Fanatiker in Indien. Womit er aber auch deutlich macht, dass es um mehr geht, als um einen Schritt, um einen Paragrafen der Verfassung, den man abschaffen wollte. Das Ziel seiner Partei BJP, nach dem enormen Wahlsieg vor einigen Monaten offener und massiver verfolgt als vorher, ist es den Willen der faschistoiden Massenbewegung RSS umzusetzen und die indische Verfassung zu beseitigen, um einen hinduistischen Staat zu haben. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Abschaffung des Sonderstatus von Kaschmir und die Ziele der RSS“ vom 16. August 2019 weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienUnter begeisterten Aufmärschen und Bekundungen der RSS-Basis hat die indische Rechtsregierung den Artikel 370 der indischen Verfassung abgeschafft und damit den Sonderstatus von Kaschmir beseitigt. Und während in Kaschmir selbst der Notstand herrscht und Soldaten weiterlesen »

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Die indische Regierung verwandelt Kaschmir in eine hinduistische Kaserne: Internationale Geschäftspartner signalisieren „Grünes Licht“
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiter„… Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. Angesichts der rigorosen Kommunikationsblockade konnte er seinen Facebook-Eintrag erst veröffentlichen, nachdem er aus Kaschmir nach Delhi zurückgekehrt war. Laut anderen Augenzeugen sind praktisch alle Läden geschlossen und die Strassen – abgesehen von Sicherheitskräften – menschenleer. Geldautomaten fehlt es an Nachschub. Während Polizeieinheiten mit Satellitentelefonen ausgerüstet wurden, bleiben die Linien von Spitälern tot. Kaschmiri, die in anderen Teilen Indiens leben, klagen in den sozialen Netzwerken, sie versuchten seit Tagen vergeblich Verwandte zu erreichen…“ – so beginnt der Beitrag „Eine Repressionswelle rollt durch den indisch kontrollierten Teil des umstrittenen Territoriums in Kaschmir“ von Marco Kaufmann Bossart am 08. August 2019 in der NZZ online, worin auch noch über zahlreiche Festnahmen berichtet wird – und über Proteste, die trotz der diktatorischen Maßnahmen organisiert werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Materialsammlung aus Anlass der Annexion weiterlesen »
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiter„... Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. weiterlesen »

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Indiens Regierung annektiert Kaschmir: Weder „unüberlegt“ noch „zufällig“ – nach der inneren faschistoiden Mobilisierung kommt nun wieder die Äußere
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterBundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die „größte Demokratie der Welt“ rituell beschwören – anstatt zu fragen, ob sie es denn jemals war, eine Demokratie. Aber dann müsste ja vielleicht das eigene Credo „Demokratie ist, wenn man zwischen Parteien wählen kann“ hinterfragen und das ist bekanntlich zwar nicht verboten – aber, aus guten Gründen, „unangebracht“. Jetzt sind in Indien Pogrome und Lynchjustiz faktisch Alltag geworden – und dies soll mit der Annektion Kaschmirs, und nichts anderes bedeutet die Aufhebung des Sonderstatus in Verbindung mit dem Einmarsch von weiteren 10.000 Soldaten – weiter voran getrieben werden, auch Kashmiris mit der faschistischen Hindutva bedroht. Wer da von Verirrungen oder sonstigem redet und schreibt, der oder die verharmlost. An Indiens Universitäten mobilisiert die BJP ihren Mob gegen kritische Lehrende und Studierende – und setzt Leute in Amt und Würden, die sich qualifiziert haben: Etwa durch die These – und das gilt bei den Modis dieser Welt als Wissenschaft –, die indischen Arier hätten schon vor 4.000 Jahren Flugzeuge geflogen (angetrieben von Esels-Pisse, Tatsache). Dies nur als kleiner Exkurs, der helfen soll, diese Regierung zu verstehen – und ihre Aggression gegen Kashmir, was wir in der aktuellen Materialsammlung „Der Safran-Faschismus greift an: Kashmir annektiert“ vom 07. August 2019 versuchen, etwas besser möglich zu machen weiterlesen »
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterBundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die weiterlesen »

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Und wieder tötet die „indische SA“: RSS-Banden verbrennen einen Jugendlichen, der ihren Gott nicht anbeten wollte. Ihr Besucher, der deutsche Botschafter, verweigert Konsequenzen aus der Kritik indischer DemokratInnen
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienBei einer erneuten Gewalttat von Hindu-Extremisten gegen religiöse Minderheiten in Indien ist ein 17 Jahre (anderen Angaben zufolge 18) alter Muslim lebendig verbrannt worden. Die Hindus hatten den Jugendlichen namens Mohd Khalid mit Kerosin übergossen und angezündet, nachdem er die Lobpreisung des Hindugottes Ram verweigert hatte, berichtete der asiatische katholische Pressedienst Ucanews laut Kathpress am Mittwoch. Khalid sei in einem Krankenhaus in Varanasi im Bundesstaat Uttar Pradesh seinen schweren Brandverletzungen erlegen. Der emeritierte katholische Bischof von Bijnor, Gratian Mundadan, sprach gegenüber Ucanews von einem schockierenden Vorfall, der „die friedliebenden Menschen dieses Landes in Angst und Schrecken“ versetze. Die indische Bundesregierung sowie die Regierung des Bundesstaates werden von der hindu-nationalistischen Partei BJP geführt. Christen und Muslime werfen der BJP vor, im Namen der Religion begangene Gewalttaten zu dulden. Dazu zählen etwa von „Kuhrächern“ verübte Morde an Muslimen zum Schutz der im Hinduismus heiligen Kühe. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Indiens Premierminister Narendra Modi am 30. Mai habe es eine Serie von Gewalttaten gegen Christen in Uttar Pradesh und fünf weiteren Bundesstaaten gegeben, klagte Ende Juni der indische Ableger der Organisation für Religionsfreiheit „Alliance Defending Freedom“...“ – aus der Meldung „Hindu-Extremisten verbrennen muslimischen Jugendlichen“ am 31. Juli 2019 bei Standard.de über den jüngsten fundamentalistischen Hindu-Mord im bevölkerungsreichsten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh (über 300 Millionen Menschen) – in dem laut „Ministerpräsident“ Yogi Adiyanath „kein Platz für Rindfleischfresser“ sei… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu RSS-Pogromen in Indien nach der jüngsten Wahl, eine Abgeordneten-Anfrage wegen des Treffens des deutschen Botschafters mit dem RSS-Obergangster, den Link zur Rücktrittspetition – die jetzt um einen internationalen Pressespiegel ergänzt wurde – und zwei Hinweise auf frühere LabourNet Germany-Beiträge: Der erste Beitrag zu diesem Botschafter-Besuch bei den indischen Faschisten und eine Materialsammlung von 2018 über die Situation in Uttar Pradesh mit dem Regierungsantritt des Faschisten-Yogis. weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienBei einer erneuten Gewalttat von Hindu-Extremisten gegen religiöse Minderheiten in Indien ist ein 17 Jahre (anderen Angaben zufolge 18) alter Muslim lebendig verbrannt worden. Die Hindus hatten den Jugendlichen namens Mohd Khalid mit Kerosin übergossen weiterlesen »

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Während die Horden der RSS quer durch Indien täglich Pogrome veranstalten – besucht der deutsche Botschafter ihren Boss, den Nazi-Fan
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienMohan Bhagwat heißt der Mann, der sich offen als Bewunderer Adolf Hitlers bekennt: Schon wegen dessen Behandlung des „Judenproblems“. Originaltext! Und vermutlich gedacht als Argument, warum er und seine viele Millionen starke Bande dasselbe gegen die 200 Millionen Moslems in Indien zu tun gedenken und damit durchaus begonnen haben: Wöchentliche Lynchjustiz gegen „Rindfleischfresser“ ist ebenso an der Tagesordnung, wie Schlägerbanden gegen linke Studierende, Überfälle auf Büros Kommunistischer Parteien (von denen es scheinbar nirgendwo so viele gibt wie in Indien – aber diese Überfälle passieren bestimmt nicht, weil diese KPs in der einen oder anderen Weise sozialdemokratisch geworden sind), Pogrome gegen „Hexen“ (tatsächlich) und unendlich viel mehr aus dem blutigen Arsenal des Safran-Faschismus. Der Herr Lindner, seines Zeichens Botschafter der BRD in Indien, besucht diesen obersten Kriminellen und wichtigsten Unterstützer der indischen Regierung. Und verteidigt sich gegen die massive Kritik demokratischer Kräfte in Indien mit dem zynischen Hinweis, der Mann sei nun mal Repräsentant einer politischen Massenbewegung in Indien, die man kennen müsse. Ist er, in der Tat. Also „Shake Hands“ mit dem Killer – und das ist ja nur konsequenter Ausfluss einer Politik der BRD, so zu tun – mit intensiver medialer Unterstützung – als sei die indische Regierung irgendwie demokratisch. Gewählt ist sie – wie die NSDAP es auch war. Massenbewegung eben. Unsere aktuelle Materialsammlung „BRD unterstützt Safran-Faschismus in Indien“ vom 23. Juli 2019 ist auch ein Appell an alle Leserinnen und Leser, die Petition, die Herrn Lindners Abberufung fordert, zu unterzeichnen. weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienMohan Bhagwat heißt der Mann, der sich offen als Bewunderer Adolf Hitlers bekennt: Schon wegen dessen Behandlung des „Judenproblems“. Originaltext! Und vermutlich gedacht als Argument, warum er und seine viele Millionen starke Bande dasselbe gegen weiterlesen »

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Pakistan
Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt – der Grund heißt Kaschmir. Massive Mobilisierungen gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern trotzen der Repression
Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt „»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, die den indischen vom pakistanischen Teil Kaschmirs abgrenzt, fast täglich Tote – seit Jahrzehnten. Da beide Seiten keine Lösung für den seit der Teilung schwelenden Konflikt finden, haben sie sich ganz gut eingerichtet im Status quo. Und auch bei der neuesten Eskalation sind die Politiker und Militärs in Indien und Pakistan sehr darauf bedacht, mit symbolischer Machtdemonstration Eindruck zu schinden. Das Problem dabei ist, dass dies zu einer Fehleinschätzung führen könnte und die Spirale Angriff-Vergeltung nicht abbricht, sondern in einen offenen Krieg führt. Zwar rufen die Partner USA und China zur Zurückhaltung auf, aber auf beiden Seiten werden militärische Optionen durchgespielt. Pakistans Premier Imran Khan hat sich mit seinen für Atomwaffen zuständigen Beratern getroffen…“ – aus dem Beitrag „Kaschmirs Krieg – kalt und heiß“ von Alexander Isele am 27. Februar 2019 in neues Deutschland über die hinter den aktuellen Konfrontationen liegenden Auseinandersetzungen (vor der angekündigten Freilassung des indischen Militärpiloten), die sich, wie immer seit 1947, um Kaschmir – und Religion drehen… Siehe eine aktuelle Materialsammlung zur Entwicklung nach dem Anschlag von 14. Februar 2019, zum Kaschmir-Konflikt, und zur Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern weiterlesen »
Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt „»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, weiterlesen »

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Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!
Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!In unserem Januar-Newsletter haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien informiert. Mit diesem Sonder-Newsletter rufen wir zur Unterstützung der Beschuldigten im sogenannten Bhima-Koregaon-Verfahren auf. Im Zuge des Ermittlungserfahrens sitzen zur Zeit neun renommierte Aktivist*innen in U-Haft (Stand: 22. Februar 2019), zwei weiteren droht unmittelbar die Verhaftung. Wir sind über das Schicksal der Beschuldigten äußerst besorgt, da einige der Anschuldigungen unter die Anti- Terrorismus-Gesetzgebung fallen, die drastische Einschränkungen gerade der juristischen Verteidigung beinhaltet. (…) Die politische Arbeit der sozialen Aktivist*innen in die Nähe terroristischer Konspiration zu rücken, so wie es die indische Regierung versucht, ist abwegig. Und die dahinterliegende Strategie allzu offensichtlich: Regierungskritische Stimmen werden als Unterstützer*innen bzw. Mitglieder des bewaffneten Kampfes diffamiert, kriminalisiert und verfolgt. Die richtige Antwort darauf heißt: Solidarität mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Indien. In Indien hat sich bereits eine Solidaritätskampagne formiert. Auch von hier aus ist Unterstützung wichtig. Eine Möglichkeit ist es zum Beispiel mit einem Brief an die indische Botschaft gegen die Inhaftierungen zu protestieren. (Ein Musterbrief sowie die Adresse der indischen Botschaft siehe weiter unten.) Unsere Forderungen sind: Sofortige und bedingungslose Freilassung (…) Umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Anand Teltumbde und Gautam Navlakha! Alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten in dem Verfahren müssen umgehend fallengelassen werden! Schluss mit Unterdrückung und Diffamierungen der Dalit-. Adivasi- und anderer sozialen Bewegungen! Schluss mit der Unterdrückung und Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen in Indien!…“ BUKO-Sondernews vom 24.2.2019 mit weiteren Infos und Muster für ein Protestschreiben an die indische Botschaft weiterlesen »
Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!"In unserem Januar-Newsletter externer Link haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien weiterlesen »

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[8. und 9. Januar 2019] Zwei Tage Generalstreik in Indien: Beinahe 200 Millionen Menschen beteiligt!

Dossier

Es werden bei jedem Generalstreik gegen die indische Regierung mehr: Am 8. Januar 2019 beteiligten sich rund 200 Millionen MenschenDer erneute Generalstreik, zu dem 10  Gewerkschaftsverbände in Indien für den 8. und 9. Januar 2019 aufgerufen haben, hat am ersten Tag – wie immer in Indien – in verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche Auswirkungen gehabt. Durchgehend aber ist eine massive Beteiligung, sowohl in den verschiedenen Branchen des öffentlichen Dienstes (obwohl es mehrere Regierungen verschiedener Bundesstaaten gab – wie etwa Westbengalen oder Tamil Nadu – die offene Drohungen äußerten und konkrete Maßnahmen gegen eine Streikbeteiligung organisierten), als auch in der Privatindustrie und im informellen Sektor. Wie schon beim letzten Generalstreik gegen die Modi-Regierung war auch dieses Mal eine öffentlich sichtbare Beteiligung der Menschen, die im informellen Sektor arbeiten müssen, ein wesentlicher Grund für die erfolgreiche Mobilisierung, sollen sich doch nach verschiedenen Angaben bis zu 200 Millionen Menschen am Streik beteiligt haben und noch beteiligen. Der Katalog von 12 Forderungen, auf den sich die Verbände geeinigt haben, umfasst den Verzicht auf die aktuell anstehende erneute antigewerkschaftliche Gesetzgebung ebenso, wie etwa Mindestlohn und Mindestrente für Alle, sowie eine Begrenzung der Leiharbeit auf maximal 12 Monate. Solche Forderungen führten dazu, dass sich diesmal auch verschiedene bäuerliche Organisationen dem Streik anschlossen, die bereits im Verlauf des Jahres 2018 verschiedentlich große Proteste organisiert hatten. Siehe zum Generalstreik in Indien aktuelle Beiträge, chronologische Berichtsseiten und  Dokumente globaler Verbände. Neu: Der Generalstreik: 200 Millionen gegen die indische Regierung und ihre Geschenke an das Kapital weiterlesen »

Dossier

Es werden bei jedem Generalstreik gegen die indische Regierung mehr: Am 8. Januar 2019 beteiligten sich rund 200 Millionen MenschenDer erneute Generalstreik, zu dem 10  Gewerkschaftsverbände in Indien für den 8. und 9. Januar 2019 aufgerufen haben, hat am ersten Tag weiterlesen »

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