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Haitis Präsident Moise versucht, der Forderung der Massenproteste nach seinem Rücktritt zu entkommen…

Protest gegen Benzinpreise in Haiti Anfang Juli 2018Der Präsident führte in seiner Ansprache aus, dass er nach den gewalttätigen Protesten des vorherigen Wochenendes mit allen Gesellschaftsteilen, einschließlich der Opfer der Unruhen und mit internationalen Gremien, ausführliche Beratungen durchgeführt habe, um eine Lösung zu finden. Moïse nahm vorweg, dass er die Gespräche fortsetzen werde, um so rasch wie möglich einen neuen Premierminister berufen zu können. Der künftige Regierungschef solle “eine neue Regierung bilden und das Elend des haitianischen Volkes lindern” sowie die Entwicklung der Landwirtschaft, des Energiesektors und der Infrastruktur fördern. Die Worte von Moïse und die Abdankung von Lafontant wurden von Teilen der Opposition mit Zurückhaltung aufgenommen. André Michel, der Vorsitzende der oppositionellen Gruppierung Nationalprogressiver Demokraten sagte, der Rücktritt des Premierministers sei nicht ausreichend, um der Krise zu entkommen. Präsident “Moïse ist das Problem und er muss gehen”, sagte Michel, der am Samstag in Port-au-Prince an Straßenprotesten mit der Forderung nach dem Rücktritt des Staatschefs und Lafontants teilnahm.“ – so schließt der Beitrag „Präsident in Haiti auf der Suche nach neuem Premier“ von Klaus E. Lehmann am 19. Juli 2018 bei amerika21.de externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Forderung der Protestbewegung, auch der Präsident müsse zurücktreten, zunehmend Unterstützung findet. Siehe dazu auch einen Betrag über die Rücknahme des Gesetzesentwurfs für den Staatshaushalt und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Protesten auf Haiti:

  • „Retrait du budget 2018-2019, conséquence directe des émeutes de l’essence“ am 19. Juli 2018 beim Vant Bef Info externer Link ist ein Beitrag über die Rücknahme des Haushaltes der Regierung, der bereits in der parlamentarischen Prozedur befindlich war. In dem Artikel wird unterstrichen, dass dieser Schritt, wie auch der erfolgte Rücktritt des Premierministers direkt Folge der Massenproteste ist. Der Regierungssprecher wird in dem Beitrag zitiert mit der Aussage, dass die „internationalen Geldgeber“ jetzt offensichtlich bereit seien, mehr und schneller zu „helfen“ – was als Indiz dafür gewertet werden kann, dass sie diese Regierung an der Macht halten wollen.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=134900
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