Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Frankreich bereitet sich auf eine neuerliche, regressive „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung vor. Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017, Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland 
Die Unternehmensleitung der französischen SNCF hatte alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dazu aufgerufen: Verdächtige Gruppierungen und auch Einzelpersonen zu melden, die in den Zügen Richtung Belgien und Deutschland unterwegs seien – zum G20 Protest in Hamburg. Das Rundschreiben erreichte die Beschäftigten am 4. Juli. Die Gewerkschaft SUD Rail beantwortete diesen Aufruf zur Bespitzelung am selben Tag mit einem Aufruf zum Boykott jeglicher Spitzeldienste. Die Erklärung „La SNCF, collaboratrice de l’Etat Policier“ von SUD Rail vom 04. Juli 2017 hält fest, dass dies eine weitere Maßnahme der Ausdehnung des Polizeistaats sei und die Eisenbahn dabei die Rolle des Kollaborateurs einnehmen wolle. Gegen die Bestrebungen, jeglichen oppositionellen Aktivismus zu registrieren und überwachen, wird in der Erklärung das Recht auf Protest und Widerstand verteidigt – in Erinnerung an die Eisenbahner und Eisenbahnerinnen, die 1940 einem ähnlichen Aufruf mit einem Totalboykott begegnet waren. 
„Am Mittwoch hat die französische Regierung die von Präsident Emmanuel Macron versprochene umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. (…) Die Vollmacht, die die inhaltliche Zuständigkeit und den Zeitrahmen der Dekrete konkret abstecken muss, soll zwischen dem 24. und 26. Juli im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Anschließend wird das Gesetz zur juristischen Prüfung dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht zugeleitet, das bis Ende August sein Urteil fällen muss. (…) Die gegenwärtig von der Regierung ausgearbeiteten Dekrete sollen auf der Ministerratssitzung vom 20. September beschlossen werden und umgehend per Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft treten“ – aus dem Beitrag „Liberalisierung per Dekret“ von Ralf Klingsieck am 29. Juni 2017 in neues deutschland. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge auch über bisherige gewerkschaftliche Reaktionen 
Die Regierung Macron hat zwei Eilprojekte, die seit der Präsidentschaftswahl unmittelbar angegangen wurden und mit der großen parlamentarischen Mehrheit seiner „Republik in Bewegung“ durchgepeitscht werden sollen. Zum einen soll der Ausnahmezustand endlich beendet werden. Und zwar, in dem er zum Alltag gemacht wird. Wenn von verschiedenen Seiten aus immer wieder kritisiert wurde und juristisch wie politisch festgestellt, dass mit dem Notstandsregime demokratische Rechte, wie etwa die Demonstrationsfreiheit, unzulässig eingeschränkt worden seien, dann lässt sich dieses „Problem“ auch so lösen, dass diese Rechte gesetzlich beschränkt werden, wenn dies dann im Alltag und im Gesetz verankert ist, ist der Ausnahmezustand überflüssig. Das zweite Groß- und Eilprojekt ist eine weitere Gegenreform der Arbeitsgesetzgebung, die gegenüber der im letzten Jahr ebenfalls per faktischem Ausnahmezustand – durch eine Klausel, die die parlamentarische Bestätigung umgeht – gegen so große Widerstände durchgesetzte „Loi travail“ weitere Radikalisierung der Ausbeutung bedeutet. Natürlich – man ist ja Demokrat, was immer das auch heißen soll – im Gespräch mit den Gewerkschaften. Wenn man denn 60-Minuten-Treffen ohne Tagesordnung so nennen mag. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen (von bereits mehreren ergangenen) örtlichen Streikaufruf 
„Der Verfassungsrat urteilte, dass das Sonderrecht für die Behörden zu weit gefasst sei: Sie können Aufenthaltsverbote gegen jeden verhängen, der das Handeln der Sicherheitskräfte »zu beeinträchtigen sucht«. Die Verfassungshüter verzichteten auf eine sofortige Aufhebung, um dem Parlament Zeit zu geben, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen“ – aus dem Beitrag „Demonstrationsverbote in Frankreich sind verfassungswidrig“ am 09. Juni 2017 in neues deutschland, worin es auch noch heißt: „Die französische Regierung unter François Hollande ließ den Ausnahmezustand seit November 2015 insgesamt fünfmal verlängern. Ende Mai hat auch Emmanuel Macron eine weitere Verlängerung angekündigt“. Siehe dazu auch einen Beitrag, wie Monsieur Macron das Notstandsregime weiterhin fortzuführen gedenkt und daraus einen konkreten Programmpunkten des „Europaretters“ 
Bis Dezember 2017 will die Regierung Macron den ausnahmezustand abermals verlängern – um Zeit zu haben, ein neues, „dauerhaftes“ Gesetz verabschieden zu lassen, dass angeblich Sicherheit schaffe. In dem Artikel „Täglicher Ausnahmezustand“ von Hansgeorg Hermann am 27. Mai 2017 in der jungen welt heißt es dazu: „Bis dahin soll dem Parlament, dessen Neuwahl am 11. und 18. Juni ansteht, ein neues Gesetz vorgelegt werden, mit dem »die Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung abseits des Ausnahmezustands« auf ein neues Niveau zu heben sei. Das französische »Antiterrorgesetz« wurde in den vergangenen 15 Monaten bereits dreimal umgeschrieben und verschärft. Schon die gegenwärtige Fassung erlaubt schwere Eingriffe in das Privatleben der knapp 67 Millionen Franzosen. Es lässt sowohl die Präsenz und den eventuellen Einsatz der Armee im Landesinneren zu als auch die Bewaffnung der Polizei mit Kriegsgerät. Nach Angaben des neuen rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe, der auf das Attentat in der englischen Stadt Manchester verwies, werde »die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf die Zeit beschränkt sein, die notwendig sein wird, um ein Gesetz zur Verstärkung des bestehenden Sicherheitsarsenals auf den Weg zu bringen«“ – und zur „Bilanz“ der anderthalb Jahre Notstandsregime: „»Von den zwischen dem 14. November 2015 und dem 14. November 2016 durchgeführten 4.200 Hausdurchsuchungen mündeten lediglich 1,5 Prozent in ein juristisches Verfahren wegen Terrorismusverdacht. Seit dem 1. Dezember 2015 hat die Pariser Staatsanwaltschaft lediglich 20 Verfahren gegen vermeintliche Aktivisten innerhalb einer terroristischen Vereinigung eröffnet – bis zur Stunde ohne überzeugende Resultate.«“. 
Unmittelbar, nachdem das Handelsgericht in Poitiers sich im „Fall GM&S“ ergebnislos vertagt hatte und die Belegschaft zusammen mit den sie unterstützenden Solidaritätsgruppen ihre Demonstration beendet hatten, gingen beim Tribunal die offiziellen Absichtserklärungen der beiden Hauptkunden des Zulieferers ein, in denen PSA und Renault sich zu längerfristigen Abnahmequoten verpflichteten – darauf hin verlängerte das Gericht die Frist, das Unternehmen umzuwandeln und die Belegschaft erklärte sich bereit, ab Montag den 28. Mai 2017 die Arbeit wieder aufzunehmen. In dem Beitrag „Sursis d’un mois pour GM&S : « on est prêts à repartir en grève, du jour au lendemain »“ von Geroge Waters am 24. Mai 2017 bei Révolution Permanente – der im wesentlichen das Gespräch mit einem Besetzungsaktivisten zusammenfasst – wird deutlich, dass das Gericht diese Wiederaufnahme der Arbeit als Bedingung für die Verlängerung der Frist um einen Monat gemacht hatte. Worauf sich die Belegschaft eingelassen hat, weil nahezu alle davon ausgehen, dass mit der Verpflichtung beider Autofirmen sich auch „Weiterbetreiber“ des Unternehmens finden werden, das seit Dezember 2016 im Konkursverfahren ist. Unterstrichen wird aber auch, dass die Debatte der Belegschaft die Bereitschaft ergab, Streik und Besetzung „jederzeit“ wieder aufzunehmen, wenn eine negative Entwicklung absehbar sei. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherige Berichterstattung 
Der 23. Mai war für die Belegschaft des Autozulieferers GM&S ein zentrales Datum: An diesem Tag sollte das Handelsgericht in Poitiers die Entscheidung darüber fällen, ob das Unternehmen geschlossen werden solle – oder eben nicht. Das Gericht tagte, fällte aber kein Urteil – die Belegschaft, die vor dem Gebäude demonstrierte – zusammen mit vielen Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten – blieb ohne Antwort auf ihre zentrale Forderung. Schon vorher hatte sie beschlossen, in jedem Falle die Betriebsbesetzung nicht aufzuheben, und weiterhin daran zu arbeiten, die Solidarität mit ihrem Kampf weiter auszubauen, unter dem zutreffenden Motto, es handele sich um eine exemplarische Auseinandersetzung. „Poitiers. Les “GM&S” n’ont pas eu la réponse à leur question“ am 23. Mai 2017 bei La Nouvelle Republique ist ein kurzer Videobericht über das Nicht-Ergebnis der Verhandlung vor dem Handelsgericht und über die Reaktionen der Belegschaft darauf. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Aus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen. (…) Der aus der politisch linken Reichshälfte stammende Macron und der von rechts kommende Kurz haben eines gemeinsam: Sie wollen die Verantwortung politischen Strukturen gegenüber überwinden, um freie Hand für Maßnahmen zu haben, die ihnen von anderer Seite, von Seite des Kapitals, anempfohlen oder auferlegt werden. Ob sie selbst an diese Mission und ihre Alternativlosigkeit glauben oder nicht, ist dabei zweitrangig.“ Beitrag von Hannes Hofbauer vom 19. Mai 2017 bei Rubikon 
„Jeden Tag eine Maschine. In Frankreich sind die Arbeiter im Kampf für ihre Interessen in der Regel sehr viel unnachgiebiger als die Kollegen hierzulande. Die Beschäftigten des Autozulieferers GM&S haben am Donnerstag damit begonnen, das Inventar des Werks im zentralfranzösischen La Souterraine Schritt für Schritt zu zerstören, und angekündigt, damit fortzufahren, wenn die Verhandlung über die Zukunft des Unternehmens nicht wieder aufgenommen würden. Wie der für die 279 Beschäftigten von GM&S zuständige Sekretär der Gewerkschaft CGT, Vincent Labrousse, mitteilte, sei das Werksgelände zudem mit Gasflaschen und Benzinkanistern »vermint« worden. »Wir lassen uns keinen Tag länger verschaukeln. Seit sechs Monaten kämpfen wir, und wir bedauern, dass wir diesen Punkt erreicht haben, aber unsere Drohung ist klar und simpel.« Im Fall einer Schließung »wird die Fabrik nicht intakt übergeben werden«“ – so beginnt der Artikel „Betriebskampfgruppe“ von Daniel Bratanovic am 13. Mai 2017 in der jungen welt, worin der politische Zusammenhang – der sich unter anderem direkt in der Forderung nieder schlägt, Macron solle an Verhandlungen mit PSA und Renault teilnehmen – abschließend wie folgt hervor gehoben wird: „Macron, dessen Amtseinführung am Sonntag von Protesten begleitet werden wird, hat mehrfach beteuert, dass er auf die Interessen der werktätigen Bevölkerung in Frankreich wenig gibt. Gut möglich, dass ihm und den Unternehmern angesichts von angestrebten Arbeitsmarktreformen nach deutschem Modell solche Beispiele der Unnachgiebigkeit wie das in La Souterraine noch zu schaffen machen werden“. Hoffentlich. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Demonstrationsaufruf – sowie ein Beispiel dafür, wie solche Entwicklungen in BRD-Medien berichtet werden