Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Regierungspartei BJP des Herrn Modi hat gerufen – und es kamen, wie erwartet, die mörderischen RSS-Banden. „Es lebe Lord Rama“ (Jai Shri Ram) – mit diesem Schlachtruf sollte die Partei-Schutzstaffel die Proteste gegen die sogenannten Bürgerschaftsgesetze der rechtsradikalen Regierung beenden, die seit Wochen vor allem in der Hauptstadt stattfinden. Es sind keine oppositionellen Gruppen, die diese Verantwortung der BJP behaupten – es ist die BJP selbst. 27 Menschen wurden ermordet – und während überall gefragt wird, wie und von wem dies zu beenden sei, während der BJP-Boss von Delhi die Polizei davor „warnt“ einzugreifen, exerzieren (nicht nur, aber besonders dumm) bundesdeutsche Medien die üblichen Beschönigungsrituale von „Auseinandersetzungen“ oder „Zusammenstößen“, die da stattfänden. Sind es nicht – es ist ein Großangriff auf die demokratische Opposition in Indien (und keineswegs nur auf „die Moslems“ wie ebenfalls oft bewusst fälschlich behauptet), die die säkulare Verfassung gegen die regierenden Safran-Faschisten verteidigt. Wie der unsägliche Donald Trump, für den sie während seines Besuchs extra Mauern bauen ließen, damit seine empfindlichen Augen keine Armut sehen mussten, so hat auch die Bundesregierung ihre Unterstützung für Modis Kurs immer deutlich gemacht: Solange die Geschäfte stimmen, könnt ihr ohnehin machen, was ihr wollt. Oder, wie es ein nicht besonders qualifizierter Außenminister-Darsteller ausdrückte: „Wir teilen dieselben Werte“. Was sich eben gerade in Delhi zeigt. Während seine politischen und medialen Freunde Modis „Appell“ zur Ruhe bejubeln, handelt er ganz anders: Wenn jemand, wie ein Richter in Delhi, nicht „mit macht“ – wird er zwangsversetzt… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Pogrom in Delhi – Willkommensgruß für Trump & Co“ vom 28. Februar 2020 
„… Der Protest gegen die jüngsten Gesetzesvorhaben der Regierung Modi hat sogleich nach der Verabschiedung des CAA Mitte Dezember begonnen. Er konzentrierte sich zunächst auf muslimische Universitäten und Viertel in Neu Delhi, Lucknow und anderen Städten und ergriff dann breitere Schichten. Der Staat und „besorgte Bürger“ reagierten teilweise mit brutaler Gewalt. Der im indischen Bundesstaat West-Bengalen lebende Indien-Kenner Martin Kämpchen erkennt eine epochale Entwicklung. Er schreibt in der FAZ von einer „neuen Protestkultur“, die sich in Indien entfalte und an die gewaltlose Bewegung des Mahathma Gandhi vor der Unabhängigkeit erinnere. Die Proteste würden nicht nur von der betroffenen muslimischen Bevölkerung getragen, „sondern ebenso von Studenten, Christen und einer breiten Schicht gebildeter Hindus aus den Städten. Neu ist, dass sich viele Studentinnen und andere Frauen den Protestzügen anschließen. Dass sogar Musliminnen auf die Straße gehen, wird erstaunt und bewundernd hervorgehoben.“ Kämpchen erkennt eine „Solidarisierungswelle, die die üblichen Trennungen von Kasten, Frauen und Männern und von Religionen überwindet und die weiter anschwillt.“ (…) Aber wie auch immer die Entscheidung der fünf Richter ausfallen wird: Für noch wichtiger im Hinblick auf die Zukunft der indischen Demokratie hält Verfassungsexperte Madhav Khosla das Wiedererstarken einer echten politischen Opposition, denn zumindest auf der nationalen Ebene Indiens hätten die Parteien außer der BJP „kläglich versagt.“...“ – aus dem Beitrag „Modi stellt Indiens Demokratie auf die Probe“ von Hans Spross am 26. Januar 2020 bei der Deutschen Welle – dem hinzuzufügen wäre, dass die eingangs erwähnten „besorgten Bürger“ eindeutig die Banden des RSS waren, also jener faschistischen Massenorganisation, die die Basis der regierenden BJP darstellen. Zu den Reaktionen der BJP auf die Proteste ein Beitrag über den aktuellen regionalen Wahlkampf in Delhi und die Morddrohungen des Yogi gegen die Opposition, sowie ein Hintergrundbeitrag zur Massenorganisation RSS und ein Hinweis auf einen der Referenzpunkte des aktuellen Widerstandes 
„Die Modernisierung und der Ausbau der indischen Eisenbahn bieten auch für nordrhein-westfälische Unternehmen der Branche gute Geschäftspotenziale. Das Land ist auf Investitionen, Wissen und ausländische Waren von hoher Qualität angewiesen. Gerade deutsche Unternehmen gelten hierbei als zuverlässige und sehr angesehene Partner. Welches Potenzial der indische Markt auch für NRW-Unternehmen aus den Bereichen Bahntechnik und Öffentlicher Nahverkehr konkret bietet, erfahren die Teilnehmer der Unternehmerreise Indien 2020, die für das 4. Quartal 2020 geplant ist. Ziel der Reise ist es, das eigene Netzwerk auszubauen und mögliche Kooperationen voranzutreiben. Weitere Informationen zum genauen Zeitraum sowie zum Programm der Reise werden in Kürze veröffentlicht. Ihr Interesse an der Reise können Sie bereits jetzt durch Ausfüllen des unten stehenden Formulars bekunden. Bei Fragen können Sie sich gerne an Frau Katrin Lange von der IHK zu Düsseldorf wenden…“ – aus der Ankündigung „Unternehmerreise NRW goes to India 2020“ bei NRW-International – worin noch informiert wird, dass die Vier-Tage-Reise ab 23. November 2020 nach Mumbai, Bengaluru, Kalkutta und Pune führen soll. Ach ja, fehlt noch der Hinweis: „Die Unternehmerreise nach Indien ist ein Projekt im Rahmen von NRW.International und wird gefördert vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium„. Siehe dazu auch einen (indischen) Beitrag gegen die Privatisierung der Eisenbahn und eine Meldung über den Verkauf der staatlichen Fluggesellschaft 
Jenseits des weltweit üblichen „Streits um Teilnahmezahlen“ bleibt zum eintägigen Protest-Generalstreik am 08. Januar 2020 in Indien festzuhalten: Es waren sehr, sehr viele Menschen, die sich an Streik, Demonstrationen und Blockaden und sonstigen Aktionen beteiligt haben. Und während die Entwicklung vom Generalstreik 2019 (siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) sich fortsetzte, dass eben auch und gerade viele im informellen Bereich Beschäftigte sich am Streik beteiligten – was sich 2020 vor allem zeigte in der massiven Beteiligung von Frauen in verschiedenen Bereichen der „Sozialarbeit“ – so war es diesmal insbesondere von Bedeutung, dass sich sowohl ländliche Organisationen, als eben auch verschiedenste demokratische Gruppierungen beteiligten: Auch, weil die Gewerkschaften, die für diesen Streiktag mobilisierten, zu ihrem 12 Punkte-Forderungskatalog aus dem letzten Jahr, dieses Mal einen 13. Punkt ergänzten: Die Streichung der diversen (hindu-fundamentalistischen) neuen Staatsbürgerschaftsgesetze. Was in einem Riesenland wie Indien einen der traditionellen „Schwachpunkte“ zu überwinden helfen könnte: Die oft bestehende Trennung verschiedener sozialer Proteste und Bewegungen. Zum erneuten Generalstreik in Indien eine kleine aktuelle Materialsammlung, inklusive zweier Ausschnitte von Telefonaten „am Tag danach“… 
„… Ein vermummter und mit Eisenstangen bewaffneter Mob drang in die Uni im Süden Delhis ein. Lehrende wie Studierende wurden bedroht, ernsthaft verletzt und der Campus wurde demoliert. 24 Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Alle AngreiferInnen konnten später unbehelligt fliehen. Denn laut Augenzeugen griff die Polizei erst nach Stunden ein. Die Polizei dementiert das. Die Fotos und Videos von der Gewalt lösten Empörung aus. Eines zeigt die blutüberströmte Präsidentin der JNU-Studentengewerkschaft, Aishe Ghosh. Die Angreifer hatten es auf unbequeme Köpfe wie Ghosh abgesehen. In den letzten Wochen waren bereits zwei andere Universitäten in Nordindien attackiert worden, nachdem es dort zu Protesten gegen das umstrittene Migrationsgesetz gekommen war, das viele als anti-muslimisch verstehen. Die Angegriffenen an der JNU sind überzeugt, dass sie rechten Hindufundamentalisten attackiert wurden. Die JNU ist manchen aus dem politischen Spektrum der regierenden hindunationalistischen Volkspartei BJP schon lange ein Dorn im Auge. Sie ist ihnen zu rebellisch und zu links. Zuletzt widersetzten sich die Studierenden der JNU einer Erhöhung der Unigebühren. Als Angreifer werden Mitglieder der hindunationalistischen ABVP vermutet, die quasi die Studentenorganisation der BJP ist. Einige Opfer wollen auch einige Täter erkannt haben, da sie von denen zuvor schon mit Steinen beworfen worden waren. Aus Protest gegen den Angriff und aus Solidarität mit den Opfern haben am Montag Menschen in mehreren indischen Städten demonstriert…“ – aus dem Beitrag Schlägertrupp greift Uni an“ von Natalie Mayroth am 06. Januar 2020 in der taz online über die jüngste terroristische Attacke der Modi-Banden. Zu diesem Angriff, der zu einer wachsenden Welle von fundamentalistischen Terror-Kampagnen gehört – die von den religiös diktierten Staatsbürgerschaftsgesetzen nochmals befeuert wurde – zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den Beitrag im LabourNet Germany, der diesen Überfall erstmals berichtete 
„… Die Demonstranten werfen der Modi-Regierung vor, dass sie auch dieses Gesetz benutzt, um einzig muslimische Flüchtlinge und Bürger rauszuwerfen, auch wenn viele von ihnen schon seit 1971 in Indien leben – damals flüchteten ein paar Millionen Ost-Bengalen aus Bangladesch (damals Ost-Pakistan) vor den Massakern der pakistanischen Armee. Dazu befürchten viele ältere Menschen, dass sie nicht ausreichend Papiere vorlegen können, die beweisen, dass sie in Indien geboren sind. Im Bundesstaat Assam, wo die die NRC schon eingeführt ist, wurden zwei Millionen Menschen zu Staatenlosen erklärt. Darunter auch ehemalige Soldaten der indischen Armee, die im Kargil-Krieg gegen Pakistan gekämpft haben. (…) Wie es Muslimen und Andersdenkenden in einem Hindu-Indien nach Modis und Shahs Vorstellungen ergehen würde, kann in Uttar Pradesh (UP) betrachtet werden – mit 200 Millionen Einwohnern Indiens bevölkerungsreichster Bundesstaat. Dort regiert seit 2017 der radikale Hindupriester Yogi Adityanath. Bei den Demonstrationen gegen das Einwanderungsgesetz und die NRC kam es in Uttar Pradesh zu 19 Toten. Viele wurden unter fragwürdigen Umständen erschossen. Die Polizei sagte in jedem der Todesfälle aus, sie hätten nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, doch ganz aktuell ist bei einer Autopsie bestätigt worden, dass das untersuchte Opfer von Polizeikugeln getroffen wurde. Genauso fragwürdig sieht es bei den Anklagen gegen einige der mehr als 1.200 verhafteten Demonstranten in Uttar Pradesh aus. Die Polizei weist alle Vorwürfe von sich und lobt sich selbst. Der bekannte indische Journalist Omar Rashid kann aus erster Hand anderes berichten. Die Polizei in Lucknow verhaftete ihn, als er in einem Café saß. Rashid sollte gestehen, dass er mit kaschmirischen Terroristen zusammenarbeitet und wurde Zeuge von brutalen Misshandlungen an einem Mitgefangenen…“ aus dem Beitrag „Das säkulare Indien lebt (noch)“ von Gilbert Kolonko am 30. Dezember 2019 bei telepolis worin neben der besonderen Geschichte des Bundesstaates Uttar Pradesh auch noch die säkularen Kräfte Indiens Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch eine kleine aktuelle Materialsammlung zur Gesetzes-Offensive der indischen Rechtsregierung, den Widerstand dagegen und die folgenden Repressionsmaßnahmen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen aktuellen Auseinandersetzungen in Indien 
„… Bei einem Großbrand in einer indischen Fabrik sind nach Behördenangaben mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden mehr als ein Dutzend Verletzte in Krankenhäuser gebracht, die meisten von ihnen mit Rauchgasvergiftungen, wie ein Feuerwehrsprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagmorgen sagte. Das Feuer war in einem dicht besiedelten Viertel der Millionenmetropole Neu Delhi ausgebrochen. Bei den meisten Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um Arbeiter, die auf verschiedenen Stockwerken des Fabrikgebäudes geschlafen hatten und im Morgengrauen von den Flammen überrascht wurden. Die Brandursache war zunächst unklar. (…) Unfälle und Brände in indischen Fabriken gibt es immer wieder, da Sicherheitsstandards häufig missachtet werden. Mangelhafte Brandschutzvorrichtungen, fehlende Notausgänge und veraltete Elektrik sind keine Seltenheit, die Opferzahlen dadurch oft hoch. Erst im September kamen bei mehreren Explosionen in einer Chemiefabrik im Westen des Landes mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben, die Zahl der Verletzten lag um ein Vielfaches höher..“ – aus der dpa-Meldung „Mehr als 40 Tote bei Brandkatastrophe in Neu Delhi“ vom 08. Dezember 2019 (hier bei der FR Online) – die (überflüssigerweise) noch vermeldet, ein gewisser Herr Modi zeige sich „entsetzt“ über die Katastrophe… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Brandkatastrophe und ihre Opfer, einen Bericht über gewerkschaftliche Proteste und einen Hintergrundbeitrag über die Arbeitsgesetzgebung der Regierung Modi.