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Großbritannien sagt „Enough is Enough“ zu Preissteigerungen: Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen Energiepreis-Boykott ab 1. Oktober 2022

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Aufkleber der Kampagne "Don't Pay Energy Bills" in GroßbritannienIn Großbritannien haben die Proteste gegen die massiven Preissteigerungen bereits im Juni 2022 mit einer Großdemonstration Fahrt aufgenommen. In vielen zentralen Sektoren, wie der Post und der Bahn laufen Streiks. Die „heilige Sozialpartnerschaft“ ist vorerst Geschichte. Nun will die bisher immer noch kopflose Tory-Regierung einlenken und hat ein Budget namens „Help for Households“ aufgelegt. Dass das angesichts von weiteren Privatisierungsplänen und Kürzungen im öffentlichen Dienst von den britischen Kolleg:innen als blanker Hohn wahrgenommen wird, ist offensichtlich. Stattdessen läuft die Kampagne „Enough is Enough“ (Genug ist genug) an, die von Post-, Bahn-, Feuerwehr- und Pflegegewerkschaften bereits unterstützt wird. Verbindungen gibt es auch zur „Don’t pay“-Kampagne (Nicht zahlen), die einen Boykott von Preiserhöhungen fordert. Siehe weitere Informationen – und NEU: »Enough is Enough«: Erster koordinierter Aktions- und Streiktag gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Großbritannien am 1. Oktober weiterlesen »

Dossier zu Enough is Enough in Großbritannien

Aufkleber der Kampagne

»Enough is Enough«: Erster koordinierter Aktions- und Streiktag gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Großbritannien am 1. Oktober
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Seriously?! Die Queen stirbt und die britischen Gewerkschaftsspitzen setzen Streiks bei Bahn und Post aus – sind auch Armut, Ausbeutung und Kolonialverbrechen vorbei?

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Großbritannien Banner zur Abschaffung der MonarchieViele Menschen haben am 8. September 2022, nachdem es überall bereits hieß „London Bridge Falling“ (das Signal für die Vorbereitungen im Falle des Ablebens der Königin), gebannt auf Social Media verfolgt, wann und ob es denn nun soweit ist. Nachmittags ist Königin Elisabeth die Zweite und leider nicht die letzte Monarchin, verstorben. Abgesehen von dem Medienspektakel ändert sich jedoch nichts an der politischen Lage im Empire und dessen (ehemaligen) Kolonien. Überraschender und schockierender als der Tod einer 96jährigen waren die Nachrichten der in letzter Zeit sehr kämpferisch auftretenden Gewerkschaften von Transport (RMT) und Kommunikation (CWU), die noch nicht mal über Nacht, sondern sofort die geplanten Streiks absagten. Ohne ihre Mitglieder zu befragen, ohne jegliche Vorbereitung. Doch viele an der Basis sind wütend – noch steht nicht fest, ob der Streikabbruch befolgt wird. Dennoch werfen wir in unserer Materialsammlung einen ersten kritischen Blick auf das Ableben der Monarchin, nicht der Monachie, und die Reaktionen der Gewerkschaften. NEU: „Class Struggle Continues“: IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich, um auszuhelfen weiterlesen »

Dossier zum kritisches Blick auf den Tod der Queen

Großbritannien Banner zur Abschaffung der Monarchie

„Class Struggle Continues“: IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich, um auszuhelfen
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Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe

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Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren - aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine - russische SchiffeRussland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den Ukrainekrieg wird der maritime Transport empfindlich getroffen. Die größten Reedereien wie die dänische Maersk oder die chinesische COSCO weigern sich, russische Fracht aufzunehmen. Einige Regierungen haben Sanktionen gegen russische Reedereien verhängt, andere nur gegen russische Produkte, andere betreiben bisher keinen Boykott des Seehandels mit Russland. Verschiedene russische Ölfrachter werden bereits von einem Hafen zum nächsten umgeleitet. (Quelle: Artikel von Neil Hume und Harry Dempsey am 9. März 2022 in Financial Times: “Russian tankers at sea despite ‚big unknown‘ over who will buy oil”) Seit Beginn des Krieges erklären daher weltweit verschiedene Hafengewerkschaften ihre Solidarität mit den Kolleg:innen der Ukraine. Sie wollen weder russische Ladungen, noch russisches Öl oder russische Schiffe anrühren. Gleichzeitig setzen sie Regierungen unter Druck, Sanktionen zu erlassen. Im Folgenden ein Überblick von Anne Engelhardt vom 13.3.2022 aus bisher 8 Ländern und länderübergreifend/international – siehe Australien, Belgien, Dänemark, Grossbritannien, länderübergreifend/international, Kanada, Neuseeland, Niederlande, USA und nun neu Schweden: Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen weiterlesen »

Dossier: Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe

Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren - aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine - russische Schiffe

Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen
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40 Jahre Rüstungskonversion bei Lucas Aerospace: Wie die britische Gewerkschaftsbewegung (einst?) eine globale Perspektive aufzeigte

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Lucas Belegschaft 1977Lucas Aerospace – das war vor 40 Jahren ein Name, der weit über die Landesgrenzen hinaus in vielen progressiven Gewerkschaftskreisen bekannt war – und Hoffnung erweckte. Wenn eine Belegschaft die Planung der Produktion übernimmt – und dabei eben  die Frage „was produzieren?“ in den Mittelpunkt stellt, dann ist das veränderungsträchtig. Damals entstand die Bewegung bei Lucas Aerospace als Alternative zur Militärproduktion – eine solche Bewegung könnte aber auch heute als völlig unumgängliche Ergänzung zu allen denkbaren Kampagnen für  „gute Arbeit“ dienen, wenn es um mehr gehen soll, als unter etwas besseren Bedingungen gequirlte Kacke herzustellen oder abzuliefern. Siehe dazu Material zur „40 Jahre Lucasplan-Konferenz“ sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Bedeutung der damaligen Bewegung für heute. Neu: Die kommende Konversion. Wegweisender Versuch: In den 70er Jahren wollte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens Lucas Aerospace die Produktion auf nützliche Güter umstellen weiterlesen »

Dossier zu Rüstungskonversion bei Lucas Aerospace in Großbritannien

Lucas Belegschaft 1977

Die kommende Konversion. Wegweisender Versuch: In den 70er Jahren wollte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens Lucas Aerospace die Produktion auf nützliche Güter umstellen
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Labour als Streikbrecher: Britische Gewerkschaften entfremden sich zunehmend von sozialdemokratischer Partei
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015„Es war am 1. Dezember, als sich die Labour-Fraktion des Stadtparlaments im britischen Sheffield in einem örtlichen Universitätsgebäude zur Sitzung traf. Das Problem: Die Universität wurde gerade vom Lehrpersonal bestreikt. Streikposten riefen die sozialdemokratischen Politiker dazu auf, aus Solidarität nicht das Gebäude zu betreten. Diese taten es trotzdem. Als sie später deswegen des Streikbruchs bezichtigt wurden, rastete ein Labour-Politiker aus und ging einen Streikposten körperlich an. Anderes Beispiel, andere Stadt: In London bestreikte die Transportarbeitergewerkschaft RMT wieder einmal die U-Bahnen, um gegen Kürzungen und Personalabbau zu protestieren. Der sozialdemokratische Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan, erklärte aus diesem Anlass am 26. November per Twitter: »Dieser unnötige Streik sorgt für weitreichende Störungen für Millionen von Londonern und trifft den Handel, die Kultur und die Gastronomie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt.« Zweimal Streikbruch, zweimal Labour. Inzwischen kommt in der britischen Gewerkschaftsbewegung zunehmend an, dass sie von der sogenannten Arbeiterpartei nichts mehr zu erwarten hat…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 9. Dezember 2021 weiterlesen »

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„Action on Amazon“ in USA, UK und Deutschland: Gewerkschaften planen internationale Kampagne gegen Amazon
"Action on Amazon"Gewerkschaften aus den USA, UK und Deutschland wollen mit einer gemeinsamen Kampagne gegen Amazon vorgehen. Sharon Graham wurde gerade erst zur neuen Generalsekretärin von Unite, einer der größten Gewerkschaften im Vereinten Königreich, gewählt. Jetzt kündigt die neue Unite-Führerin große Pläne vor allem gegen den Online-Riesen Amazon an, wie der Guardian berichtet. Die frischgebackene Gewerkschaftsführerin will gemeinsam mit Gewerkschaften in den USA und Deutschland in einer internationalen Kampagne auf die oft kritisierten Bedingungen bei Amazon hinweisen und vor allem für mehr Mitbestimmung kämpfen. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um Amazon in diesen drei Ländern zu organisieren. Wenn wir das tun, könnten wir sie tatsächlich gleichzeitig auf ihren drei größten Märkten in die Zange nehmen“, erklärte Graham. Dazu gehöre auch Lobbyarbeit bei den jeweiligen Regierungen. Das erklärte Ziel der Kampagne ist eine sogenannte Neutralitätsvereinbarung von Amazon: Mit dieser soll den Logistik-Mitarbeitern die Gründung einer Gewerkschaft erlaubt werden – ohne dass diese Repressalien befürchten müssen. Graham kritisiert unter anderem, dass die Arbeitnehmer bei Amazon Angst vor einer Entlassung haben, sollten sie sich für Gewerkschaften einsetzen…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 31. August 2021 im Amazon-Watchblog – siehe zu „Action on Amazon“ von Unite die Homepage und diese auf Twitter (ver.di scheint davon noch nix zu wissen…) weiterlesen »

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„Action on Amazon“ in USA, UK und Deutschland: Gewerkschaften planen internationale Kampagne gegen Amazon
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[Unison] Erst der Anfang: Größte britische Gewerkschaft hat neuen linken Vorstand. Machtkampf mit rechts-sozialdemokratischen Hauptamtlichen beginnt
Unison: Gewerkschaft für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen in Großbritannien„Unison, Großbritanniens größte Gewerkschaft, hat seit neuestem eine linke Vorstandsmehrheit. Den größten Anteil daran hat das Aktivistennetzwerk »United for Real Change«. 37 der 56 von dem Netzwerk aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten wurden von den Mitgliedern in den Vorstand gewählt. Hinzu kommen vier Kandidatinnen und Kandidaten der Socialist Party, die unabhängig von dem Netzwerk kandidiert haben. 41 von 68 Vorstandssitzen werden somit erstmals in der Geschichte dieser Gewerkschaft von Graswurzelaktiven gehalten, die teilweise jahrzehntelange Erfahrung in der Organisierung von Arbeitskämpfen haben, oft gegen den erbitterten Widerstand der nun abgewählten Führung. Das ist ein durchaus historisches Ereignis. Denn Unison, die Gewerkschaft für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen, war seit ihrer Gründung ein organisatorisches Zentrum für den rechten, blairistischen Flügel der britischen Sozialdemokratie…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 29. Juni 2021 und weitere Zitate daraus weiterlesen »

Unison: Gewerkschaft für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen in Großbritannien

[Unison] Erst der Anfang: Größte britische Gewerkschaft hat neuen linken Vorstand. Machtkampf mit rechts-sozialdemokratischen Hauptamtlichen beginnt
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Ein neuer „Winter der Unzufriedenheit“ in Großbritannien 2021?
GB: NSSN forum to defend workers’ rights under CoronavirusDer „Winter der Unzufriedenheit“ um die Jahreswende 1978 auf 1979 ist bis heute eine Art Referenz der gesamten (vor allem gewerkschaftlichen) Linken in Großbritannien. Damals stürzte faktisch die (Labour) Regierung unter dem Druck einer selten da gewesenen Streikwelle, verbunden mit (oftmals bis heute) historisch großen Demonstrationen, Blockaden und Sit-Ins quer durchs Land. (Und machte so den Weg für den Regierungsantritt von Maggie Thatcher frei, die eben wegen ihrer Kampfansage an die protestierenden Massen nicht nur das Bürgertum und alle, die sich dafür hielten, mobilisierte, sondern sich damit auch ihren Spitznamen „Iron Lady“ verdiente). Nicht wenige eben aus der gewerkschaftlichen Linken waren, aufgrund der Entwicklungen vor allem bis Weihnachten 2020, davon ausgegangen, es bestehe die Möglichkeit, dass auch der jetzige Winter einer werden könnte, der das Adjektiv „unzufrieden“ in politische  Aktionen umsetzen könnte. Mehrere von Protestbewegungen erzwungene Rückzüge oder auch Kehrtwendungen der Johnson-Regierung (wie etwa die Wiederaufnahme der Schulspeisung und auch die weitere Schließung der Schulen) legten dies eben so nahe, wie die Streiks an dem Flughafen Heathrow, bei British Gas oder Rolls Royce und weitere im öffentlichen Dienst – und auch die deutlich sichtbare wachsende Unzufriedenheit sowohl der Menschen, die im nationalen Gesundheitsdienst NHS arbeiten, als auch jener, die dort (potenzielle) PatientInnen sind. Einen längeren Artikel zur Frage, was es nun mit diesem neuerlichen „Winter der Unzufriedenheit“ auf sich hat, wie – beispielsweise – im Konkreten die einzelnen Streiks verlaufen sind und organisiert wurden, haben die Angry Workers unter dem Titel „‘Only the pigs remain’ – A moderate winter of discontent on Covid Island – Winter 2020/21“ am 14. Februar 2021 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Siehe dazu die (sehr) knappe deutsche Zusammenfassung des Artikels und einen Hinweis auf unsere Streikberichterstattung von einem der oben angeführten Streiks im Dezember 2020 weiterlesen »

GB: NSSN forum to defend workers’ rights under Coronavirus

Ein neuer „Winter der Unzufriedenheit“ in Großbritannien 2021?
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Brexit und Epidemie: Für die britische Rechtsregierung Grund und Anlass zu einer Offensive gegen Arbeitsschutz und Gewerkschaftsrechte – einige Gewerkschaften setzen „zero covid“ dagegen
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„… Innerhalb der britischen Regierung wird offenbar über einen weitgehenden Abbau von Beschäftigtenrechten nachgedacht. Das berichtete die in London erscheinende Tageszeitung Financial Times am Freitag. Demnach soll der konservative Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng gemeinsam mit dem Büro von Premierminister Boris Johnson bereits erste Pläne in diese Richtung ausgearbeitet haben. In deren Zentrum soll die Deregulierung von Arbeitszeitbeschränkungen stehen, so der Bericht. Konkret geht es um die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie beschränkt die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Mit Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens mit der Europäischen Union sowie dem Ende der Übergangsperiode nach dem Austritt Großbritanniens aus der Wirtschaftsunion kann das Königreich nun auch diese Vorgaben ignorieren. Dies wurde bis zu einem gewissen Grad ohnehin schon getan. Viele Unternehmen drängen seit Jahren ihre Beschäftigte zum Unterschreiben »freiwilliger« Erklärungen, um diese so zu Wochenarbeitszeiten von 50 bis 60 Stunden zwingen zu können. Doch durch die Richtlinie war Großbritannien bislang auch zu weiteren Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichtet, die die Unternehmen des Landes nicht so einfach umgehen konnten. Dazu gehören etwa verbindliche Aufzeichnungen der von den einzelnen Beschäftigten eines Betriebes tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden. Auch Pausen- und Ruhezeiten werden durch die Direktive geregelt, zum Beispiel das Recht auf eine elfstündige Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden. Würden solche Elemente wegfallen, könnten britische Unternehmen die Ausbeutung ihrer Arbeiter noch stärker als ohnehin schon verschärfen…“ – aus dem Beitrag „Attacke auf Arbeiter“ von Christian Bunke am 18. Januar 2021 in der jungen welt, worin auch noch auf etwaige Einschränkungen solcher Pläne durch das Abkommen mit der EU hingewiesen wird. Siehe dazu auch eine Meldung zur wirtschaftlichen Lage des Landes, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu diesen neuen Plänen der Rechtsregierung, zwei Beiträge zu alternativen gewerkschaftlichen „zero covid“ Aktivitäten und den Hinweis auf unseren Bericht zum Boykottaufruf der Bildungsgewerkschaft NEU weiterlesen »

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Brexit und Epidemie: Für die britische Rechtsregierung Grund und Anlass zu einer Offensive gegen Arbeitsschutz und Gewerkschaftsrechte – einige Gewerkschaften setzen „zero covid“ dagegen
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Britische Bildungsgewerkschaft NEU organisiert (online) die größte Gewerkschaftsversammlung der Geschichte – gegen das Diktat, die Schulen am 4. Januar wieder zu öffnen
UK, NEU: #MakeSchoolsSafe„… Aber zum Glück haben die Gewerkschaften unter dem Druck der Mitglieder begonnen eine kämpferische Haltung gegen das rücksichtslose und völlig unverantwortliche Handeln einzunehmen. Die National Education Union – NEU, eine Bildungsgewerkschaft, hat am 2. Januar angekündigt, dass sie jedem Mitglied zur Seite stehen wird, das sein Recht auf Arbeitsschutz nutzt und sich weigert unter gefährlichen Bedingungen zu arbeiten. Die Gewerkschaften GMB und Unison, die beide das Hilfspersonal an Schulen organisieren, fordern ebenfalls die Schließung der Schulen. Die National Association of Headteachers (Nationaler Verband der Schulleiter*innen) sowie die Association of School and College Leaders (Verband der Schul- und Hochschulleiter*innen) haben angekündigt, dass sie rechtliche Schritte gegen das Bildungsministerium einleiten wollen, weil, so erklären sie, „die neuesten Daten zeigen, dass in weiten Teilen des Landes die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren gegangen ist und der Mangel an Informationen über den neuen Erregerstamm nun zu einem untragbaren Risiko für viele Schulgemeinschaften geworden ist.“ Die Regierung war gezwungen, einen Rückzieher bei der Wiedereröffnung der Londoner Grundschulen zu machen, da 9 Stadtbezirksräte mit ihren Plänen nicht einverstanden waren. Aber andere Regionen des Landes haben ebenfalls extrem hohe Infektionsraten und trotzdem sollen dort die Schulen wieder geöffnet werden...“ – aus dem Beitrag „Britannien: Lehrer*innen auf den Covid-Barrikaden!“ am 03. Januar 2021 beim Sozialismus.info (Übersetzung eines Beitrags der Socialist Alternative England, Wales, Schottland). Siehe dazu auch eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 04. Januar 2021, aus der auch deutlich wird, wie die zahlreichen lokalen Aktionen an Schulen und anderen Einrichtungen Druck für eine eindeutige gewerkschaftliche Haltung gemacht haben. weiterlesen »

UK, NEU: #MakeSchoolsSafe

Britische Bildungsgewerkschaft NEU organisiert (online) die größte Gewerkschaftsversammlung der Geschichte – gegen das Diktat, die Schulen am 4. Januar wieder zu öffnen
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[17. Dezember 2020) Henry Richardson, britischer Bergarbeiter und Vorkämpfer gegen Streikbrecher im einzigen Nicht-Streik-Bezirk Nottinghamshire 1984 ist gestorben: Rest in Power, Big Henry
Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen Streikbrecher„Big Henry“ – so nannten ihn seine Kampfgenossen seit 1984, als ihn der Autor dieser Zeilen kennen lernen durfte (und gezwungen war, so gegen 23 Uhr im Trades Club an mehreren Abenden jeweils mehrere Gläser abgestandenes Bier zu bestellen). Der Sekretär der Bergarbeitergewerkschaft NUM im zweitgrößten britischen Kohlerevier Nottinghamshire hatte ein größeres Problem – er meinte, weil sogenannte Kollegen von der Thatcher-Regierung gekauft worden seien (was sich viele Jahre später, als die Zeit der Veröffentlichung von Regierungsakten gekommen war, als schlicht und ergreifend wahr heraus stellte) – er war in der Minderheit. Die Mehrheit des Vorstandes seines Bezirks war gegen die Streikbeteiligung und schritt zur Gewerkschaftsspaltung mit der Gründung der sogenannten Union of Democratic Mineworkers (UDM). Dies war sicher einer der wichtigen Gründe für die historische Niederlage in dem ebenfalls historischen Streik. Sie haben ihn entlassen und die Gewerkschaft bestohlen (dazu gab es, ebenfalls viel später – 2014, eindeutige Urteile) und in einer staatlich und medial hemmungslos unterstützten Lügenkampage (ihre Arbeitsplätze seien sicher) eine (relativ knappe) Mehrheit gegen die Streikbeteiligung bei der Urabstimmung erreicht. „Ihr seid Knechte der kapitalistischen Iron Lady und wenn ihr euren miesen Job getan habt, werdet ihr zu Recht einen Tritt in den Hintern („ass“) bekommen“ sagte er in seiner letzten Rede in dieser Vereinigung – und behielt auch damit recht. Und machte sich an den Wiederaufbau der NUM, deren Bezirkssekretär er dann bis zur Rente 1997 war (und auch danach alles tat, um klassenkämpferische Strömungen in den britischen Gewerkschaften zu unterstützen)  – nachdem er sie zusammen mit einer kleinen Gruppe von Funktionären und ohne Mittel erst einmal wieder aufbauen musste. Der Artikel „Henry Richardson remained loyal to the working class“ von Peter Lazenby am 28. Dezember 2020 im Morning Star berichtet über seinen Kampf und seine Haltung und über die zahlreichen, verdienten würdigenden Nachrufe – unter vielen anderen auch von Arthur Scargill – auf einen Gewerkschafter, der auch im Kampf gegen die Freunde der Frau Thatcher (und der IGBE in der BRD) „seiner Klasse treu“ blieb. Rest in Power, Big Henry… weiterlesen »

Plakat der US-Hafenarbeitergewerkschaft gegen Streikbrecher

[17. Dezember 2020) Henry Richardson, britischer Bergarbeiter und Vorkämpfer gegen Streikbrecher im einzigen Nicht-Streik-Bezirk Nottinghamshire 1984 ist gestorben: Rest in Power, Big Henry
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London-Heathrow: 4 Tage Streik im Dezember auf Europas größtem Flughafen

Dossier

London-Heathrow: 4 Tage Streik im Dezember 2020 auf Europas größtem Flughafen„… Die Beschäftigten am Flughafen von London-Heathrow wollen im Dezember insgesamt vier Tage lang streiken, um sich gegen die “Fire and Rehire”-Pläne durchzusetzen, mit denen auch die Löhne langjähriger Mitarbeiter in einem immer erbitterteren Konflikt gekürzt wurden. Die Gewerkschaft „Unite“ erklärte, dass die Aktion der Beschäftigten an vorderster Front dazu führen würde, dass der Londoner Hauptflughafen in der Vorweihnachtszeit für einige Zeit geschlossen wird, obwohl Heathrow nach eigenen Angaben trotz der Streiks weiter betrieben werden soll. Rund 4.000 Beschäftigte wurden aufgefordert, neue Verträge zu unterzeichnen, wobei die Löhne und Gehälter für einige der Beschäftigten um etwa 20 Prozent gekürzt wurden, nachdem das Coronavirus den Verkehr auf dem Flughafen auf einen Bruchteil des normalen Niveaus reduziert hatte. Die Passagierzahlen gingen dabei allein im Oktober um 82 Prozent zurück, wobei der November aufgrund der derzeitigen Reisebeschränkungen noch niedriger ausfallen dürfte. Auch die Frachtflüge befinden sich auf weniger als der Hälfte des normalen Niveaus. Unite erklärte jedoch, dass die Gehaltskürzungen von bis zu 8.000 Pfund (knapp 8.925 Euro) unnötig seien, da der Flughafen über große Geldreserven verfüge und beschuldigte das Management Heathrows, das Personal zu drängen, schlechtere Verträge zu akzeptieren oder zu kündigen. Die Streiks von Feuerwehrleuten, Ingenieuren, Betriebs-, Sicherheits- und Gepäckpersonal werden am 1. Dezember, wenn die neuen Verträge in Kraft treten, am 14. Dezember sowie am 17. und 18. Dezember stattfinden...“ – aus der Meldung „Streiks in London-Heathrow im Dezember geplant“ von Max Mescher am 17. November 2020 bei Reisetopia, die die Gründe für den Streik knapp zusammen fasste. Siehe dazu einen Aktiven-Bericht vom ersten Streiktag, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu zwei leider nicht gleichzeitigen Urabstimmungen am Flughafen, sowie zwei Verweise auf Links zur aktuellen Information. Neu: Der zweite Streiktag am Londoner Flughafen: Wie ihn die Streikenden erlebten – beispielsweise mit gescheiterter Suche nach Streikbrechern, aber auch Spaltungen weiterlesen »

Dossier zum Heathrow-Streik im Dezember 2020

London-Heathrow: 4 Tage Streik im Dezember 2020 auf Europas größtem Flughafen

Der zweite Streiktag am Londoner Flughafen: Wie ihn die Streikenden erlebten – beispielsweise mit gescheiterter Suche nach Streikbrechern, aber auch Spaltungen
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Nach jahrelangen Einsätzen als Polizeispitzel gegen Gewerkschaften waren einige davon qualifiziert: Für die Arbeit bei Agenturen, die „schwarze Listen“ für die britischen Unternehmen zusammen stellten…
UK: Block the Spycops BillEconomic League heißt der britische Verein, dessen Aufgabe es ist, die Unternehmen davor zu schützen, dass sie versehentlich aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einstellen. Eine Arbeit, für die man qualifiziert sein muss – beispielsweise durch langjährige Tätigkeit im Spitzelprogramm britischer Regierungen gegen Gewerkschaften und Linke. So im Fall des Spitzel-Kommandeurs Chief Superintendent Bert Lawrenson, der eben nach jahrelanger Tätigkeit beim Staat bei der Economic League arbeitete. In dem Beitrag „Police chief who spied on activists went on to work for union blacklist, inquiry told“ von Rob Evans am 17. November 2020 im Guardian kommen dann auch verschiedene Opfer der private „Schwarze Listen Politik“ zu Wort, wie auch darauf verwiesen wird, dass es sich wohl nicht um einen Einzelfall handelt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – insbesondere zu den Auswirkungen der systematischen Bespitzelungs-Zusammenarbeit in der Baubranche – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema. weiterlesen »

UK: Block the Spycops Bill

Nach jahrelangen Einsätzen als Polizeispitzel gegen Gewerkschaften waren einige davon qualifiziert: Für die Arbeit bei Agenturen, die „schwarze Listen“ für die britischen Unternehmen zusammen stellten…
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Trotz aller Manöver der britischen Rechtsregierung zur Verteidigung des Polizeistaates: Die Affäre um die jahrzehntelange Bespitzelung von (gewerkschaftlichen) AktivistInnen ist öffentliches Thema – durch demokratische Initiativen
UK: Block the Spycops Bill„… Die derzeit in London tagende richterliche Untersuchung über die Infiltration von 1.000 gewerkschaftlichen und linken Organisationen seit 1968 durch das sogenannte Special Demonstration Squad (SDS) der Londoner Metropolitan Police hat bereits jetzt viele Einblicke in die geheimpolizeilichen Operationen der vergangenen Jahrzehnte in Großbritannien gebracht. Einer medialen Begleitung des als »Spycops-Untersuchung« bekannten Verfahrens hat der Staat jedoch zahlreiche Hürden in den Weg gelegt. So können die meisten Journalisten den Prozess nur aus einem separaten Hotelzimmer in London verfolgen. Eine Videoübertragung gibt es allerdings nicht, nur einen Bildschirm, auf dem in hoher Geschwindigkeit die Wortbeiträge von Richtern, Anwälten und Befragten schriftlich wiedergegeben werden. Zurückspulen ist nicht möglich: Wer nicht schnell genug mitschreibt, hat Pech gehabt. Beschwerden zum Verfahren kommen unter anderem vom BBC-Journalisten Dominic Casciani. Weil es keine Tonübertragung aus dem Verhandlungssaal gibt, sei eine Protokollierung nicht möglich, schrieb er am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Vor 20 Jahren, bei der damaligen Untersuchung über das Bloody-Sunday-Massaker in Belfast, das britische Fallschirmjäger an Teilnehmern einer irischen Bürgerrechtsdemonstration verübt hatten, sei es noch möglich gewesen, sich die Wiedergabe noch einmal anzuschauen. Zudem sind Dokumente, die im Verhandlungssaal gezeigt werden, nicht für Journalisten einsehbar. ­Casciani bezeichnete die Zustände bei der Spycops-Untersuchung als »unreportable«, es sei also unmöglich, darüber zu berichten. Zugang zu Ton- und Bildmaterial hat die Campaign Opposing Police Surveillance (COPS). In ihr sind viele Betroffene geheimpolizeilicher Bespitzelung organisiert, darunter Opfer, mit denen die Beamten während ihrer Spitzeltätigkeiten eine Beziehung eingegangen waren. COPS liefert minutiöse Mitschriften und Liveberichterstattung via Twitter aus der Untersuchung...“ – aus dem Bericht „Extraschutz für »Spycops«“ von Christian Bunke am 14. November 2020 in der jungen welt über die Verteidigungsanstrengungen der Rechtsregierung gegen die Aufdeckung der Polizeistaats-Methoden in Großbritannien. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Kampagne gegen Polizeispitzel und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zum Thema. weiterlesen »

UK: Block the Spycops Bill

Trotz aller Manöver der britischen Rechtsregierung zur Verteidigung des Polizeistaates: Die Affäre um die jahrzehntelange Bespitzelung von (gewerkschaftlichen) AktivistInnen ist öffentliches Thema – durch demokratische Initiativen
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Jahrzehnte lang ausspioniert: Britische Basis-GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und soziale Initiativen. Oder: United Kingdom of Police Spies
UK: Block the Spycops Bill„… Wenn verdeckt ermittelnde britische Geheimpolizisten sich zur Tarnung nicht weiter die Identitäten verstorbener Kinder aneignen dürfen, müsse bald »paramilitärische Polizei« zur Bewachung von Demonstrationen in Großbritannien eingesetzt werden. Das sagte am Donnerstag der Rechtsanwalt Oliver Sanders in seinem Eröffnungsplädoyer. Es war der dritte Tag in der öffentlichen Untersuchung zur Infiltration politischer Organisationen von 1968 bis heute durch klandestine Strukturen des Polizeiapparats. Sanders vertritt dabei die Interessen zahlreicher früherer sogenannter Spycops. Die von einem ehemaligen Obersten Richter geleitete öffentliche Untersuchung war schon im Jahr 2014 durch die damalige Innen- und spätere Premierministerin Theresa May initiiert worden. Es dauerte sechs Jahre, bis es losgehen konnte, auch, weil viele frühere Geheimpolizisten auf Anonymität pochten. Diese zu gewährleisten bedeutete anscheinend einen enormen bürokratischen Aufwand. Konkret geht es um die geheimpolizeiliche Infiltration von über 1.000 Organisationen, zunächst durch das bei der Londoner »Metropolitan Police« angesiedelte »Special Demonstration Squad« und später durch die »National Public Order Intelligence Unit«. Hunderte Polizisten waren über vier Jahrzehnte im Einsatz. Deren Arbeit wurde eng mit dem britischen Inlandsgeheimdienst MI 5 koordiniert, wie Rechtsanwalt Sanders ausführte…“ – so beginnt der Beitrag „»Spycops« im Visier“ von Christian Bunke am 06. November 2020 in der jungen welt – worin noch darüber berichtet wird, wie die britische Rechtsregierung versucht, aus dieser Untersuchung eine Verteidigung und Ausweitung des Polizeistaats zu machen… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und (unterschiedliche) Bewertungen des Spitzelwesens in Großbritannien. weiterlesen »

UK: Block the Spycops Bill

Jahrzehnte lang ausspioniert: Britische Basis-GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und soziale Initiativen. Oder: United Kingdom of Police Spies
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