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„Das Bildungswesen hat dem Durchbruch der extremen Rechten in den letzten Jahrzehnten bislang mehrheitlich widerstanden. In diesem Jahr, in dem die Präsidentschaftswahlen stattfinden, haben wir immer noch eine Rolle zu spielen: Machen wir alle zusammen Front gegen die extreme Rechte, ihre Absichten und ihre Ideen, an unseren Arbeitsplätzen und in der öffentlichen Debatte! Unsere Werte als Bildungsfachleute stehen im Gegensatz zu denen der extremen Rechten. In der Tat sind wir: FÜR das Erbe der Aufklärung, die Vernunft, die republikanischen Werte und den Laizismus. GEGEN Obskurantismus, die Verherrlichung von Vorurteilen und Spaltungen. FÜR Toleranz und Zusammenleben. GEGEN Rassismus, Antisemitismus, LGBTIphobie, Sexismus und jegliche Diskriminierung. FÜR eine Schule der Gleichheit, der pädagogischen Freiheit und der Emanzipation der Schüler. GEGEN eine rückwärtsgewandte, segregierende und ausgrenzende Schule…“ Aus dem (fr.) Aufruf auf der Aktionsseite von UNSA éducation, FSU, CGT Éduc’action, Sgen-CFDT und Sud éducation gestartet Ende Februar 2022, siehe weitere Informationen. Neu: Demo am Ostersamstag 2022 in Paris gegen die extreme Rechte im Elyséepalast: Kommentierte Fotogalerie von Bernard Schmid 
„… Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl. (…) Das herausragende Merkmal des Vorwahlklimas ist das verbreitete Desinteresse, ja die relative politische Apathie. (…) Was seit Juni 2020 weitgehend, wenn auch nicht gänzlich fehlte, waren gewerkschaftliche, soziale oder auch mehr oder minder linke Mobilisierungen zu dieser oder jener gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Auf lokaler Ebene, in den einzelnen Betrieben kam es allerdings (etwa im Herbst 2021) zu einer Welle örtlich und inhaltlich begrenzter Arbeitskämpfe, bei denen es um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der seit Monaten steigenden Inflation ging. (…) Nutznießerin könnte dabei schlussendlich die vor einigen Monaten vorschnell politisch abgeschriebene Marine Le Pen sein. (…) Themen wie „Kaufkraft“ und die Verteilung von Reichtümern waren in jüngerer Vergangenheit üblicherweise eher Gegenstände für die politische Linke. Dennoch schafft diese es nicht, diese Debatte in der breiteren Öffentlichkeit zu dominieren und darin zu punkten…“ Umfassender Artikel von Bernard Schmid vom 8.4.2022 – wir danken! 
„Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag hat sich Staatschef Emmanuel Macron noch schnell die politische Linke vorgenommen. In der vergangenen Woche ließ er die kämpferische antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung (GALE) verbieten, die sich in der zweitgrößten Stadt des Landes »gegen die extreme Rechte organisiert« hatte, (…) Macrons rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfuhr dabei nach dem altbekannten Schema der bürgerlichen Mitte-rechts-Parteien: Faschisten und ihre antifaschistischen Gegner gehörten ja ohnehin in ein und denselben Topf. (…) Der Zusammenschluss GALE (Groupe antifasciste Lyon et environs) zählt vermutlich nicht mehr als rund 50 echte Mitglieder und einige hundert Sympathisanten, überwiegend Anarchisten und Hausbesetzer. Ihre Gründer riefen im Oktober 2013 zu »Solidarität und Selbstverteidigung gegen den Kapitalismus und dessen nationalistische Wachhunde« auf. Neuester Kernsatz auf den in Lyon gesichteten Transparenten der Bewegung: »Eine Revolte, die grollt, löst man nicht auf.« Und schon gar nicht bremst man per Dekret ihre Dynamik. (…) Eine Woche vor der Wahl, bei der die weichgespülte Faschistin Le Pen höchstwahrscheinlich zum zweiten Mal nach 2017 Gegnerin Macrons sein wird, gilt es offenbar, deren nach Millionen zählenden Anhängerschaft einen saftigen Bissen hinzuwerfen. (…) Das Verbot der GALE sei daher »sicher kein Zufall«, sagte Olivier Forray, der Rechtsanwalt des Kollektivs, das gegen Macrons Dekret vor Gericht gezogen ist, »es handelt sich zweifellos um einen wahlpolitischen Streich, um eine Botschaft an die extreme Rechte.«…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 6. April 2022 
„Nach einem Januar, der von vielfältigen Kämpfen, insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, und dem branchenübergreifenden Streik vom 27. Januar geprägt war, entstanden im Februar noch weitere Mobilisierungen rund um die Forderungen nach Lohnerhöhungen (RATP, Chemie…). Gleichzeitig gingen die Ankündigungen von gigantischen Gewinnen der Reichsten oder der Unternehmen des CAC40 weiter: 237 Milliarden mehr für die 5 reichsten Menschen in Frankreich während der Pandemie… (Oxfam-Bericht)! Und für die gesamte Bevölkerung? Keine Erhöhung des SMIC, keine Aufwertung des Indexpunktes im öffentlichen Dienst und sehr begrenzte Erhöhungen bei den obligatorischen jährlichen Verhandlungen (NAO)… während die Inflation in die Höhe schnellt und die Verbraucherpreise steigen!..“ So beginnt der (franz.) Aufruf der Basisgewerkschaft Solidaires zum Aktionstag für Erhöhungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen um 400 Euro und Lohnangleichungen. Siehe mehr Infos und nun einen Bericht: Kampf gegen Armut. Generalstreik in Frankreich: Konzerne machen Rekordgewinne. Steigende Preise belasten Lohnabhängige. Macron will Rente ab 65 
Die polnische Gewerkschaft Solidarność hat sich im Rahmen der französischen Präsidentschaftswahlen offen für die rechtsextremen Kandidaturen von Marine Le Pen und Éric Zemmour ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben, das am 7. Dezember zusammen mit CFDT, CFTC, CGT und FO sowie UNSA an den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gerichtet wurde, weisen sie darauf hin, dass die aktuellen Stellungnahmen von Solidarność den Grundwerten der europäischen Gewerkschaftsbewegung widersprechen. Sie fordern, innerhalb des EGB ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung und angemessenen Sanktionierung, die bis zum Ausschluss führen kann, einzuleiten. (Aus der UNSA-Meldung vom 16.12.21) Im gemeinsamen Schreiben (franz. und engl.) vom 7.12. an den Präsidenten von Solidarnosc, Piotr Duda, kritisieren sie u.a. „… Die Titelseite Ihrer Zeitschrift Tygodnik mit Marine Le Pen und die lobenden Artikel über Eric Zemmour, beide Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen und am äußersten Rand des französischen politischen Spektrums ángsiedelt, sowie die redaktionelle Linie der französischen Version von Ihrer Website Tysol spiegeln eine politische Voreingenommenheit wider, der sich die Gewerkschaften nicht anschließen…“ Entgegen anderweitigen Darstellungen ist eine Reaktion des EGB bisher nicht bekannt – siehe einige Hintergründe in der Materialsammlung. Neu: EGB: „Die Beschwerde gilt somit als bearbeitet“ 
„Widerstand vor allem gegen Gesundheitspass und geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften Corona-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Abend demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen unter anderem gegen den Gesundheitspass, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt, und die geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. In der Hauptstadt Paris gingen laut Innenministerium 11.000 Menschen auf die Straße. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem »Freiheit, Freiheit« und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als »Tyrannen« bezeichneten. In der Nähe der Champs-Elysées kam es zu Ausschreitungen. (…) Proteste fanden darüberhinaus in mehr als hundert weiteren französischen Städten statt, darunter Toulouse, Lyon, Straßburg, Lille, Nizza, Montpellier und Marseille. (…) Nach dem Willen der Regierung müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot…“ „Aus Zehntausende protestieren in Frankreich gegen verschärfte Coronaregeln“ – Meldung vom 25.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Kollektiv Agitations: „Die soziale Wut hat sich radikalisiert“ 
„Die französische Präsidentschaftswahl beginnt in gut fünfzig Tagen. Die beiden Durchgänge der wichtigsten Wahl im politischen System des Landes, das in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat, finden am 10. April und am 24. April 2022 statt. Dabei hat der bisherige Favorit der Wahl, der Amtsinhaber im Elysée-Palast und aktuelle europäische Ratspräsident Emmanuel Macron, seine Kandidatur bislang noch gar nicht offiziell angekündigt (…) An zweiter Stelle steht demnach Marine Le Pen mit 14 Prozent Siegesprognosen (unverändert), und ihr ebenfalls rechtsextremer Konkurrent Eric Zemmour landet auf dem dritten Platz mit 11 Prozent (einen Monat zuvor: 7 Prozent). Achtzehn Prozent erklären sich demnach „unentschieden“. (…) Die in Parteiform auf- oder zu Wahlen antretende politische Linke, sei es die etablierte, die unkonventionell wirkende oder auch die radikale, steht derzeit in einer als zu historisch zu bezeichnenden Schwächesituation. Ihre voraussichtlich sieben Kandidaturen vereinigen nur zwischen 20 und maximal 25 Prozent der Stimmabsichten auf sich. (…) Am ehesten verschont vom Abwärtstrend blieb dabei bislang die zwischen einer linkssozialdemokratischen und einer linksnationalistischen Positionierung oszillierende, ihnen noch ökologische Themen hinzufügende Wahlplattform La France insoumise (LFI, Das unbeugsame Frankreich) unter Jean-Luc Mélenchon. (…) Erweist sich die aktuelle Periode als schwierig für die staatstragende und als „regierungsfähig“ geltende Linke, hält sie auch für die außerinstitutionelle und -parlamentarische radikale Linke keine guten Perspektiven bereit…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12. Februar 2022 in Telepolis 
„Zehntausende demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 27. Januar 22 auf Frankreichs Straßen gegen faktische Lohneinbußen, Mitteleinsparungen und Personalmangel in den öffentlichen Diensten. (…) In einer Reihe von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen (…) Dabei werden die Lohnkonflikte – die tatsächlich zunehmen – im privaten Wirtschaftssektor weitgehend Unternehmen für Unternehmen, im Prinzip getrennt voneinander, geführt. Hingegen trugen in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaften nun, zum zweiten Mal seit dem Streik- und Aktionstag vom 05. Oktober 21, ihren Protest frankreichweit gleichzeitig und gemeinsam auf die Straße. In 170 französischen Städten fanden gestern gleichzeitig Protestzüge statt. Zu ihnen riefen alle bedeutenden Gewerkschaftsverbände (CGT, FO, Solidaires, FSU..) auf… mit Ausnahme der rechtssozialdemokratischen CFDT (…) An den Demonstrationen nahmen frankreichweit laut gewerkschaftlichen Angaben insgesamt 150.000 Menschen teil, laut den Zahlen des Innenministeriums waren es 89.000 (…) Es handelt sich durchaus um eine, begrenzte doch reale, Stärkedemonstration. Im derzeitigen Vorwahlkontext kommt dem potenziell zusätzliches Gewicht zu. (…) Einer der Schwerpunkte, neben dem seit Monaten gegen Kaputtsparpolitik mobilisierten Sektor der Sozialarbeit, bei der gestrigen Mobilisierung war auch das Bildungswesen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2022 – wir danken! 
„Es kommt nicht aller Tage vor, dass ein Streik – noch bevor er beginnt – in bür-gerlichen, info- und ideologieproduzierenden Leitmedien ebenso wie auf Anarcho-Webseite gleichzeitig als „historisch“ bezeichnet wird. So verhält es sich jedoch mit dem Ausstand im französischen öffentlichen Schulwesen am morgigen Donnerstag, den 13. Januar 22. Historisch, mindestens im Sinne von: außergewöhnlich und bemerkenswert, ist die Phalanx der Aufrufer/innen. (…) Im Schulwesen richtet sich der Arbeitskampf – bei dem dieses Mal Lohn- und ähnliche Fragen ausgespart bleiben – am morgigen Tag gegen die Chaosbedingungen, die seit Monaten herrschen, was die Pandemievorbeugung und -bekämpfung im Bildungsbereich betrifft, und er fordert einen besseren Gesundheitsschutz für alle Betroffene in diesen Pandemie-Zeiten. Auf die Spitze trieb es seit der in weiten Bereichen seiner Amtsführung notorisch inkompetente und unfähige Bildungsminister Jean-Michel Blanquer. (…) Konkret fordern die nunmehr zum Streik aufrufenden Gewerkschafen auch nicht schlicht die Schließung der Schulen, sondern rufen vielmehr zu viel konkreteren Lösungen im Einzelnen auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 12.1.2022 – wir danken! Siehe auch weitere Informationen sowie Fortsetzung der Auseinandersetzung und neu: Frankreich: Fortgesetzte Empörung und Streik gegen die „Pandemiebewältigung“ (u.a.) im öffentlichen Schulwesen. Lehrer/innen/demo in Paris verboten, doch toleriert 
„Collectif d’habitant.e.s organis.é.s du 3ième, kurz CHO3, im Stadtteil Belle de Mai (…) Gegründet hat sich die Stadtteilgewerkschaft im Sommer 2019, einige Monate nach dem Zusammenbruch von zwei Wohnhäusern in der Innenstadt am 5. November 2018, bei dem acht Menschen unter den Trümmern starben. Rund 5.000 Personen wurden daraufhin in ganz Marseille aus ihren Wohnungen evakuiert und in Notunterkünften, oft Hotels, untergebracht, weil ihre Häuser als einsturzgefährdet galten. Dieses »Drama der Rue d’Aubagne«, wie die Straße heißt, in der die Häuser zusammengebrochen waren, hat das Ausmaß einer Wohnkrise sichtbar gemacht, die bereits lange vor dem 5. November existierte, und zahlreiche Bewohner*innen mobilisiert, gegen die miserablen, gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnisse aktiv zu werden. (…) »In den Methoden des Community Organizing sahen wir die Möglichkeit, Druck von unten aufzubauen.« In ganz Marseille werden etwa 13 Prozent des Wohnungsbestandes als »unwürdiger« Wohnraum eingestuft, allein im Stadtteil Belle de Mai sind es 65 Prozent, wie die Stiftung Abbé Pierre veröffentlichte, mit der das CHO3 eng zusammenarbeitet…“ Artikel von Anna Steenblock am 14. Dezember 2021 im ak677 
„Die beiden Inseln bzw. Inselgruppen Guadeloupe und La Martinique zählen je rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da sind die Zahlen durchaus beeindruckend: 2.200 Polizei- und Gendarmerie-Beamte sollten zusätzlich entsandt werden, davon 200 sofort, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am vorletzten Samstag, den 20. November an. Hinzu kamen zusätzlich fünfzig Mitglieder der beiden Eliteeinheiten RAID und GIGN, die respektive der Polizei und der Gendarmerie angegliedert – also dem Innen- und dem Verteidigungsministerium unterstellt – sind und in ihren Funktionen ungefähr der GSG9 der deutschen Bundespolizei ähneln. Ihre Aufgabe in den französischen so genannten Überseegebieten lässt sich i.d.R. auf den Nenner „Aufstandsbekämpfung“ bringen. Im Laufe dieser Woche wurde die Zahl nochmals um 70 weitere Gendarmeriebeamte und zehn GIGN-Angehörige erhöht. 118 Festnahmen wurden bis Anfang dieser Woche auf den beiden zu Frankreich zählenden Karibikinseln vorgenommen. Inzwischen sind es um die 150. Darüber hinaus wurde eine Ausgangssperre ab 18 Uhr (Beginn der Dunkelheit in tropischen Breitengraden) bis fünf Uhr früh verhängt, und seitdem bis mindestens kommenden Samstag verlängert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.12.2021 mit Gründen und Hintergründen – wir danken! 
„Sie sind Kellner, Lagerarbeiter, Tellerwäscher, Müllentsorger oder Essenslieferanten. Oft arbeiten sie auch auf Baustellen von Großkonzernen wie Bouygues und Eiffage. Die Tausenden »travailleurs sans-papiers« machen in Frankreich viele der Jobs, die man neuerdings als »systemrelevant« bezeichnet. Weil sie keine Papiere haben, sind sie der Willkür von Unternehmen schutzlos ausgeliefert; ihre Arbeitsbedingungen sind deshalb besonders schlecht. Aus Angst, abgeschoben zu werden, hüllen sich viele von ihnen in Schweigen. Seit Ende Oktober hat sich das bei rund 300 »travailleurs sans-papiers« in Paris nun jedoch geändert: Sie sind einem Streikaufruf der CGT gefolgt und in den Ausstand getreten. Die Gewerkschaft hat zehn Betriebe in der französischen Hauptstadt ausgemacht, in denen vermehrt auf Beschäftigte ohne Aufenthaltserlaubnis zurückgegriffen wird, um dort gezielt Arbeitskämpfe zu führen (…) »Es ist ein Sieg auf ganzer Linie«, erzählt Galani. »Allen Beschäftigten wurde ein unbefristeter Vertrag angeboten, und sie haben die Dokumente für ihre Aufenthaltserlaubnis bekommen.« Man habe sogar erreicht, dass die Streiktage bezahlt wurden. Auch in den meisten anderen von der Aktion ins Visier genommenen Betrieben habe man ähnliche Erfolge feiern können, nur an wenigen Standorten dauere der Arbeitskampf noch an…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 09.11.2021, siehe auch Infos und ein Video bei der CGT 
„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“. Neu: Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent