Griechische Faschisten greifen Journalisten an: Im Schutz der Behörden…

„… Das einstige Prachthaus steht leer, in der Nachbarschaft eröffnen Discountshops, die Rechtsextremen sind längst ausgezogen. Der Grund: Seit ihrer Wahlniederlage im vergangenen Juli ist die „Goldene Morgenröte“ nicht mehr im Athener Parlament vertreten, ihre Finanzquellen versiegen, selbst für die Büromiete reicht das Geld nicht. Die Neonazis waren in Krisenzeiten zur drittgrößten Kraft in Hellas aufgestiegen, doch nun stehen sie scheinbar vor dem Aus – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Schwergewichte der Partei vor Gericht wegen „Bildung einer verbrecherischen Organisation“ verantworten müssen. Der Strafprozess begann 2014, nachdem ein Parteimitglied den Musiker und Aktivisten Pavlos Fyssas in der Hafenstadt Piräus erstochen hatte. Auch weitere, zum Teil ausländerfeindliche Straftaten beschäftigen derzeit das Gericht. Nach mehreren Verzögerungen wird das Urteil im Mai erwartet. (…) Doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich lediglich um einzelne Straftaten, die eine Einstufung der Partei als verbrecherische Organisation kaum rechtfertigen. Juristische Laien sind entsetzt. Parteichef Nikos Michaloliakos freut sich über die angebliche Rehabilitierung. Prompt erscheint der Kalender 2020 der „Goldenen Morgenröte“ mit einem fett gedruckten Triumph-Spruch auf dem Cover: „Wir kommen zurück – und die Erde wird zittern“. Am Sonntag (19.1.) meldeten sich die Rechtsextremen in der Tat zurück: Hunderte demonstrieren in Athen gegen die Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung. An diesem Tag wird der deutsche Journalist Thomas Jacobi, der für französische Medien und für die Deutsche Welle arbeitet, attackiert und brutal zusammengeschlagen…“ – aus dem Bericht „Die rechtsextreme Gefahr der „Goldenen Morgenröte““ von Jannis Papadimitriou am 21. Januar 2020 bei der Deutschen Welle über das heutige Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Faschisten und deren aktiven Konsequenzen daraus… Zur beschützten Offensive der griechischen Faschisten ein weiterer aktueller Beitrag:

• „Vergoldet durch die Staatsanwältin“ von Wassilis Aswestopoulos am 09. Januar 2020 in der jungle world (Ausgabe 2/2020) berichtete bereits: „… Am 8. Januar stand in Athen der nächste Prozesstag im Verfahren gegen die neonazistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) an. In dem Prozess geht es darum, ob die Partei, die seit den Wahlen im Juli 2019 nicht mehr im  griechischen Parlament vertreten ist, eine kriminelle Vereinigung darstellt. Die Anwälte der Nebenklage hielten ihre Plädoyers, das Ergebnis des Verhandlungstags war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Es steht viel auf dem Spiel, denn ausgerechnet die Staatsanwaltschaft, vertreten durch die Staatsanwältin Adamantia Oikonomou, verlangte in ihrem Strafantrag am 18. Dezember einen Freispruch ­beziehungsweise die Einstellung des Hauptverfahrens gegen alle Angeklagten bis auf einen. Sämtliche Beobachter in Athen sind sich einig, dass die Anwälte der Angeklagten kein besseres Plädoyer als das der Staatsanwältin hätten halten können. Oikonomous Darstellung zufolge erstach Georgios Roupakias, ein Mitglied von Chrysi Avgi, am 18. September 2013 den antifaschistischen Rapper und Hafenarbeiter Pavlos Fyssas aus persönlichen Motiven. Nach ihrer ­Ansicht wollte sich Roupakias mit seiner Tat bei anderen Parteimitgliedern und den Parteioberen profilieren. Zudem behauptet die Staatsanwältin, dass der Mord der Partei nicht genützt habe und daher kaum von ihr beabsichtigt gewesen sein könne...“