„Die CGT-Führung hat offiziell bestätigt: Auch nach dem seit längerem angekündigten Aktionstag vom Dienstag, den 12. September wird es weitere Protesttermine gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ geben. (Wodurch er auch dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon mit seinem Demonstrationstag am Samstag, den 23. September zuvorkommen möchte, um der politischen Sphäre nicht die Initiative zu überlassen.) Unterdessen bringt Emmanuel Macron ein neues Thema auf’s Tapet, eine „Reform“ der französischen Bahngesellschaft SNCF. Jedenfalls in der Vergangenheit hätte dies eine neue „Front“ eröffnet, welche für die Regierung gefährlich geworden wäre. Die französische Sozialdemokratie übt sich weiterhin in politischen Drahtseilakten. Und Präsident Emmanuel Macron kündigt an, nicht nachzugeben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.9.2017 weiterlesen »

„Die Protestmobilisierung für den Aktionstag am 12. September wächst. In den Reihen der CGT-Führung wird  bereits über einen nächstfolgenden Termin diskutiert (am 19. oder 21. September?), in Abhängigkeit vom Protesterfolg. Unterdessen zeigen sich Rivalität zwischen den Führungsetagen der CGT und jener der linkssozialdemokratischen Wahlbewegung unter Jean-Luc Mélenchon, welche für den 23. September zum Protest aufruft. Gespalten über die soziale Demagogie von Teilen ihrer Parteispitze zeigt sich unterdessen die rechtsextreme Partei Front National: Während einer seiner Protagonisten die Forderung unterstützt, „das Land zu blockieren“, kommentiert ein anderer, diese Stellungnahme sei „schlimmer als der übelste Linksradikale“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.9.2017 weiterlesen »

„Einige ergänzende Anmerkungen zum Inhalt der am 31. August verkündeten Arbeitsrechts-„Reform“ (in Ergänzung zu Teil 1 vom 1. September 17). Zum Stand der Protestvorbereitung: Nun doch Aufrufe zum Streik, insbesondere bei den Eisenbahner/inne/n, für den 12. September. Den Dachverband FO (Force Ouvrière) durchziehen unterdessen heftige Widersprüche zur Haltung seines Generalsekretärs…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.9.2017 weiterlesen »

Was der französische Präsident (wie sein Vorgänger) mit den Verordnungen zur Veränderung der Arbeitsgesetze im Dienste des Wunschkatalogs des Unternehmerverbandes MEDEF getan hat, bedeutet zweierlei: Einmal, öffentlich erneut  zu demonstrieren, dass der Parlamentarismus zunehmend überflüssig wird (und in Wirklichkeit auf ein altes reaktionäres Konzept zurück zu greifen: das der „unpolitischen“ Technokraten-Regierung, die per Direktiven schnell handlungsfähig sei). Zum anderen aber auch – und aktuell vor allem – den Protesten und dem Widerstand „den Wind aus den Segeln“ zu nehmen. Indem, in einer Kombination aus sogenanntem Dialog, einer koordinierten Propagandakampagne und der Ausnutzung der Spaltung der Gewerkschaften, erst recht vor dem Hintergrund der Niederlage der großen Bewegung gegen diese Reform im letzten Jahr, gewerkschaftlicher Widerstand in die Defensive gedrängt wird. Die Reaktion der Gewerkschaften ist gespalten, das ja, aber es ist eine durchaus kompliziertere Sachlage, als erste Stellungnahmen etwa zum Widerstandstag am 12. September nahe legen möchten. Unsere aktuelle Materialsammlung „Reaktionen französischer Gewerkschaften auf Macrons Verordnungen“ vom 03. September 2017 versucht (in einem sicher unvollständigen Überblick) die Reaktionen und ihre Differenzierung zu dokumentieren weiterlesen »

„Die Kapitalverbände erklären sich befriedigt. Unter den Gewerkschaften gewinnt die Führung des Dachverbands FO – Force Ouvrière – den Wettbewerb um den Titel des größten Speichelleckers (Schlürf! Kriech!). Die Dachverbände CFDT und FO, und ein paar andere, werden sich nicht an den angekündigten Protesten am 12. September 17 beteiligen, zu denen die CGT sowie Solidaires aufrufen. Sozialprotest ist angekündigt; dürfte jedoch aufgrund der Situation in der gewerkschaftlichen Landschaft, aufgrund der Niederlage von 2016 und auch aufgrund des Agierens von Jean-Luc Mélenchon kaum Durchsetzungschancen aufweisen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 1.9.2017 – natürlich in der Hoffnung, sich zu irren… weiterlesen »

„Wie abzusehen, greift der neue französische Präsident Macron massiv in das Arbeitsrecht ein. Im traditionellen Urlaubsmonat August, in dem das öffentliche Leben in Frankreich normalerweise eigentlich weitgehend ruht, werden jetzt die Weichen für eine weitere Lockerung des Kündigungschutzes sowie der Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte gestellt. Das ruft, wie zu erwarten, massive Proteste von Teilen der Gewerkschaften und aus dem Spektrum der Gruppen hervor, die im letzten Jahr mit Demos, Streiks und militanten Aktionen gegen das „loi travail“ gekämpft hatten. Geplant ist, die Änderungen des Arbeitsrecht zum 20. September in Kraft zu setzen. Eine Woche zuvor, am 12.09., wird es landesweite Protest und – Streikaktionen geben. Der Umfang der Streikaktionen ist noch völlig unklar, u.a. da die Ablehnungsfront weniger breit als im letzten Jahr aufgestellt ist. Bis auf die CGT und die kleineren, progressiven Gewerkschaftsbunde (s.u.) – (und natürlich die Anarchosyndikalist*innen), haben sich die anderen (beiden) grossen Gwerkschaften noch nicht eindeutig positioniert. Inwieweit die Neugründung Front Social, die als Klammer zwischen linken, undogmatischen Gewerkschaftler*innen und Leuten aus den „sozialen Bewegungen“ dienen soll, mobilisierungsfähig ist, muss sich erst noch zeigen“ – aus dem Beitrag „Landesweiter Aktionstag gegen Macrons „Reformen“ des Arbeitsrecht im September“ am 05. August 2017 bei linksunten.indymedia, der auch eine aktualisierte Materialsammlung zum Kampf gegen Macrons neues Gesetz beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur gewerkschaftlichen Mobilisierung zum 12. September weiterlesen »

„In dieser Woche winken die beiden Kammern des französischen Parlaments nur noch durch: Am Dienstag bereits gab die Nationalversammlung, in der die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La rèpublique en marche über die absolute Mehrheit verfügt, grünes Licht für die geplante Reform des Arbeitsrechts. Für diesen Donnerstag steht das Votum des Senats an. Dessen Zustimmung steht außer Zweifel, obwohl hier die rechtskonservativen Republikanern dominieren“ – aus dem Bericht „Arbeitsrecht: Kompromiss begünstigt große Konzerne“ am 03. August 2017 in neues deutschland, worin noch auf ein besonders Verdienst der Macron-Reform hingewiesen wird: „In den Verhandlungen konnten die Republikaner eine bedeutsame Verschärfung durchsetzen. Sie betrifft internationale Konzerne mit Filialen in Frankreich. Dort sollen künftig mit wirtschaftlichen Problemen begründete Massenentlassungen statthaft sein, selbst wenn der Konzern im Ausland blendend dasteht und dort üppige Gewinne ausschütten kann. Bisher mussten in solchen Fällen die Filialen in Frankreich durch den Mutterkonzern soweit unterstützt werden, dass hier Entlassungen abgewendet werden konnten“. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Dossiers gegen die neuerliche Reform der Arbeitsgesetze und einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Frankreich bereitet sich auf eine neuerliche, regressive „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung vor. Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017, Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken! weiterlesen »