Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die antifaschistischen Massenkundgebungen, die an jedem Jahrestag seit der Ermordung von Pavlos Fyssas abgehalten wurden, sowie die Arbeit zahlreicher politischer Organisationen und Journalist*innen haben entscheidend dazu beigetragen, das Bewusstsein für das wahre Wesen der Goldenen Morgenröte zu schärfen und haben zweifellos eine Rolle bei ihrem späteren Untergang gespielt, da die Organisation bei den Parlamentswahlen 2019 nicht ins Parlament einziehen konnte. Das waren jedoch nicht die einzigen Faktoren. Am wichtigsten ist, dass Umfragen gezeigt haben, dass die Wähler der Goldenen Morgenröte, weitgehend zur rechten Partei Nea Dimokratie abgewandert sind, die im Juli 2019 mit einem Erdrutschsieg von 39 Prozent gewonnen hat, nachdem sie erfolgreich eine intensiv nationalistische Bewegung gegen das Prespes-Abkommen angestoßen hatte, den Vertrag, mit dem Griechenland den Namen seines Nachbarlandes Nordmazedonien anerkannte. Was die soziale Bewegung der Goldenen Morgenröte betrifft, so ist sie nun auf die verschiedenen Anti-Flüchtlings-Proteste und Unruhen in ganz Griechenland zurückzuführen, die sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Intensität weiter zunehmen. (…) Die Goldene Morgenröte ist als Organisation praktisch tot. Aber auch wenn der Prozess zu einem Ende kam, nachdem die Goldene Morgenröte bereits den größten Teil seiner politischen Schlagkraft verloren hat, bedeutet das nicht, dass diese Geschichte zu Ende ist. Die Verbindungen der Goldenen Morgenröte sowohl zum politischen System als auch zum organisierten Verbrechen, die Übernahme ihrer Agenda durch die Regierungspartei und ihr tiefer Einfluss in der Armee und der Polizei lassen sich nicht so leicht entwurzeln. Das wird die nächste Herausforderung für die Zehntausenden von Menschen sein, die vor dem Athener Berufungsgericht unter dem Transparent “sie sind nicht unschuldig” protestierten…“ – aus dem Beitrag „Griechenlands Goldene Morgenröte wurde zerschlagen – aber ihre Agenda lebt weiter“ von Yannis-Orestis Papadimitriou am 14. Oktober 2020 bei Progressive International über Faschismus in Griechenland – ohne Morgenrot, mit Regierung… Siehe dazu auch einen Beitrag (unter anderem) über mediale Unterstützung für die Faschisten in Griechenland, sowie einen (älteren) Beitrag über die Netzwerke und Querverbindungen von Nazibanden und Rechtsregierungen. 
Bereits im März 2020 berichtete auch LabourNet Germany über den Aufruf der gewerkschaftlichen Initiative Rocinante (siehe den Verweis zum damaligen Aufruf am Ende dieses Beitrags, ein Aufruf den es nun, aus Anlass der bevorstehenden Urteilsverkündung, auch in deutscher Übersetzung gibt). Der lautet: „Den Freispruch der gesamten Goldenen Morgenröte und nur die Bestrafung des Mörders von Pavlos Fyssas forderte in absolut provokanter Weise die Staatsanwältin des Goldene-Morgenröte Prozesses, Adamantía Económou. Ihr rechtlich nicht nachvollziehbarer Antrag hat den Zweck, die gesamte Führung der kriminellen Nazi-Organisation reinzuwaschen. Die Staatsanwältin argumentiert, dass die Führung keinen einzigen Angriff angeordnet habe. Die Goldene Morgenröte ist eine kriminelle Organisation im engeren Sinn, mit hierarchischer Struktur und militärischer Ausbildung. Ihre Mitglieder führten Befehle aus. Im Laufe eines vollen Jahres wurden in dem Gerichtsverfahren hunderte unbestreitbarer Beweise beigebracht. Fotos, Videos, SMS-Nachrichten, die die Planung der Angriffe sowie ihre Vertuschung beweisen, wie zum Beispiel die Ermordung von Pavlos Fyssas. Umstände, die die Beteiligung der Sturmabteilungen der Organisation an den Angriffen beweisen, denen die ägyptischen Fischerboot-Arbeiter und die Gewerkschafter der PAME ausgesetzt waren. Die Staatsanwältin entschloss sich, diese Umstände und Beweise nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sagen Nein zum Freispruch der Goldenen Morgenröte. Wir fordern die beispielgebende Verurteilung der gesamten Führungsriege und der Sturmabteilungen der Nazi-Mörder der Goldenen Morgenröte“ – so der (mehrsprachige) Protest-Aufruf „SIE SIND NICHT UNSCHULDIG!“ gegen das absehbare Urteil der griechischen Klassenjustiz zugunsten der organisierten Mordbande zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Bedeutung dieses Prozesses und einen weiteren gewerkschaftlichen Aufruf zum Mordprozess gegen die Nazis der Morgenröte, sowie den Hinweis auf unsere Beiträge dazu 
„Liebe Unterstützerinnen, wir von der Griechenland-Solireisegruppe bereiten unsere neue Reise nach Griechenland vor, die wieder Ende September/Anfang Oktober stattfinden und uns nach Athen, Ioannina und Saloniki führen wird. Nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia verschärft sich die politische Situation. Angekündigt sind Angriffe auf linke und solidarische Projekte, in Athen haben bereits erste Räumungen von besetzten Häusern stattgefunden. Privatisierung von Staatsvermögen soll verschärft weiter gehen. Auch der umweltzerstörerische Goldabbau in Chaldikiki, der vor zwei Jahren wegen des Widerstands aus der Bevölkerung abgebrochen wurde, soll wieder aufgenommen werden. Unsere Solidarität ist nötiger denn je! Wenn ihr unser Anliegen unterstützen wollt, den lokalen Initiativen in Griechenland, die wir besuchen werden, auch materielle Hilfe zukommen zu lassen, dann könnt ihr auf unser Spendenkonto überweisen: Manfred Klingele-Pape, Haspa, IBAN: DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX“ Aufruf vom 7.9.19, den wir unterstützen – und eine Veranstaltung dazu in Hamburg am 14.9.19 sowie nun Berichte. Neu: Solireisebroschüre 2019 mit Nachruf auf Manolis Glezos bestellbar! 
„Griechenland aktuell. Später am Tag haben Faschisten angekündigt, sich am Viktoria Square, einen von vielen Geflüchteten frequentierten Platz in einem stark migrantisch geprägten Viertel zusammenzurotten. Gegenwehr ist angekündigt“ – so meldete es ein Tweet am 15. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Antikalypse ergänzt im folgenden Thread zunächst um die Meldung: „Die antifaschistische Gegenkundgebung wurde übrigens verboten. Nachdem jüngst erst das neue Demonstrationsgesetz verabschiedet wurde, wird an heute in Athen einen neuen Polizeistaatsexzess erleben dürfen“. Und, weiter: „Nachdem ich nochmal nachgelesen habe: Was für eine krasse Nummer. Der ND-Bürgermeister kollaboriert offen mit den Faschisten. Gemeinsam mobilisieren sie gegen eine Situation, die die ND-Flüchtlingspolitik erst geschaffen hat und wollen den Platz „säubern“. Was für eine Scheiße“ (…) Die MAT-Cops haben die Kundgebung angegriffen. Tränengas und Festnahmen.. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den gesellschaftlichen Hintergründen des neuen Anti-Demonstration-Gesetzes wie etwa die Interessen im Tourismus-Geschäft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem neuen Gesetz 
„… Der Film „Adults in the Room“ des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern. Zudem hat das deutsche Spardiktat, dessen Durchsetzung der Film beschreibt, in Griechenland gravierende Folgen hervorgebracht – unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit und krasse Armut, die das Land bis heute zeichnen. (…) Führende Funktionsträger der Bundesrepublik haben sich persönlich darum bemüht, die kritische filmische Aufarbeitung des deutschen Vorgehens gegen Griechenland während der Eurokrise zu verhindern. Griechische Medien berichteten im Februar dieses Jahres über ein Treffen zwischen dem renommierten griechischen Regisseur Costa-Gavras und dem geschäftsführenden Direktor des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling. Demnach soll der EFSF-Chef bei dem Abendessen in Paris, um das Regling den zweifachen Oscarpreisträger gebeten hatte, darauf hingearbeitet haben, diesen von seinem aktuellen, 2017 angekündigten Filmprojekt „Adults in the Room“ abzuhalten…“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 10. Juli 2020 
„… Viele Griechen befürchten, dass mit dem neuen Gesetz das Recht auf Demonstrationen künftig willkürlich gehandhabt werden könnte. Denn die Staatsanwaltschaft kann einen geplanten Protest untersagen, falls sie eine Gefahr für Ausschreitungen sehen sollte. Etwa Zehntausend Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Athen vor dem Parlamentsgebäude. Einige trugen Banner mit der Aufschrift: „Hände weg von Demonstrationen“. (…) Zu der Kundgebung hatten Gewerkschaften aufgerufen, die der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras nahestehen. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen in Griechenland angemeldet werden. Zudem müssen Organisatoren sich verpflichten, für einen ruhigen Verlauf zu sorgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Geschieht das nicht, können sie künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis begründete die Entscheidung zur Gesetzesänderung vor den Abgeordneten im Parlament mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, „sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen“...“ – aus der Meldung „Proteste gegen neues Demonstrationsgesetz in Griechenland“ am 09. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – worin ansonsten auch noch die rituellen Tiraden gegen „schwarze Blöcke2 mitgeliefert werden… Siehe dazu auch einen Videobericht über die Demonstration in Athen und eine Fotodokumentation über die massive und militante Beteiligung von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes daran – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur „Anti-Demonstrations-Initiative“ der griechischen Rechtsregierung 
„„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2.7.2020, siehe dazu die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ und EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis und unser Dossier: 
„Mit tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass Anfang dieser Woche im Alter von 97 Jahren der griechische Widerstandskämpfer Manolis Glezos verstorben ist. Er war zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert worden, weil er Atembeschweren und Schmerzen im Brustbereich hatte. Glezos war bis ins hohe Alter politisch aktiv. Bekannt geworden war er einer breiten Öffentlichkeit, als er gemeinsam mit Apostolos Sandas bei einer lebensgefährlichen Aktion am 30. Mai 1941 die Hakenkreuzfahne von der Athener Akropolis eingeholt hatte. Es war eine symbolträchtige Widerstandstat gegen die deutschen Besatzer. Diesem Beispiel schlossen sich damals viele Griechen an. Bis in die Gegenwart hinein galten Glezos und Santas seither als Symbol des Widerstandes der Völker gegen faschistische Fremdherrschaft und Unterdrückung. Während des Krieges wurde er mehrfach verhaftet und gefoltert. Sein jüngerer Bruder wurde von den Besatzern hingerichtet. Nach der Befreiung des Landes von der faschistischen Okkupation leitete Glezos zunächst die KP-Zeitung „Rizospastis“ als Chefredakteur. Die Zeitung wurde im Dezember 1947 verboten; 1948 wurde er wegen dieser Tätigkeit zum Tode verurteilt; auf Grund starker Proteste, die vor allem auch aus dem Ausland kamen, wurde dieses Urteil nicht vollstreckt. Erst im Juli 1954 wurde Glezos freigelassen. In den Folgejahren erhielt er wegen seiner politischen Betätigung weitere langjährige Haftstrafen. Unmittelbar nach dem Militärputsch am 21. April 1967 wurde er erneut ins Gefängnis gesteckt. Erst 1971 kam er durch eine Generalamnestie frei. Insgesamt wurde er 28 Mal wegen seiner politischen Aktivitäten verurteilt, darunter dreimal zum Tode…“ – so beginnt der Nachruf „Widerstandskämpfer Manolis Glezos im Alter von 97 Jahren verstorben“ vom 30. März 2020 von und bei der FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) – ASSOCIATION ANTIFASCISTE, der auch von LabourNet Germany geteilt wird. Siehe auch: Zum Abschied von Manolis Glezos 9.9.1922 – 30.3.2020 / »Volksheld? Das ist noch zu klein gesagt« 
„Auf Samos (Griechenland) hat LIDL 2 unterschiedliche Warteschlangen eingeführt. Eine für Flüchtlinge und die andere für alle anderen. Flüchtlinge kommen nur rein, wenn in der anderen Schlange niemand mehr ist. /TN“ – so meldet es am 11. Mai 2020 der Twitter-Kanal UnionWatch in einem Retweet eines englischen Textes. In dem darauf folgenden ausführlichen Thread kommt nicht nur mehrfach ungläubiger Abscheu zum Ausdruck, sondern auch immer wieder die Erinnerung daran, dass es solche „zweierlei“ Bedienung in der deutschen Geschichte auch einmal gab – und es braucht wohl weder eine genauere Erwähnung, wann das war, noch gar, wen das damals traf. Ein echtes Familienunternehmen mit großer Tradition eben – das sich offensichtlich auch in den aktuell stattfindenden „Aufmarsch“ des Rassismus in Griechenland einreihen möchte… Siehe dazu auch unser Dossier: 
„… Dagegen beklagen sich die Krankenhausärzte des Landes, dass sie vor allem im Staatssender ERT nicht zu Wort kommen dürfen. Die Ärzte klagen zudem, dass die Regierung nur die halbe Wahrheit verkünden würde und dass es ihnen an allen Ecken und Enden an Ausstattung fehlt. Medienberichte zeigten auch auf, wie sehr die Geschäftspolitik der Banken, die Bürger belastet. Denn pünktlich zum Monatsende bildeten sich lange Schlangen vor den Bankfilialen. Zum Monatsende eilen Rentner, die in der Regel das e-Banking kaum beherrschen zu den Geldinstituten. Gleichzeitig sind zahlreiche Steuern und Abgaben fällig. Hier rächt sich, dass die Banken landesweit Personal abbauen und Filialen schließen. Gleichzeitig werden für Einzahlungen am Geldautomaten relativ hohe Gebühren berechnet. So kostet eine Überweisung von einer Bank zu einer anderen in der Regel drei Euro. Dies ist ein Grund, weswegen vor allem ärmere Griechen, dazu zählen die meisten Rentner, Geld am Automaten ihrer Bank abheben, um zu einer anderen Bank zu gehen und dort die Miete einzuzahlen. Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen werden strikt verfolgt. Ein Pärchen, das aus Deutschland zurück ins Land kam, bekam im Schnellverfahren zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie 2.000 Euro Geldstrafe als staatliche Reaktion auf einen Kurztrip zum Fast-Food Stand in der direkten Nachbarschaft. Jeder, der ins Land kommt, ist zu einer häuslichen Quarantäne von zwei Wochen verpflichtet. Vor Geldstrafen sind auch Obdachlose nicht sicher, wie ein Fall von der Insel Kreta zeigt. Zwar erließ die Polizei einem obdachlos aufgegriffenen Drogenabhängigen auf Drängen des Bürgermeisters von Rethymno die Strafe von 150 Euro für „unerlaubten Gang in die Öffentlichkeit“, aber die Obdachlosen sind dazu verpflichtet, sich Obdach zu suchen, wenn sie nicht mit Strafen belegt werden wollen. Leidensgenossen des Obdachlosen auf Kreta hatten weniger Glück...“ – aus dem Beitrag „Griechenlands Kampf gegen Corona“ von Wassilis Aswestopoulos am 04. April 2020 bei telepolis über Maßnahmen nach Art der BRD. Siehe dazu zwei weitere Berichte über gewerkschaftliche Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung, sowie einen Beitrag aus anarchistischer Sicht auf die Entwicklung in Griechenland. 
Was die USA können, können wir auch – sagt sich die EU und organisiert in Griechenland mit Hilfe der Rechtsregierung in Athen einen „Nicht-Ort“: Es gelten Gesetze nicht und die Rechte von Menschen schon gar nicht, stattdessen können sich mörderische Banden mit und ohne Uniform austoben. Geheimes Lager, außerhalb der Rechtssprechung – das behauptet nicht etwa das kleine linksradikale LabourNet Germany, sondern die große, kein bisschen linke New York Times. In dem Artikel „‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants“ von Matina Stevis-Gridneff, Patrick Kingsley, Haley Willis und Sarah Almukhtar am 10. März 2020 bei der NYT online werden verschiedene Angaben, Messungen und Fotos zusammen gebracht und damit ein geheimes Lager für Flüchtlinge bei Poros dokumentiert, dessen Existenz schlicht ignoriert werden soll – eine Parallele eben zum Lager von Guantanamo der USA, dessen Existenz ebenfalls erst nach längerer Zeit eingestanden worden war, samt seiner Folterpraktiken. Und auch in diesem Beitrag der NYT werden Opfer zitiert, die geschlagen und beraubt wurden, etwa ein syrischer Software-Ingenieur. Siehe zur Mobilisierung gegen flüchtende Menschen und zum Widerstand dagegen weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren vorherigen Betrag zum Krieg der EU gegen die Flüchtenden