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Der Massenprotest gegen die Menschenjagden in Griechenland wächst – erst recht nach einem neuerlichen Mord: Was auch deutsche Nazis zu spüren bekommen
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze„… Während Berlin und die EU Athen bei der Abschottung der Grenze unterstützen, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und auf Chios, immer weiter zu. Dort sind die Flüchtlingslager um ein Mehrfaches überbelegt; auf Lesbos etwa, das insgesamt 85.000 Einwohner hat, vegetieren rund 20.000 Flüchtlinge in dem berüchtigten Lager Moria unter katastrophalen Lebensbedingungen dahin. Konflikte mit den Einwohnern eskalieren zunehmend, was wiederum ultrarechten Bürgerwehren Auftrieb verleiht. Auf Lesbos wurden zuletzt unter anderem eine zwischenzeitlich stillgelegte Erstaufnahmestelle des UNHCR und am Samstag ein Gemeinschaftszentrum einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge in Brand gesteckt. Zunehmend werden inzwischen auch Flüchtlingshelfer sowie Journalisten bedroht. So wurden etwa drei Journalisten, die sich auf griechischer Seite der Grenze näherten, um über die Lage dort zu berichten, ohne Angabe von Gründen festgenommen und in eine gut 30 Kilometer entfernte Polizeistation verschleppt. Inzwischen entwickeln sich die griechisch-türkische Grenze sowie die griechischen Inseln zu Magneten für die extreme Rechte. So trafen etwa vergangene Woche im Evrosgebiet sowie auf Lesbos eine Reihe extrem rechter deutscher Aktivisten ein…“ – aus dem Beitrag „Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk““ am 09. März 2020 bei German Foreign Policy zusammenfassend über die Entwicklungen der letzten Tage und den geförderten Nazi-Aufmarsch. Zur tödlichen reaktionären Mobilisierung in Griechenland und zu wachsenden Protesten dagegen sechs weitere aktuelle Beiträge und ein Videobericht zu einer erneuten Protestdemonstration weiterlesen »

Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze

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Die griechische Rechtsregierung betreibt ihren menschenfeindlichen Kurs gegen Flüchtlinge mit faschistischem Mob und EU-Unterstützung – und stößt auf Widerstand der griechischen Bevölkerung
Ferries, not Frontex„… Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, im Juli 2019 als liberaler Politiker zur Wahl angetreten, hat sich in nur sieben Monaten Amtszeit zu einem Parteigänger Viktor Orbáns und Matteo Salvinis gewandelt. Gegen den Populismus und für eine sach­orientierte Politik wollte er einstehen und einen funktionierenden, schlanken Beamtenstaat errichten. Zehntausende gutbezahlte Arbeitsplätze würden geschaffen, so versprach er – und scheiterte auf ganzer Linie. Zudem wollte er die bereits bei seinem Amtsantritt überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos, Samos und Chios entlasten – und versagte auch hier. Bislang entlud sich die Frustration der Regierung in Polizeiaktionen im Athener Viertel Exarchia und Polizeigewalt gegen Studenten und oftmals auch Passanten. Öffentliche Empörung über die Polizeigewalt blieb weitgehend aus, die Mehrheit sah in Mitsotakis’ »hartem Durchgreifen« die »Rückkehr zur Normalität«. Die meisten Medien applaudierten der Regierung. Mitsotakis reformierte die Sozialversicherung, er führte Renten »nur für Griechen« ein. Er strich Asylbewerbern die Gesundheitsversorgung, so dass Krebskranke unbehandelt bleiben und ein Säugling mit Wasserkopf nicht operiert werden kann. Erneut gab es keinen großen Protest. So in seinem Kurs bestätigt, bewegt sich Mitsotakis immer weiter nach rechts und gleicht sich den bekannten Vorbildern der neuen und extremen Rechten an…“ aus dem Artikel „Die Orbánisierung des Kyriakos M.“ von Wassilis Aswestopoulos am 05. März 2020 in der jungle world (Ausgabe 10/2020). Siehe dazu drei weitere Beiträge zur reaktionären Front gegen Flüchtlinge (nicht nur) in Griechenland sowie fünf Beiträge, die Aspekte des Widerstandes gegen diesen Kurs (ebenfalls nicht nur) in Griechenland deutlich machen weiterlesen »

Ferries, not Frontex

Die griechische Rechtsregierung betreibt ihren menschenfeindlichen Kurs gegen Flüchtlinge mit faschistischem Mob und EU-Unterstützung – und stößt auf Widerstand der griechischen Bevölkerung
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Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden: ‘Stop the Dangerous Deal’Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt weiterlesen »

Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden: ‘Stop the Dangerous Deal’

Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
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Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag„… Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre Unterstützer*innen. Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder „Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen…“ – aus dem Beitrag  „Flüchtlinge als Spielball“ von Ramona Lenz am 03. März 2020 bei medico international – in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren, richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell vor allem. Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung Hunderter progressiver Gruppierungen aus zahlreichen Ländern gegen Rassismus und Krieg – sowie einen der vielen Demonstrationsaufrufe, hier für Dienstag, 03. März 2020 vor dem Kanzleramt in Berlin (und in anderen Städten) weiterlesen »

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
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Im Athener Prozess gegen die Faschisten der Goldenen Morgenröte will die Staatsanwältin Freispruch für alle – antifaschistische Solidaritätswoche 1. bis zum 5. April 20
Gedenken an Pavlos FyssasDas Plädoyer der Staatsanwältin im Athener Prozess gegen die Goldene Morgenröte wegen des Mordes an Pavlos Fyssas ist ein deutliches Zeichen für den Rechtsruck in Griechenland: Trotz aller während des Prozesses vorgelegten Beweismittel zieht die Staatsanwaltschaft ihren Kurs des Schutzes für die faschistischen Gesinnungsfreunde durch. Der Mörder habe in eigener Verantwortung gehandelt, keine Anweisung der Parteizentrale dazu erhalten. Was ja so auch nie Thema war – Thema war die von der Nazitruppe beschlossene Terrorkampagne und der Mord als ihr Bestandteil. Unter der Überschrift „They are not innocent“ (Sie sind nicht unschuldig) organisiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaftsinitiative Rocinante eine Kampagne, mit der die Verurteilung der Angeklagten aufgrund der vorgelegten Beweismittel gefordert wird und die „schützende Hand“ der Staatsanwaltschaft kritisiert. In der Erklärung „Greece – Golden Dawn trial: They are not innocent“ vom 29. Februar 2020 unterstreicht das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dass diese Kampagne von Rocinante vom Netzwerk voll und ganz unterstützt wird. Siehe dazu auch die deutsche Übersetzung des Aufrufs den die Gewerkschaftsinitiative mitträgt (samt gemeinsamen Aufruf für eine Solidaritätswoche Anfang April), den Link zur Webseite von Rocinante – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Unterstützung der Faschisten durch die griechischen Behörden, nachdem die Rechtsregierung ihr Amt angetreten hat weiterlesen »

Gedenken an Pavlos Fyssas

Im Athener Prozess gegen die Faschisten der Goldenen Morgenröte will die Staatsanwältin Freispruch für alle – antifaschistische Solidaritätswoche 1. bis zum 5. April 20
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Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
Erdogan: not welcomeDie griechische Regierung  erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online, die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020 weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
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Massive Proteste nach Waffengebrauch eines Zivilpolizisten in Athen
24.2.2020 Athen - nach Protesten gegen Schusswaffengebrauch eines zivilen Bullen kommen seine uniformierten Kollegen wieder einmal zum Einsatz...„… Nachmittags verfolgte ein einzelner Zivilfahnder außer Dienst, einen Straßenhändler auf das Gelände der Wirtschaftsuniversität ASOEE. Als der Fahnder sich einer Überzahl von Studierenden gegenüber sah, zog er seine Schusswaffe und zielte damit auf kurzer Distanz in den vollbesetzten Hof. Als direkte Antwort darauf, um zu zeigen das Solidarität nicht nur ein Wort ist, mobilisierten studentische und anarchistische Gruppen für heute zu einer Kundgebung in der ASOEE. Diese entwickelte sich nach einiger Zeit auch vor das Gelände, wobei die zentrale Verkehrsachse Patision mit Barrikaden versperrt wurde. Damit wurde der völlige Zusammenbruch des Verkehrs in der rush hour provoziert, einige Menschen waren darüber erbost, viele solidarisch. Überrumpelt von der Aktion brauchte die Polizei eine Stunde um diverse Spezialeinheiten zusammen zu ziehen, schließlich gingen MAT und 50 Motorräder der berüchtigten DELTA gegen die Menschenmenge vor der Uni vor. Nach dem ersten Anlauf ohne Schilder hatte DELTA aber keine Lust mehr und überließ den folgenden Gaseinsatz den üblichen Bereitschaftsbullen. Es entwickelte sich eine Straßenschlacht zwischen den Solidarischen und den Bullen, die nach einer weiteren Stunde, als die Beteiligten sich verzogen hatten, auf das Unigelände eindrangen und mindestens 5 Menschen verhafteten. Auch die StudentInnen, die sich nicht an den Auseinandersetzungen beteiligten, zeigten ihre Genugtuung über diese Reaktion auf den unerträglichen Repressionsdruck der rechten Regierung. Seit Amtsübernahme von ND war die Wirtschaftsuni bevorzugtes Ziel von Polizeieinsätzen nach der Abschaffung des Asyls…“ – aus dem Bericht „Athen, Straßenschlacht vor ASOEE Uni nach Ausraster eines Zivis gestern“ am 25. Februar 2020 bei de.indymedia über das jüngste „Ergebnis“ der Polizeioffensive in Athen weiterlesen »

24.2.2020 Athen - nach Protesten gegen Schusswaffengebrauch eines zivilen Bullen kommen seine uniformierten Kollegen wieder einmal zum Einsatz...

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Griechische Gewerkschaften im Proteststreik gegen die Angriffe der Rechtsregierung auf die Renten
Der Streik gegen die Rentenreform der griechischen Regierung fand - keineswegs selbstverständlich - gewerkschaftsübergreifend statt„… Seeleute, Bus- und Bahnfahrer sowie Staatsbedienstete haben das öffentliche Leben in mehreren Städten Griechenland mit Streiks fast zum Erliegen gebracht. Vor allem in der Küstenschifffahrt und im Öffentlichen Nahverkehr herrschte lokalen Medienberichten zufolge Stillstand. Durch das Ausweichen auf Privatfahrzeuge bildeten sich Staus auf zahlreichen Straßen, was insbesondere in der Hauptstadt Athen zu Verkehrschaos führte. In der Ägäis und im Ionischen Meer sei keine einzige Fähre ausgelaufen, berichteten griechische Medien. Am Mittag legten auch Journalisten für drei Stunden die Arbeit nieder. „Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an“ – „Soziale Sicherheit für alle“, war auf Protestbannern der Demonstranten zu lesen. „Die Regierung wird für den weiteren Abbau der Sozialversicherung teuer bezahlen“, sagte der Chef der oppositionellen Kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas. Bereits die Vorgänger-Regierungen hätten die Sozialleistungen reduziert. „Das griechische Volk vergisst nicht.“ Auch die Gewerkschaft Adedy kritisierte: „Der Gesetzesentwurf, den die Regierung im Parlament vorgelegt hat, ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Spargesetze, die zwischen 2010 und 2018 verabschiedet wurden und die zu Rentenkürzungen von 20 bis 60 Prozent geführt haben“, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Herabsetzung des Renteneintrittalters und die Rücknahme einer Krankenkassenreform…“ – so die Meldung „Massive Proteste gegen Rentenreform“ am 18. Februar 2020 bei tagesschau.de über den Widerstand gegen die Rentenpläne der griechischen Rechtsregierung. Zum Streik und den Protesten gegen die Offensive der Rechtsregierung gegen das griechische Rentensystem drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Der Streik gegen die Rentenreform der griechischen Regierung fand - keineswegs selbstverständlich - gewerkschaftsübergreifend statt

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Griechische Faschisten greifen Journalisten an: Im Schutz der Behörden…
Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)„… Das einstige Prachthaus steht leer, in der Nachbarschaft eröffnen Discountshops, die Rechtsextremen sind längst ausgezogen. Der Grund: Seit ihrer Wahlniederlage im vergangenen Juli ist die „Goldene Morgenröte“ nicht mehr im Athener Parlament vertreten, ihre Finanzquellen versiegen, selbst für die Büromiete reicht das Geld nicht. Die Neonazis waren in Krisenzeiten zur drittgrößten Kraft in Hellas aufgestiegen, doch nun stehen sie scheinbar vor dem Aus – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Schwergewichte der Partei vor Gericht wegen „Bildung einer verbrecherischen Organisation“ verantworten müssen. Der Strafprozess begann 2014, nachdem ein Parteimitglied den Musiker und Aktivisten Pavlos Fyssas in der Hafenstadt Piräus erstochen hatte. Auch weitere, zum Teil ausländerfeindliche Straftaten beschäftigen derzeit das Gericht. Nach mehreren Verzögerungen wird das Urteil im Mai erwartet. (…) Doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich lediglich um einzelne Straftaten, die eine Einstufung der Partei als verbrecherische Organisation kaum rechtfertigen. Juristische Laien sind entsetzt. Parteichef Nikos Michaloliakos freut sich über die angebliche Rehabilitierung. Prompt erscheint der Kalender 2020 der „Goldenen Morgenröte“ mit einem fett gedruckten Triumph-Spruch auf dem Cover: „Wir kommen zurück – und die Erde wird zittern“. Am Sonntag (19.1.) meldeten sich die Rechtsextremen in der Tat zurück: Hunderte demonstrieren in Athen gegen die Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung. An diesem Tag wird der deutsche Journalist Thomas Jacobi, der für französische Medien und für die Deutsche Welle arbeitet, attackiert und brutal zusammengeschlagen…“ – aus dem Bericht „Die rechtsextreme Gefahr der „Goldenen Morgenröte““ von Jannis Papadimitriou am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle über das heutige Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Faschisten und deren aktiven Konsequenzen daraus… Zur beschützten Offensive der griechischen Faschisten ein weiterer aktueller Beitrag weiterlesen »

Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

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Der Streik bei der Deutschen Telekom-Tochter in Griechenland wird trotz Polizeieinsatz fortgesetzt
Der Streik der Belegschaft der Telekom-Tochter in Griechenland im Januar 2020„… In Griechenland haben die Beschäftigten des Telekommunikationsunternehmens OTE, das sich im Besitz der Deutschen Telekom befindet, ihren seit zwei Wochen anhaltenden Streik am Mittwoch fortgesetzt. Wie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME mitteilte, verlangen die Arbeiter einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der OTE-Gruppe mit einer Angleichung der Gehälter und Arbeiterrechte nach oben. Nachdem das Management mit mehreren Versuchen gescheitert war, den Ausstand zu brechen, wurde am gestrigen Dienstag in Thessaloniki die Polizei gegen Streikposten eingesetzt. Fünf Gewerkschafter wurden festgenommen, informierte die PAME. Als Reaktion darauf beteiligten sich am Mittwoch Dutzende Arbeiter aus anderen Gewerkschaften an den Streikpostenketten und zeigten damit ihre Solidarität mit den Beschäftigten von OTE. Die klassenorientierten Gewerkschaften des Unternehmens, die in der ersten Reihe der Auseinandersetzung stehen, kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen…“ – aus der Meldung „14 Tage Streik bei OTE-Deutsche Telekom in Griechenland“ am 08. Januar 2020 bei Red Globe über den Streik trotz Zusammenarbeit von Unternehmen und Repressionskräften (die deutsche Übersetzung einer Meldung bei der PAME). Siehe dazu auch die Originalmeldung und einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Der Streik der Belegschaft der Telekom-Tochter in Griechenland im Januar 2020

Der Streik bei der Deutschen Telekom-Tochter in Griechenland wird trotz Polizeieinsatz fortgesetzt
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Griechenlands Rechtsregierung lässt aufmarschieren: Zuerst gegen „die Anarchie“
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Die Nachricht der Razzia am 08. November kam nicht unerwartet. Es war mir klar, dass das Haus und auch ich persönlich seit einiger Zeit beschattet wurden. Da sie mich nicht zu Hause antrafen, holten sie mich am Morgen des 09. November aus dem Haus von Verwandten, wo ich die Nacht mit meinem Kind verbracht hatte. Fünf vermummte Männer der DAEEV (Anti-Terror Einheit) und ein Staatsanwalt verschafften sich Zugang zum Haus und forderten mich auf als Zeugin in einem Raubüberfall mit ihnen zu kommen. Ich verweigerte dies und forderte sie auf mir einfach eine Vorladung zu schicken, daraufhin drohten sie mir mich auch mit Gewalt mitzunehmen. Am Ende führten sie mich ohne Handschellen ab und brachten mich in die 13. Etage der GADA in ein Büro mit einem vermummten Bullen, der mich ununterbrochen überwachte. In der Zwischenzeit durchsuchten sie die Wohnungen der Schwester und der Mutter meines Partners. Ich sehe es als Notwendigkeit an, meine Erfahrung und was an diesen Tagen geschah dem allgemeinen Wissen zugänglich zu machen. In meiner Auffassung ist eine der wichtigstem Methoden der Terror Einheiten der Einsatz einer universellen psychologische Kriegswaffe. Psychologisch, weil es darauf abzielt jeden Widerstand mit allen psychologischen Mitteln zu brechen, und universell, da sie alle ins Visier nimmt. Das Verhör in den weißen Büros der „Anti-Terror“ Einheit ist eine reine Theatervorstellung, interaktiv, mit ungewissem Ausgang. Die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt unter dem Vorwand, dass dies eine vorbeugende Verfolgung und keine Verhaftung sei, macht einen Schritt der Isolation der sukzessive ihren Terror über uns bringen soll. Was dem folgt ist das ewige Festhalten auf einem Stuhl, in einem Büro, in absoluter Stille, alles was bleibt ist dem absoluten Feind gegenüber zu sitzen und die einem bleibenden eigenen Gedanken…“ – dies ist ein Auszug aus einer von drei dokumentierten Darstellungen von Festnahmen in dem Beitrag „“Anti-Terror-Operation“ in Athen – Worte, Erklärungen und Berichte von betroffenen AnarchistInnen“ am 20. November 2019 bei de.indymedia zum jüngsten Feldzug der griechischen Rechtsregierung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Realisierung der Polizeistadt Athen weiterlesen »

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019

Griechenlands Rechtsregierung lässt aufmarschieren: Zuerst gegen „die Anarchie“
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Im Kampf gegen den griechischen Kapitalismus – die etwas andere anarchistische Praxis
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir auf die Zeit des Aufstiegs von Syriza zurückblicken. Die Anti-Austeritätsbewegung war damals sehr stark, es war eine Periode intensiver sozialer Kämpfe. Die antagonistischen Kräfte sind aber daran gescheitert, eine Strategie zu finden. Die Lösung, die Syriza anbot, schien deshalb alternativlos. Syriza übernahm und kanalisierte die Anti-Austeritäsbewegung. Das ist die historische Rolle der Sozialdemokratie. Sie übernehmen die Führung in den Perioden sozialer Kämpfe, übernehmen die Staatsmacht und befrieden die Kämpfe. Syriza kam mit dem Versprechen an die Macht, das Spar-Diktat der EU zu brechen – und sie haben genau das Gegenteil getan. Die darauffolgende Enttäuschung führte zu einer starken Demobilisierung. Davon hat die Rechte profitiert. Sie ist nun wieder an der Macht. Das ist der Tango der bürgerlichen Demokratie. Natürlich haben die Sozialdemokratie und die Rechte politische Differenzen, aber in historischer Perspektive bedingen sie sich gegenseitig. Es gibt viele Menschen, deren Glauben ans politische System nachhaltig zerstört wurde. Und es gibt auch viele Menschen, die von den neoliberalen Angriffen der neuen Regierung betroffen sind. Diese hat nämlich begonnen, die verbliebenen sozialen Sicherheiten anzugreifen. Diese Leute wollen wir erreichen. In gewisser Hinsicht, und das mag seltsam klingen, sind wir auch froh über den Regierungswechsel. Syriza und die Sozialdemokratie haben auch unterdrückt, aber auf eine subtilere Art. So sind unter Syriza mehr Besetzungen geräumt worden, als unter der vorherigen rechten Regierung. Sie haben das aber nicht öffentlich beworben. Die Nea Dimokratia hingegen bewirbt öffentlich eine Law-and-Order-Politik, um damit konservative und rechte Stimmen zu gewinnen. Tatsächlich ist die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte bei den Wahlen kollabiert. Ihre Wähler sind zur Nea Dimokratia übergelaufen…“ – aus „Mit Farbbeuteln ins Herz der Arbeiter*innenklasse – Rouvikonas und die Lage in Griechenland“ am 31. Oktober 2019 im Aujour Magazine, einem Gespräch von Leon Feiss und Nico Nussbaum mit dem Aktivisten Spiros Daperolas weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„... Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir auf die Zeit des Aufstiegs von Syriza zurückblicken. Die Anti-Austeritätsbewegung war damals sehr stark, es war eine Periode intensiver sozialer Kämpfe. Die antagonistischen Kräfte sind aber daran weiterlesen »

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Erdbeeren pflücken in Griechenland: Arbeitsbedingungen wie in Spanien…
In solchen Hütten aus Plastik leben erntehelfer aus Bangladesch in Griechenlands ErdbeerfelderDie Erdbeer-Saison in Griechenland geht im Prinzip von Oktober bis Mai – und wer die Arbeit macht, sind vor allem rund 12.000 Saison-Arbeiter und Arbeiterinnen aus Bangladesch. Die durchaus ähnliche Arbeitsbedingungen haben, wie die (meist) nordafrikanischen Saisonbeschäftigten auf den „Feldern“ Andalusiens. Wobei die meisten dieser Saisonbeschäftigten in Griechenland in Wirklichkeit – oft genug entgegen ihrer eigenen Pläne – lange Jahre im Land bleiben, ohne beispielsweise wirklich Zugang zu vernünftigen Wohnungen zu bekommen. Weswegen sie dann in Hütten, unter anderem aus Plastikplanen, leben müssen, die sie selbst bauen (siehe das Foto). In dem Beitrag „Die unmenschlichen Lebensbedingungen von Erdbeerpflückern“ am 26. Oktober 2019 bei der Griechenland-Solidarität (ein – englischer – Repost eines Beitrags von The Conversation) wird über diese Arbeits- und Lebensbedingungen ausführlich berichtet, die die Ernte beim zehntgrößten Erdbeer-Exporteur der Welt sichern – ohne dass sie selbst jemals sicher wären… Ein Ausblick auf Erdbeeren zu Weihnachten… weiterlesen »
In solchen Hütten aus Plastik leben erntehelfer aus Bangladesch in Griechenlands ErdbeerfelderDie Erdbeer-Saison in Griechenland geht im Prinzip von Oktober bis Mai – und wer die Arbeit macht, sind vor allem rund 12.000 Saison-Arbeiter und Arbeiterinnen aus Bangladesch. Die durchaus ähnliche Arbeitsbedingungen weiterlesen »

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300 Stahlarbeiter bei Sidenor in Thessaloniki im Kampf mit Blockaden, Demonstrationen, Streiks: Sie sollen mit ihren Lohnforderungen nicht „Schule machen“
Stahlindustrie China - aber 1958„… Die erste vierstündige Arbeitsniederlegung hat am 17. Juni 2019 stattgefunden. Das Unternehmen reagierte mit einer Aussperrung am 23. und 24. Juni (100% Kurzarbeit). Das Gesetz in Griechenland erlaubt den Arbeitgebern bis zu drei Monaten im Jahr auszusperren. Die neue Taktik der Gewerkschaft bestand nun darin, jeweils zwei Stunden zu streiken und dann wieder zwei Stunden die Arbeit aufzunehmen. In einem Stahlwerk führt das zum Stillstand. (…) Wegen der Blockaden hat es zwei Strafanzeigen gegeben. Das Unternehmen hat die Gewerkschaft wegen des Produktionsausfalls auch auf Schadensersatz verklagt. Es wurden jeweils 5000 € pro ausgefallene Arbeitsstunde gefordert. Die Gesamtforderung beläuft sich inzwischen auf 60.000 €. Das Gericht hat den Charakter der Streiks zwar als rechtswidrig bewertet; die Streiks seien nicht zweckgerichtet und daher illegal. Aber auf der anderen Seite konnte sich auch das Unternehmen mit seiner Forderung nach einem sofortigen Verbot des Arbeitskampfes nicht durchsetzen. Bis heute hat der Sidenor-Vorstand alle Forderungen kategorisch abgelehnt…“ – aus dem Bericht (und Solidaritätsaufruf) „Thessaloniki: Wochenlanger Arbeitskampf im Stahlwerk Sidenor „Lohnkämpfe sollen nicht Schule machen““ vom Oktober 2019, den wir im folgenden dokumentieren – samt Spendenkonto und Email-Adresse weiterlesen »
Stahlindustrie China - aber 1958„... Die erste vierstündige Arbeitsniederlegung hat am 17. Juni 2019 stattgefunden. Das Unternehmen reagierte mit einer Aussperrung am 23. und 24. Juni (100% Kurzarbeit). Das Gesetz in Griechenland erlaubt den Arbeitgebern bis zu drei Monaten im Jahr auszusperren. weiterlesen »

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Massiver Widerstand gegen die Privatisierungspläne der griechischen Rechtsregierung
Demonstration gegen Privatisierung der Müllabfuhr in athen am 23.10.2019Die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat zur Solidarität mit einem in dieser Woche stattfindenden Streik der Kommunalangestellten, konkret der Mitarbeiter der Müllabfuhr in den Gemeinden, ausgerufen. Aus diesem Anlass kündigte die ADEDY eine Demonstration am Donnerstag um 18 Uhr am hauptstädtischen Klafthmonos-Platz an. Mit diesen Aktionen wollen die Gewerkschafter ihre ablehnende Haltung gegen ein neues Entwicklungsgesetz zum Ausdruck bringen. Es beinhalte „Maßnahmen gegen die Arbeitnehmer“, heißt es in einer Mitteilung.  Weiterhin ruft die ADEDY alle Mitglieder dazu auf, am Mittwoch Demonstrationen der Kommunalangestellten (POE-OTA) sowie der Krankenhausangestellten (POEDIN) mit deutlicher Präsenz zu unterstützen…“ – aus der Meldung „Kundgebungs-Marathon bis Donnerstag in Athen“ von Elisa Hübel am 22. Oktober 2019 in der Griechenland Zeitung über die Proteste gegen das Privatisierungsprogramm in dieser Woche. Siehe zum Streik in Griechenland – samt Versuche, ihn per Polizeieinsatz zu beenden – zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demonstration gegen Privatisierung der Müllabfuhr in athen am 23.10.2019Die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat zur Solidarität mit einem in dieser Woche stattfindenden Streik der Kommunalangestellten, konkret der Mitarbeiter der Müllabfuhr in den Gemeinden, ausgerufen. Aus diesem Anlass kündigte die ADEDY eine Demonstration weiterlesen »

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