Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Nach erneuten massiven Protesten fordern die Opposition sowie zahlreiche soziale und politische Organisationen in Haiti den Präsidenten zum Rücktritt auf und lehnen einen Dialog weiterhin ab. Schon seit Anfang Februar finden wieder Demonstrationen gegen den haitianischen Staatschef Jovenel Moïse statt. Nachdem sie ein wenig abgeflacht waren, gingen am 7. erneut Zehntausende auf die Straße. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, schaffte es allerdings am darauf folgenden Freitag nicht, wieder zu mobilisieren. Deshalb sucht sie nun nach neuen Möglichkeiten des Protests. (…) Etwa acht politische Parteien und mehrere soziale, politische und gewerkschaftliche Organisationen fordern daher seinen Rücktritt. Andere Bewegungen fordern ebenfalls eine neue Führung des Landes und verweigern den Dialog mit dem Präsidenten. Sie merken aber auch an, dass die Opposition sehr zersplittert sei. Der Präsident verweigert indes den Rücktritt. Er hat einen Vermittlungsausschuss eingerichtet und bietet weiterhin einen Dialog mit der Opposition an…“ – aus dem Beitrag „Erneute Proteste in Haiti, Opposition lehnt Dialog ab“ von Melanie Schnipper am 16. März 2019 bei amerika21.de, worin unter anderem auch noch die Informationen über die persönliche Beteiligung des Präsidenten am „Auslöser“, der Korruptionsaffäre Petrocaribe – Veruntreuung, weiter gegeben werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über den erzwungenen Rücktritt des nächsten Ministerpräsidenten, zwei Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
Nicht nur das Jahr 2018 war auf Haiti von Massenprotesten gekennzeichnet – die, mit einigen Pausen, in Wirklichkeit spätestens seit der seltsamen Wahl von Jovenel Moise zum Präsidenten ein Dauerzustand sind. Zur Erinnerung: Bei einer Wahlbeteiligung von rund 28% erhielt er ein knappes Drittel der Stimmen, oder etwa 500.000. Noch nicht einmal jeder oder jede zehnte Wahlberechtigte wählten ihn. Was auch ein grundlegendes Misstrauen ausdrückt, das mit dem Korruptionsskandal von Petrocaribe vollends explodierte und dazu beitrug, dass sofort, aber erst recht nach den ersten polizeilichen Repressionsmaßnahmen, die Forderung nach seinem Rücktritt im Raum stand. Der Artikel „Haiti in Revolt: An Overview and Analysis of Six Months of Revolt“ von R. Totale am 26. Dezember 2018 bei libcom ist ein Überblick und eine Analyse dieser sechs Monate Proteste im Jahr 2018 und ihrer Hintergründe und Vorgeschichte von einem anarchistischen Standpunkt aus, worin auch verschiedenste Möglichkeiten dargestellt werden, wie Solidarität mit der Bewegung auf Haiti praktisch werden kann. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten auf Haiti 
„In Haiti haben am Mittwoch zehntausende Menschen gegen die grassierende Korruption in dem verarmten Karibikstaat demonstriert. In den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince errichteten die Demonstranten zahlreiche Barrikaden und setzten diese in Brand, wie AFP-Reporter berichteten. In der Nähe des Präsidentenpalastes ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, um sie zu vertreiben. Der unpopuläre Staatschef Jovenel Moïse wurde bei einer Zeremonie am Grab eines der Gründungsväter Haitis von einer Menschenmenge bedrängt. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab und bahnte dem Präsidenten den Weg durch die Menge; als die Schüsse fielen, warfen sich zahlreiche Demonstranten auf den Boden. Die Proteste richten sich gegen Korruption in Haiti und gegen die Untätigkeit der Regierung bei der Ahndung von Unterschlagung und Misswirtschaft. In den vergangenen Jahren soll der Entwicklungsfonds Petrocaribe von Regierungsmitgliedern geplündert worden sein; ein Bericht des haitianischen Senats kam 2016 und 2017 zu dem Ergebnis, dass fast zwei Milliarden Dollar aus dem Fonds unterschlagen wurden. Ein dutzend Regierungsmitglieder sollen davon profitiert haben, doch wurde nie eine Anklage erhoben…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Korruption in Haiti“ am 18. Oktober 2018 in der Epoch Times, in dem auch noch daran erinnert wird, dass Petrocaribe eigentlich ein Entwicklungsfonds ist, den Hugo Chavez begründet hatte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Video über die Demonstration in Haitis Hauptstadt 
Dass die haitianische Regierung sagen würde, der Aufruf zum Streik für den Rücktritt des Präsidenten Moise sei ein Fehlschlag gewesen, war zu erwarten und entspricht den Bekundungen aller Regierungen in solcher Situation rund um die Welt. Die problematische Lage, in der sich die Regierung durch die Proteste und die von ihr organisierte Repression gebracht hat, zeigt sich allerdings sehr deutlich daran, dass es seit Wochen – seit dem erzwungenen Rücktritt des Ministerpräsidenten – nicht gelingt, einen Nachfolger zu benennen. Und erst recht daran, dass trotz der Rücknahme der Beschlüsse über die Erhöhung der Benzinpreise, die Proteste eben nicht aufhören. Wichtiger ist bei den Reaktionen auf den für Montag, 30. Juli 2018 ausgerufenen Streik aber, dass insgesamt das „Echo“ beziehungsweise die Bewertung über Erfolg oder Misserfolg ausgesprochen gespalten ist. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten auf Haiti